Der gefertigte Ministerpräsident las vor zwei Schreiben des Feldmarschalls Fürsten Paskiewitsch mit einem Briefe Görgeys an Klapka, worin er die Ursachen seiner Unterwerfung auseinandersetzt und Klapka auffordert, die Lage des Vaterlands zu erwägen und zu tun, was er derselben angemessen findetDas Schreiben Görgeys an Klapka v. 16. 8. 1849 abgedruckt u.a. in Klapka, Erinnerungen 173 ff. . In den zwei Schreiben des Feldmarschalls an den Ministerpräsidenten wird angeraten, der Besatzung von Komorn gute Bedingungen zuzugestehen und überhaupt den sich freiwillig unterwerfenden Insurgenten gnädige Behandlung zuzusichernDie zwei Schreiben Paskiewitsch’ an Schwarzenberg v. 16. 8. 1849 in HHSTA., PA. X, Karton 28, Fasz. Lettre du Prince de Varsovie, fol. 76 f. und 82–85. Zur Belagerung von Komorn siehe MR. v. 3. 9. 1849/VII..

Weiters las der Ministerpräsident zwei vom Grafen Zichy erhaltene Schreiben vom 7. und 8. August, worin unter Darstellung der Lage des Landes ebenfalls die Milde der Regierung für die Masse der Insurgenten, mit Ausnahme der bekannten Häupter, in Anspruch genommen wirdDie beiden Schreiben Zichys an Schwarzenberg in HHSTA., PA. X, Karton 29, Fasz. Graf Zichy, fol. 48–55..

Endlich einen Bericht des Generals Parrot über die Unterbringung der Görgeyschen Truppe und über die eingelangte Privatnachricht, daß Klausenburg von den Russen besetzt wordenDas Schreiben Parrots an Schwarzenberg v. 16. 8. 1849 in ebd., Fasz. Korrespondenz mit General Parrot, fol. 9 f. .

Nach einer heute eingelangten telegraphischen Depesche überbringt Baron Brenner die Ratifikation der sardinischen Regierung zu dem FriedenstraktateZur Ratifikation des Friedensvertrags zwischen Österreich und Sardinien siehe MR. v. 10. 8. 1849/I. Die hier erwähnte Depesche konnte in den Wiener Archiven nicht gefunden werden. Vgl. dazu das Schreiben Brucks an Schwarzenberg v. 18. 8. 1849, in dem er die Überbringung der Ratifikationsurkunden durch Brenner ankündigt, abgedruckt bei Filipuzzi, Relazioni diplomatiche 2, Nr. 425, 513..

Über die durch den Minister v. Bruck einbegleitete Verwendung des k.k. Geschäftsträgers in Florenz wegen Erteilung der Genehmigung zu der von der toskanischen Regierung beabsichtigten Aufnahme eines Anleihens per 40 Millionen Lire, Übernahme der Garantie für es und Zulassung der Papiere desselben auf der Wiener BörseSchnitzer-Meerau, der österreichische Geschäftsträger in Florenz, hatte mit Schreiben an Bruck v. 9. 8. 1849 diese Vorschläge gemacht, worauf sich Bruck in seinem Schreiben an Schwarzenberg im gleichen Sinne aussprach, beide Schreiben abgedruckt bei Filipuzzi, Relazione diplomatiche 2, NR. 423, 509–512. bemerkte der Finanzminister , daß er vom finanziellen Standpunkte gegen die Zustimmung zur Aufnahme des Anleihens nichts zu erinnern fände, wenn nicht etwa politische Gründe die Belastung des Landes, welche traktatenmäßig nur mit Zustimmung Österreichs geschehen kann, die Erteilung derselben widerrieten.

Da nun in dieser Beziehung von dem Justizminister das Bedenken geäußert wurde, ob nicht etwa reciproce von der toskanischen Regierung ein gleicher Vorbehalt bezüglich Österreichs würde geltend gemacht werden wollen, dann vom Minister der Landeskultur , daß österreichischerseits von Staats wegen eine dergleiche Genehmigung kaum ohne Mitwirkung des Reichstags erteilt werden dürfte, nachdem auch die Übernahme einer Garantie für das toskanische Anlehen und die Zulassung der Obligationen desselben auf der hiesigen Börse nicht ohne nachteilige Rückwirkung auf unsere Finanzen bleiben würde, beschloß der Ministerrat einstimmig, dem diesfälligen Ansinnen keine Folge zu gebenDer toskanische Beauftragte Lenzoni ersuchte mit Schreiben v. 5. 12. 1849 Schwarzenberg – nachdem die toskanische Anleihe herausgegeben worden war – um die Zulassung der Obligationen dieser Anleihe an der Wiener Börse. Bruck trat in seinem Schreiben v. 5. 12. 1849 an Schwarzenberg für die Zulassung ein, Krauß, mit Schreiben vom selben Tag, dagegen. Nachdem Krauß seine Ablehnung mit Schreiben an Schwarzenberg v. 6. 12. 1849 bekräftigt hatte, lehnte Schwarzenberg die Zulassung mit Schreiben (K.) v. 6. 12. 1849 an Lenzoni endgültig ab, alles in HHSTA., PA. XI, Karton 27, Fasz. Correspondence avec le Chevalier Lenzoni..

Der Finanzminister referierte in betreff der Regulierung der Schuldangelegenheit des Herzogs von Lucca. Für eine vom Herzog von Lucca aufgenommene persönliche Schuld per 800.000 f. hat Österreich die Bürgschaft übernommen, auch bereits drei Raten à 100.000 f. davon abgezahlt. Zur Deckung wurde Österreich das Pfandrecht auf die Allodialgüter des Herzogs und in eventum auf die Landeseinkünfte von Parma eingeräumt. Auch Se. kaiserliche Hoheit der Herr Erzherzog Ferdinand hatten dem Herzoge ein Darleihen vorgestreckt, und es wurde wegen Regelung sowohl dieser als der österreichischen Geldangelegenheit der Gubernialrat Baron Sala abgeordnetZur Beorderung Salas nach Parma siehe den Akt FA., FM., Präs. 4324/1849.. Derselbe hat nun mit dem lucca-parmesanischen Minister einen Vertrag (salva ratificatione) dahin abgeschlossen, daß Österreich auf sein Pfandrecht auf die Allodialgüter des Herzogs verzichte, wogegen dessen Schuld aufs große Buch von Parma übernommen, d.i. für eine Staatsschuld des Herzogtums erklärt werden würde. In dem Vertrag wurde auch die Geldangelegenheit des Herrn Erzherzogs Ferdinand miteinbezogenSala hatte den Vertragsabschluß Krauß mit Schreiben v. 3. 7. 1849 gemeldet; anbei der Originalvertrag v. 1. 7. 1849, ebd., Präs. 7947/1849..

Es fragt sich nun, ob dem Vertrage die Ratifikation zu erteilen sei. Der Finanzminister meinte, nein, weil wir eine Sicherheit, das Pfandrecht auf die herzoglichen Allodialgüter, aufgeben würden, ohne etwas dafür zu erhalten, indem bereits im ursprünglichen Schuldkontrakte die Landeseinkünfte von Parma eventuell verpfändet worden sind und dieser eventuelle Fall nun wirklich eingetreten ist. Weil ferner auch auf die Apanage des Herzogs gegriffen werden kann, endlich weil die Kumulierung der österreichischen mit der Erzherzog Ferdinandschen Forderung in einem und demselben Vertrage jedenfalls unbequem istKrauß hatte den von Sala ausgehandelten Vertrag mit Schreiben (K.) v. 28. 7. 1849 dem Außenministerium mitgeteilt und die hier gemachten Vorbehalte geltend gemacht, ebd. Das Außenministerium teilte mit Schreiben v. 9. 8. 1849 die Einwände Krauß’, ebd., Präs. 8927/1849..

Gegen den Antrag des Finanzministers wurde von keiner Seite etwas erinnert, und der Ministerpräsident, Minister des Hauses , behielt sich auf Einladung des Finanzministers vor, Sr. kaiserlichen Hoheit den Herrn Erzherzog Ferdinand von der Nichtratifikation des in Rede stehenden Vertrags unter Mitteilung der entsprechenden Aktenstücke in die Kenntnis zu setzenKrauß hatte bereits mit Schreiben (K.) v. 17. 8. 1849 das Außenministerium gebeten, die Stellungnahme Erzherzog Ferdinands in dieser Angelegenheit einzuholen, ebd., was Schwarzenberg mit Schreiben (Abschrift) v. 18. 8. 1849 an Erzherzog Ferdinand auch tat, ebd., Präs. 9267/1849. Erzherzog Ferdinand einigte sich schließlich mit der parmaischen Regierung; nachdem ihm 69.000 Lire nuove di Parma bar ausgezahlt wurden, verzichtete er auf seine Pfandrechte auf parmaischem Besitz, Schreiben Erzherzog Ferdinands an Krauß v. 29. 11. 1849, ebd., Präs. 13182/1849. Bezüglich der Ansprüche des österreichischen Ärars unterrichtete Krauß Sala mit Schreiben (K.) datiert mit 17. 8. 1849 über den Beschluß des Ministerrates, den ausgehandelten Vertrag nicht anzunehmen. Er wies Sala weiter an, einen neuen Vertrag, in den die Deckung der österreichischen Forderung durch die Allodialgüter des Herzogs gesichert würden, auszuhandeln, ebd., Präs. 8927/1849. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 30. 11. 1849/II..

Endlich entwickelte der Finanzminister die Grundzüge der von ihm beabsichtigten FinanzmaßregelnFortsetzung des MR. v. 17. 8. 1849/VI.. Er schickte eine auf Grundlage des Budgets von 1847/48 basierte approximative Berechnung der Staatserfordernisse und Deckungsmittel pro 1850 voraus. Darin bezifferte er den zu deckenden Abgang mit 92 Millionen, dagegen die zu erwartenden Mehreinnahmen beim Tax- und Stempelgefälle mit 10 MillionenZum neuen Tax- und Stempelgesetz siehe MR. v. 7. 1. 1850/III., Einkommensteuer mit 12 MillionenZur Einkommenssteuer siehe MR. v. 27. 11. 1849/II., Zollerhöhung 1 1/2 Millionen, Zuckerbesteuerung 1 1/2 MillionenZur Zuckerbesteuerung siehe MR. v. 29. 11. 1849/V., Branntweinsteuererhöhung 1 MillionZur Branntweinsteuer siehe MR. v. 9. 1. 1849/IX., dann die Einkünfte von Ungern an Grundsteuer 10 Millionen, an Häusersteuer 2 Millionen, an Tax- und Stempel 5 Millionen, an Tabaksteuer 4 Millionen, an indirekten Steuern 10 Millionen, zusammen 57 Millionen, so daß sich dann noch ein Abgang von 35 Millionen ergäbe, welcher durch außerordentliche Mittel zu bedecken wäre. Sofort auf die Finanzmaßregeln selbst übergehend, bemerkte der Finanzminister, daß selbe in der Wiederherstellung der Konventionswährung durch Verminderung der Schuld des Staates an die Nationalbank und Vermehrung der Deckung der letzteren, dann in Aufnahme eines Anleihens zu bestehen hätten. Zum Behufe der ersteren Maßregel wären 20 Millionen Gulden von der sardinischen Kriegsentschädigung zu widmen und der Bank zur Disposition zu stellenZur Tilgung der Staatsschuld bei der Oesterreichischen Nationalbank durch die sardinische Kriegsentschädigung siehe MR. v. 5. 12. 1849/VI.. Was das Anleihen betrifft (wozu gegenwärtig wegen der Menge der hier an Geldes statt zirkulierenden Papiere, dann wegen Überfüllung des auswärtigen Geldmarkts die Umstände günstig sind), so kann dasselbe auf dreierlei Art bewerkstelligt werden, nämlich 1. durch Hinausgabe glatter 5%iger oder 2 1/2%iger Obligationen, 2. durch ein Lottoanleihen, 3. durch ein verzinsliches Papier mit der Zusicherung der Rückzahlung und einer Prämie.

Die sub 1. erwähnte Modalität, wobei keine Rückzahlung zugesichert wird, hängt zu sehr vom Börsespiel ab, und die Contremine bietet alles auf, um den Kurs bis zum erfolgten Abschluß herabzudrücken. 2. Lottoanlehen ohne mittlerweilige Verzinsung sind nicht beliebt. Lose mit Verzinsung aber, welche mit Rücksicht auf die bedeutenden Treffer jedenfalls geringer als die landesübliche sein muß, werden meistens nur von Überschüssen gekauft, sodaß Zeuge der Erfahrung ein Lottoanleihen nicht leicht in einer höheren Summe als 20–30 Millionen erzielt werden kann, während bloß unser Abgang allein mit 35 Millionen angeschlagen ist. Dagegen bieten die sub 3. berührten Papiere alle Vorteile dar, welche von den Parteien bei Staatsanleihen gewünscht werden, nämlich die 5%ige Verzinsung, Aussicht auf Zurückzahlung des Kapitals und nebstbei auf eine Prämie. Der Finanzminister würde daher diese Modalität beantragen. Bezüglich der Form der Ausgabe des Anleihens würde er bei dem Umstande, wo wegen beharrlicher Weigerung des Hauses Rothschild, sich an dem Anleihen zu beteiligenSiehe dazu Brandt, Neoabsolutismus 1, 243 Anm. 10., die Aufbringung desselben im Wege der Submission nicht tunlich erscheint, jenen der Subskription vorschlagen, wobei als ein Mittel, um den Intrigen der Börsemänner einigermaßen zu begegnen, angedeutet wurde, daß Korrektur a–a Krauß’ aus und zwar in der Art vorschlagen, daß, um den Intrigen der Börsemänner einigermaßen zu begegnen, der Preis, um welchen der Staat die Obligationen hinausgibt, nicht gleich bei der Auflage der Subskription, sondern erst nach Verlauf einiger Zeit bestimmt und bekanntgemacht würde.

Die weitere Ausführung dieser Anträge sowie die Beratung darüber wurde wegen vorgerückter Zeit der nächsten Sitzung vorbehaltenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 23. 9. 1849/I..