Protokoll in Reinschrift überliefert
Ausführliche Editionsrichtlinien sind vermerkt in den Einleitungen zur Gesamtedition (Rumpler, MRP-1-0-00-0-00000000-edition.xml) sowie in den Dokumenten bzw. Abschnitten Probleme der Edition
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Der
Ministerpräsident
teilte dem Ministerrate mit, daß Se. Majestät den (von ihm vorgelesenen) Antrag des Feldmarschalls Grafen Radetzky wegen Bildung einer Militärsektion für das lombardisch-venezianische Königreich Ah. genehmiget haben
Bei diesem Anlasse wurde bemerkt, daß der Zweck dieses vom Feldmarschall erstatteten Antrages die beabsichtigte genaue Trennung der Zivil- von den Militärangelegenheiten war. Nur die eigentlichen Militärdepeschen sind von der Militärsektion zu eröffnen, während alle anderen von dem Generalgouvernment in Zivilangelegenheiten erbrochen werden sollen.
Um sich dieses letzteren Vorganges ganz zu versichern, wäre jedesmal schon auf dem Kuvert zu bemerken, daß die Depesche das Generalgouvernement in Zivilangelegenheiten betreffe.
Der
Justizminister Ritter von Schmerling
trug dem Ministerrate eine Anfrage des Staatsanwaltes in Grätz vor, ob dieser gegen den Redakteur des dortigen Blattes (Grätzer Kurier), von welchem Blatte nur etwa 15 bis 20 Exemplare abgesetzt und die übrigen unterdrückt wurden, aus dem Grunde klagend einschreiten solle, weil in diesem Blatte, welches Ritter von Schmerling vorlas, in einem die Hinrichtung des Grafen Batthyány behandelnden Artikel dreimal „der Ermordung“ des besagten Grafen Erwähnung geschieht, der doch infolge eines richterlichen Spruches hingerichtet und nicht gemordet wurde, oder ob er diese Angelegenheit fallen zu lassen habe.
Da dieses unbedeutende Blatt keine Sensation verursacht und niemand von diesem Artikel gesprochen hat, es auch rätlicher zu sein scheint, diesen Artikel nicht erst durch seine gerichtliche Verfolgung eine größere Wichtigkeit zu verschaffen als demselben wirklich zugeordnet wurde, erklärte sich der Ministerrat mit dem Antrage des Justizministers einverstanden,
Über die Anfrage des
Kriegsministers
, was wegen der Kontumazanstalten gegen die Cholera in
Der Minister des Inneren ladete die
Minister des Kultus und der öffentlichen Arbeiten
ein, zur Organisierung der in ihren Geschäftsbereich einschlagenden Einrichtungen in Siebenbürgen Ministerialkommissäre dahin zu entsenden. Der Minister Ritter von Bruck entgegnete, daß von seiner Seite diesfalls bereits das Erforderliche eingeleitet worden sei
Schließlich bemerkte der
Minister des Inneren
, daß etwa vor drei Monaten ein Artikel in der Wiener Zeitung über die Leistungen der Minister erschienen und gut aufgenommmen worden sei, und daß jetzt, wo in den öffentlichen Blättern abermals Stimmen darnach rege werden, ein neuer solcher Artikel über das bisher Geschehene in dieser Zeitung einrücken gemacht werden dürfte, zu welchem Behufe er an die Ministerkollegen die Einladung machte.