Der gefertigte Ministerpräsident teilte mit den Tagesbericht des FZM. Baron Haynau vom 18. d. [M.] mit einem Briefe Kossuths an Bem, wovon in einem Zeitungsartikel Kunde gegeben werden wirdDer Bericht Haynaus abgedruckt in der (M.) v. 24. 8. 1849 . Der Brief Kossuths an Bem v. 14. 8. 1849 abgedruckt bei Barta, Kossuth Lájos 1848/49 – Bem 5, Nr. 533, 851 ff. .

Eine von der Pest-Ofener Judengemeinde eingelangte Bittschrift in betreff der ihr auferlegten Strafkontribution wurde nach dem Antrage des Ministers des Inneren dem FZM. Baron Haynau zur Erstattung seines Gutachtens hierüber im Einvernehmen mit Baron Geringer zu übermitteln beschlossenZur Auferlegung der Strafkontribution für Pester Juden siehe MR. v. 1. 8. 1849/XII. Die hier erwähnte Bittschrift v. 16. 8. 1849 liegt dem Originalprotokoll bei. Mit Schreiben (K.) v. 28. 8. 1849 ersuchte Schwarzenberg Haynau um dessen gutächtliche Äußerung, liegt ebenfalls dem Originalprotokoll bei. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 4. 9. 1849/IV..

Der von der hiesigen Presse im üblen Sinne ausgebeutete Bericht des Feldmarschalls Fürsten Paskiewitsch an seinen Monarchen über Görgeys Unterwerfung („Ungern liegt zu den Füßen Ew. Majestät“Siehe dazu die v. 24. 8. 1849 mit dem entsprechenden Zitat aus der v. 18. 8. 1849 . Zur Kapitulation Görgeys am 13. 8. 1849 siehe u.a. Deák, Lawful Revolution 321–327; Niederhauser, 1848 176 f. und Springer, Geschichte Österreichs 2, 764 f. ) gab dem Minister des Inneren Anlaß zu dem Antrage, in einem offiziellen Zeitungsartikel, vorderhand und bis Görgeys Auslieferung alle diesfälligen Gerüchte tatsächlich widerlegen wird, erklären zu lassen, daß Görgeys Unterwerfung eine rein militärische Angelegenheit, wobei keinerlei politische Transaktion oder Konzession stattfand, gewesen, er ein Gefangener der vereinigten k.k. und kaiserlich russischen Armee sei und sein Schicksal von der Ah. Bestimmung Sr. Majestät abhängeZu diesem Zweck erschien u.a. in der der Tagesbericht Haynaus v. 18. 8. 1849 über die Waffenstreckung Görgeys mit dem Kommentar, um damit alle die Gerüchte, Vermutungen, perfiden Voraussetzungen und Urteile über diese Kapitulation zu widerlegen..

Derselbe Minister beantragte für die in drückender Not zurückgelassene Witwe und drei Kinder des von der ungrischen Rebellenregierung wegen dem General Hentzi geleisteten Beistands hingerichteten ungrischen Baudirektionsbeamten Nowak nach dem Einraten des Baron Geringer eine Pension von 500 fr. und für jedes der Kinder einen Erziehungsbeitrag von 80 fr.

Da der Vater selbst nur 500 fr. Gage gehabt hat, so fand es der Finanzminister auffallend, daß man seiner rückgelassenen Familie mehr geben wolle, als sie bei Lebzeiten des Vaters gehabt; dagegen ward jedoch das Außerordentliche des Falls und der Jammer der Familie geltend gemachtDer entsprechende Akt AVA., HM., Präs. 1373/1849, ist skartiert worden..

Nachdem das Schloß in Linz, wo gegenwärtig das provisorische Strafhaus ist, für militärische Zwecke geräumt werden muß, so handelt es sich um Ausmittlung einer andern Lokalität zur Unterbringung der Sträflinge. Man glaubte selbe im Zwangsarbeitshause und in der Pionierkaserne gefunden zu haben. Allein, eine ausgesandte Ministerialkommisison erklärte diese Lokalitäten für ungeeignet und brachte vielmehr das ehemalige Zisterzienserkloster Garsten bei Steyr zu diesem Zwecke in Vorschlag.

Der Minister des Inneren , der dieses Gebäu kennt, erklärte sich mit diesem Vorschlage umso mehr einverstanden, als die Einrichtung und Adaptierung gewiß nicht mehr als jene der Kasern und des Zwangsarbeitshauses (50.000 fr.) kosten und ein Teil des Gebäus sich für Zellengefängnisse eignen würde.

Dem vom Justizminister geäußerten Bedenken, eine Masse von 350–400 Sträflingen in die Nähe einer Stadt zu verlegen, die keine Garnison hat, wurde durch die Bereitwilligkeit des Kriegsministers, zwei Kompanien dahin zu verlegen, wovon eine im Garstener Kloster selbst stationiert bleiben könnte, begegnet, und da mit der gemachten Proposition in thesi alle Stimmen einverstanden waren, behielt sich der Minister des Inneren vor, wegen der Ausführungsmodalitäten mit dem Justizminister das nähere Einvernehmen zu pflegenGarsten wurde tatsächlich für die Unterbringung der Sträflinge verwendet; die Adaptierung des Klosters wurde dann aber mit 100.000 fl. veranschlagt, Schreiben Bachs an Krauß v. 30. 12. 1849, FA., FM., Präs. 14353/1849..

Der Justizminister referierte über die von ihm im Einvernehmen mit dem Minister der Montanangelegenheiten beantragte Organisierung der BerggerichteDie Trennung der Berggerichtsbarkeit von der Verwaltung des Berg- und Hüttenwesens und die Errichtung von entsprechenden Senaten bei den einzelnen Landesgerichten war bereits durch den § 22 der Grundzüge der neuen Gerichtsverfassung v. 14. 6. 1849 bestimmt worden, RGBL. Nr. 278/1849.. Nach diesem Antrage würde mit Rücksicht auf die Einteilung der Gerichtsbezirke und auf das Bedürfnis der Kronländer bei verschiedenen Landesgerichten ein eigener Senat für streng berggerichtliche Gegenstände durch Bestellung eines geprüften Juristen als Referenten, einiger sachverständiger Assessoren und einiger Auskultanten einzurichten sein.

Da hiergegen nichts erinnert ward, so behielt sich der Justizminister vor, über diese Angelegenheit den Vortrag an Se. Majestät zu erstattenMit Ah. E. v. 31. 8. 1849 auf Vortrag Schmerlings v. 24. 8. 1849 wurde die Regulierung der Berggerichtsbarkeit resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2931/1849. Die Durchführungsbestimmungen wurden mit Erlaß des Justizministeriums v. 1. 10. 1849 als RGBL. Nr. 403/1849 publiziert..

Der Unterrichtsminister brachte sein Budget in Vortrag. Notwendige und dringende Verbesserungen im Schulwesen machen dessen Erhöhung im ganzen um 2,482.000 f. gegen früher nötig. Darunter sind eineinhalb Millionen zur besseren Dotierung der Schullehrer, 500.000 fr. zur Unterstützung des Schulwesens in den der Zentralverwaltung bisher nicht unterworfen gewesenen Provinzen verstandenAlle in den Indizes des AVA., CUM. Präs und Allg. angeführten diesbezüglichen Akten sind nicht mehr auffindbar. Die im Index des FA., FM. Präs. unter dem Stichwort Ministerium für Kultus und Unterricht: Voranschlag für 1850 angegebenen Akten sind skartiert worden..

Insofern nach § 36 der Reichsverfassung nur das höhere Unterrichtswesen als Reichsangelegenheit, das Volksschulwesen aber laut § 35 als Landesangelegenheit zu behandeln ist, müßte der Finanzminister gegen die Unterstützung des Volksschulwesens aus Reichsmitteln im Grundsatze sich erklären. Nur in der Rücksicht, weil die Monarchie gegenwärtig bei dem Mangel einer organisierten Landesvertretung in einem Übergangszustande sich befindet, würde er für das bevorstehende Verwaltungsjahr als Übergangsmaßregel für eine jedoch auf das dringendste Bedürfnis zu beschränkende, gewissermaßen vorschußweise Unterstützung der Volksschulen in der Art stimmen, daß mit Einschluß der bisher der Zentralverwaltung nicht unterstandenen Kronländer, je nach den Verhältnissen der Provinzen, denjenigen Gemeinden eine Unterstützung aus Staatsmitteln gereicht werde, welche nicht imstande sind, ihre Schullehrer zu erhalten. Keinesfalls aber hätte die für das Unterrichtswesen angesprochene Erhöhung der Dotation die Summe 1,200.000 bis eineinhalb Millionen Gulden im ganzen zu überschreiten.

Nach einer längeren Debatte, woran der Justiz- und der Minister des Inneren sich beteiligten und dabei erklärten, daß vermöge der dem § 35 II der Reichsverfassung beigesetzten Klausel „inner der Grenzen der Reichsgesetze die näheren Anordnungen in Schulsachen“ diese letztere keineswegs unbedingt für Landesangelegenheiten erklärt und dem Bereiche der Reichsgesetzgebung und der Zentralverwaltung gänzlich entzogen seien, daß es auch im Interesse der letzteren liege, ihren Einfluß auf die wichtige Klasse der Volksschullehrer und das auf ihnen beruhende politische Element zu bewahren, daß es endlich nur konsequent erscheine, aus Reichsmitteln Unterstützung für den notwendigen Unterricht des Volks zu gewähren, da ja dem Reiche wesentlich daran liegt, daß alle den notwendigsten Unterricht empfangen, ward schließlich einstimmig mit dem Finanzminister das Budget des Unterrichts­ministeriums mit einem die Summe des vorausgegangenen Jahrespräliminars um eine und eine halbe Million Gulden übersteigenden Betrage pro 1850 festgesetztIm gedruckten Staats-Voranschlag des österreichischen Kaiserstaates für das Verwaltungs-Jahr 1850 Abschnitt Ministerium für Kultus und Unterricht befindet sich eine Aufstellung mit acht Teilposten; die Gesamtsumme belief sich auf 3.805,445 fl..