Der Ministerpräsident leitete die Aufmerksamkeit des Ministers des Kultus und des öffentlichen Unterichtes auf den ausgezeichneten Professor der Staatsrechtslehre in Leipzig Dr. Bülau, welcher die deutschen Verhältnisse genau kennt, erst unlängst eine vortreffliche Broschüre über die Zustände Deutschlands herausgegeben hat und hier auf diesem oder einem anderen Felde mit Vorteil verwendet werden könnte, zu dem Ende, um eine schickliche Gelegenheit wahrzunehmen, diesen Mann womöglich hierher zu ziehenFriedrich Bülau, Professor für Philosophie und Staatswissenschaften, wurde nicht nach Österreich geholt, sondern verblieb in Leipzig, siehe dazu 4, 75 und 3, 512 f..

Bezüglich der vielen von der Komorner Kapitulation herrührenden Honveds Offiziere, die mit Geleitscheinen, welche die Amnestie enthalten, sich im ganzen Lande zerstreut befindenZur Frage der Amnestie für die Komorner Besatzung siehe zuletzt MR. v. 20. 10. 1849/IV., bei Erteilung dieser Geleitscheine aber gar nicht untersucht wurde, ob sie auch den rechten mit Patenten versehenen Honveds Offizieren erteilt wurden, ja nicht einmal Verzeichnisse über diese Geleitscheine bestehen, wurde für notwendig erkannt, die Hauptlisten wegen der am schwersten Kompromittierten perlustrieren zu lassen und jene, denen die Geleitscheine nicht gebühren, auszuscheiden und mit Pässen in das Ausland zu schicken, ohne übrigens der Sache eine Publizität zu gebenIm HHSTA., StK., Provinzen Ungarn, Karton 1, befinden sich Listen mit Namen jener Mitglieder der ehemaligen Komorner Besatzung, die Pässe für die Ausreise ins Ausland erhalten haben und die diesbezügliche Korrespondenz zwischen Schwarzenberg und Haynau bzw. Nobili, dem Kommandanten der österreichischen Truppen in Komorn..

Über die Anfrage des Kriegsministers , ob es nun schon als gewiß angenommen werden könne, daß Se. Majestät heuer nicht nach Triest kommenZur geplanten Reise des Kaisers nach Triest siehe MR. v. 28. 8. 1849/I Anm. 1., was für ihn wegen der Marine und ihrer diesfälligen Erwartung zu wissen wünschenswert erscheine, bemerkte der Ministerpräsident, daß Se. Majestät, soviel ihm bekannt, heuer nicht nach Triest reisen. Indessen könne der Kriegsminister bei der heutigen Zusammenkunft mit Sr. Majestät in Schönbrunn sich darüber volle Gewißheit verschaffen.

Der Minister des Inneren brachte zur Kenntnis des Ministerrates, daß bei der in den öffentlichen Blättern besprochenen Gutsbesitzerversammlung in Baden nur zehn Individuen erschienen sind, und diese unverrichteterdinge auseinandergingen.

Ferner erwähnte dieser Minister eine ihm zugekommene Anzeige, nach welcher in Preßburg ein Attentat gegen Se. Majestät den Kaiser beabsichtiget werden soll. Obgleich dem Minister diese Anzeige gleich unverläßlich vorkam, habe er dennoch die erforderlichen Erhebungen vornehmen lassen, welche klar herausstellten, daß diese Anzeige völlig unbegründet gewesen und sich nur das herausgestellt habe, daß im Herbste des vorigen Jahres einige Individuen in Preßburg, welche der revolutionären ungarischen Partei angehörten, darunter der berüchtigte und ins Ausland entkommene Baron Berger Korrektur a–a Bachs aus von einem neueren Attentate nichts bekannt sei und mit dieser Anzeige nur gemeint sein könne, daß im September v.J. einige Böswillige., Se. Majestät den Kaiser Ferdinand in Preßburg beschimpft und sich dahin geäußert Korrektur b–b Bachs aus gedroht. haben, daß man ihn ums Leben bringen müsse Korrektur c–c Bachs aus ihn ums Leben zu bringen. Unter den Beständend es AVA., IM., Präs. konnte kein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden..

Hierauf besprach dieser Minister die Dotationsangelegenheit der Gouverneure von Mailand, Venedig und TriestFortsetzung des MR. v. 24. 10. 1849/IX.. Er bemerkte, daß der gewesene Gouverneur in Mailand Graf Spaur 30.000 fr. (12.000 fr. als Gehalt und 18.000 fr. als Funktionszulage) genossen und im Jahre 1841 zur Einrichtung 12.000 fr. erhalten habe. Der Gouverneur in Venedig Graf Pálffy habe 12.000 fr. Gehalt und 16.000 fr. Funktionszulage, der Gouverneur in Triest Graf Salm 8.000 fr. Gehalt und 6.000 fr. Funktionszulage, der gegenwärtige Kriegsminister Graf Gyulai aber neben seinen Militärgenüssen nur die Funktionszulage von 6.000 fr. genossen.

Der Ministerrat hat mit Rücksicht auf die früheren Besprechungen über diesen Gegenstand beschlossen, daß dem Feldmarschall Grafen Radetzky auch mit Rücksicht auf das, was für denselben in neuerer Zeit geschehen ist, die gegenwärtige Funktionszulage von 18.000 fr. zu belassen wäre. Die Funktionszulage des Gouverneurs in Mailand soll nach dem Beschlusse von gestern in 12.000 fr., jene der Gouverneure in Venedig und Triest in 10.000 fr. nebst der Funktionszulage von . . . bestehen. Graf Montecuccoli hätte einen Gehalt von 8.000 fr. und eine Funktionszulage von 4.000 fr., und Graf Strassoldo einen Gehalt von 6.000 fr. und eine Funktionszulage von 2.000 fr. zu beziehen.

Rücksichtlich dieses letzteren bemerkte der Finanzminister, daß ihm mit Beachtung der Stellung des Grafen ein Genuß von 6.000 fr. im ganzen hinreichend erscheine. Eine Einrichtungsgebühr für die Gouverneure in Mailand und Venedig erscheint nicht notwendig, weil an beiden Orten die Residenzen eingerichtet sind, und der Abtretende das inventarisch Übernommene auch so übergeben mußAuf Vortrag Bachs v. 27. 10. 1849 wurde mit Ah. E. v. 1. 11. 1849 Radetzky eine Funktionszulage von 18.000 fl. per anno, Carl Schwarzenberg von 12.000 fl. per anno, Puchner von 10.000 fl. per anno und Montecuccoli nebst seinem Gehalt von 8.000 fl. eine Funktionszulage von 4.000 fl. per anno zuerkannt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3900/1849. Wimpffen bekam mit Ah. E. v. 1. 11. 1849 auf Vortrag Bachs v. 27. 10. 1849 eine Funktionszulage von 10.000 fl. per anno zugesprochen, ebd., MRZ. 3901/1849. Strassoldos Bezüge waren bereits mit dem Vortrag Bachs v. 12. 10. 1849 über die Organisierung der Verwaltung in Lombardo-Venetien – wie in diesem Ministerrat beziffert – geregelt worden, ebd., MRZ. 3707/1849..

Der Minister für Landeskultur Ritter von Thinnfeld brachte die bereits in dem Ministerrats­protokolle vom 1. Oktober d.J. besprochene Kolonisierung Ungarns und die zu diesem Ende beschlossene Bestellung einer gemischten Kommission bei dem gedachten Ministerium in Anregung, welche Kommission die diesfalls nötigen Erhebungen zu veranlassen und die Ausarbeitung der Vorschläge über die Grundlinien und über den Gang der Kolonisierung zu liefern hättedazu MR. v. 1. 10. 1849/VIII..

Der Minister bemerkte, daß die ersten Erhebungen behufs der Kolonisierung Ungarns durch die seinem Ministerium zu Gebote stehenden Männer und Hilfsmittel zu geschehen hätte, indem die Wirksamkeit einer Kommission erst dann eintreten könne, wenn ein Substratum vorliegt, das beurteilt werden soll. Die Kolonisierung sei allerdings nicht das Geschäft eines Ministers für sich allein, sie müsse im Einverständnisse mehrerer Ministerien geschehen, und die hierbei zu beobachtenden Grundsätze müssen gemeinschaftlich festgestellt werden. Sind eben diese Grundsätze festgesetzt, dann müsse die Anordnung und Durchführung nur einem Minister überlassen werden. Bei diesem Anlasse brachte der Minister gleichfalls in Anregung, daß, nachdem die Waldungen der Staatsherrschaften und Domänen dem Ministerium der Landeskultur zugewiesen sind, auch der übrige Grund und Boden, nämlich Felder und Wiesen, diesem Ministerium untergeordnet werden sollten. Hierdurch, wenn nämlich das Ganze beisammen bleibt, würde die Organisierung des Ganzen vereinfacht und ihm dann erst möglich werden, sein Ministerium gehörig zu konstituieren.

Die nähere Besprechung über diesen Gegenstand wurde einer späteren Ministerratssitzung vorbehaltenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 26. 10. 1849/I..