Protokoll in Reinschrift überliefert
Ausführliche Editionsrichtlinien sind vermerkt in den Einleitungen zur Gesamtedition (Rumpler, MRP-1-0-00-0-00000000-edition.xml) sowie in den Dokumenten bzw. Abschnitten Probleme der Edition
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Zu Anfang der Sitzung wurden zwei Berichte, einer des Generalen Edler von Hauslab an den Oberkommandanten in Ungarn Freiherrn von Haynau, der andere dieses letzteren an den Ministerpräsidenten vorgelesen und dadurch die neuesten interessanten Nachrichten aus Widin, die Übernahme der Insurgentenflüchtlinge betreffend, deren bereits 3.171 von der serbischen Seite her nach Österreich zurückgeführt worden sind, zur Kenntnis des Ministerrates gebracht
Ein Aufsatz über die Übernahme dieser Flüchtlinge und die dabei stattgehabten Vorgänge befindet sich in der Abendbeilage zur Wiener Zeitung vom 3. November d.J.
Der
Minister des Kultus und des öffentlichen Unterrichtes Graf Leo Thun
regte den Zweifel an, ob ein Erlaß des (vorigen) Ministers des Inneren, nach welchem die Witwen und Waisen der nichtunierten griechischen Geistlichen in der Bukowina aus dem dortigen Religionsfonde die Pensionen und Erziehungsbeiträge, und zwar mit analoger Anwendung der für die Staatsbeamten geltenden Normen, erhalten sollen, in das Reichsgesetzblatt aufzunehmen und kundzumachen sei
Nach seiner Ansicht wäre die erwähnte Verfügung nicht in das Reichsgesetzblatt aufzunehmen und zu publizieren, dieselbe dürfte vielmehr noch einmal, und zwar am zweckmäßigsten bei der bevorstehenden Zusammenkunft der griechisch nichtunierten Bischöfe in Wien, zur Besprechung und Schlußfassung gebracht werden, womit sich der Ministerrat vollkommen einverstanden erklärte
Der
Kriegsminister Graf Gyulai
erwirkte die Zustimmung des Ministerrates, dem neuen Zivil- und Militärgouverneur von Mailand Fürsten Carl Schwarzenberg seinem Gesuche gemäß einen sechswöchentlichen Urlaub vor dem Antritte seines Amtes zu gewähren
Der
Justizminister Ritter von Schmerling
stellte die Anfrage, ob der nun mit Ah. Entschließung vom 2. d.M. resolvierte Vortrag vom
Die erste Frage wurde mit dem Beisatze bejaht, daß eine solche und zwar baldige Publikation sogar wünschenswert erscheine.
Hinsichtlich der zweiten Frage wurde bemerkt, daß die Voreinleitungen zur Erzielung des erwähnten gemeinschaftlichen Privat-, See- und Handelsrechtes zuerst beifällig aufgenommen werden müssen, bevor ein direkter Schritt deshalb bei der Zentralgewalt gemacht wird, zu welcher übrigens die Beistimmung von allen Seiten einläuft
Auch wurde bemerkt, daß in Hinkunft ähnliche Angelegenheiten so viel wie möglich nach Frankfurt zu leiten sein werden, um die Zentralgewalt dadurch zu kräftigen und den Verwaltungsrat in Berlin zu schwächen
Der
Minister Ritter von Bruck
erinnerte bei diesem Anlasse, daß wegen der Postkonkurrenz der hier angedeutete Weg werde eingeschlagen werden, wenn die Zustimmung auf die angegangene Aufforderung nicht erfolgen würde