Über Antrag des Ministers des Inneren wurde beschlossen, das Gemeindegesetz in Patentsform erscheinen zu lassenFortsetzung des MR. v. 27. 2. 1849/VIII. Das provisorische Gemeindegesetz wurde als kaiserliches Patent v. 17. 3. 1849 publiziert, RGBL. Nr. 170/1849. Zu diesem Gesetz siehe Klabouch, Gemeindeselbstverwaltung 31–36; Mayerhofer-Pace, Handbuch 2, 429 f.; Helfert, Geschichte Oesterreichs 4/2, 313 f.; Redlich, Staats- und Reichsproblem 1, 361 und 372–380; Friedjung, Österreich von 1848 bis 1860 1, 319; Brauneder-Lachmayer, Verfassungs­geschichte 130 f. und Lehner, Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte 184 f. .

Der Justizminister las den Vortrag des Ministerrates an Se. Majestät, womit das neue provisorische Preßgesetz der Ah. Genehmigung unterlegt wirdFortsetzung des MR. v. 12. 3. 1849/VI.. Derselbe ward mit ungeteilter Zustimmung aufgenommenDer Vortrag des gesamten Ministerrates v. 12. 3. 1849 wurde mit Ah. E. v. 13. 3. 1849 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 749/1849; anbei das gesiegelte, von Franz Joseph und allen Ministern unterzeich­nete Gesetz gegen den Mißbrauch der Presse in handschriftlicher Fassung und als Druck, ebenso der Vortrag des Ministerrates in gedruckter Fassung; das Gesetz wurde als kaiserliches Patent v. 13. 3. 1849 publiziert, RGBL. Nr. 161/1849. Zu diesem Gesetz siehe Lienbacher, Historisch-genetische Erläuterungen 26–30; Paupié, Handbuch der österreichischen Pressegeschichte 1, 2 und Winckler, Periodische Presse Österreichs 80 ff. ; desgleichen

dessen Vortrag über das Verfahren in Preßsachen und der Entwurf des das diesfällige Gesetz begleitenden Patents.

Bei dem Entwurfe des Gesetzes selbst fand nur der Finanzminister einige Bemerkungen zu machen, und zwar: zum § 19, daß es in Fällen, wo ein Privater als Kläger auftritt, bedenklich sein dürfte, demselben eine so lange (achttägige) Frist von der ersten Klage bis zur eigentlichen Anklageakte einzuräumen, wenn der Beklagte im Verhafte sich befindet, wogegen jedoch der Justizminister bemerkte, daß für verwickeltere Fälle dies wohl die kürzeste Frist sein dürfte, welche dem Kläger zur Aufbringung der nötigen Beweismittel etc. gegönnt werden kann; zum § 44, daß bei der Ermahnung der Zeugen zur Wahrhaftigkeit nur Haß und Furcht, nicht aber auch, was doch notwendig wäre, auch der Eigennutz berücksichtigt worden sei, wogegen jedoch der Justizminister bemerkte, daß die diesfällige Formel nach der althergebrachten Form bei den öffentlichen Gerichten in England gewählt worden und für den Hauptzweck genügend sei. Endlich zum § 57, daß die Notwendigkeit von zwei Dritteln der Stimmen der Geschworenen für „Ja“ nicht bei allen Fragepunkten, namentlich bei jenen nicht erforderlich sein dürfte, wo es bloß um die Beantwortung der Frage zu tun ist, ob ein gewisser Umstand erwiesen sei oder nicht, wogegen jedoch der Justizminister entgegnete, daß jeder Fragepunkt, der den Geschwornen vorgelegt wird, die Entscheidung der Schuld oder Nichtschuld bezüglich des einzelnen Umstands involviere, also jene Vorsicht bezüglich der Stimmenzahl nötig macheAuf Vortrag des gesamten Ministerrates v. 14. 3. 1849 war dieses Gesetz mit Ah. E. v. 14. 3. 1849 resolviert worden, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 750/1849; anbei das gesiegelte, von Franz Joseph und allen Ministern unterzeichnete Gesetz über das Verfahren in Preßübertretungsfällen in handschriftlicher Fassung und als Druck, ebenso der Vortrag des Ministerrates in gedruckter Fassung; das Gesetz wurde als kaiserliches Patents v. 14. 3. 1849 publiziert, RGBL. Nr. 164/1849, dem die Vorschrift über das Verfahren in Preßübertretungsfällen als Beilage angeschlossen ist..

Der Justizminister trug schließlich den umgearbeiteten Entwurf des Gesetzes über Vereine und Versammlungen samt dem Patentsentwurfe dazu vor, welcher sofort auch nach Vornahme einer Modifikation der §§ 1 und 2 des Gesetzes über Bemerkung der Minister der Finanzen und des Handels angenommen wurdeFortsetzung des MR. v. 9. 3. 1849/XI..

Eine Modifikation, welche der Finanzminister bezüglich des Ausdrucks „wenn ein Verein politische Zwecke in seinen Bereich zu ziehen beginnt“, dahin beantragte, daß statt des nicht genau bestimmenden „beginnt“ der in Strafgesetzen übliche, dem Richter wohlverständliche Ausdruck „versucht“ gewählt werden möge, ward vom Justizminister mit der Bemerkung abgelehnt, daß es sich in dem betreffenden Paragraphen noch nicht um Strafbestimmungen, sondern nur darum handele, einen derlei Verein in diesem Falle der strengeren Vorschrift des Gesetzes für politische Vereine (Anmeldung, Statutenvorlage etc.) zu unterwerfenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 17. 3. 1849/IV..