Der Finanzminister erstattete Bericht über die von dem Ausschusse der österreichischen Nationalbank vorgenommene Wahl zur Ergänzung der durch den statutenmäßigen Austritt von vier Bankdirektoren, dann durch den Tod von zwei Bankdirektoren gelichteten Bankdirektion. Von den vier austretenden Direktoren sind drei durch Stimmenmehrheit wiedergewählt worden, und der vierte, v. Bruchmann, erhielt 24 Stimmen. Baron Krauß glaubte unter Zustimmung des Ministerrates, daß der Wiedereintritt dieser vier Individuen in die Bankdirektion nach dem Beispiele früherer Jahre Ah. zu genehmigen wäre. Für den einen der zwei anderen Plätze wurde nur Johann Mayer (Stametz) durch Stimmenmehrheit vorgeschlagen, von den übrigen Kandidaten hatte Murmann und nach ihm Miller relativ die meisten Stimmen. Der Finanzminister glaubte daher, daß nur Mayer Allerhöchsten­orts zum Bankdirektor zu ernennen, die zwölfte Stelle aber unbesetzt zu lassen wäre.

Nach längeren Debatten vereinigte sich der Ministerrat zu dem au. Antrage, daß sowohl Mayer als Murmann zu Bankdirektoren zu ernennen wären, ihren Rang aber erst nach den vier wiedereintretenden Direktionsmitgliedern zu nehmen hätten. Baron Krauß behält sich hierüber die Erstattung eines besondren au. Vortrages vorAuf Vortrag Krauß’ v. 19. 1. 1849 wurde das im Ministerrat Beschlossene mit Ah. E. v. 24. 1. 1849 bewilligt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 206/1849..

Der Handelsminister erbat sich hierauf unter Zustimmung der übrigen Minister die Ah. Erlaubnis zur Erstattung eines Vortrages wegen Aufhebung der für den Verkehr ungemein drückenden Sanitätstaxen an den Landesgrenzen gegen die Donaufürstentümer und die Türkei. An deren Stelle hätte eine mäßige Rekognitionsgebühr von 3 Kreuzer für 100 fl. Wert der Waren zu tretenMit Ah. E. v. 2. 2. 1849 wurde auf den Vortrag Brucks v. 27. 1. 1849 diese Gebührenänderung sanktioniert, ebd., MRZ. 263/1849..

Der Minister für Handel und öffentliche Arbeiten Randvermerk Ransonnets Vide Protokoll vom 8. 1. 1849/II Näheres über diesen Gegenstand. entwickelte hierauf die Notwendigkeit, daß die Verwaltung und technische Bauleitung der lombardisch-venezianischen Eisenbahn, bei welcher die Staatsfinanzen und die Wiener Kapitalisten bei weitem am meisten interessiert sind, in verläßliche und intelligente Hände gelegt werde, da das in Venedig befindliche Komitee gar keine oder doch nur eine dem österreichischen Interesse feindliche Tätigkeit entwickeln könne. Ritter v. Bruck motivierte hierauf folgende Anträge: 1. Der Sitz des Komitees wäre von Venedig nach Wien zu verlegen. 2. Die Mitglieder desselben, Baron Eskeles und Baron L. Pereira hätten sofort die Vertretung der Gesellschaft und die Leitung der Geschäfte zu übernehmen. 3. Das lf. Bauinspektionsbüro wäre nach Verona zu verlegen, und hätte der Ministerialkommissär Negrelli statt des in politischer Beziehung bemakelten Baron Guido Avesani die Oberleitung davon zu führen. 4. Wäre eine Versammlung der Gesellschaftsaktionäre nach Wien einzuberufen.

Nachdem diesen Anträgen einstimmig beigetreten wurde, wird Ritter v. Bruck um die Ah. Genehmigung der diesfalls mit Beschleunigung zu treffenden Verfügungen mittelst au. Vortrages einschreitenDer nach dem Beschluß des Ministerrates formulierte Vortrag Brucks (ohne Datum) wurde mit Ah. E. v. 20. 1. 1849 resolviert, ebd., MRZ. 188/1849..

Der Minister für Landeskultur und Bergwesen verlas hierauf den Entwurf eines provisorischen Jagdgesetzes, dessen Erlassung aus Rücksicht für die öffentliche Sicherheit, für Erhaltung des mit Ausrottung bedrohten Wildstandes und für die vertragsmäßig erworbenen Befugnisse von Jagdbe­rechtigten wahrhaft dringend nötig geworden istFortsetzung des MR. v. 3. 1. 1849/VII. Zum folgenden auch Kohl, Jagdgesetz 83 f. . Randvermerk Ransonnets Vide Protokoll v. 9. Jänner 1849 unter Z. VII, wo auch die Grundzüge des Gesetzes erscheinen.

Sämtliche Minister waren über beinahe alle Hauptpunkte des Entwurfes mit dem Referenten einverstanden, und nur jene Bestimmung gab zu einer Kontroverse Anlaß, daß der für das verpachtete Jagdrecht im Gemeindebezirke eingehende Pachtschilling unter die einzelnen Grundbesitzer nach Verhältnis ihrer Grundflächen zu verteilen wäre. Der Minister Graf Stadion glaubte, daß eine solche Teilung, wobei die Kleinhäusler und Inleute gar nichts erhielten, einen ungünstigen Eindruck hervorbringen und dem Zwecke des Jagdgesetzes hinderlich sein würde, während, wenn der Pachtschilling in die Gemeindekasse fließt, jedes Gemeindeglied ohne Unterschied des Grundbesitzes davon Vorteil zieht. Minister v. Bruck , dieselbe Ansicht teilend, hob insbesondere heraus, daß die Verteilung an die Grundbesitzer eine nutzlose Versplitterung der Pachtschillinge zur Folge haben würde, während dieselben einen sehr erwünschten Zufluß für die Gemeindekassen bilden könnten, welchen nach dem neuen Systeme so viele neue Lasten zuwachsen werden. Hierauf wurde von dem Minister Thinnfeld entgegnet, daß die Überweisung des Pachtschillings an die Gemeindekasse mit dem Prinzipe nicht übereinstimme, wonach das Jagdrecht ein Befugnis des Grundeigentümers ist und er allein also pro rata Anspruch auf den Pachtschilling hat. Andererseits würde der Antrag des Grafen Stadion eine andere Ungerechtigkeit involvieren, daß nämlich jene Gemeindeglieder, welche Grundflächen über 200 Joch als Jagdrevier entweder selbst benützen oder verpachten, gleichzeitig auch von den Zuflüssen der Gemeindekasse aus der Verpachtung des Jagdrechts auf den Grundstücken der übrigen Gemeindeglieder Vorteil ziehen würden, was eine unbillige Begünstigung der großen Grundbesitzer wäre. Endlich ließe sich der Vergeudung der Tantiemen der Grundbesitzer infolge deren baren Hinauszahlung dadurch begegnen, daß der Anteil am Pachtschilling jedem Grundbesitzer mittelst Abschreibung an seiner Konkurrenz zu den Gemeindelasten zugewendet würde.

Schließlich vereinigte sich Se. Majestät der Kaiser und die übrigen Minister mit dem Antrage des Ritters v. Thinnfeld in Absicht auf die Teilung der Pachtschillinge unter die Grundbesitzer. Bei einigen Gesetzesparagraphen wurden auch Veränderungen der Textierung beschlossen, um jede Dunkelheit zu beseitigen.

Der Minister der Landeskultur wird den dergestalt berichtigten Entwurf der Ah. Sanktion unterziehenAuf Vortrag des Ministerrates v. 7. 3. 1849 wurde mit Ah. E. v. 7. 3. 1849 das provisorische Jagdgesetz sanktioniert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 694/1849, publiziert als RGBL. Nr. 154/1849. Der Vortrag abgedruckt bei Schopf, Jagdverfassung 88 f. Ergänzende Durchführungsbestimmungen und Erläuterungen des Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen v. 31. 5. 1849, publiziert als RGBL. Nr. 154/1849, und des Ministeriums des Inneren v. 31. 7. 1849, publiziert als RGBL. Nr. 342/1849, und v. 10. 9. 1849, publiziert als RGBL. Nr. 386/1849..

Der Minister des Inneren erbat sich die Ah. Genehmigung zur Einbringung eines au. Vortrags wegen Verleihung des Leopoldordens an den Vizegespan Bunjevac, welcher sich durch die ebenso kühn als glücklich vollbrachte Besetzung Fiumes ein hervortretendes Verdienst erworben hatAuf Vortrag Stadions v. 8. 2. 1849 wurde Bunjevac mit Ah. E. v. 12. 2. 1849 das Ritterkreuz des Leopoldordens verliehen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 361/1849..

Der Justizminister überreicht a) die Vorträge vom 16. und 17. Jänner 1849 mit den Begnadigungsanträgen für die wegen Mord zum Tode verurteilten Leander Kastner und Ignaz Trebal (alias Kaller Ebd., MRZ. 209/1849, und ebd., MRZ. 210/1849.), und b) die Vorträge vom 14. und 17. l.M. wegen Versetzung der böhmischen Appellations[gerichts]räte Schmidt und v. Wiesenthal in den Ruhestand mit Beibelassung ihres ganzen Gehaltes.

Gegen diese Anträge wurde von keiner Seite eine Erinnerung erhoben Ebd., MRZ. 207/1849, und ebd., MRZ. 208/1849..

Der Ministerpräsident erörterte hierauf die eingetretene Notwendigkeit, den Reichstag zu Kremsier wegen seiner in der neuesten Zeit unverhohlen hervorgetretenen radikalen Tendenz und seiner feindseligen Haltung gegen das Ministerium, welche jede geordnete Regierung unmöglich zu machen strebt, aufzulösenFortsetzung des MR. v. 6. 1. 1849/XVII. Zur – innerhalb von nur vierzehn Tagen vollzogenen – Meinungsänderung des Ministerrates in dieser Angelegenheit siehe Gottsmann, Reichstag von Kremsier 103 f.; Helfert, Geschichte Oesterreichs 5, 464 f. und die Tagebucheintragungen v. 7.–20. 1. 1849, Hübner, Ein Jahr meines Lebens 331–334..

Der Ministerrat ist zu diesem Beschlusse nach reifer Erwägung aller Verhältnisse, namentlich der Stellung der Parteien in und außer des Reichstages, gelangt, hat es aber auch für rätlich anerkannt, daß dieser wichtige Schritt der Welt gegenüber nicht durch das Benehmen der Reichsversammlung motiviert, sondern vielmehr durch die Notwendigkeit begründet werde, gegenwärtig, wo nach der Eroberung Ungarns alle Länder durch ein gemeinsames, engeres Band verbunden werden sollen, die Konstituierung Österreichs auf einer breiteren Basis vorzunehmen, als sie ein bloß von den deutschen und slawischen Abgeordneten gebildeter Reichstag zu geben vermag. Um jedoch die von der Auflösungs­maßregel unzertrennliche Aufregung zu beschwichtigen und die Besorgnisse des Bauernstandes wegen Wiedereinführung der Robot etc. zu zerstreuen, welche von gewissen Seiten auf alle mögliche Weise werden angeregt werden, Randvermerk Ransonnets Ohnehin ist die gleichzeitig stattfindende Rekrutierung ein fatales Gärungsmittel, wobei wohl zu bemerken, daß man in Böhmen nicht viel Truppen hat, daher auf deren Verstärkung durch ungarisches oder italienisches Militär vorzudenken wäre. müßten gleichzeitig mit dem Ausspruche der Auflösung nachstehende Publikationen erfolgen: 1. Eine oktroyierte Charte für die ganze Monarchie, in allgemeinen Umrissen. 2. Das Entschädigungsgesetz für die Urbarialgaben. 3. Das provisorische JagdgesetzZum provisorischen Jagdgesetz siehe Tagesordnungspunkt IV.. 4. Ein Assoziations­gesetz als notwendiges Koerzitiv gegen die Übergriffe der Slowanska Lipa und anderer demokratischer VereineZum provisorischen Gesetz über die Vereine und das Assoziationsrecht siehe MR. v. 25. 2. 1849/VII..

Nachdem Se. Majestät die vorstehenden au. Anträge des Ministerrates Ah. zu genehmigen geruhten, wurde wegen großer Dringlichkeit der Sache beschlossen, daß der Ministerrat sich sofort in zwei Sektionen teile, welche sich noch heute mit der Zustandebringung des Konstitutionsentwurfes und mit der Finalisierung des bereits dem größten Teile nach vollendeten Entschädigungsgesetzes zu beschäftigen hättenFortsetzung des Gegenstandes über die Verfassung in MR. v. 11. 2. 1849/III, über die Entschädigung der aufgehobenen Urbariallasten in MR. v. 12. 2. 1849/II..

Schließlich wurde noch die Zusammensetzung eines Reichsrates aus Vertrauensmännern der einzelnen Provinzen, rücksichtlich Völkerstämmen, besprochen. Es kam jedoch hierüber mit Hinblick auf die Schwierigkeiten der Wahl und das Hindernis, welches in einer zu großen Zahl von Reichsräten läge, zu keinem definitiven BeschlusseDie Errichtung eines Reichsrates, der als ein beratender Körper der Krone und der vollziehenden Reichsgewalt fungieren sollte, wurde in der oktroyierten Verfassung v. 4. 3. 1849, §§ 96–98, festgehalten, RGBL. Nr. 150/1849, und trat 1851 ins Leben, siehe dazu Engel-Janosi, Einleitung ÖMR. III/1, XXVIII..