Der gefertigte Ministerpräsident eröffnete die Sitzung mit dem ihm von Sr. Majestät zugekommenen Vortrage des Feldmarschalls Fürsten v. Windischgrätz, womit derselbe wegen Unzulänglichkeit seiner Streitkräfte zur Bezwingung der ungrischen, 80.000 wohlgerüstete Streiter zählenden Insurgenten­armee, wenn nicht binnen längstens acht Tagen der Fall von Komorn eine günstige Wendung unserer Verhältnisse in Ungern bewirkt, die Hülfe Rußlands, und zwar mit 40.000 Mann in Oberungern und mit 20.000 Mann in Siebenbürgen, in Anspruch nimmtVortrag Windischgrätz’ an den Kaiser v. 24. 3. 1849 abgedruckt bei Andics, A nagybirtokos arisztokrácia 3, 99 f. .

Weiters teilte der Ministerpräsident ein vom Ban Baron Jellačić approbiertes Operationsprojekt zur vollständigen Bezwingung der ungrischen Insurrektion mit, wornach die k.k. Truppen unter Jellačić mit 40 Bataillons an der unteren Theiß bei Szegedin gegen Debreczin und Großwardein zu ziehen hätten, wobei jedoch zwischen Pesth und Szolnok ein Reservekorps von 15 Bataillons aufgestellt werden müßteDer Operationsplan stammte von GM. Zeissberg, siehe dazu Hauptmann, Jellačić und Windischgrätz 397, Anm. 102, und 400f. .

Diesem Projekt steht, bemerkte der Ministerpräsident vorläufig, die doppelte Schwierigkeit entgegen, daß das vorausgesetzte Reservekorps nicht existiert und auch nicht bald geschaffen werden kann, dann, daß durch Besetzung Siebenbürgens vom Feinde die Operationen an der untern Theiß gefährdet sind. Es muß sonach vor allem die Frage in Erwägung gezogen werden, ob von der russischen Regierung Hilfe zu erbitten sei oder nicht, welche, wenn ja, in kürzester Frist verlangt werden müßte.

Der Finanz- und der Justizminister erklärten sich schon von vornehinein gegen die Zuziehung russischer Hilfstruppen zur Unterdrückung einer Rebellion im Inneren der Monarchie, indem sie einerseits die Angaben über die Stärke der Insurgenten für übertrieben, andrerseits jene unserer Truppen, wenn sie nicht wie bisher in dem ganzen Lande zerstreut gelassen, sondern auf einen Punkt zu einem Hauptschlage konzentriert würden, für hinlänglich hielten, und der Handelsminister konnte nicht umhin, aufmerksam zu machen, daß, wenn die Sachen wirklich so schlecht stehen, wie der Feldmarschall sie geschildert, die Ursache davon nur in dem Mangel an gehöriger Führung der Truppen gesucht werden könne.

Auf den Antrag des Kriegsministers ward sofort der FZM. Baron Welden eingeladen, dem Ministerrate seine Ansichten hierüber mitzuteilen.

Freiherr v. Welden erklärte sich auf das bestimmteste gegen die Beiziehung russischer Hilfstruppen, indem er versichert, daß die ungrische Insurrektion auch ohne sie überwältigt werden kann. Die Hilfe Rußlands, von der österreichischen Regierung selbst für diesen Zweck erbeten, würde eine vollkommene moralische Niederlage der letztern, das Bekenntnis der Ohnmacht vor ganz Europa sein und könnte nur im alleräußersten Falle, wenn nämlich der Bestand der Monarchie auf dem Spiele stände, sich rechtfertigen lassen.

Dahin ist’s aber noch lange nicht gekommen. Niederlagen haben die k.k. Truppen in Ungern noch nirgends erlitten, die Unternehmungen gegen Komorn, zu deren Betreibung er, Baron Welden, sich morgen persönlich an Ort und Stelle begibt, versprechen eine günstige Wendung und lassen die Disponibilität eines bedeutenden Korps erwarten. Die Insurgenten hinter der Theiß können in der gegenwärtigen Jahreszeit wegen der Beschaffenheit des Bodens nichts Entscheidendes unternehmen, und das Bem’sche Korps in Siebenbürgen wird vom FML. Baron Puchner sowie von den russischen Truppen aus den Fürstentümern in deren eigenem Interesse und ohne Aufforderung von Seite der österreichischen Regierung gehörig beschäftigt werden, sodaß es für Ungern vorderhand nicht wirken kann. Inzwischen aber kann und muß mit den zu konzentrierenden k.k. Truppen eine Hauptoperation gegen den Kern der Insurrektion unternommen werden, welche jedoch nicht in dem von Ban projektierten, dermal wegen der Jahreszeit- und Bodenbeschaffenheit unausführbaren Übergange über die Theiß bei Szegedin, sondern in einer Operation auf Tokaj bestehen dürfte, worüber den näheren Plan mitzuteilen Baron Welden nach seiner Rückkunft von Komorn sich vorbehält.

Nach dieser Erklärung beschloß der Ministerrat, dem nach Olmütz berufenen Feldmarschall Fürsten Windischgrätz die geeigneten Mitteilungen in dieser Angelegenheit zu machen.

Von der Antwort des Fürsten darauf wird es abhängen, welche weitern Maßregeln zu ergreifen seienFortsetzung des Gegenstandes über die Lage in Ungarn und die Frage des Oberkommandos in MR. v. 31. 3. 1849/IV..

Der Minister des Inneren benützte die Anwesenheit des FZM. Baron Welden im Ministerrate, um dessen Meinung über eine Anfrage des niederösterreichischen Staatsanwalts zu vernehmen, ob nämlich ungeachtet des über Wien verhängten Belagerungszustandes und der dabei eintretenden Beschränkung der Presse von den hiesigen politischen Journalen die durch das neue Preßgesetz vorgeschriebenen Kautionen gefordert werden sollenDer § 9 des Gesetzes gegen den Mißbrauch der Presse v. 13. 3. 1849 bestimmte, daß die Herausgabe jeder periodischen Druckschrift an den Erlag einer Kaution gebunden war, RGBL. Nr. 161/1849..

Der Feldzeugmeister erklärte sich für die Bejahung der Frage, weil der Belagerungszustand die Gesetze nicht aufhebt oder ändert, sondern nur in den Vollziehungsmodalitäten derselben einige Modifikationen eintreten läßt. Hiernach würde also der Minister den Staaatsanwalt belehrenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 19. 5. 1849/III..

Der Minister Baron Kulmer brachte die Wünsche der Grenzer zur Sprache, 1. um Teilnahme an den durch die Konstitution den übrigen Staatsbürgern erteilten Rechten, 2. um Nachsicht des Ersatzes eines ihnen in früheren Jahren gegebenen Vorschusses in Früchten per 1,404.000 f. (20.000 f. für Siebenbürgen).

Zu 1. ist bereits das Erforderliche erlassen wordenDer Kaiser hatte bereits am 27. 3. 1849 ein Ah. Handschreiben an Jellačić erlassen, in dem es hieß, daß die Grenzer zwar in ihrer Eigenschaft als Soldaten und in allen den Militärgrenzdienst betreffenden Angelegenheiten der vollziehenden Reichsgewalt untergeordnet bleiben, jedoch ihre eigene Gemeindeverfassung besitzen und überhaupt an allen Meinen übrigen Völkern verliehenen Gerechtsamen Teil nehmen sollen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 970/1849.. Die Bitte zu 2. bevorwortet sich durch die Zeitverhältnisse und den Umstand, daß die Schuld ohnehin den Grenzproventenfonds, nicht das Ärar unmittelbar betrifft.

Der Finanzminister behielt sich vor, hierwegen von dem Grenzreferenten des Kriegsministeriums die nähere Information einzuholen und sonach das Weitere zu entscheidenMit Ah. Handschreiben (Abschrift) v. 31. 3. 1849 an Jellačić erließ der Kaiser die Schulden der Grenzer – insgesamt 1,424.440 fl., ebd., MRZ. 1006/1849; zur Durchführung siehe die Erlässe (Abschrift) des Kriegsministeriums v. 2. 4. 1849 an die entsprechenden Dienststellen, FA., FM., Präs. 4295/1849..

Der Handelsminister bevorwortete das Einschreiten des Pesther Handelsstandes um eine Staatsunterstützung zur Gründung einer Aushilfskasse, wie solche der Wiener Kaufmannschaft zugestanden wordenSiehe dazu das Schreiben Brucks an Krauß v. 30. 3. 1849, in dem er die Errichtung einer Aushilfskasse in Pest mit einer Dotierung von einer Million Gulden befürwortet, ebd., Präs. 4066/1849..

Der Finanzminister erklärte seine Beistimmung dazu, jedoch gegen dem, daß das Moratorium sofort aufhöre und daß die Vorschüsse nicht auf Wechsel, sondern bloß auf Waren gegeben werdenZum Pester Wechselmoratorium siehe MR. v. 23. 3. 1849/VI..

Belangend die Summe der zu gewährenden Unterstützung, welche von den Petenten mit einer Million angesprochen wird, würde der Handelsminister etwa eine halbe Million, der Finanzminister 400.000 f. für hinreichend halten, und behalten sich beide vor, hierwegen miteinander in Verhandlung zu tretenMit Schreiben (K.) v. 13. 4. 1849 unterrichtete Krauß Almásy vom Beschluß des Ministerrates und wies ihn an, eine Kommission zu diesem Zweck aufzustellen, FA., FM., Präs. 4066/1849. Die Angelegenheit Angelegenheit verzögerte sich durch die Kriegsereignisse in Ungarn, so daß der Pester Handelsstand Anfang September erneut ein Ansuchen an das Gesamtministerium um Errichtung einer Aushilfskasse – allerdings mit einer Dotation von zwei Millionen Gulden – stellte, ebd., Präs. 9876/1849. Daraufhin ersuchte Krauß mit Vortrag v. 4. 10. 1849 um die Bewilligung zur Errichtung dieser Kasse – mit Dotierung von einer Million Gulden – die auch mit Ah. E. v. 11. 10. 1849 gegeben wurde, ebd., Präs. 11.064/1849. Mit Schreiben (K.) v. 19. 10. 1849 wies Krauß den bevollmächtigten Zivilkommissär für Ungarn, Geringer, an, entsprechende Schritte einzuleiten, ebd. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 5. 4. 1849/II..

Eine gleiche Verhandlung ward beschlossen über den Antrag des Handelsministers wegen Ablösung des dem Schiffmeister Lanna auf einigen böhmischen Gewässern zustehenden Schwemmprivilegiums, wofür vom Ärar nicht mehr als 160.000 f. zu entrichten, dagegen wesentliche Vorteile für dasselbe zu hoffen und die Beseitigung der gegenwärtig obwaltenden häufigen Konflikte zu erwarten wärenMit Schreiben v. 31. 3. 1849 ersuchte Bruck Krauß, diese Angelegenheit positiv und so schnell wie möglich zu erledigen, FA., FM., Präs. 4319/1849, anbei u.a. das Protokoll v. 10. 4. 1849 der Kommission, die sich mit der Ablösungsfrage beschäftigte. Mit Vortrag v. 21. 4. 1849 ersuchte Krauß um die Erlaubnis, die Ablösung des Schwemmprivilegiums durchzuführen, die mit Ah. E. v. 25. 4. 1849 erteilt wurde, ebd., Präs. 5302/1849; die Abschriften des ausgehandelten Vortrags v. 16. 5. 1849 in ebd., Präs. 7105/1849..

Der Justizminister trug vor die Anfrage des niederösterreichischen Landrechts, ob Juden nunmehr zum Besitze von Häusern qualifiziert seien, welche er mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 1 der österreichischen Grundrechte zu bejahen gedenktDer entsprechende Akt AVA., JM., Einreichungsprotokoll, Zl. 2258/1849 mit der Eingabe des niederösterreichischen Landrechts v. 16. 3. 1849 ist nicht mehr vorhanden. Zur rechtlichen Lage der Juden bezüglich des Realitätenbesitzes siehe Weiss, Judengesetzgebung 1–26. Weiss, dessen Arbeit 1927 erschien, zitiert aus der Antwort Bachs v. 29. 3. 1849; danach habe er auf die §§ 23 und 30 der oktroyierten Verfassung und den § 1 der Grundrechte verwiesen, ebd. 26. Der § 23 der Verfassung bestimmte, daß für alle Völker des Reiches nur ein allgemeines österreichisches Reichsbürgerrecht gelte, der § 30, daß jeder österreichischer Staatsbürger in allen Teilen des Reiches Liegenschaften erwerben könne, RGBL. Nr. 150/1849; der § 1 der Grundrechte besagte, daß der Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte vom Religionsbekenntnis unabhängig sei, ebd., Nr. 151/1849..

Desgleichen die Anfrage

des steiermärkischen Staatsanwalts, ob bei Angriffen der Presse gegen das Ministerium vor Anstrengung des Prozesses die im § 11 der Vorschrift über das Verfahren in Preßübertretungssachen vorgesehene Einholung der Bewilligung der Behörde, d.i. hier des „Ministeriums“, einzutreten habeLaut Einreichungsprotokoll des AVA., JM., Zl. 2470/1849, wurde die Anfrage der Grazer Staatsanwaltschaft v. 26. 3. 1849 am 29. 3. 1849 beantwortet; der Akt ist nicht mehr vorhanden..

Der Justizminister referierte weiters über ein Einschreiten des Herzogs von Sachsen-Coburg um Begnadigung seines ehemaligen Jägers . . ., der wegen Betrugs kriminaliter verurteilt worden ist. Der Referent beim Justizministerium hatte sich für Gewährung der Bitte ausgesprochen, der Minister fände jedoch dazu keinen Grund bei einem Menschen, der seinen Dienstgeber betrogen und das solchergestalt Erworbene verpraßt hat.

Der Ministerrat stimmte in allen drei Punkten dem Minister bei.

Der Kriegsminister entwickelte die Hauptgrundzüge seines Vortrages wegen Regulierung des militärischen Avancements der bei den Hofchargen verwendeten Militärs, dann über die Modalitäten der Zulassung von Ausländern in die Armee und der Vorrückung der darin schon befindlichen. Derselbe ward einstimmig angenommen, mit der vom gefertigten Ministerpräsidenten beantragten Modifikation, daß mit Rücksicht auf die Verhältnisse zu Deutschland statt „Ausländer“ überall der Ausdruck „nicht österreichische Reichsbürger“ gebraucht werdeAuf den Vortrag Cordons v. 4. 4. 1849 erging folgende Ah. E. v. 6. 4. 1849: Das Avancement aller bei den verschiedenen Hofstäben unter was immer für einem Titel angestellten Generäle, Stabs- und Oberoffiziere ist von nun an eingestellt. Nach Verlauf von drei Monaten treten alle mit Ausnahme Meines General- sowie Meiner Flügel- und sonstigen Adjutanten, dann der mit der Erziehung Meiner Herren Brüder Beauftragten in die Disponibilität, haben die Armeeuniform zu tragen und erhalten hinkünftig von seiten des Militärärars insolange bloß die ihrer gegenwärtigen Charge zukommende Pension, bis sie nicht nach Meiner speziellen Bewilligung in eine offene Stelle bei der Armee zur wirklichen Dienstleistung eingerückt sein werden. Die hienach zu erfolgende neue Gebührenstellung der Betreffenden hat Mein Obersthofmeisteramt einvernehmlich mit Meinem Finanzminister in Antrag zu bringen. In teilweiser Rücksicht des für ruhigere Zeiten in Anwednung zu bringenden neuen Avancementgesetzes finde Ich vorläufig zu bestimmen, daß für die Folge in der Regel nur österreichische Staatsbürger in die Dienste Meiner Armee angenommen werden sollen. Ausnahmen hievon haben bloß unter Zustimmung Meines Kriegsministers einzutreten; die Ernennung der bereits dienenden, nicht österreichischen Staatsbürger zu Offizieren und ihre höhere Beförderung bleibt wie bisher unbeschränkt; die Bewilligung zum Eintritte solcher als Offiziere jedoch, behalte Ich Mir selbst vor. KA., MKSM. 881/1849..