Auf die Anfrage des Gouverneurstellvertreters Baron Böhm, wie dem Preßmißbrauche durch einige Wiener Volksblätter, welche im ungarischen Sinne schreiben, zu steuern wäreBöhm hatte diese Frage mit Schreiben v. 4. 5. 1849 an Schwarzenberg gestellt; das Schreiben liegt dem Originalprotokoll bei., wurde zu beschlossen zu erwidern, daß FML. Baron Böhm sich zu diesem Ende der ihm durch den Belagerungszustand eingeräumten Gewalt zu bedienen habe, wobei zugleich auf größere Vorsicht bei Erteilung von Zeitungskonzessionen hinzudeuten wäre, indem das Gouvernement selbst dem übelberüchtigten Terzky (eigentlich Tertsánsky) ungeachtet der Vorstellungen von Seite der Stadthauptmannschaft die Konzession zur Herausgabe der „Volkshalle“ verliehen hat, welche er nun zur Verbreitung magyarischer Sympathien unter den niederen Volksklassen mißbrauchtAuf dem in Anm. 1 zit. Schreiben Böhms steht die Randbemerkung: Mündlich von Sr. Durchlaucht beantwortet. Fortsetzung des Gegenstandes über Terzky und die Volkshalle in MR. v. 19. 5. 1849/II..

Der Justizminister hob die dringende Notwendigkeit hervor, in Vorarlberg und Nordtirol einen größeren Truppenkörper zu konzentrieren, um der Stellung, welche Bayern den anarchischen Bestrebungen gegenüber eingenommen hat, mehr Kraft zu verleihen und einem immerhin möglichen Versuche der republikanischen Partei in Baden und Württemberg, den Aufstand auf österreichischen Boden zu verpflanzen, sofort mit Macht entgegentreten zu könnenZum Ausbruch des Aufstandes in Baden siehe Huber, Verfassungsgeschichte 2, 873 f., zur rheinpfälzischen Erhebung ebd., 869 f. .

Die Wichtigkeit des Gegenstandes wurde einstimmig anerkannt und der Kriegsminister aufgefordert, in der nächsten Sitzung über die zu diesem Zweck disponibeln militärischen Kräfte zu referierenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 23. 5. 1849/II..

Der Ministerpräsident verlas zwei Denkschriften an die königlich preußische Regierung, worin die dortigen Vorschläge zur Konstituierung der Reichsgewalt und auch unser Projekt beleuchtet werdenFortsetzung des MR. v. 13. 5. 1849/VI. Die Abschriften der beiden Denkschriften v. 16. 5. 1849, in denen die preußischen Vorschläge abgelehnt werden, in HHSTA., PA. III, Karton 35, Fasz. Mission des kgl. Preuß. General-Leutnant Erich von Canitz nach Wien im Monat Mai 1849, fol. 29–38; abgedruckt bei Rothmerck, Quellensammlung 2, Nr. 131, 594–597..

Der Ministerrat war mit dem Inhalte dieser Piècen völlig einverstandenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 30. 5. 1849/I..

Fürst Schwarzenberg besprach die Ankunft von Deputationen aus Treviso, Bergamo und Brescia am Ah. HoflagerVgl. dazu die (M.) v. 22. 5. 1849 , in der über die Audienz der Abordnung aus Treviso am 18. 5. 1849, über ihre Ansprache und die kaiserliche Antwort berichtet wurde. und eröffnete, Feldmarschall Graf Radetzky habe sich die Ermächtigung erbeten, für die Zukunft die Erlaubnis zur Absendung von derlei Deputationen aus dem lombardisch-venezianischen Königreiche ohne vorläufige Anfrage in jenen Fällen erteilen zu dürfen, wenn der Inhalt der Adresse bloß den Ausdruck der Huldigung enthält und gegen die zur Überbringung derselben gewählten Individuen keine Bedenken obwalten.

Hierüber wurde beschlossen, daß die angesuchte Ermächtigung zu erteilen wäreWeder die Anfrage Radetzkys noch die Antwort Schwarzenbergs konnte unter den Akten des HHSTA. gefunden werden..

Der Ministerpräsident eröffnete, daß Se. Majestät Ah. beabsichtigen, Sich am 19. l.M. zu einem Besuche bei dem Kaiser von Rußland nach Warschau zu begebenZur Reise Franz Josephs nach Warschau, die nach Aufforderung des Zaren erfolgte, siehe Corti, Mensch und Herrscher 29 ff. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 21. 5. 1849/I..

Minister Bach teilte den Inhalt einer Note mit, worin der FZM. Baron Welden die von ihm begonnene Organisation einer Landespolizei in Ungarn besprichtDas Schreiben Weldens an Schwarzenberg v. 14. 4. 1849 [Nr. 756/Pr.] liegt dem Originalprotokoll bei. Welden regte die Bildung eines Komitees an, das – zumindest finanziell – die Bildung einer ungarischen Landespolizei unterstützen sollte, siehe dazu Mayr, Tagebuch des Polizeiministers Kempen, Eintragungen v. 19., 20. Und 22. 5. 1849, 136.. Es wird ihm hierüber erwidert werden, daß das Ministerium mit den von ihm provisorisch getroffenen Einrichtungen und mit deren weiteren Ausdehnung nach Maß des Vorrückens einverstanden seiEine entsprechende Antwort an Welden konnte weder unter den Beständen des AVA., IM., Präs., noch unter denen des KA. gefunden werden. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 5. 6. 1849/III..

Derselbe Minister verlas hierauf die in Vollzug der Ministerratsbeschlüsse vom 14. l.M. entworfene Instruktion für die in Ungarn zu bestellenden ArmeekommissäreFortsetzung des MR. v. 15. 5. 1849/IV. Zu den Instruktionen siehe MR. v. 14. 5. 1849/V, Anm. 8.. Der Inhalt derselben wie auch der für die Armeekommissäre Emerich v. Péchy und Gubernialrat Sacher auszufertigenden Ernennungsdekrete (zugleich Kreditive) wurde einstimmig genehmigt, ebenso auch die Anweisung von 12 f. täglicher Diäten für jeden derselbenDie Abschriften der entsprechenden Ministerialerlässe an Péchy und Sacher v. 24. 5. 1849 in KA., KM., Präs. 4018/1849.. Als vorzüglich geeignet für den Posten eines Armeekommissärs durch Charakter, Landeskenntnis und Energie wurde vom Ministerpräsidenten der Oberstleutnant in der Armee Graf Anton Dezasse bezeichnet, welcher sich vorzüglich für das Korps des Generalen Paniutin eignen dürfteFortsetzung des Gegenstandes über die ungarischen Angelegenheiten in MR. v. 19. 5. 1849/V..

Minister Bach bemerkte, daß es sehr wünschenswert wäre, in Galizien schleunigst auch Garnisonen aus österreichischen, wenn auch noch nicht ganz abgerichteten Reserven zu bilden, damit das Land nicht beinahe ausschließend von fremden Truppen besetzt bleibe.

Bezüglich der bereits in einer früheren Sitzung besprochenen Angelegenheit wegen Besetzung des Bistums KrakauFortsetzung des MR. v. 15. 5. 1849/III. wurde erkannt, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen Österreichs zum päpstlichen Stuhle die Behebung der obwaltenden kanonischen Hindernisse am leichtesten bewirkt werden könne. Es wird in der Sache übrigens noch ein Bericht des Gubernialpräsidenten Graf Gołuchowski erwartetNachdem der nach Troppau verwiesene Krakauer Bischof Skórkowski anstelle des zurückgetretenen Weihbischofs Łetowski Matthäus Gładyszewicz als Generlavikar bestellt hatte, ersuchte Bach mit Vortrag v. 4. 7. 1849 um Bestätigung der Ernennung, wobei er darauf hinwies, daß Gołuchowski keine Einwände dagegen erhoben hatte; der Vortrag wurde mit Ah. E. v. 12. 7. 1849 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2210/1849. Skórkowski verblieb bis zu seinem Tod 1851 in Troppau. Zu Gładyszewicz siehe 8, 101..

Die gegen den ehemaligen Reichstagsabgeordneten und Professor am Gymnasium zu Rovereto, Conte Prato, von Seite mehrerer dortiger Einwohner wie auch vom Landeschef Grafen Bissingen erhobenen Beschwerden über den schlimmen Einfluß, den er auf die Jugend übe, bestimmten den Minister Ritter v. Thinnfeld zur Anfrage, ob man den Prato nicht durch eine Anstellung als Gesandtschaftspriester aus der Provinz und vom Lehramte entfernen könnteZu Govanni Batista a Prato siehe 8, 245; zu seiner Rolle während der Jahre 1848/49 Gatterer, Erbfeindschaft 43–59..

Der Minister des Äußern entgegnete hierauf, daß von den wenigen derlei Posten jetzt keiner erledigt sei, und nachdem der Erzbischof von Trient den Prato auch nicht in der Seelsorge unterbringen könne, so erübrige wohl nichts, als ihn unter normalmäßiger Behandlung vom Lehramte zu enthebenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 10. 10. 1849/VII..

Der Minister Baron Kulmer äußerte, es sei ein Transport von 30.000 Gewehren vom Feldmarschall Radetzky nach Kroatien unterwegs, welche dem Vernehmen nach in Agram aufbewahrt werden sollen. Dieser Ort, wo eine so bedeutende Anzahl von Waffen ohne alle Sicherheit niedergelegt würde, scheine ihm nicht passend, und er müsse daher den Kriegsminister darauf aufmerksam machen, daß für die Aufbewahrung in Festungen Sorge zu tragen wäre.

Nachdem sich aus einem Schreiben des FZM. Baron Jellačić an den MinisterpräsidentenDieses Schreiben v. 13. 5. 1849 liegt dem Originalprotokoll bei. ergibt, daß die FML. Baron Puchner, Malkowsky und Rukavina demselben nicht untergeordnet sind, worunter die Einheit der Operationen und der Erfolg unserer Waffen an der unteren Donau wesentlich leiden müssen, wurde einstimmig die Notwendigkeit anerkannt, den Baron Jellačić förmlich mit dem Oberbefehl zu betrauenFortsetzung des Gegenstandes über das Oberkommando der südlichen Truppen in MR. v. 26. 5. 1849/I.. Hieran knüpfte sich der von den Ministern Bach, Baron Krauß und Thinnfeld ausgesprochene Wunsch, den Operationen der österreichischen und russischen Armeekorps in Ungarn und Siebenbürgen durch die Berufung des Feldmarschalls Graf Radetzky auf diesen Kriegsschauplatz die überaus nötige Einheit und harmonisches Zusammenwirken gesichert zu sehen. Graf Radetzky scheine durch seinen hohen Ruf, dann durch seine Stellung als österreichischer und russischer Feldmarschall ganz geeignet, manche Schwierigkeiten in der Führung des Oberkommandos zu beseitigen, mit welchen Baron Welden zu kämpfen haben wird. Der Ministerpräsident und der Kriegsminister , obgleich das Gewicht dieser Betrachtung nicht verkennend, glaubten dagegen auf den Umstand hinweisen zu sollen, daß der Feldmarschall auf dem italienischen Kriegstheater nicht wohl entbehrt werden könne, und die Versetzung desselben nach Ungarn bei seinem hohen Alter leicht gefährliche Folgen für sein Leben haben könnte.

Der Ministerpräsident bemerkte unter allseitiger Beistimmung, daß bei der Stellung, welche Baden und Hessen-Kassel in der deutschen Sache genommen haben, der Augenblick gekommen sei, die dortigen k.k. Gesandten von ihrem Posten abzuberufenMit Schreiben (K.) v. 17. 5. 1849 wies Schwarzenberg Apponyi an, seine Pässe zu verlangen und, ohne sich besonders zu verabschieden, nach Wien zurückzukehren, HHSTA., PA. VII, Karton 36, Fasz. Weisungen nach Karlsruhe, fol. 15 f. Graf Hartig, der österreichische Gesandte in Kassel, wurde nicht abberufen. Wegen des Ausbruchs eines militärischen Aufstandes war der Großherzog von Baden ins Ausland geflohen, zum badischen Aufstand siehe Huber, Verfassungsgeschichte 2, 873 f. .

Schließlich wurde über Antrag des Ministers Baron Krauß anerkannt, daß sich das Ärar der Entrichtung der Zinskreuzer für die zum Amtsgebrauche gemieteten Privatwohnungen in der Stadt Wien nicht entziehen dürfe, so wie es überhaupt eine Unbilligkeit wäre, wenn der Staat sich bezüglich seines Eigentums der Gemeindelasten entschlagen würdeZur Mietzinssteuer (Zinskreuzer) siehe allgemein Mischler-Ulbrich, Staatswörterbuch 4, 262..