Über die an den Kriegsminister Grafen Gyulai gelangte und von diesem dem Ministerrate vorgetragene Anfrage des Vizeadmirals Dahlerup, ob er die Flotte auflösen und die Vizeadmirals­flagge streichen sollSchreiben Dahlerups an Gyulai v. 30. 9. 1849, KA., KM., Präs. 7981/1849., wurde als angemessen erkannt, die Sache einstweilen ruhen und die Vizeadmiralsflagge jetzt noch nicht streichen zu lassen, um dem Vorwurfe zu entgehen, daß man wegen einiger Ersparung unsere kleine Flotte schon jetzt aufgelöst habe, nur soll dieselbe nicht auf dem Kriegsfuße gehalten werdenDahlerup erneuerte seine Anträge mit Schreiben v. 31. 10. 1849 an Gyulai, ebd., Präs. 8665/1849; Gyulai legte daraufhin seinen bereits am 6. 10. 1849 ausgearbeiteten Vortrag, in dem er die Vorschläge Dahlerups unterstützte, am 9. 11. 1849 dem Kaiser vor, der ihn mit Ah. E. v. 11. 11. 1849 genehmigte, ebd., Präs. 7981/1849. Gyulai ermächtigte daraufhin Dahlerup mit Schreiben (K.) v. 13. 11. 1849, die Flotte zu reduzieren und die Vizeadmiralsflagge zu streichen, ebd., Präs. 8665/1849. Zur Streichung der Flagge von Dahlerup siehe Dahlerup, In österreichischen Diensten 2, 27–30..

Der Minister des Handels etc. Ritter von Bruck brachte aus Anlaß einer Anfrage des Grafen Almásy die Form und Umschrift der anzunehmenden ämtlichen Postsiegel zur Sprache. Er bemerkte, Fürst Windischgrätz habe während seiner Kommandoführung in Ungarn gestattet, auf den ungarischen ämtlichen Siegeln in dem Herzschilde des kaiserlichen Doppeladlers das ungarische Wappen anzubringen und dasselbe mit ungarischer Umschrift zu versehen. In Kroatien verlange man nun auch, daß im Herzschilde des kaiserlichen Adlers das kroatische Wappen mit kroatischer Umschrift angebrachtwerde.

Da diese und ähnliche Wünsche auch von den anderen Kronländern geltend gemacht nur große Verwirrung in das Siegelwesen brächten, wurde über den Antrag des Ministers beschlossen, daß allgemein und in allen Provinzen des Reichs das österreichische Reichswappen (kaiserlicher Doppeladler) mit deutscher Umschrift als ämtliches Siegel gebraucht werdeMit Verordnung des Handelsministers v. 19. 10. 1849 wurde der Gebrauch des kaiserlichen Siegels bei den k.k. Postämtern in Ungarn, Croatien, Siebenbürgen und der Woiwodina gemäß des Ministerratsbeschluß geregelt, 1850, 1, 229. Mit einer weiteren Verordnung v. 16. 7. 1850 wurde für alle Ämter die zur General-Direction für Communicationen gehörten dasselbe verfügt, ebd., 2, 464..

Nach einer Mitteilung des Finanzministers Freiherrn von Krauß ist von den aus Anlaß der Kapitulation von Komorn angewiesenen 700.000 fr. etwas über 600.000 fr. ausgegeben, und es sind die einzelnen Beträge dieser Ausgabe belegt verrechnet wordenZur Kapitulation Komorns siehe MR. v. 29. 9. 1849/XIII. Der § 3 des Kapitulationsvertrages sah die Zahlung einer einmonatigen Gage für die Offiziere und eine zehntägige Löhnung für die Mannschaft der Festung vor; im § 4 verpflichtete sich die österreichische Seite zur Zahlung von 500.000 fl. für die von der Garnison eingegangenen Verpflichtungen.. Außer dieser Summe erscheine aber auch noch ein besonderer Betrag von 30.000 fr., der von FZM. Hainau an die gefährlichsten Führer der Besatzung, die am entschiedensten sich der Unterwerfung der Festung widersetzten, ausgefolgt und nur von ihm quittiert wurde. Da FZM. Hainau von den Empfängern eine Quittung nicht fordern und erlangen konnte, so ist es notwendig, daß der Ministerrat hierüber die Genehmigung und die Ausgabesbewilligung erteile. Nachdem der Ministerrat diese Bewilligung erteilte, so Korrektur a–a Krauß’ aus an Klapka abgeführt und von diesem besonders quittiert. Da auch dieser Betrag verrechnet werden muß. wird der Finanzminister diese Sache an den Kriegsminister abtreten und die Quittungen versiegelt beilegen, da es nicht wohl angeht, sie offen dem Akte zuliegen zu lassenMit Schreiben v. 15. 10. 1849 an Gyulai sandte Krauß die Belege und ersuchte den Kriegsminister, 120.577 fl. und 52 Kreuzer als Gage, 32.079 fl. und 37 Kreuzer als Löhnung und 500.000 fl. als Ausgabe für Naturalverpflegung zu verbuchen, dem Gyulai mit Schreiben (K.) v. 20. 10. 1849 an das Universalkriegszahlamt nachkam, KA., KM., Präs. 8327/1849; anbei auch eine Empfangsbestätigung über ein versiegeltes Paket enthaltend die Dokumente (angeblich bestehend aus drei Quittungen und fünf Ausweisen) über die der Garnison der Festung Komorn ausgezahlten Beträge von 652.657 fl. und 29 Kreuzer..

Derselbe Minister erwähnte hierauf, daß Graf Montecuccoli einen detaillierten Antrag für die Finanzorganisierung im lombardisch-venezianischen Königreiche überreicht habeSchreiben Montecuccolis an Krauß v. 22. 5. 1849 mit einem Post scriptum Brucks o.D., in dem er die Vorschläge Montecuccolis unterstützt, FA., FM., Präs. 7075/1849.. Dieser Gegenstand ist zwar zu einer näheren Deliberation gegenwärtig noch nicht geeignet, weil Graf Montecuccoli bei Vorlegung des Operats nicht vorausgesetzt hat, daß auch die direkten Steuern zu den Obliegenheiten der Finanzbehörden gehören werden, was bereits beschlossen wurdeSiehe dazu MR. v. 21. 6. 1849/XI., daher in dieser Beziehung sein Vorschlag ergänzt werden muß. Indessen glaubte der Finanzminister diesen Gegenstand nur im allgemeinen mit dem Bemerken berühren zu sollen, daß die leitende Finanzbehörde des Landes den Namen „Amministrazione generale“ und die untergeordneten Stellen statt Intendanzen oder Direktionen den Namen „Prefettura“ zu führen hätten, wogegen nichts erinnert wurdeMit Schreiben (K.) v. 14. 10. 1849 teilte Krauß Montecuccoli mit, daß der Ministerrat auf Grundlage seiner Vorschläge beschlossen habe, die Errichtung einer gemeinsamen Finanzlandesbehörde mit Sitz in Verona zu genehmigen; bei der Finanzorganisation müßte aber auch das wiedereroberte Venedig und die direkten Steuern berücksichtigt werden, FA., FM., Präs. 7075/1849. Zum weiteren Verlauf siehe die Akten ebd., Präs. 11316, 11661, 12115 und 12742 alle ex 1849..

Mit dem Antrage des Ministers des Kultus und des öffentlichen Unterrichtes Grafen Thun zum Direktor des hiesigen polytechnischen Institutes den in den technischen Fächern ausgezeichneten und in politischer Beziehung tadellosen und verläßlichen Regierungsrat Burg (der gegenwärtig auch Direktor der Dampfschiffahrtsgesellschaft ist) Sr. Majestät vorzuschlagen und zugleich auf Verleihung des Leopoldordens an denselben anzutragen Einfügung b–b Thuns., hat sich der Ministerrat vollkommen einverstanden erklärtAuf Vortrag Thuns v. 26. 10.1 849 wurde Adam Burg mit Ah. E. v. 4. 11. 1849 zum Direktor des Wiener Polytechnischen Instituts ernannt und erhielt gleichzeitig das Ritterkreuz des Leopold-Ordens, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3935/1849..

Hierauf besprach derselbe Minister den ihm vom Fürsten Liechtenstein zugekommenen Antrag, sein Haus in der Roßau mit allen Nebengebäuden und dem Garten der Regierung zur Verfügung stellen, das ist ihr dasselbe verkaufen oder verpachten zu wollen. Da in diesem Gebäude entweder die Akademie der bildenden Künste untergebracht oder dasselbe zur Aufstellung von Sammlungen, zu Museen, die schlechte Lokalitäten haben etc. sehr gut benützt und nötigenfalls durch Zubauten auf dem dortigen geräumigen Platze entsprechend erweitert werden könnte, so wurde der Minister Graf Thun ermächtigt, den Antrag des Fürsten Liechtenstein nicht abzulehnen, sondern die diesfalls nötigen näheren Erhebungen zu pflegenUnter den Beständen des AVA., CUM. konnte kein Hinweis auf diesen Gegenstand gefunden werden..

Der Minister des Kultus und des öffentlichen Unterrichtes brachte weiter die Behandlung des gewesenen Reichstagsdeputierten und Katecheten an einem Gymnasium in Südtirol, Prato, zum VortrageZum Journalisten und Politker Giovani a Prato siehe 8, 245 f. und Gatterer, Erbfeindschaft 43–59.. Prato ist gegenwärtig beurlaubt, dient als Katechet erst vier Jahre und hat als Reichstags­deputierter an der Regierung mißliebigen Bewegungen teilgenommen. Sein Bischof wünschte auch seine Entfernung von der Katechetenstelle, da er mit den an Tag gelegten Grundsätzen nicht wohl länger als Jugendlehrer verwendet werden kann. Politische Rücksichten sprechen demnach für seine Entfernung vom Lehramte, es liegen aber aus seiner Wirksamkeit am Reichstage keine konstatierten Daten vor, welche seine Dienstesentlassung motivieren würden.

Nach der Ansicht des Finanzministers käme hier zu erwägen, ob gegen Prato das Strafverfahren eingeleitet werden wolle oder nicht. Will man das Strafverfahren nach einem Jahre, welches wahrscheinlich auch zu keinem Resultate führen würde, nicht betreten, so wäre weiter zu erwägen, ob Prato einen Anspruch auf eine Pension habe oder nicht. Im ersteren Falle wäre ihm diese, im letzteren aber (welcher Fall hier eintritt, da Prato erst vier Jahre dient) die Abfertigung mit einem Jahresgehalte zu bewilligen, und die Regierung wäre hierbei in ihrem vollen Rechte, sich ohne Weitläufigkeiten eines unverläßlichen Beamten zu entledigen.

Da jedoch der Minister Graf Thun sich nicht damit vereinigen könnte, die Lehrer, wenn sie andere Ansichten als jene des Ministeriums lehren, ebenso wie jene Beamte in Disponibilität zu versetzen, welche nicht mit der Regierung gehen, und eine Dienstpragmatik für die Lehrer (deren Notwendigkeit übrigens wiederholt anerkannt wurde) noch nicht besteht, so vereinigte sich der Ministerrat in dem Beschlusse, gegen Prato die Disziplinaruntersuchung einleiten zu lassen, von deren Ergebnisse dann die weitere Behandlung desselben abhängen wirdFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 5. 2. 1850/III..

Schließlich brachte der Minister des Inneren Dr. Bach die Übernahme der Kriegsvorräte von den Russen in Ungarn und Galizien zur Sprache, wobei nach dem Berichte des Gubernialrats Sacher Alterkationen stattfinden sollen, da unsere zur Übernahme bestimmten Verpflegsorgane bei der ihnen obliegenden Untersuchung der Quantität und Qualität vieles schlecht vorfindenZur Abwicklung der Übernahme der russischen Vorräte ist auf österreichischer Seite eine Kommission gebildet worden. Zur komplexen Frage dieser Übernahme siehe den umfangreichen Schriftwechsel in KA., KM., Allgemein A 92–29/1 bis A 92–31/37.. Sacher trägt an, die Vorräte so wie sie sind zu übernehmen, da eine zu große Genauigkeit hierbei den Kaiser von Rußland unangenehm berühren könnteDer Akt AVA., IM., Präs. 7575/1849, mit dem Bericht Sachers ist nicht mehr vorhanden.. Da es schwer zu ermitteln ist, ob die Sachen schon schlecht gekauft oder erst durch den Transport oder in den Magazinen unter österreichischer Aufsicht deterioriert wurden, so wird wohl zuletzt nichts erübrigen, als die Vorräte so wie sie sind zu übernehmen.

Der Minister Dr. Bach wird diesen Gegenstand mit Zustimmung des Ministerrates an den Kriegsminister zu dem Ende leiten, hierüber die Verpflegsoberbeamten in der Absicht zu vernehmen, um irgendeine Modalität wegen schnellerer Übernahme der Vorräte an die Hand zu gebenMit Schreiben v. 18. 10. 1849 ersuchte Bach Gyulai, Sacher Personal zur Erledigung dieser Angelegenheit zur Verfügung zustellen, KA., KM., Präs. 8245/1849. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 13. 10. 1849/I..