Protokoll in Reinschrift überliefert
Ausführliche Editionsrichtlinien sind vermerkt in den Einleitungen zur Gesamtedition (Rumpler, MRP-1-0-00-0-00000000-edition.xml) sowie in den Dokumenten bzw. Abschnitten Probleme der Edition
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Der
Minister v. Bruck
hat vom Feldmarschall Grafen Radetzky ein Schreiben empfangen, worin er den ersteren gegen die Angriffe des Journals „Die Presse“ in Schutz nimmt und das Verfahren dieses Ministers bei den Friedensunterhandlungen mit Sardinien rechtfertigt. Der Minister hat dieses Schreiben dem gefertigten Conseilspräsidenten mit dem Ersuchen eingesandt, dessen Aufnahme in „Die Presse“ zu veranlassen
ebd., Nr. 367, 387 f.
Ohne den Wert des gedachten Schreibens zu verkennen, wurden von Seite des
Ministers Bach
wesentliche Bedenken gegen dieses Ansinnen erhoben. Einmal könnte „Die Presse“ nicht verhalten werden, das Schreiben wider ihren Willen in ihr Blatt aufzunehmen, dann scheint es überhaupt nicht angemessen zu sein, daß ein Mitglied des Kabinetts gegen Angriffe der Presse wegen seiner diplomatischen Unterhandlungen, die noch im Zuge sind, sich selbst oder durch das Kabinett im Wege der Presse verteidige. Noch mißlicher aber wäre es für den Feldmarschall, sich mit einem obskuren Journalisten, der jenes Schreiben wegen einiger darin vorkommender starker Ausdrücke schwerlich unbeantwortet ließe, in einen Federkrieg einzulassen und so die hohe Stellung preiszugeben, die er gegenwärtig behauptet. Der Erfolg der diplomatischen Mission des Ministers v. Bruck würde die kräftigste Widerlegung aller diesfälligen Rekriminationen sein, und es dürfte nach dem Erachten des
Bei diesem Anlasse machte der Finanzminister auf die Stipulation des Art. 6 des österreichischen Friedenstraktatsentwurfs aufmerksam, wornach die Bezahlung der ersten Rate der Kriegsentschädigung und die bare Einlösung der sardinischen Schuldverschreibungen
Ein Bericht des Grafen Buol aus Warschau vom 12., dann andere Nachrichten über die Operationen der russischen Hilfsarmee in Ungern, endlich die Meldung, daß der dem Feldmarschall Fürsten von Warschau zu erkennen gegebene Wunsch, es möchte die Zersplitterung der österreichischen Korps bei den Operationen möglichst vermieden werden, von demselben übel aufgenommen worden sei, gaben zu keiner Erinnerung Anlaß
Die an den Ministerpräsidenten gelangten Detailrelationen aus dem k.k. Hauptquartier in Ungern wurden vom Kriegsminister durchgesehen und nach vorläufiger Vornahme einiger stilistischer Änderungen zur Bekanntmachung durch den Druck für geeignet erklärt
Das in einer Relation des Obersten Dorsner über seine Verfügungen in Siebenbürgen enthaltene Begehren um Anweisung der erforderlichen Geldmittel wird nach Antrag des Finanzministers von diesem im Einvernehmen mit dem Kriegsminister erledigt werden
Vertreter des Ministers des Inneren
Anlaß zu der Bemerkung, daß ein derlei Mißverstehen der jenem Kommissär gestellten Aufgabe die Enthebung desselben von deren Durchführung zur Folge haben dürfte
Derselbe Minister zeigte an, daß der Primaserzbischof von Gran Hám resigniert habe
mit dem ihm mitgeteilten Vortrage des Kriegsministers wegen Ausschreibung einer neuen Rekrutierung in Summe von 30.000 Mann (25.000 neu, 5000 an Rest von der letzten Aushebung mittelst Nachstellung) von seinem Standpunkte aus einverstanden zu sein, nachdem dieselbe durch die Aufstellung und Ergänzung der 5. Bataillone gerechtfertigt erscheint.
Dagegen bemerkte der
Finanzminister
, daß ihm die Aufstellung der 5. Bataillone selbst jetzt nicht mehr nötig zu sein scheine, da man der Pazifikation Italiens entgegensieht und da die Teile Ungerns nach Maßgabe ihrer Okkupation der Rekrutierung unterworfen werden können. Jedenfalls muß er sich aber gegen jede Erhöhung, ja gegen die Fortdauer des fast das ganze ordentliche Staatseinkommen verschlingenden Aufwandes für ein ohnehin mit 780.000 Mann angegebenes Heer verwahren, über dessen wahren Bestand und Verteilung der so oft verlangte nähere Nachweis noch immer nicht geliefert worden ist.
Der
Minister Bach
und der
Der Ministerpräsident las die von ihm dem FML. Fürsten Schwarzenberg auf dessen Anfrage wegen des Einrückens des k.k. Truppenkorps in Vorarlberg nach Baden unter einem erteilte Instruktion, worin derselbe zu diesem Einrücken und zur Kooperation mit den königlich bairischen Truppen dem Wunsche der königlich bairischen Regierung gemäß angewiesen wird. In einer geheimen Instruktion wird dem genannten Feldmarschalleutnant die Weisung erteilt, sich mit seinen Truppen bei einer etwa von den Preußen erfolgenden Operation gegen Neuchâtel nicht zu beteiligen
Der Ministerrat war mit diesen Instruktionen vollkommen einverstanden.
Eine an den Ministerpräsidenten gelangte Vorstellung des provisorischen Vizegespans des Syrmier Komitats Dubravaj in betreff der gegenwärtigen Landesadministration ward vom Vertreter des Ministers des Inneren behufs der geeigneten Verfügung und Berücksichtigung bei den Organisierungsanträgen übernommen
Auf die Mitteilung des
Justizministers
, daß das hiesige Kriminalgericht angefragt habe, ob nicht die Auslieferung des berüchtigten Dr. Tausenau behufs dessen krimineller Untersuchung von der französischen Regierung begehrt werden könne, erwiderte der