Der Ministerpräsident teilte den Inhalt der neuesten Berichte vom ungarischen Kriegsschauplatze mit, und es wurde beschlossen, den kurzen Inhalt derselben zur Beruhigung der Gemüter sofort durch ein Plakat des Gouverneurstellvertreters bekanntzumachenDie Berichte Weldens v. 19., 20., 23. und 25. 4. 1849 liegen dem Originalprotokoll bei. Die entsprechende – kurze – Mitteilung Böhms mit Bezug auf diese Berichte erschien auch in der (M.) v. 25. 4. 1849 ..

Fürst Schwarzenberg eröffnete weiters, daß FZM. Baron Welden sich wiederholt auf das bestimmteste über die Notwendigkeit der Beiziehung russischer Hilfe in Ungarn und Siebenbürgen ausgesprochen habeVgl. dazu die in Anm. 1 zit. Berichte Weldens v. 20. und 23. 4. 1849. Die Inanspruchnahme der russischen Hilfe in Ungarn war zuletzt im MR. v. 21. 4. 1849/I diskutiert worden. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 26. 4. 1849/III..

Wurden die Gesuche der schlesischen Stände um Bestellung einer eigenen Landesstelle für Schlesien als besonderes KronlandDiese Gesuche konnten unter den Beständen der Wiener Archive nicht gefunden werden. Dem Ansuchen der Stände wurde schließlich im Patent v. 30. 12. 1849 über die Landesverfassung Ober- und Niederschlesiens insofern Rechnung getragen, als der § 1 Schlesien als eigenes Kronland bezeichnete; der § 7 bestimmte, daß das Herzogtum in Landesangelegenheiten durch den Landtag vertreten wird, RGBL. Nr. 11/1850., dann der Frau v. Inkey-Cibbini um einen Entschädigungsvorschuß per 30.000 fl. vorläufig besprochenAuf Vortrag Krauß‘ v. 30. 6. 1849 wurde Inkey-Cibbini mit Ah. E. v. 6. 7. 1849 ein Vorschuß von 1000 fl. gewährt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2173/1849..

Erbat sich Minister Bach die Ermächtigung von Seite des Ministerrates, sofort mit Zusammensetzung der Urbarialentschädigungskommissionen in den verschiedenen Ländern vorgehen zu dürfen, da es äußerst dringend sei, in dieser, für einen großen Teil der Bevölkerung hochwichtigen Angelegenheit endlich zu einem praktischen Resultate zu gelangenDie Errichtung der Urbarialenschädigungskommissionen in den einzelnen Ländern war durch den § 2 des Grundentlastungspatentes v. 4. 3. 1849, RGBL. Nr. 152/1849, bestimmt worden.. Diese Ermächtigung wurde auch sofort erteilt, und von dem Finanzminister darauf hingewiesen Einfügung a–a.und von dem Finanzminister darauf hingewiesen, daß die Kommissionen unter die wenigstens nominelle Leitung der Länderchefs gestellt werden sollten, nachdem die Bauern in den slawischen Provinzen zu den Gouverneurs als Stellvertreter des Souveräns ein besonderes Vertrauen habenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 22. 5. 1849/IX..

Der Justizminister eröffnete, daß Graf Stadion, als ihm die Absicht des Ministerrates, für Regierungsrat Baron Buffa wegen seiner in der Verwendung bei dem Gouverneur FZM. Baron Welden den Orden der eisernen Krone als eine Ah. Anerkennung zu erwirken, bekannt geworden sei, erklärt habe, daß er einem darauf gerichteten au. Antrage nicht beitreten könne, wobei er auf die bereits von dem Unterstaatssekretär Pipitz in der Ministerratssitzung vom 15. l.M. gezeichnete Individualität des Baron Buffa hinwiesFortsetzung des MR. v. 15. 4. 1849/IV..

Der Ministerrat zog hierüber die Sache in neuerliche Erwägung, und da in das Urteil des Ministers des Inneren über einen zu seinem Departement gehörigen Beamten zunächst kompromittiert werden muß, beschloß man die fraglichen Auszeichnungsanträge umso mehr auf sich beruhen zu lassen, als – wie bereits in der Sitzung vom 15. l.M. anerkannt wurde – der eigentliche Zeitpunkt zur Belohnung der bei dem Wiener Gouvernement verwendeten Individuen dann erst eintritt, wenn diese außerordentliche Verwendung ihr Ende erreicht hat.