Der Minister des Handels brachte die bereits öfter im Ministerrate besprochenen übermäßig strengen Maßregeln in Anregung, welche dermal gegen die Ofen – Pester Judengemeinden zur Einbringung der ihnen unerschwinglichen Strafkontribution angewendet werdenSiehe dazu zuletzt MR. v. 4. 9. 1849/IV..

Der Ministerrat erkannte, daß schon das Prinzip der Belegung von Judengemeinden mit derlei Strafen sehr bestreitbar und daß das Bestehen auf der Entrichtung einer unerschwinglichen Vermögensstrafe unpolitisch sei und daß es, abgesehen selbst von Menschlichkeitsrücksichten, vom reinen national­ökonomischen Standpunkte aus tadelnswert erscheine, so viele Handelsleute, welche bisher das Hauptorgan des Verkehrs im Zentrum von Ungarn bildeten, zugrunde zu richten.

Man vereinigte sich schließlich zu dem Beschlusse, eine Aufforderung zur Reduktion der auferlegten Lieferungen an den FZM. Baron Haynau zu richten und mittlerweile dahin zu wirken, daß bis zur Entscheidung keine Zwangsmaßregeln von übertriebener Härte in Anwendung gebracht werdenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 24. 10. 1849/VII..

Es wurde die stattgefundene Verleihung des Stanislausordens Großkreuzes an den Verpflegs­verwalter Obermayer besprochen, welche bloß aus einem russischerseits unterlaufenen Irrtum über seine dienstliche Stellung hervorgegangen scheint.

Die mehreren Stimmen des Ministerrates zeigten sich jedoch geneigt, auf die Ah. Erteilung der Annahmsbewilligung bezüglich dieser Dekoration einzuratenUnter den Beständen des HHSTA., Kab. Kanzlei, konnte kein Hinweis darauf gefunden werden, daß diese Bewilligung 1849 erteilt worden war..

Der Minister des Inneren referierte über die von ihm bei Sr. Majestät dem Kaiser zu stellenden Anträge wegen Ernennung des Titularbischofs von Bács Anton Karner zum Bischofe von Raab und des Fünfkirchner Domherrn Johann Ranolder zum Bischof von Veszprim, mit welchen Anträgen sich auch der Ministerrat vereinigteAuf Vortrag Bachs v. 22. 10. 1849 wurde mit Ah. E. v. 27. 10. 1849 die im Jahre 1848 verfügte Bestellung Karners zum Bischof von Stuhlweißenburg rückgängig gemacht; zugleich wurde Karner zum Bischof von Raab ernannt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3818/1849. Mit Ah. E. v. 27. 10. 1849 wurde Ranolder auf Vortrag Bachs v. 22. 10. 1849 zum Bischof von Veszprim bestellt, ebd., MRZ. 3811/1849. Zu Anton Karner siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon 10, 483 f.; zu Johann Ranolder ebd. 24, 346–349..

Es wurde ein vom Justizminister verfaßter Aufsatz über den Umfang der für die Komorner Garnison bewilligten Amnestie gelesen, welcher dazu dienen wird, dem General Grafen Nobili die Grenzen derselben vom rechtlichen Standpunkte zu seiner Richtschnur vorzuzeichnen, besonders in der Absicht, daß nicht Zivilisten von dieser bloß den Militärs zugestandenen Amnestie Vorteil ziehenFortsetzung des MR. v. 18. 10. 1849/II. Das Gutachten Schmerlings in HHSTA., StK., Provinzen Ungarn, Karton 1, Fasz. Konv. A, fol. 113 ff. .

Der Ministerrat war mit dieser Punktation einverstanden, und es wurde nur beschlossen, insofern eine Textierungsmodifikation eintreten zu lassen, als der Beweis, daß ein Individuum Honved Offizier war, nicht ausschließend auf die Beibringung eines Offizierspatents zu beschränken sei, weil solche Patente an Subalternoffiziers wie es scheint nicht ausgefertigt zu werden pflegtenMit Schreiben (K.) v. 21. 10. 1849 übersandte Schwarzenberg Nobili das juridische Gutachten und gab ihm weitere detaillierte Anweisungen, ebd., fol. 112–117..

Bei diesem Anlasse behielt sich auch der Minister des Inneren über Aufforderung des Minister­präsidenten vor, demnächst einen gewandten Beamten der Stadthauptmannschaft zum General Grafen Nobili zu senden, um ihn bei seinen dermaligen schwierigen polizeilichen Amtshandlungen zu unterstützenDer Beamte war Carl Lazzer und blieb bis 28. 10. 1849 in Komorn, siehe dazu das Schreiben Nobilis an Schwarzenberg v. 28. 10. 1849, ebd., fol. 122–129. Fortsetzung des Gegenstandes über die Komorner Besatzung in MR. v. 25. 10. 1849/II..

Nach längerer Beratung über die Wahl desjenigen, dem die Leitung des dalmatinischen Guberniums über Abberufung des Grafen StrassoldoZu Abberufung Strassoldos siehe MR. v. 14. 10. 1849/I Anm. 2. zu übertragen wäre, wobei die Hofräte Schaller und Fölsch als minder geeignet anerkannt wurden, vereinigte man sich schließlich mit dem Minister des Inneren zu dem Beschlusse, für das wohl nicht lange Interim den ältesten Gubernialrat mit der Geschäftsleitung zu betrauenDas war Blasius Freiherr v. Ghetaldi. Ein Hinweis auf seine Bestellung in diese Funktion konnte unter den Beständen des AVA., IM., Präs nicht gefunden werden. Vgl. aber den Ministerialerlaß v. 26. 12. 1849, in dem er als Präsidiums Verweser bezeichnet wird, HHSTA., Kab. Kanzlei MRZ. 4879/1849..

Der Justizminister referierte über seine mit dem Kriegsminister beratenen Anträge bezüglich der Behandlung der politischen Festungsarrestanten. Die hiernach Sr. Majestät a.u. vorzuschlagenden Modifikationen des bestehenden Reglements wären im wesentlichen folgende:

a. Bewilligung, daß ein Arrestant aus eigenen Mitteln für die Kost 1 fr. CM. täglich verwende.

b. Gestattung von guter Lektüre, auch Journale, nach Wahl des Festungskommandanten.

c. Gebrauch der Lampe nach dem Zapfenstreich.

d. Zugestehung mehrer Erleichterungen dort, wo und insofern sie durch Sanitätsrücksichten wahrhaft nötig würden.

Dieselben Modifikationen hätten auch in den Zivilstrafanstalten einzutreten.

Mit diesen Anträgen waren sämtliche Minister einverstandenDer entsprechende Vortrag Schmerlings v. 20. 10. 1849 wurde mit Ah. E. v. 28. 10. 1849 resolviert, ebd., MRZ. 3844/1849..

Der Justizminister erhielt hierauf die Zustimmung des Ministerrates zu dem bei Sr. Majestät in Antrag zu bringenden raschen Verfahren bei Fällen von Bestizesstörungen, welches, bisher nur in einigen Kronländern bestehend, nunmehr in allen deutschen und slawischen Provinzen als dringend nötig erkannt wurdeDer entsprechende Vortrag Schmerlings v. 21. 10. 1849, in dem er sich auf den § 24 der oktroyierten Verfassung, d.i. Gleichheit in Gerichtsverfahren, berief, wurde mit Ah. E. v. 27. 10. 1849 resolviert, ebd., MRZ. 3835/1849; die kaiserlichen Verordnungen v. 27. 10. 1849, publiziert als RGBL. Nr. III/12 und 13 ex 1849 (provisorische Vorschrift über das Verfahren in Besitzstörungsstreitigkeiten in den sog. deutsch-slawischen Kronländern und die Verordnung über die Abänderung mehrerer Bestimmungen der in diesen Ländern bestehenden Vorschriften über das summarische Verfahren in Besitzstörungs­streitigkeiten). Siehe dazu auch Ogris, Rechtsentwicklung in Cisleithanien 575, insbesondere Anm. 11..

Sämtliche Minister vereinigten sich mit dem Antrage des Finanzministers auf Herabsetzung der unpassenden und den Verkehr bei der Ein- und Ausfuhr nachteilig hemmenden Zölle auf Gips bis zu dem Minimum von 1 Kreuzer für den Zentner bei der Ein- und AusfuhrMit Erlaß des Finanzministeriums v. 20. 10. 1849 wurde der Ausfuhrzoll für gemahlenen und gebrannten Kalk und Gips mit 1/4 Kreuzer pro Zentner festgesetzt, der Einfuhrzoll mit 1 Kreuzer, publiziert als RGBL. Nr. II/6 ex 1849. Der diese Angelegenheit betreffende Akt FA., FM., Präs. 10987/1849 ist nicht mehr vorhanden..

Der Finanzminister besprach hierauf die Forderung der Zivilarchitekten für die Risse und die Überwachung des Baues des großen ArtilleriedepotsZur Genehmigung dieses Bauprojektes siehe MR. v. 14. 4. 1849/I.. Diese Forderungen, welche sich auf die Größe des Bauobjekts, die Schwierigkeit und die lange Dauer des Baues stützen, sind, zum Teil infolge von verschiedenen Seiten erhaltener mündlicher Zusicherungen, sehr hoch gespannt. Der Minister für Handel und öffentliche Bauten wird es sich angelegen sein lassen, dieselben zu ermäßigen, und der Ministerrat ermächtigte ihn hiebei bis auf ein Maximum von 100.000 fr. einzugehenDas Kriegsministerium hatte mit Schreiben v. 5. 8. 1849 dem Finanzministerium die Forderung der Architekten übermittelt, als Entgelt für die von ihnen geleisteten Arbeiten 2% der Gesamtbausumme zu bekommen, FA., FM., Präs. 9985/1849. Das Finanzministerium gab diese Mitteilung mit Schreiben (K.) v. 15. 8. 1849 an das Handelsministerium weiter mit der Bitte um Stellungnahme, ebd., Präs. 8847/1849. Mit Schreiben v. 3. 9. 1849 an das Finanzministerium sprach sich das Handelsministerium gegen eine prozentmäßige Entlohnung und schlug statt dessen vor, höchstens 100.000 fl. insgesamt an alle Architekten zu bezahlen, ebd., Präs. 9985/1849. Dieser Meinung schloß sich das Finanzministerium an, siehe dazu dessen Schreiben (K.) an das Kriegsministerium v. 20. 10. 1849, ebd. .

Bei diesem Anlasse besprach auch der Ministerpräsident die Zusammensetzung der Kommission für die in Wien herzustellenden Befestigungen, und es wurde auch beschlossen, zu derselben Abgeordnete vom Genie, von der Artillerie, dann von den Ministerien des Inneren, der Bauten und der Finanzen zu berufen und den Vorsitz einem Generalen zu übertragenFortsetzung des MR. v. 18. 10. 1849/V. Auf Vortrag Schwarzenbergs v. 23. 10. 1849 genehmigte der Kaiser mit Ah. E. v. 25. 10. 1849 die Aufstellung der Kommission nach dem Ministerratsbeschluß, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3832/1849. Zum Vorsitzenden der Kommission wurde FML. Bauer ernannt, Schreiben (K.) Gyulais an die Generalgeniedirektion, KA., KM., Präs. 8485/1849; als Kommissionsmit­glieder wurden von Seite des Innenministeriums Ministerialrat Dr. Reich, ebd., Präs. 8525/1849, von Seite des Finanzministeriums Ministerialrat Beyer, ebd., Präs. 8653/1849, und von Seite des Handelsministeriums Ministerialrat v. Mayern, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3832/1849, nominiert. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 31. 12. 1849/III..

Der Unterrichtsminister brachte unter Beistimmung seiner Kollegen in Antrag, daß die ausgezeichneten Wiener Professoren Regierungsrat Kudler und Stampfer durch a.g. Verleihung des Leopoldordens geehrt würden

Der weitere Antrag des Grafen Thun wegen einer a.g. Ordensverleihung an den gewesenen Direktor des juridischen Studiums bei der Wiener Hochschule, Heinrich Edler von Kremer, wurde jedoch von Seite der Minister Baron Krauß, v. Schmerling und Bach bestritten, da die Verdienste v. Kremers zu einer solchen Auszeichnung nicht genug hervorstechend seien. Schließlich vereinigte man sich, für Kremer die Ag. Verleihung des Ministerialratstitels au. zu erbitten, da er bereits den Titel eines Regierungsrates hatMit Ah. E. v. 30. 10. 1849 wurde auf Vortrag Thuns v. 25. 10. 1849 Joseph Kudler das Ritterkreuz des Leopoldordens verliehen und Johann Heinrich Ritter v. Kremer zum Ministerialrat ernannt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3880/1849; auf einen weiteren Vortrag Thuns v. 26. 10. 1849 erhielt Simon Stampfer mit Ah. E. v. 4. 11. 1849 dass Ritterkreuz des Leopoldordens, ebd., MRZ. 3935/1849; zu Johann Heinrich Ritter v. Kremer siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon 13, 193 ff., zu Joseph Kudler ebd. 13, 298–301, und zu Simon Stampfer ebd. 37, 118–126..