Der Ministerpräsident teilte den Inhalt eines Berichts aus Warschau mit über die daselbst erfolgte Ankunft des Feldmarschalls Fürsten Paskiewitsch, über den sukzessiven Rückmarsch der kaiserlich russischen Truppen aus Ungern und Galizien und über die Anerkennung, welche die Dienste des Oberlandeskommissärs Grafen Zichy beim Feldmarschall gefunden habenSchreiben Buols an Schwarzenberg v. 3. 9. 1849, HHSTA., PA. X, Karton 28, Fasz. Rapports de M. de Conte de Buol, fol. 255 f. , dann

über die erfolgte Einsendung der k.k. Fahnen nach Wien, welche von den russischen Truppen den ungrischen Insurgenten abgenommen und von den erstern nach Warschau waren abgesandt wordenEs war Zar Nikolaus, der die Rückgabe der österreichischen Fahnen mit Schreiben (Abschrift) v. 2. 9. 1849 an Franz Joseph ankündigte, wofür sich der österreichische Kaiser mit Schreiben (Abschrift) v. 5. 9. 1849 beim Zaren bedankte, ebd., Karton 27, Fasz. Varia, fol. 111 und 113..

Übergab der Ministerpräsident dem Justizminister ein bei Sr. Majestät eingebrachtes Gesuch eines gewissen Franz Camill Gesswald, worin derselbe sich wegen verweigerter Genugtuung für die ihm durch Überfahrenwerden von einer Hofkutsche zugegangenen Beschädigungen beschwert, zur Amtshandlung und allfälligen Überwachung dieses aus mehreren Eingaben als einen exaltierten Behelliger sich darstellenden MenschenUnter den Beständen des AVA., JM., Präs., konnte kein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden..

Der Justizminister referierte über zwei Todesurteile wegen Mordes wider Michael SpaziererAuf Vortrag Schmerlings v. 5. 9. 1849 wurde die Todesstrafe für Spazierer mit Ah. E. v. 20. 9. 1849 aufgehoben und der Oberste Gerichtshof angewiesen, eine entsprechende Zeitstrafe zu verhängen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3128/1849. und

wider Wenzel Fried mit dem Antrage auf Nachsicht der Todes- und deren Umwandlung in eine zeitliche Strafe, womit der Ministerrat einverstanden warAuf Vortrag Schmerlings v. 5. 9. 1849 wurde die Todesstrafe mit Ah. E. v. 13. 9. 1849 für Fried aufgehoben und der Oberste Gerichtshof angewiesen, eine entsprechende Zeitstrafe zu verhängen, ebd., MRZ. 3127/1849..

Der Handelsminister erörterte die Grundzüge des an Se. Majestät zu erstattenden Vortrags über die Reorganisation des Postwesens im lombardisch-venezianischen Königreiche. Nach demselben würden die beiden Postgeneraldirektionen zu Mailand und Venedig in eine zu Verona konzentriert und den bisherigen Inspektoraten der beliebtere Titel Direktion gegeben. Belangend die angetragene Erweiterung des Wirkungskreises der Generalpostdirektion bezüglich der Ernennung der Postoffizialen, Aufstellung neuer Stationen, Briefsammlungen, Bestimmung der Distanzen etc. hat der Handelsminister in Anerkennung der dagegen vom Finanzminister erhobenen Bedenken den diesfälligen Antrag zurückgenommen und die erwähnten Amtshandlungen, wie bisher, der Zentralleitung, dem Ministerium, vorbehalten.

Der Ministerrat fand dagegen nichts zu erinnern, und nur, um bei den Postbehörden der anderen Provinzen nicht etwa Berufungen zu provozieren, wünschte der Finanzminister , daß bei Kundmachung dieser neuen Einrichtung gesagt werde, man habe eine Oberpostdirektion in Verona mit dem Titel Direzione superiore etc. einzuführen befundenMit Vortrag v. 24. 6. 1849 legte Bruck seine Vorschläge über die Reorganisierung der Post in Lombardo-Venetien dem Kaiser vor, der sie mit Ah. E. v. 11. 9. 1849 resolvierte, ebd., MRZ. 2237/1849. Das mit Korrekturen versehene Konzept in AVA., HM., Präs. 970/1849. Der Erlaß des Handelsministers v. 23. 9. 1849 über die Errichtung einer Oberpostdirektion für das lombardisch-venezianischen Königreich mit der Darstellung ihres Wirkungskreises publiziert als RGBL. Nr. 396/1849. Mit Schreiben (K.) v. 22. 9. 1849 übermittelte Bruck seine Weisungen betreffend die Reorganisation des Postwesens an die Postverwaltungen in Mailand und Verona und informierte auch Montecuccoli über seine Verfügungen, AVA., HM., Präs. 1343/1849..

Der Finanzminister referierte über den von Grafen Montecuccoli vorgelegten Voranschlag der Einnahmen und Auslagen der Verwaltung im lombardisch-venezianischen Königreiche für 1850Schreiben Montecuccolis an Bruck v. 6. 7. 1849, das Bruck mit Schreiben v. 28. 7. 1849 Krauß übermittelte, FA., FM., Präs. 8697/1849..

Zur Deckung der letztern müssen die erstern auf 44 Millionen gebracht und zu diesem Ende wird nebst Verbesserungen bei der Erwerbsteuer und Ausgleichung einer im vorigen Jahr bei Ermäßigung des Salzpreises eingeschlichenen Irrung in der Lombardie die Einforderung der Grundsteuer im doppelten Ausmaße, und zwar zur Hälfte der ordinären Quote mittelst Zuschlag zu derselben, zur Hälfte aber als Einkommensteuer mittelst besonderer Umlage und Repartition auf die Provinzen in Vorschlag gebracht.

Im allgemeinen hiermit einverstanden würde der Finanzminister bezüglich der Erwerbsteuer den Grafen Montecuccoli auffordern, die Verbesserungen näher zu bezeichnen, welche er dabei beabsichtigt; dann hoffte er von der Einführung des für die andern Provinzen vorbereiteten neuen Tax- und StempelgesetzesSiehe dazu MR. v. 7. 1. 1850/III. im lombardisch-venezianischen Königreiche sowie durch Einbeziehung Venedigs in die Besteuerung, welches zur Zeit des Vorschlags noch außer Anschlag geblieben ist, eine nicht unerhebliche Erhöhung der Einnahmen; endlich glaubt er, daß die Einkommensteuer in der Art, wie sie bei den Ministerberatungen vom 6. und 9. Jänner 1849 Siehe dazu MR. v. 6. 1. 1849/XIX und MR. v. 9. 1. 1849/VIII. und im Vortrage des Finanzministers vom 13. n.M. in Antrag gebracht worden warSiehe dazu ebd., Anm. 14., im lombardisch-venezianischen Königreiche eingeführt und Graf Montecuccoli unter Mitteilung der diesfälligen Bestimmungen aufgefordert werden sollte, hierwegen schleunigst seine Vorschläge zu erstatten. In betreff eines gleichzeitig vorgelegten Entwurfs einer Notifikation hierwegen, welche außerdem noch drei wichtige Punkte enthält, nämlich 1. Aufforderung zur Liquidierung der Kriegsschäden von 1848 und 1849, 2. Aufhebung der Requisitionen und 3. der sogenannten „multe“, fand der Finanzminister nur den ersten Punkt als viel zu umfassend zu beanständen und schlug statt dessen eine andere Fassung in der Art vor, daß die Zusicherung einer Vergütung nur für jene Eigentumsbeschädigungen gewährt werde, welche durch militärische Operationen verursacht worden sind.

Der Ministerrat war mit diesen Anträgen einverstandenMit Schreiben (K.) v. 6. 9. 1849 teilte Krauß Montecuccoli die diesbezüglichen Beschlüsse des Ministerrates mit, FA., FM., Präs. 8697/1849. Montecuccoli unterbreitete Krauß seine detaillierten Vorschläge zur Steuerausschreibung im lombardisch-venezianischen Königreich mit Schreiben v. 29. 9. 1849; anbei die gedruckte Notificazione v. 29. 9. 1849, ebd., Präs. 10972/1849. Krauß hatte bereits mit Vortrag v. 6. 9. 1849 um die Bewilligung der Steuerausschreibung für 1850 in Lombardo-Venetien angesucht, die mit Ah. E. v. 21. 9. 1849 erfolgte, ebd., Präs. 10313/1849..

Bei diesem Anlasse kam der Finanzminister auf seine schon mehrmals geäußerte Ansicht über die Notwendigkeit einer Einschränkung des Aufwands für die Armee in ItalienSiehe dazu zuletzt MR. v. 15. 6. 1849/XI. mit dem Bemerken zurück, daß gegenwärtig, nach hergestelltem Frieden, der Zeitpunkt dazu eingetreten, die Ausführung aber sowohl 1. durch Herabsetzung der Gebühren als auch 2. durch Verminderung des Truppenstands bewerkstelligt werden dürfte. In ersterer Beziehung ward von ihm hervorgehoben, daß insbesondere die Etappengelder, welche sonst nur im Feindesland bezahlt zu werden pflegen, noch immer gefordert werden, und bei den Offizieren mit dem Naturalrelutum die Gagen, bei der Mannschaft aber Löhnung und Feldbeitrag übersteigen. Da nach Versicherung des Ministers v. Bruck der Feldmarschall Graf Radetzky selbst nicht abgeneigt ist, bei den Gebühren Reduktionen eintreten zu lassen, und nur Anstand nimmt, hierwegen selbst die Initiative zu ergreifen, so würde es sich hiernach nur um einen Ah. Auftrag Sr. Majestät an ihn handeln; es wurde daher dem Finanzminister überlassen, hierwegen im Namen des Ministerrates, der die Notwendigkeit solcher Einschränkungen anerkannte, Vortrag an Se. Majestät zu erstatten.

Bezüglich der Verminderung des Truppenstandes selbst liegt nach Angabe des Kriegsministers die Zusicherung des Feldmarschalls vor, daß er 20.000 Mann werde entbehren könnenFortsetzung des Gegenstandes über die Reduzierung des Militäraufwandes in MR. v. 2. 11. 1849/V..

Der Unterrichtsminister besprach die Hauptgrundzüge, nach welchen die Realschulen eingerichtet werden sollenZur Entstehung und Entwicklung der Realschulen bis zum Jahre 1848 siehe Engelbrecht, Geschichte des österreichischen Bildungswesens 3, 179, 219, 224 f. und 260 ff., mit weiterführenden Literaturhinweisen; vgl. auch Mischler-Ulbrich, Staatswörterbuch 4, 6.. Sie würden nach Analogie der Gymnasien in Unter- und Oberrealschulen eingeteilt und ihren Besuchern teils die Kombinierung mit Gymnasialstudien, teils bezüglich des Übertritts minder bemittelter Kandidaten des Gewerbsstandes in die technischen Schulen einige Erleichterungen zugestanden. In Ansehung der Unterrichtssprache würde sich an diejenigen Bestimmungen gehalten, welche in den Ministerberatungen vom 11. und 25. August 1849 sub IX. besprochen worden sind, in welcher Hinsicht insbesondere der Finanzminister sich auf das dort Angeführte bezog.

Der Minister für Landeskultur würde die Bestellung von Oberrealschulen nicht für notwendig halten, weil in denselben die nämlichen Gegenstände wie in den Unterrealschulen, freilich in höherem Grade, gelehrt werden, der Schüler nach zurückgelegtem unteren Kurse mithin schon hinlänglich vorbereitet ist, um eine technische Lehranstalt zu besuchen; weil ferner nur wenige die Mittel besitzen, um die Kosten für einen länger dauernden Unterricht zu bestreiten, und die meisten die zur Abkürzung des Kurses dargebotenen Erleichterungen ergreifen werden.

Da es sich indessen, nach der Bemerkung des Unterrichtsministers , bei Bestellung von Oberrealschulen nicht bloß um die Vorbereitung zum technischen Studium, sondern überhaupt darum handelt, jungen Leuten, welche die Gymnasien nicht besuchen, Gelegenheit zur höheren allgemeinen Bildung zu verschaffen, so fand der Ministerrat gegen die Anträge des Unterrichts­ministers nichts zu erinnern, nur glaubte der Minister für Landeskultur jedenfalls anraten zu sollen, daß mit Errichtung von Oberrealschulen nicht zu schnell vorgegangen und daß deren nicht viele errichtet werden mögenThun legte mit Vortrag v. 12. 9. 1849 den Entwurf des neuen Unterrichtsplanes – eigentlich der Organisation – für Gymnasien und Realschulen dem Kaiser vor, der diesen Entwurf mit Ah. E. v. 16. 9. 1849 resolvierte, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3224/1849; publiziert als RGBL. Nr. 393/1849. Mit Schreiben Thuns v. 24. 11. 1849 wurden dann einige Bestimmungen des Entwurfes in Wirksamkeit gesetzt; publiziert als RGBL. Nr. VIII/37 ex 1849. Zur Errichtung von Realschulen siehe Engelbrecht, Geschichte des österreichischen Bildungswesens 4, 153, mit weiteren Literaturhinweisen..