Der Minister des Inneren las einen Bericht des Kommissärs Baron Geringer, wonach die strenge Verfügung des FML. Baron Haynau wegen Anbringung deutscher Aufschriften über den Verkaufsläden in BudapestFortsetzung des MR. v. 8. 11. 1849/II. Der Bericht Geringers konnte unter den Beständen des AVA., IM., Präs. nicht gefunden werden. durch eine nachträgliche Kundmachung wesentlich gemildert worden sei, worin die Nach­sicht der verwirkten Strafen bewilligt, eine weitere Frist zur Aufstellung der deutschen Aufschriften bestimmt und auch gestattet wird, sich nebst der deutschen noch der anderen Landessprachen auf den Aufschrifttafeln zu bedienenDie Frist zur Aufstellung zweisprachiger Tafeln war mit Kundmachung der Pester Stadtbehörde v. 9. 11. 1849 bis Ende des Monats erstreckt worden, siehe dazu die (A.) v. 15. 11. 1849 ..

Es wurde beschlossen, dem Propste zu Neustadt an der Waag Grafen Berényi, welcher einen Paß nach Warschau ansucht, um dort ein an den Kaiser von Rußland gerichtetes lateinisches Gedicht zu überreichen, diesen Paß nicht zu erteilen, da dieser Geistliche, nach seinen keineswegs exemplarischen Antezedentien nicht erwarten läßt, daß er in Rußland eine seinem Stande angemessene Rolle spielen werde.

Der Minister des Unterrichts referierte über den von ihm zu stellen beabsichtigten a.u. Antrag auf Entlassung der Samborer Gymnasialprofessoren Hauser und Romankiewicz, welche ihre Stellung mißbrauchten, um auf die Jugend einen nachteiligen Einfluß in politischer Beziehung zu üben und sie gegen die österreichische Regierung aufzureizen.

Der Ministerrat schloß sich diesem Antrage anDer entsprechende Akt AVA., CUM., Allg. 7193/1849, laut Protokollbuch Galizischer Landeschef betreffend die Vergehen der suspendierten Samborner Gymnasial Lehrer Karl Hauser und Eduard Romankiewicz und bemerkt, daß sie ihrer Anstellung verlustig werden dürften – ist nicht mehr auffindbar..

Schließlich wurde die dem neuen Journal „Die Reichszeitung“Die Oesterreichische Reichs-Zeitung erschien zwischen 1849 und 1852, Winckler, Periodische Presse, III. Teil 28 und 38. von den einzelnen Ministerien zuzuwendende Unterstützung durch Mitteilung von Notizen und Leitartikeln besprochen, wobei der Minister des Äußern bemerkte, daß er der Redaktion aus seinem Department keine Novitäten oder förmliche Artikel liefern und sich nur darauf beschränken könne, ihr bei einigen Fragen die Richtung der Politik des Kabinetts anzudeuten. Dies sei auch bereits versuchsweise geschehen.

Die hieran sich knüpfende Frage, ob der eben jetzt hier anwesende Professor GfrörerZu Gfrörer siehe bereites MR. v. 18. 8. 1849/III. zur Herausgabe eines ministeriellen Journals verwendbar sei, wurde vom Ministerrat negativ entschieden und von dem Ministerpräsidenten darauf hingewiesen, daß der hiezu vorzüglich geeignete Publizist Giehne aus Karlsruhe binnen wenig Wochen in Wien erwartet werdeDie Angelegenheit verzögerte sich; Giehne reiste erst Anfang Februar nach Wien, siehe dazu das Schreiben Philippsbergs an Schwarzenberg v. 2. 2. 1849, HHSTA., PA. VII, Karton 36, Fasz. Berichte 1850 I–VII, fol. 59–62..