Der Ministerpräsident teilte dem Ministerrate mit, daß Se. Majestät den (von ihm vorgelesenen) Antrag des Feldmarschalls Grafen Radetzky wegen Bildung einer Militärsektion für das lombardisch-venezianische Königreich Ah. genehmiget habenDieser Antrag Radetzkys konnte unter den Beständen des HHSTA., Kab. Kanzlei, des ebd., CBProt., des KA., KM., Präs. und des ebd., AFA. nicht gefunden werden. Eine Militärsektion für Radetzky in seiner Funktion als Zivil- und Militärgouverneur im lombardisch-venezianischen Königreich war allerdings bereits durch den § 3 der Grundzüge für die provisorische Verwaltung dieses Königreiches festgelegt worden, siehe dazu MR. v. 14. 10. 1849/I, Anm. 2..

Bei diesem Anlasse wurde bemerkt, daß der Zweck dieses vom Feldmarschall erstatteten Antrages die beabsichtigte genaue Trennung der Zivil- von den Militärangelegenheiten war. Nur die eigentlichen Militärdepeschen sind von der Militärsektion zu eröffnen, während alle anderen von dem General­gouvernment in Zivilangelegenheiten erbrochen werden sollen.

Um sich dieses letzteren Vorganges ganz zu versichern, wäre jedesmal schon auf dem Kuvert zu bemerken, daß die Depesche das Generalgouvernement in Zivilangelegenheiten betreffe.

Der Justizminister Ritter von Schmerling trug dem Ministerrate eine Anfrage des Staatsanwaltes in Grätz vor, ob dieser gegen den Redakteur des dortigen Blattes (Grätzer Kurier), von welchem Blatte nur etwa 15 bis 20 Exemplare abgesetzt und die übrigen unterdrückt wurden, aus dem Grunde klagend einschreiten solle, weil in diesem Blatte, welches Ritter von Schmerling vorlas, in einem die Hinrichtung des Grafen Batthyány behandelnden Artikel dreimal „der Ermordung“ des besagten Grafen Erwähnung geschieht, der doch infolge eines richterlichen Spruches hingerichtet und nicht gemordet wurde, oder ob er diese Angelegenheit fallen zu lassen habe.

Da dieses unbedeutende Blatt keine Sensation verursacht und niemand von diesem Artikel gesprochen hat, es auch rätlicher zu sein scheint, diesen Artikel nicht erst durch seine gerichtliche Verfolgung eine größere Wichtigkeit zu verschaffen als demselben wirklich zugeordnet wurde, erklärte sich der Ministerrat mit dem Antrage des Justizministers einverstanden, der Staatsanwalt in Grätz hätte über den Gegenstand der Frage keine weitere Verhandlung einzuleiten, sondern denselben auf sich beruhen zu lassenDie in Frage kommenden Akten AVA., JM., Einreichungsorotokoll Zl. 8020, 8451 und 8452 alle ex 1849 sind nicht mehr vorhanden..

Über die Anfrage des Kriegsministers , was wegen der Kontumazanstalten gegen die Cholera in Einfügung a–a Bachs. Dalmatien geschehen sei, bemerkte der Minister des Inneren , daß sie daselbst im verjüngten Maßstabe und stillschweigend dadurch eingeführt worden seien, daß die Behörden gewisse Vorsichtsmaßregeln in dieser Hinsicht in Anwendung bringen. Hierbei habe man es bis jetzt bewenden lassenZu den amtlichen Maßnahmen gegen die Cholera vgl. Mayerhofer/Pace, Verwaltungsdienst 3, 352 Anm. 3..

Der Minister des Inneren ladete die Minister des Kultus und der öffentlichen Arbeiten ein, zur Organisierung der in ihren Geschäftsbereich einschlagenden Einrichtungen in Siebenbürgen Ministerial­kommissäre dahin zu entsenden. Der Minister Ritter von Bruck entgegnete, daß von seiner Seite diesfalls bereits das Erforderliche eingeleitet worden seiVgl. dazu die Bestellungsdekrete (K.) Brucks v. 11. 11. 1849 für Ministerialbeamte seines Ministeriums zur Organisierung des Bauwesens in Siebenbürgen, AVA., HM., Präs. 1741/1849. Fortsetzung des Gegenstandes über die Entsendung eines Ministerialkommissärs seitens des Unterrichtsministeriums in MR. v. 14. 1. 1850/XI..

Schließlich bemerkte der Minister des Inneren , daß etwa vor drei Monaten ein Artikel in der Wiener Zeitung über die Leistungen der Minister erschienen und gut aufgenommmen worden sei, und daß jetzt, wo in den öffentlichen Blättern abermals Stimmen darnach rege werden, ein neuer solcher Artikel über das bisher Geschehene in dieser Zeitung einrücken gemacht werden dürfte, zu welchem Behufe er an die Ministerkollegen die Einladung machte.