Aus Anlaß der in dem Ah. Kabinettschreiben vom 31. v.M. wegen Verleihung der k.k. geheimen Ratswürde an FML. Fürsten Carl Schwarzenberg vorkommenden Benennung desselben als „Zivil- und Militärgouverneur“Zur Verleihung der geheimen Ratswürde an Carl Schwarzenberg siehe MR. v. 29. 10. 1849/I. bemerkte der Ministerpräsident in Übereinstimmung mit dem Kriegsminister, daß diese Benennung eine Berichtigung erheische, weil damit dem Gouverneur auch der Oberbefehl über die gesamte im Lande befindliche Kriegsmacht eingeräumt würde, während dieselbe doch nach dem Ah. Armeebefehl vom 16. v.M. nur dem Kommandanten des betreffenden Armeekorps unterstehtDer Armeebefehl v. 16. 10. 1849 abgedruckt als RGBL. II/5 ex 1849., auch bei Ernennung des Fürsten Schwarzenberg nur die Absicht war, ihn zum Gouverneur in Mailand (gleichwie Baron Welden in WienZur Bestellung Carl Schwarzenbergs zum Gouverneur von Mailand siehe MR. v. 14. 10. 1849/II.), in bezug auf die Lombardie aber nur zum Statthalter zu bestellen, in welch letztrer Eigenschaft ihm kein Kommando über die Truppen außer Mailand zukommt.

Der Minister des Inneren , welcher die angefochtene Benennung mit Rücksicht auf die früheren Deliberationen im Ministerrate durch den Ausnahmszustand des lombardisch-venezianischen Königreichs für gerechtfertigt hielte, würde glauben, daß die Berichtigung sich auf eine hierwegen an den Fürsten Schwarzenberg und an den in dem gleichen Falle befindlichen Gouverneur von Venedig Baron Puchner zu erlassende Erklärung zu beschränken hätte, und daß ihnen der Titel „Zivil- und Militärgouverneur“ belassen werden könnte.

Der Kriegsminister erachtete dagegen, daß zur Vermeidung aller Irrungen für die Zukunft mit Bezug auf die Ah. E. vom 4. d.M. über seinen Vortrag vom 31. v.M. die Zurücknahme dieser Titulatur als auf einem Versehen beruhend zu veranlassen wäre, wogegen von den übrigen Stimmen im Ministerrate keine Einwendung erhoben wurdeMit dem hier erwähnten Vortrag v. 31. 10. 1849 hatte Gyulai den Kaiser um Aufklärung in der Benennungsfrage ersucht. Der Kaiser entschied mit Ah. E. v. 4. 11. 1849, daß der Armeebefehl v. 16. 10. 1849 maßgebend bleiben sollte. Nachdem Gyulai diese Entscheidung Bach im kurzen Wege mitgeteilt hatte, unterrichtete Bach Radetzky, Puchner und Carl Schwarzenberg darüber, siehe dazu das Schreiben Bachs v. 8. 11. 1849 an Gyulai, alles in KA., KM., Präs. 8834/1849..

Die den Dänen abgenommene Fregatte „Gefion“ soll aus dem Hafen von Eckernförde, wo sie nicht ganz sicher ist, von den Preußen nach Swinemünde geführt werden, welche übrigens alle möglichen Garantien gegeben haben, daß dieses Schiff fortan als Reichsgut werde angesehen und behandelt werdenDie Gefion war am 5. 4. 1849 den Dänen abgenommen worden, Kludas, Kriegsschiffe des Deutschen Bundes 56..

Gleichwohl hat das Reichsministerium unterm 28. v.M. gegen jede Wegführung des „Gefion“ protestiert und dem Kommandanten in Eckernförde die kategorische Weisung erteilt, dieses Schiff dem Reiche unter deutscher Flagge zu erhalten oder zu vernichten, wenn von wem immer versucht werden sollte, es wegzunehmenSchreiben Rechbergs an Schwarzenberg v. 2. 11. 1849, HHSTA., PA. II, Karton 12, Fasz. Berichte XI–XII, fol. 413–468; anbei umfangreiches hektographiertes Quellenmaterial zu dieser Angelegenheit, u.a. auch der Protest v. 28. 10. 1849..

Der Ministerpräsident hat an Grafen Rechberg die Weisung ergehen lassen, daß er bei der Zentralgewalt die Zurücknahme dieser Verfügung erwirkeSchwarzenberg hatte diese Weisung mit Schreiben (K.) an Rechberg v. 1. 11. 1849 ergehen lassen, ebd., Fasz. Weisungen 1849, fol. 393 f. .

Der Ministerpräsident las einen Bericht des k.k. Gesandten in Berlin über eine Unterredung mit Herrn v. Radowitz in betreff des zu berufenden deutschen ReichstagsSiehe dazu die Schreiben Prokeschs an Schwarzenberg v. 25. und 27. 11. 1849, ebd., PA. III, Karton 34, Fasz. Berichte 1849 X-XII, fol. 91 ff. und 117 f. .

Der Minister des Inneren erbat sich die sofort auch erteilte Zustimmung des Ministerrats zu dem Antrage bei Sr. Majestät auf eine Auszeichnung für den Präses des Wiener Gemeinderats Dr. Seiller mit dem Leopolds-, dann des Wiener Vizebürgermeisters Bergmüller mit dem Eisernen KroneordenDer entsprechende Vortrag Bachs v. 5. 11. 1849 wurde mit Ah. E. v. 8. 11. 1849 resolviert, ebd., Kab. Kanzlei, MRZ. 4031/1849..

Der Justizminister kündigte die Absicht an, aus Anlaß einer Zeitungsnachricht, daß dem wegen Beteiligung am badisch-pfälzischen Aufstande verurteilten Kinkel der Bezug von Büchern untersagt worden, in einem halboffiziellen Zeitungsartikel das Verfahren der k.k. Regierung, welche ihren politischen Gefangenen eine derlei Begünstigung nicht versagt, jenem der preußischen Regierung entgegenzuhaltenDer Artikel erschien in der (M.) v. 7. 11. 1849 . Zur Behandlung der politischen Gefangenen in Österreich siehe MR. v. 20. 10. 1849/VI. Der Dichter, Kunsthistoriker und Politiker Gottfried Kinkel, bis zu deren Auflösung Abgeordneter der zweiten preußischen Kammer, war in der Festung Rastatt gefangengenommen worden und wurde zur lebenslangen Haft verurteilt; im November 1851 gelang ihm die Flucht, zu ihm siehe 11, 623 f. .

Der Minister für Landeskultur erbat sich die Zustimmung des Finanz- und des Handelsministers zur Erwirkung der Stempelfreiheit für die Verhandlungen und Kontrakte der Forstregulierungskommission in Salzburg und wird über Einladung dieser beiden Minister denselben hierwegen die schriftliche Mitteilung machenThinnfeld tat dies mit Schreiben (K.) v. 8. 11. 1849 an das Finanz- und Handelsministerium, FA., FM. Abt. VIII (Montan) Zl. 4842/188 ex 1849. Das Finanzministerium gab daraufhin mit Dekret (K.) v. 24. 11. 1849 entsprechende Weisungen an die zuständige Kammeralgefällenverwaltung und informierte das Ministerium für Landeskultur und Bergwesen mit Schreiben (K.) vom selben Tag über das Verfügte, ebd., Abt. I (Kammerale) Fasz. 18. 11. gen. Zl. 28.723/2322 ex 1849..

Der Finanzminister entwickelte seine im Einvernehmen mit dem Handelsminister gestellten Anträge wegen Besteuerung des Runkelrübenzuckers, wegen gleichzeitiger mäßiger Erhöhung der Besteuerung für die Raffinerien des indischen Zuckers und Herabsetzung des Zolls auf einzuführende Raffinade und Rohzucker zum HandelZu den schon auf das Jahr 1848 zurückgehenden Plänen Krauß’ zur Besteuerung des Rübenzuckers siehe Brandt, Neoabsolutismus 2, 468–472 mit zahlreichen Quellen- und Literaturhinweisen und eingehender Analyse des Problems..

Nach diesen vermöge der gepflogenen Erhebungen zulässigen und im Interesse der Finanzen sowohl als der Raffinerien notwendigen Anträge würde in Übereinstimmung mit den diesfalls im Zollvereinsgebiete bestehenden Steuersätzen und Zöllen der Einfuhrzoll vom fremden Raffinat von 18 auf 16 fr., jener von Rohzucker für den Handel von 15 auf 12 fr. herabzusetzen, dagegen der Zoll von Rohzucker für die Raffinerien von 7 fr. 30 Kreuzer auf 8 fr. zu erhöhen, endlich das Produkt der Runkelrüben­zuckerfabrikation mit einem Steuersatze von 1 fr. 40 Kreuzer per Zentner pro 1850 zu belegen sein.

Die Mehrheit der Stimmen des Ministerrats erklärte sich hiermit einverstanden, nur die Minister Thinnfeld und Graf Thun , welche im Interesse der mit der Landeskultur so innig verbundenen, für diese so wichtige Rübenzuckererzeugung eine Besteuerung derselben gegenwärtig überhaupt nicht für wünschenswert halten, fanden den Steuersatz auf dieses Produkt jedenfalls zu hoch und glaubten, denselben, ersterer mit höchstens 1 fr. 30 Kreuzer und womöglich mit der Zusicherung einer längeren Dauer dieses minderen Satzes, letzterer mit 1 fr. 10 Kreuzer per Zentner, in Antrag bringen zu sollenKrauß legte mit Vortrag v. 8. 11. 1849 seine Vorschläge zur Rübenzuckerbesteuerung dem Kaiser vor, der die Vorschläge mit Ah. E. v. 12. 11. 1849 sanktionierte, FA., FM., Präs. 12286/1849; der entsprechende Erlaß des Finanzministeriums v. 19. 11. 1849, publiziert als RGBL. Nr. IV/16 ex 1849. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 16. 11. 1849/I..