Der Ministerpräsident übergab eine Interzession der Familie Nádasdy zugunsten des verurteilten Grafen Leopold Nádasdy dem Justizminister , welcher mit Berücksichtigung der Ministerratsdeliberation vom 29. September 1849 sub No. VIII. das geeignete einleiten wirdDie Gesuche der Frau Nádasdys, Julia, v. 13. 10. 1849 und seiner Schwiegermutter Julia Gräfin Forray v. 16. 10. 1849 in KA., KM., Präs. 8406/1849. Zur allgemeinen Erleichterung der Haft politischer Gefangener siehe MR. v. 20. 10.1 849/VI. Fortsetzung des Gegenstandes über Nádasdy in MR. v. 17. 12. 1849/X..

Ebenderselbe übernahm auf Einladung des Ministerpräsidenten aus Anlaß der im Ministerrat vom 15. d.M. sub No. III. besprochenen Anstände bei Ausfolgung von Pässen an die Komorner Kompromittierten die nähere Prüfung der diesfälligen Kapitulationsakte, um nach deren richtiger Auslegung die Behandlung derjenigen normieren zu können, welche sich nicht als Offiziere der Komorner Besatzung ausweisenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 20. 10. 1849/IV..

Eine an den Ministerpräsidenten gelangte Meldung über Auffindung von Kossuthschen Präsidialakten im Doriegschen Hause gab, als dem Minister des Innern schon bekannt, keinen Anlaß zu einer besonderen VerfügungDer Zivil- und Militärgouverneur von Wien, Welden, hatte bereits mit Schreiben v. 15. 10. 1849 Bach um die Genehmigung zur Entsendung eines Beamten der politischen Untersuchungskommission zur Durchsicht der gefundenen Akten ersucht, was Bach mit Schreiben (K.) an Welden v. 18. 10. 1849 genehmigte, AVA., IM., Präs. 7562/1849..

Die Anfrage des Ministerpräsidenten, was es mit dem allgemein verbreitet gewesenen Gerüchte von einem Krawall in Brünn für ein Bewandtnis habe, ward von den Ministern des Inneren und des Kriegs dahin beantwortet, daß nichts an der Sache sei und das Gerücht durch ein bei Disponierung eines Bataillons eingetretnes Mißverständnis veranlaßt wurde.

Der Gouverneur von Wien hat seine schon mehrmals gemachten Projekte wegen Aufführung von Befestigungswerken in WienSiehe dazu zuletzt MR. v. 5. 8. 1849/I. in einem Vortrage an Se. Majestät mit der Bitte erneuert, hierwegen eine Kommission anzuordnen, welche die Art und Weise der Ausführung zu prüfen und vorzuschlagen hätteVortrag Weldens v. 9. 10. 1849 HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3832/1849..

Der Ministerrat, welcher sich schon bei früheren Beratungen gegen die ursprünglich angetragenen vereinzelten Befestigungen der Stadttore ausgesprochen hatte, erkannte auch gegenwärtig, daß der beabsichtigte Zweck, Konzentrierung der Militärmacht in einem gesicherten Platze, am besten durch Errichtung von ein oder zwei Zitadellen erreicht werden würde und glaubte daher, den Antrag des Gouverneurs in der Art unterstützen zu sollen, daß der Kommission, welcher auch ein Individuum der Zivilbaubehörde beizugeben wäre, die Richtung dahin vorzuzeichnen sei, daß sich bei Lösung der gestellten Aufgabe auf die Errichtung solcher Forts mit Berücksichtigung der etwaigen Erweiterung der inneren Stadt nach den bereits vorhandenen Projekten beschränkt werdeFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 20. 10. 1849/X..

Der Justizminister las den, infolge Ministerratsbeschlusses vom 3. d.M. sub No. III. entworfenen Vortrag an Se. Majestät wegen der aus Anlaß der Untersuchung des Exdeputierten Fischhof angetragenen Amnestie für die an den Oktoberbeschlüssen des Reichstags und seiner Permanenz Beteiligten.

Der Ministerpräsident kam auf seine bereits bei der ersten Beratung geäußerte Besorgnis zurück, daß im Falle der Ah. Genehmigung des Antrags alle geflüchteten Wühler, Füster, Violand, Goldmark etc. ungehindert würden zurückkehren können.

Der Justizminister , welcher dieses nicht glaubt, weil alle diese Leute nicht sowohl wegen ihrer Beteiligung an den Akten der Permanenz als vielmehr wegen verbrecherischer Handlungen außerhalb der Reichsversammlung der Kriminalbehandlung unterliegen, wird hierüber in specie genauere Information beim hiesigen Kriminalgerichte einholen und das Resultat mitteilenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 24. 10. 1849/I..

Ebenderselbe erklärte, seinen Vortrag mit dem Entwurfe des Seerechts zu dem Ende zurückzunehmen, um denselben nach der Andeutung des Handelsministers gleich dem Wechselrechte in einem mit Abgeordneten der norddeutschen Seestaaten zusammenzusetzenden Kongresse zur Grundlage der Beratung über ein allgemeines deutsches Seerecht zu machenFortsetzung des MR. v. 20. 9. 1849/IV. Der bereits am 30. 9. 1849 vorgelegte Vortrag Schmerlings über die provisorische Einführung des Gesetzbuches über das Privatseerecht ist mit folgendem Vermerk versehen: Dieser Antrag wurde infolge Ministerratsbeschlusses vom 18. d.M. dem Justizminister heute ohne Resolution zurückgestellt, 19. 10. 1849, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3717/1849. Der Originalvortrag in AVA., JM., Präs. 5685/1849.. Wegen Erwirkung der Ah. Genehmigung zur Berufung eines solchen Kongresses wird der Justizminister mit Zustimmung des Ministerrats Vortrag an Se. Majestät erstattenDen Vortrag Schmerlings v. 25. 10. 1849 wegen Voreinleitung zur Ausarbeitung eines allgemeinen Privatsee- und Handelsrechtes für alle österreichischen Kron- und deutsche Bundesländer genehmigte der Kaiser mit Ah. E. v. 2. 11. 1849 und entschied auch, daß ein Kongress der daran beteiligten Länder beschickt werden sollte, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3908/1849; das Konzept des Vortrages in AVA., JM., Präs. 5685/1849. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 3. 11. 1849/IV..

Der Minister für Bergwesen erbat sich die Zustimmung des Ministerrats zu einem Antrage bei Sr. Majestät zur Errichtung einer geologischen Anstalt bei seinem Ministerium behufs der geognostischen Durchforschung der ganzen Monarchie nach einem systematischen Plane, Aufnahme des Resultats in Karten, Sammlung und chemischen Untersuchung der gefundenen Mineralien, dann Zusammenstellung aller auf den Bergbau bezüglichen Daten. Dieses Institut würde aus einem Direktor, zwei stabilen, zwei provisorischen Geologen, einem Assistenten, Archivar, Bibliothekar und einigen zu Bereichungen zu verwendenden Bergpraktikanten etc. bestehen und für das erste Jahr mit den Kosten der ersten Einrichtung etwa 27–28.000 fr., künftig aber circa 20.000 fr. jährlich, außer wenn die Kosten aufzulegen kämen, erfordern.

Der Finanzminister erklärte sich gegen jeden nicht durch das Gebot der Notwendigkeit und Dringlichkeit begründeten Anspruch auf die ohnehin überaus belasteten Finanzen und rücksichtlich Steuerpflichtigen auf das nachdrücklichste verwahren zu müssen. Er erachtet, daß die Verfolgung wissenschaftlicher Zwecke, wie der hier beabsichtigte, weit zweckmäßiger durch Vereine, deren bereits bestehen, als durch Staatsanstalten bewirkt werde. Er besorgt, daß die geognostische Aufnahme des Landes ohne Schürfung (für welche letztere bereits bedeutende Summen vom Staate aufgewandt werden) von keinem praktischen Nutzen seie, also die Schürfungen nicht entbehrlich machen werde, endlich daß es schwerlich bei den für diese Anstalt beantragten Kosten bleiben, vielmehr dieselben in der Folge wie gewöhnlich eine namhafte Steigerung erfahren dürften.

Auf die Entgegnung des Ministers für Bergwesen , daß in den meisten größeren Staaten derlei Institute auf Staatskosten bestehen, daß ferner die geognostische Erforschung des Landes, wenn sie wie bisher vereinzelt von Vereinen versucht wird, als eine Arbeit ohne Plan und Zusammenhang als bloßes Stückwerk durchaus keinen Wert hätte, während dieselbe, von einer Staatsanstalt systematisch geleitet und in den Resultaten geordnet und zusammengestellt, ein wichtiges Hilfsmittel der Landeskenntnis werden und, was insbesondre den Bergbau betrifft, die bisher so kostspieligen Schürfungen entbehrlich machen würde, erklärte sich die Stimmenmehrheit im Grundsatze mit dem Antrage dieses Ministers einverstanden und, um der Besorgnis des Finanzministers wegen etwaiger künftiger Erhöhung der Dotation der in Rede stehenden Anstalt zu begegnen, vereinigte man sich in dem Beschlusse, eine bestimmte Summe auszusprechen, welche jährlich für diese Anstalt zu widmen wäre.

Der Minister fürs Bergwesen brachte solche mit 25.000 fr. jährlich und einem ersten Einrichtungs­beitrag von 10.000 fr. Einfügung a–a Thinnfelds. in Antrag und wird einstimmig mit der Majorität des Ministerrates diesem Beschlusse gemäß den Vortrag an Se. Majestät erstattenThinnfeld ersuchte mit Vortrag v. 22. 10. 1849 um die Gründung des Geologischen Institutes unter den vom Ministerrat beschlossenen Bedingungen, die auch mit Ah. E. v. 15. 11. 1849 erteilt wurde, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3877/1849. Mit Schreiben v. 12. 12. 1849 ersuchte Thinnfeld Krauß um die Bereitstellung der erforderlichen Summe. Dem kam Krauß mit Dekret (K.) v. 22. 12. 1849 an die Kameralgefällenverwaltungen nach, FA., FM., Präs. 13740/1849; anbei die gedruckte Kundmachung des Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen v. 1. 12. 1849 über die Gründung und Aufgaben des Instituts, publiziert als RGBL. Nr. 57/1850. Zur Gründung der Geologischen Reichsanstalt siehe Guglia, Ministerium für Landeskultur und Bergwesen 62, und Czeike, Historisches Lexikon 2, 501..