Der Ministerpräsident teilte ein Schreiben des k.k. Gesandten in Berlin Freiherrn Prokesch von Osten mit, worin dieser unter Kommunizierung einiger Notizen über deutsche Zustände unter andern auch bemerkt, daß der unlängst in der Wiener Zeitung erschienene Aufsatz über die Zolleinigung einen ungeheuren Eindruck in Berlin hevorgebracht habe, und daß dieser Eindruck durch Erzählungen von österreichischen Reisenden daselbst nur noch vermehrt worden sei. Es werde den Kleindeutschen nun offen ins Gesicht gesagt, daß es mit ihrem Leben zu Ende seiSchreiben Prokeschs an Schwarzenberg v. 1. 11. 1849, HHSTA., PA. III, Karton 35, Fasz. Privatschreiben des Gesandten Baron Prokesch an Fürsten von Schwarzenberg, fol. 149 ff. Zu dem am 26. 10. 1849 in der (M.) erschienen Artikel siehe MR. v. 24. 10. 1849/VI..

Hierauf hat der Ministerpräsident einen Bericht des Grafen Rechberg vorgelesenSchreiben Prokeschs an Schwarzenberg v. 1. 11. 1849, HHSTA., PA. III, Karton 35, Fasz. Privatschreiben des Gesandten Baron Prokesch an Fürsten von Schwarzenberg, fol. 149 ff. Vgl. dazu auch das Schreiben Rechbergs an Schwarzenberg v. 1. 11. 1849, ebd., PA. II, Karton 11, Fasz. Geldbedürfnisse der deutschen Central-Gewalt, fol. 146 f. . Graf Rechberg stellt darin dar, daß sich die deutsche Zentralgewalt in größter Geldnot befinde, und daß der ehemalige Marineminister Duckwitz und der entlassene Unterstaatssekretär Kerst ihre Verlegenheiten nur noch zu vermehren trachten. Es werde gedroht, die Schiffe der deutschen Flotte, für welche die Zentralgewalt noch 25.000 Pfund Sterling schuldet und unvermögend ist zu zahlen, in Beschlag zu nehmen. Der deutsche Reichsfinanzminister habe ein Anlehen von 300.000 fr. bei dem Hause Rothschild machen wollen, was aber noch nicht zustande gekommen ist. Da Rothschild die nötige Summe vorstrecken will, wenn ihm die Schiffe als Pfand übergeben werden, wenn Österreich die Garanzie übernimmt und wenn es den Betrag, den er vorschießt, in Obligationen oder in dreiprozentigen Zentralkassaanweisungen erlegt, also wenn ihm eine dreifache Sicherheit geleistet wird, so kann von diesem die österreichische Regierung verletzenden Antrage nach der Bemerkung des Finanzministers Freiherrn von Krauß unter den gegenwärtigen Umständen durchaus kein Gebrauch gemacht werden, zumal Österreich, wenn politische Rücksichten jene Zahlung von seiner Seite erheischen sollten, den erforderlichen Betrag aufzubringen imstande wäre.

Der Ministerrat hat hierauf zum Behufe der dem Reichsminister der Finanzen im Wege des Grafen Rechberg zu gebenden Antwort zunächst erwogen, ob Österreich vielleicht verpflichtet sei, jene Bezahlung zu übernehmen.

Nach der von dem Minister Ritter von Schmerling entwickelten Genesis der deutschen Flotte (für welche die Frankfurter Nationalversammlung 6 Millionen Taler umzulegen dekretierte, und wobei Österreich gleich anfangs erklärte, daß es seinen Beitrag von 2 Millionen Talern, wenn einmal die deutsche Flotte dasteht, in Schiffen leisten wolle, die Regierungen Preußen und Bayern aber hiezu noch keine Zahlungen geleistet haben) wurde die obige Frage verneintZur finanziellen Lage der deutschen Flotte 1848/1849 siehe Hubatsch, Deutsche Reichsflotte 37 f. .

Nachdem jedoch wichtige politische Rücksichten, welche hier allein als maßgebend erkannt worden sind, nämlich die Wahrung des Einflusses Österreichs in deutschen Angelegenheiten, und daß nicht Preußen allein ein Anrecht auf diese Schiffe erwerbe, und daß der Erzherzog Reichsverweser mit Ehren von seinem Posten abtreten könneZum Verzicht Erzherzog Johanns auf die Reichverweserschaft siehe MR. v. 30. 11. 1849/I., für die Übernahme jener Zahlung das Wort führen, diese Zahlung ferner durch Abschließung eines Bodmereivertrages vollkommen sichergestellt werden kann, so hat der Ministerrat beschlossen, einen solchen Vertrag abschließen zu lassen. Der Modus hierzu wäre, daß Edelmann in London von dem Finanzminister den erforderlichen Betrag erhalte, die Zahlung leiste und sich dafür durch einen Bodmereivertrag Sicherstellung verschaffe.

Der Gegenstand wurde von dem Ministerpräsidenten dem Handelsminister Ritter von Bruck übergeben, welcher seine Ansicht schriftlich abfassen Korrektur a–a Brucks aus die dem Grafen Rechberg dem Reichsfinanzminister zu gebende Antwort dem Ministerpräsidenten schriftlich überreichen. wirdFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 10. 11. 1849/VII..

Der Ministerpräsident eröffnete weiter, daß nach den neuesten Nachrichten aus Paris die gänzliche Änderung des dortigen Ministeriums bis jetzt keine wesentliche Änderung der dortigen öffentlichen Verhältnisse hervorgebracht habe. Die Pariser wissen noch nicht recht, was sie daraus machen sollen. Der Präsident der Republik hat die Minister zwar aus der Majorität der Kammer und daher ordnungsmäßig gewählt, aber solche Leute zu Ministern aufgenommen, welche bis jetzt keine politische Wichtigkeit, keinen besonderen Namen errungen habenSiehe dazu die Schreiben Hübners an Schwarzenberg v. 1. 11., 2. 11. und 3. 11. 1849, HHSTA., PA. X, Karton 30, Fasz. Berichte 1849 I, fol. 181 ff., 184–195 und 196 ff. Die Regierung war am 31. 10. 1849 umgebildet worden, Spuler, Regenten und Regierungen der Welt 133, mit der Ministerliste..

Der Justizminister Ritter von Schmerling brachte einen Erlaß der Zentralkommission beziehungsweise des Militärgouverneurs zur Kenntnis des Ministerrates, womit den Redaktionen der hiesigen Zeitungen aufgetragen wird, einen Aufsatz „Kritische Beleuchtung des angekündigten Werkes ,Schuselkas deutsche Fahrten‘“ in ihre Blätter aufzunehmenSiehe dazu (M.) v. 6. 11. 1849 Artikel Ueber Schuselkas deutsche Fahrten.. Da die Redaktionen dieser Blätter, abgesehen von dem inneren geringen Werte dieses Aufsatzes, nicht wohl verpflichtet werden können, solche Aufsätze aufzunehmen, auch nicht alle Redaktionen diesem Auftrage Folge leisten werden, so meinte der erwähnte Minister, daß der Militärgouverneur im geeigneten Wege aufmerksam gemacht werden dürfte, sich solcher sein Ansehen kompromittierender Schritte für die Zukunft zu enthaltenMit Kundmachung v. 10. 11. 1849 erlaubte Welden wieder die öffentliche Verbreitung des Schuselkaschen Werkes, abgedruckt in ebd. (M.) v. 11. 11. 1849 ..

Nach einer Eröffnung des Ministers des Inneren hat Skácel über die vorgenommene Bereisung des Landes Ungarn eine Relation erstattetDieser Bericht konnte unter den Beständen des AVA., IM., Präs. nicht gefunden werden.. Nach dieser Relation befindet sich das Land keineswegs im schlechten Zustande. Nur in den östlichen Gegenden sei ein großer Mangel an Geld und als Folge davon eine immense Teuerung fühlbar, der Verkehr nehme sichtlich zu, namentlich in der Donaugegend. Bezüglich der Güterkonfiskation bemerkte er, daß sie nicht viel abwerfen werde, indem die betreffenden Güter früher an Verwandte oder Frauen der Schuldigen abgetreten wurden. Die Sistierung der TodesstrafeSiehe dazu MR. v. 26. 10. 1849/II. sei gut aufgenommen worden, und habe kalmierend gewirkt, ebenso die von dem Feldzeugmeister Baron Haynau gewährte sogenannte kleine AmnestieGemeint ist der Armeebefehl Haynaus v. 18. 8. 1849, in dem u.a. der Mannschaft des Rebellenheeres vom Feldwebel abwärts eine Amnestie gewährt wurde, abgedruckt in Nr. XCI, 148 f. .

Diese letztere gab dem Minister des Inneren die Veranlassung anzudeuten, daß man nun auch hier die Leute, die zu kleineren, etwa ein Jahr nicht überschreitenden Strafen verurteilt wurden, amnestieren sollte. Dieser Gegenstand sei schon früher zur Sprache und mit dem Namenstage Sr. Majestät des Kaisers in Verbindung gebracht worden, dieser Tag wurde aber nicht als angemessen hierzu befunden, und so sei die Sache aufgeschoben worden. Jetzt, wo eine solche Amnestie in Ungarn erlassen wurde, dürfte sie vielleicht auch hier zeitgemäß sein. Der Minister wird das schon früher aufgenommene Verzeichnis der zu kürzeren Strafen Verurteilten vervollständigen lassen und diesen Gegenstand zum Vortrage bringenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 16. 11. 1849/V..