Der Ministerpräsident las die vom Minister v. Bruck neuerlich erhaltenen Depeschen die Friedensverhandlungen mit Piemont betreffendFortsetzung des MR. v. 21. 7. 1849/I. Schreiben Brucks an Schwarzenberg v. 19. 7. 1849 abgedruckt bei FilipuzziI, Relazioni diplomatiche 2, Nr. 380, 415–419., dann einen Brief des Feldmarschalls Grafen Radetzky an den König Viktor Emanuel vorSchreiben Radetzkys an Viktor Emanuel II. v. 19. 7. 1849 abgedruckt bei ebd., 419 f. Radetzky erinnert darin den König an das nach der Schlacht von Novara erhaltene Versprechen, sogleich den Frieden mit Österreich abzuschließen.. Der Minister v. Bruck bemerkt darin, daß die Ministerialzuschrift vom 13. d.M.Siehe dazu MR. v. 13. 7. 1849/I. keine Andeutung darüber enthalte, was zu geschehen habe, wenn die piemontesische Regierung den letzten Antrag Österreichs zurückweiset, und spricht nun selbst die Ansicht aus, daß man nicht durch Nachgiebigkeit, sondern nur durch Kraft und Energie zu dem gewünschten Ziele gelangen werde. Indessen, meint er, solle man nie drohen, wenn man sich nicht in der Lage befindet, die Drohung nötigenfalls in Ausführung zu bringen. Nach seiner Ansicht wären hierbei unsere Zustände im Inneren sowohl als nach außen wohl ins Auge zu fassen. Die ersteren, bemerkt v. Bruck, machen den Frieden zum Bedürfnisse, alle Verhältnisse im lombardisch-venezianischen Königreiche seien nur schwebend, die Finanzlage des Staates sei mißlich, noch größere Finanzbedrängnisse seien nach Beendigung des Krieges mit Ungarn in Aussicht, bis zum Abschlusse des Friedens müsse die Armee in Italien auf dem Kriegsfuße gehalten werden usw. Was die Verhältnisse nach außen betrifft, so können Eventualitäten sie noch ungünstiger gestalten, als sie schon sind. Die nächstens in Piemont zusammentretende Kammer könne uns große Verlegenheiten bereiten, das französische Expeditionskorps in Italien könnte, wenn wir unsere Truppen aus dem Römischen zurückziehen und gegen Piemont orientieren, gefährdet werden, fünfzehn Tage wenigstens seien notwendig, um das Nötige gegen Piemont unternehmen zu können etc.

Der Ministerpräsident bemerkte hierüber vor allem, die piemontesische Regierung gebe sich (nach einem Briefe Hübners von ParisGemeint sind zwei Schreiben Hübners an Schwarzenberg v. 18. 7. 1849, abgeruckt bei Filipuzzi, Relazioni diplomatiche 2, Nr. 387, Beilagen A und B, 433–438.) einer großen Täuschung hin, wenn sie auf Frankreichs Unterstützung rechnet, die französische Regierung sei nicht mehr so wie früher für Piemont gestimmt, die geringe Differenz, die zwischen ihrer und der österreichischen Ansicht über die Kriegskostenentschädigung noch bestehe, werde sie zu keiner Änderng ihres Sinnes bewegen, die Piemontesen haben keine Armee etc. Hierauf las der Ministerpräsident die Antwortsentwürfe vor, welche er über die obigen Depeschen sowohl an den Minister v. Bruck als an den FM. Grafen Radetzky zu richten gedenket. Dem Minister v. Bruck will er im wesentlichen folgendes antworten: Da der Termin zur Annahme des österreichischen Ultimatums schon gestern (22. Juli) abgelaufen ist, so werde die Frage über Krieg oder Frieden, wenn dieses Schreiben in seine Hände kommt, bereits entschieden sein. Sollten von Piemont die Bedingungen nicht angenommen worden sein, so sei der Feldmarschall aufzufordern, seine Dispositionen so zu treffen, daß der Waffenstillstand sogleich aufgekündigt werden könne, was auch wirklich zu geschehen habe. Der Minister v. Bruck hätte übrigens den Schauplatz der Ereignisse nicht zu verlassen, um nötigenfalls gleich zu kurzen Unterhandlungen bereit und zur Hand zu seinIn diesem Sinne lautete das Schreiben Schwarzenbergs an Bruck v. 23. 7. 1849, abgedruckt bei ebd., Nr. 387, 432 f. . Dem Grafen Radetzky will der Ministerpräsident schreiben, die kaiserliche Regierung sei fest entschlossen, die piemontesische Frage durch Waffengewalt entscheiden zu lassen. Er habe einverständlich mit Bruck vorzugehen. Sollte Piemont so verblendet sein, es zum dritten Male auf das Waffenglück ankommen zu lassen, so vertraue man auf seine Kriegserfahrung und auf seinen sieggewohnten Arm, die Sache wie früher bald und ruhmvoll zu Ende zu bringen.

Da sich der Ministerrat hiermit vollkommen einverstanden erklärte, so wird der Ministerpräsident diese Depeschen noch heute an den Ort ihrer Bestimmung absendenDas teilte Schwarzenberg Radetzky mit Schreiben v. 23. 7. 1849 mit, abgedruckt bei ebd., Nr. 386, 432. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 26. 7. 1849/I..

Teilte derselbe Minister einen für uns erfreulichen Brief aus Venedig vom 18. d.M. (von der Baronin Wetzlar) mit, worin die dortigen Zustände als sehr betrübt geschildert werden. Nach diesem Briefe lebt man dort in Gefahr und Hungersnot und in steter Besorgnis, von den fremden, die Stadt terrorisierenden Truppen (Neapolitanern, Romagnolen, Piemontesen etc.) ausgeplündert zu werden. Die Bürger wünschen Ruhe. Rindfleisch sei nicht mehr vorhanden, das Pfund Pferdefleisch koste 24 Kreuzer, eine Katze 3 f., ein Hund nach Verhältnis der Größe 4 bis 6f. Seit vier Tagen habe man kein Brot und lebe bloß von Erdäpfeln und Reis. Der Zweck dieses Briefes ist, sich von Wien die Erlaubnis zu erbitten, nach Triest zu gehenDieser Brief konnte unter den Beständen des HHSTA., PA., nicht gefunden werden. Zur Lebensmittelknappheit in Venedig während der österreichischen Belagerung siehe Zorzi, Österreichs Venedig 98 f. .

Der Ministerrat hat beschlossen, in diese Sache, die eigentlich den Gouverneur von Triest angeht, umsoweniger einzugehen, als die Bittstellerin in Absicht auf ihre politische Denkungsweise, wie der Kriegsminister versicherte, nichts weniger als korrekt ist.

Bemerkte der Ministerpräsident, daß er die schon öfter besprochene Angelegenheit wegen Abtretung des Gebietes von Rolo an Modena bei den Ministern in Zirkulation setzen werde, damit sie noch einmal reiflich erwogen werde, und jeder Minister seine Meinung schriftlich beisetzen könneFortsetzung des MR. v. 5. 7. 1849/I. Mit Schreiben v. 26. 7. 1849 informierte Schwarzenberg Bruck, daß diese Frage noch nicht entschieden sei, abgedruckt bei Filipuzzi, Relazioni diplomatiche 2, Nr. 390, 747. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 27. 7. 1849/IV..

In Absicht auf die dem neuen Zivil- und Militärgouverneur von Siebenbürgen FML. v. Wohlgemuth zu bewilligenden Genüsse wurde nach dem Antrage des Kriegsministers beschlossen, demselben 8000 f. als Gehalt, 6000 f. als Funktionszulage zu gewähren, ihm ferner seine Feldmarschalleutnantsbezüge von 6000 f. zu belassen und zur ersten Einrichtung 10.000 f. anweisen zu lassenZu Ernennung Wohlgemuths zum Zivil- und Militärgouverneur von Siebenbürgen siehe MR. v. 6. 7. 1849/IX..

Nur der Finanzminister Freiherr v. Krauß beharrte bei seiner Ansicht, daß dem FML. v. Wohlgemuth ein Gehalt von 12.000 f. (mit Einrechnung seiner Feldmarschalleutnantsgenüsse) und 4000f. als Funktions­zulage und zur ersten Einrichtung 10.000 f., allenfalls auch 12.000 f., zu bewilligen wären. Für die erste Ansicht wurde geltend gemacht, daß v. Wohlgemuth kein Vermögen besitze, daß er in ein ausgesogenes Land und in Berührung mit Russen komme und daß er eigentlich zwei Posten im Lande, nämlich die höchste Zivil- und Militärstelle, zu versehen habe. Dagegen erinnerte der Finanzminister, daß Siebenbürgen kein teueres Land sei, die gegenwärtigen Zustände nur als vorübergehend betrachtet werden müßten, daß andere Gouverneure, z.B. in Innsbruck und Steiermark, keine so hohen Gehalte haben, daß v. Wohlgemuth eigentlich doch zwei Stellen vollständig nicht versehe und nicht versehen könne, indem ihm für die Zivilangelegenheiten ein Kommissär Korrektur a–a Krauß’ aus nur eine Stelle versehe und versehen könne, indem ihm ein Adlatus. beigegeben sei, und daß er eine so hohe Auslage vor dem Reichstage nicht rechtfertigen könnteMit Ah. E. v. 26. 7. 1849 wurden auf Vortrag Gyulais v. 24. 7. 1849 Wohlgemuth die vom Kriegsminister genannten Summen bewilligt, KA., MKSM. 2103/1849..

Der Minister Dr. Bach bemerkte, daß den neuen, nach Siebenbürgen bestimmten zwei Funktionären irgendeine Kasse zur Disposition zu stellen wäre, aus welcher sie nötigenfalls Gelder entnehmen könntenGemeint ist Eduard Bach, der zum Zivilkommissär bestellt wurde, MR. v. 9. 7. 1849/VIII, und Reichenstein, der Bach zur Führung der Dienstgeschäfte zugeteilt wurde, siehe dazu das Schreiben des Innenministers an Krauß v. 15. 7. 1849, FA., FM., Präs. 8183/1849.. Beide nehmen einige Beamte mit, für welche Vorschüsse zur Reise und zu anderen Bedürfnissen erforderlich sein dürften.

Dem Finanzminister scheine es nicht notwendig, den gedachten Funktionären bei irgendeiner Kasse Kredit zu eröffnen, indem sie Vorschüsse bei den Salzämtern, Dreißigstämtern ohne Anstand erhalten können und wohl bald auch jemand vom Kamerale dahin gesendet werden wird, der die auf Geldanweisung bezüglichen Angelegenheiten besorgen wird.

Der Minister Dr. Bach wird über diesen Gegenstand eine Note an das Finanzministerium leitenMit Schreiben v. 23. 7. 1849 ersuchte Innenminister Bach Krauß, für Eduard Bach bei der Czernowitzer Kreiskassa ein Gelddepot zu errichten, worauf der Finanzminister mit Schreiben (K.) v. 26. 7. 1849 die Staatszentralkassa anwies, einen Betrag von 20.000 fl. – in Banknoten und Anweisungen auf die ungarischen Landeseinkünfte – zur Disposition von Eduard Bach der Czernowitzer Kreiskassa zu überweisen, alles in ebd., Präs. 8369/1849..

Über den von dem Finanzminister zur Sprache gebrachten Gegenstand, ob die im März und Oktober 1848 verfügte Herabsetzung der Verzehrungssteuer auf einige ArtikelZur Herabsetzung der Verzehrungssteuer im März 1848 siehe MR. v. 9. 6. 1849/IX, ÖMR. I, Nr. 66, Anm. 25; Mit Schreiben (K.) v. 11. 8. 1848 an die niederösterreichische Kameralgefällenverwaltung und die niederösterreichische Landesregierung hatte Krauß die Aufhebung der Verzehrungssteuer für einige Lebensmittelartikel verfügt, FA., FM., Präs. 5684/1848. nicht aufzuheben und die frühere Verzehrungssteuer samt Zuschlag nicht wieder einzuführen wäre, wofür sich die politische Landesbehörde erklärte, wurde beschlossen, an dem, was im März 1848 zugestanden wurde, nichts zu ändern, dagegen die diesfällige Verfügung vom Oktober 1848 wieder aufzuheben und die nötige Verlautbarung darüber zu veranlassenDer in diesem Sinne verfaßte Artikel erschien in der (M.) v. 29. 7. 1849 . Mit Dekret (K.) v. 23. 7. 1849 an den niederösterreichischen Landeschef Chorinsky verfügte Krauß das in dem Ministerrat Beschlossene, FA., FM., Präs. 6554/1849; das entsprechende gedruckte Zirkular der niederösterreichischen Landesregierung v. 27. 7. 1849 in ebd., Präs. 8649/1849..

Der Finanzminister bemerkte weiter, das Hofkammerpräsidium habe im Jahre 1844 das Verbot erlassen, mit ausländischen Eisenbahnaktien Geschäfte auf der hiesigen Börse zu machenErlaß v. 9. 2. 1844, HKA., PP. 1066/1844.. Dessenungeachtet haben sich solche Aktien, insbesondere die Livorneser, hier eingeschlichen und sind ein Gegenstand des Spieles, welches Spiel hauptsächlich darum betreiben wird, um die Staatspapiere zu druckenDer Börsenkommissär Schultes hatte mit Schreiben v. 3. 7. 1849 Krauß über diesen verbotenen Handel informiert, FA., FM., Präs. 7621/1849.. Der Finanzminister wird die nötige Verfügung treffen, daß diese Papiere von der hiesigen Börse, was dem Börsenpatente ohnedies entspricht, entfernt werden. In den Börsezetteln erscheinen sie ohnehin nicht, es wird aber auch verfügt werden, daß sie gleichfalls nicht in den Börsenachrichten erscheinen.

Hiermit erklärte sich der Ministerrat einverstandenMit Schreiben (K.) v. 20. 7. 1849 wies Krauß Schultes an, diesen Handel sofort zu unterbinden, und mit einem weiteren Schreiben (K.) vom selben Tag ersuchte er Bach, die polizeilichen Aufsichtsorgane in diesem Sinne zu instruieren, beides in ebd..

Der österreichische Lloyd will eine neue Sektion bei sich, die literarisch-artistische, gründen und zu diesem Behufe Aktien im Betrage von 50.000 f. hinausgeben. Vom finanziellen Standpunkte ist, wie Freiherr v. Krauß bemerkt, kein Anstand dagegenMit Schreiben v. 31. 5. 1849 hatte der küstenländische Zivilgouverneur Herberstein die Bitte des österreichischen Lloyd in Triest dem Handelsministerium übermittelt, AVA., HM., Präs. 769/1849. Das Handelsministerium leitete das Ansuchen mit Schreiben v. 7. 6. 1849 an Krauß weiter. Der Finanzminister gab seine Zustimmung mit Schreiben (K.) v. 26. 7. 1849 dem Handelsministerium bekannt, beides in FA., FM., Präs. 6644/1849.. Zur Würdigung in anderen Beziehungen wird dieser Gegenstand dem Stellvertreter des Ministers des Inneren übergebenNach der Begutachtung durch Bach, der nur einige Änderungen der neuen Statuten reklamierte, ermächtigte das Handelsministerium mit Schreiben (K.) v. 28. 7. 1849 das Triester Gubernium, die so geänderten Statuten des österreichischen Lloyd in Triest zu genehmigen, AVA., HM., Präs. 1099/1849..

Aus Anlaß der Anregung des Finanzministers, für den Sektionsrat in seinem Ministerium, Fränzel, wegen seiner vorzüglichen Dienstleistung in den russischen Angelegenheiten auf eine Ah. Anerkennung seiner Verdienste anzutragen, bemerkte der Ministerpräsident , daß er eben im Begriffe stehe, aus demselben Anlasse auf eine Auszeichnung für den FZM. und Generalgeniedirektor Grafen Caboga den Antrag zu stellen.

Man einigte sich dahin, daß bei diesem Anlasse auch für Fränzel und den bei derselben Gelegenheit nach der Versicherung des Kriegsministers verdienstlich gewordenen Hofkriegskommissär Braunitzer auf den Orden der eisernen Krone dritter Klasse angetragen werden mögeAuf Vortrag Schwarzenbergs (o.D.) erhielt Caboga mit Ah. E. v. 26. 7. 1849 das Kommandeurkreuz des Leopold-Ordens und Fränzel und Braunitzer den Orden der Eisernen Krone 3. Klasse, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2492/1849..

Schließlich erwähnte der Finanzminister bezüglich auf die von der Bank übernommene Eskomptierung eines bestimmten Betrages von 3%igen Zentralkasseanweisungen, daß durch dieses Geschäft die Summen der Banknoten nicht vermehrt werden sollDie Hinausgabe der neuen 3%igen Kassaanweisungen war mit kaiserlichem Patent v. 28. 6. 1849 bewilligt worden, siehe dazu MR. v. 25. 6. 1849/IV.. Bis zu den letzten Tagen sei es gut gegangen, die Zahl der Banknoten wurde nicht vermehrt, was sich aber jetzt zu ändern scheineMit Schreiben v. 12. 7. 1849 hatte der Vizegouverneur der Nationalbank, Sina, Krauß unterrichtet, daß Ende Juni 1849 Banknoten im Werte von ca. 262 Millionen Gulden im Umlauf waren, und daß die Nationalbank nicht garantieren könnte, daß diese Summe nicht überschritten würde. Zur Verhinderung eines weiteren Anstiegs des Banknotenumlaufs ersuchte Sina, bei Rückzahlungen der staatlichen Schuld an die Nationalbank Banknoten zu verwenden, FA., FM., Präs. 7977/1849.. Es mag im Interesse der Bank liegen, die zinstragenden Zentralkasseanweisungen zu behalten und dafür Banknoten auszugeben.

Da das Publikum sehr darauf gespannt ist, ob sich die Banknoten vermehren oder nicht, so will der Finanzminister die Bank auffordern, dahin zu wirken, daß der nächste Ausweis keine Vermehrung der Banknoten enthalte, womit sich der Ministerrat vollkommen einverstanden erklärteMit Schreiben (K.) v. 23. 7. 1849 ersuchte Krauß Sina, bei der durch die Nationalbank zu leistenden Zahlungen vermehrt die neuen 3%igen Kassaanweisungen zu verwenden, und versprach, demnächst eine größere Summe von Banknoten an die Nationalbank zu überweisen, ebd. .