Der Herr Ministerpräsident eröffnete die Sitzung durch Mitteilung eines ihm zugekommenen Schreibens des k.k. Gesandten und bevollmächtigten Ministers am königlich sächsischen Hofe Grafen v. Kuefstein, worin dieser meldet, daß die Aufregung über Blums Hinrichtung sich dortlandes noch nicht gelegt habe, und daß man Demonstrationen durch Leichenfeier und Abberufung des Gesandten am kaiserlich österreichischen Hofe, Könneritz, zu machen beabsichtigeBericht Kuefsteins v. 15. 12. 1848, HHSTA., PA. V, Karton 14, Fasz. Berichte, Weisungen, Varia 1848 XII, fol. 38–41. Blum war am 9. 11. 1848 hingerichtet worden. Zu Robert Blum siehe 2, 322 ff. .

Der Ministerpräsident wird dem Grafen Kuefstein antworten, daß der königlich sächsische Gesandte den Blum von seinem Treiben abgemahnt und ihm einen Paß zur Rückreise ausgestellt habe, dieser sei aber dennoch in Wien zurückgeblieben, und daß, wenn der königlich sächsische Gesandte abberufen wird, dieser Posten in diesem Augenblicke unbesetzt bleiben müßte, die Leichenfeier sei eine traurige Demonstration uswSchwarzenberg hatte bereits mit Schreiben (K.) v. 20. 12. 1848 Kuefstein angewiesen, das österreichische Befremden über diese Absicht der sächsischen Regierung mitzuteilen, HHSTA., PA. V, Karton 14, Fasz. Berichte, Weisungen, Varia 1848 XII, fol. 79–82..

Ferner teilte der Ministerpräsident einen Brief des Papstes an Se. Majestät mit, welchen der Nuntius selbst Allerhöchstenorts übergeben wird. In diesem Briefe werden die Ursachen angegeben, welche Se. Heiligkeit zur Flucht nach Gaeta bestimmt haben, welchen Kummer ihm die Verhältnisse in Rom verursachen, seine Protestation dagegen und zuletzt das Ansuchen gestellt, das katholische Prinzipat zu schützenAbschrift dieses Briefes v. 4. 12. 1848 in ebd., PA. XI, Karton 191, Fasz. Varia 1848 XII, fol. 6; abgedruckt in Engel-Janosi/Baas/Weinzierl, Politische Korrespondenz der Päpste, Nr. 104, 235 f. .

Der Ministerpräsident hat den französischen Geschäftsträger zu sich bitten lassen, um sich mit ihm darüber zu besprechen und sich überhaupt diesfalls mit Frankreich einzuverstehen. Daß wir dem Papste helfen sollen, kann keinem Anstande unterliegen. Hat der Papst sich auch an Frankreich gewendet, dann machen wir eine gemeinschaftliche Sache, daß Österreich von Italien nichts will ist ohnehin bekannt. Hierauf ist der Ministerpräsident auf Venedig übergegangen, von wo der Admiral Albini zu vertreiben wäre. Wir rückten dann in die Legationen Bologna und Ancona vor und versammeln zu diesem Ende Truppen am Po.

Der französische Geschäftsträger versprach, diese Sache bei seiner Regierung zu unterstützenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 25. 12. 1848/I..

Erwähnte der Ministerpräsident der deutschen Angelegenheiten, hinsichtlich welcher schon jetzt in Deutschland von einem Traktate mit Österreich gesprochen werden sollFortsetzung des MR. v. 12. 5. 1848/I..

Dagegen müßte sich der Ministerpräsident gegenwärtig ganz erklären, weil die Sachen in Frankfurt noch nicht so weit gediehen sind, um diesen Gegenstand schon jetzt zur Sprache zu bringen. Wir wünschen die Einteilung Deutschlands in eine gewisse Zahl größerer Kreise, größerer Staatenkomplexe und Mediatisierung der kleinen unbedeutenden Staaten, einen Staatenbund und ein Parlament dafür. Hierüber wird es vor allem notwendig sein, eine Punktation aufzusetzen und sie den verschiedenen Höfen Deutschlands mitzuteilen, damit sie sich auch ihrerseits darüber erklärenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 25. 12. 1848/III..

Der Minister des Inneren brachte die Rekrutierung zur Sprache. Daß diese bei der gegenwärtigen Konstellation in Europa, wo Österreich vielleicht bald eine größere Macht wird entwickeln müssen, ein dringendes Bedürfnis sei, unterliege keinem Zweifel. Es handle sich gegenwärtig nur darum, ob diese Angelegenheit vor den Reichstag gebracht und von diesem die Bewilligung hierzu erwirkt werden solle oder nicht, und zweitens, ob das Rekrutierungspatent, welches bereits gedruckt vorliegt und dessen Punkte bereits in allen Zeitungen bekanntgemacht worden sind, herausgegeben, oder ob damit noch zurückgehalten werden sollZum Rekrutierungspatent siehe MR. v. 5. 12. 1848/IV..

Da nach mehreren Manifesten Sr. Majestät der gegenwärtige Reichstag nicht bloß ein konstituierender, sondern auch berufen ist, Gesetze zu geben, wie z.B. das Preß-, das Nationalgarde-, das Assoziations­gesetz etc., so sollte, streng genommen, auch die Rekrutierung vor denselben gebracht werden. Da jedoch die Rekrutierung dringend ist, nicht aufgeschoben werden kann und auf dem Reichstage wenigstens sechs Wochen dazu erforderlich wären, um die Bewilligung dazu durch alle Stadien zu bringen, so einigte sich der Ministerrat in dem Beschlusse, die Rekrutierung sogleich auszuschreiben, dem Reichstage aber hievon gleichzeitig die Eröffnung mit dem Beisatze zu machen, daß das Ministerium die Überzeugung hege, der Reichstag werde diese Ausschreibung durch die Dringlichkeit der Umstände gerechtfertigt finden und sie ohne Bedenken genehmigen. Den Kreisämtern wäre der strenge Auftrag zu erteilen, sich der Rekrutierung angelegentlichst zu widmen.

Das Rekrutierungspatent, obgleich dagegen eingewendet wird, daß es im gegenwärtigen Falle kein Resultat haben werde, weil die Zwanzigjährigen bereits abgestellt sind und die Neunzehnjährigen meistens zurückgeschickt werden müssen, wäre doch herauszugeben, weil es noch immer möglich ist, aus anderen Jahresklassen Rekruten zu erhaltenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 26. 12. 1848/II..

Derselbe Minister bemerkte in Ansehung des in einer früheren Ministerratssitzung besprochenen Verhältnisses der italienischen Provinzen zu Österreich, daß man in Absicht auf das feste Band, womit diese Provinzen an Österreich zu knüpfen wären, noch nicht übereingekommen istFortsetzung des MR. v. 19. 12. 1848/IV.. Nach seiner Meinung sollte dieses Band darin bestehen, daß diese Provinzen Anteil nehmen an der Volksvertretung, sofern diese Angelegenheiten der ganzen Monarchie zum Gegenstande hat. Innere Angelegenheiten besorgen sie zu Hause. Am Reichstage würden nur die allgemeinen, die höchsten Staatsinteressen besprochen, wie Handels- und Friedensverträge, Finanzfragen, Rek-rutierung etc. Diese wären nicht sehr zahlreich, und für diese würden in allen Provinzen der Monarchie Männer gefunden werden.

Hierüber ist man übereingekommen, daß jedes Mitglied des Ministerrates zur nächsten Sitzung seine Ideen entwerfe, ob im österreichischen Staate Gruppen eingeführt werden sollen, und im bejahenden Falle, wieviele und welcher Art sie sein sollen, um auf dem Grunde des sohinigen Beschlusses auch über das italienische Verhältnis ins reine zu kommenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 27. 12. 1848/XIV..

Derselbe Minister eröffnete dem Ministerrate, daß am 12. Oktober d.J. ein Vortrag in Absicht auf die Stellung der Protestanten erstattet worden ist, dessen Beilagen sich vorfinden, aber der Vortrag selbst verlorengegangen istLaut Protokollbuch der Kabinettskanzlei ist bereits am 30. 9. 1848 ein Vortrag wegen Aufhebung der kirchlichen Beschränkungen der Akatholiken erstattet worden und dann – allerdings am 21. 10. 1848 – noch ein Vortrag wegen Erledigung des zuerst genannten; beide Aktenstücke, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2276/1848 und MRZ. 2372/1848, liegen nicht am Platz. Zu den Forderungen der Protestanten nach Gleichberechtigung in Religionsfragen siehe Reingrabner, Protestanten in Österreich 209 ff. . Er glaubt diesen Gegenstand wieder Sr. Majestät vorlegen zu sollen, zu welchem Behufe er ihn neuerdings vortrug. Der Minister des Inneren wird hierüber noch vor allem das diesfällige, für Ungarn erlassene Gesetz zu Rate ziehenGemeint ist der Gesetzartikel XX der sogenannten ungarischen Verfassung des Jahres 1848. und diesen Gegenstand neuerdings zum Vortrage bringen. Übrigens werden die §§ 2 und 5 der vorzulegenden Vorschrift offengelassen werden, weil sie durch die zu erwartende Konstitution ihre Erledigung finden werdenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 12. 1. 1849/VI..

Schließlich brachte der Minister Graf Stadion eine Anordnung als dringend notwendig in Antrag, nämlich das Verbot des Anschlagens von Plakaten und Flugschriften, des Verkaufs und Ausrufens derselben, worin zugleich bestimmt ist, daß die Übertreter mit 50–100 f. in Geld oder im Falle der Unvermögenheit mit 1–14 Tagen Arrest bestraft werden sollen, daß von jedem Plakate ein Exemplar der Behörde zu überreichen ist, welche Behörden hier einzuschreiten haben etc. Der Ministerrat erklärte sich damit einverstandenDer entsprechende Erlaß des Innenministeriums an sämtliche Länderchefs v. 20. 12. 1848 publiziert als RGBL. Nr. 42/1848..

Der Finanzminister Freiherr v. Krauß hat hierauf die von dem Hofrate des Generalrechnungsdirektoriums Wagner angesuchte Quieszierung wegen geschwächter Gesundheit besprochen. Dieser Hofrat dient bereits 35 Jahre und genießt eine Besoldung von 5000 f. Das Generalrechnungsdirektorium trägt für diesen Hofrat auf Belassung des geringeren Hofratsgehaltes, d.i. auf 4000 f., als Pension an. Diesen Antrag findet der Finanzminister ungewöhnlich und meint, daß dem Wagner, da er doch schon 35 Jahre dient, zwei Drittel seines letzten Gehaltes als Pension zu belassen wären, womit sich der Ministerrat einverstanden erklärte.

Statt des Wagner wäre, nach der Ansicht des Finanzministers, der Hofrat der bestandenen Hofkammer Kremer zur Dienstleistung des Generalrechnungsdirektoriums zuzuweisen. Dieser Hofrat kaufte im Jahre 1847 ein Gut um einen bedeutenden Betrag, und es verbreiteten sich bald darauf Gerüchte von seiner Bestechlichkeit und seinem Einverständnisse mit dem Eisenbahnunternehmer Klein. Der damalige Hofkammerpräsident, Freiherr v. Kübeck, gab dem Kremer einen längeren Urlaub, und als dieser abgelaufen war, teilte er ihm kein bestimmtes Referat mehr zu, sondern verwendete ihn zu einzelnen Systemalarbeiten. Das Vermögen glaubte Kremer damit nachzuweisen, daß er einiges von seinem Vater geerbt, daß seine Frau einen Treffer gemacht und daß ihm sein Kommentar über das vor mehreren Jahren erschienene neue Tax- und Stempelgesetz eine namhafte Summe eingetragen habe.

So fand ihn Freiherr v. Krauß, als er das Finanzministerium übernahm. Auch er hat Bedenken getragen, den Hofrat Kremer mit einem Departement zu beteilen, wo er mit den Parteien in notwendige Berührung kommen müßte. Bei dem Generalrechnungsdirektorium sei das anders. Hier kommt er mit Parteien in keine Berührung, und da dem Generalrechnungsdirektorium in nächster Zukunft mehrere Systemal­arbeiten bevorstehen (denn das Rechnungswesen muß umgestaltet werden), wozu Hofrat Kremer mit Nutzen verwendet werden könnte, so wäre er dahin zur Dienstleistung zuzuweisen. Freiherr v. Krauß wird übrigens noch vorläufig mit dem Präsidenten des Generalrechnungsdirektoriums hierüber sprechen, und wenn dieser damit einverstanden ist, so wäre diese Zuweisung einzuleiten.

Der Ministerrat erklärte sich mit dieser Zuweisung einverstandenDer entsprechende Vortrag Krauß‘ v. 25. 12. 1848 wurde mit Ah. E. v. 31. 12. 1848 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3024/1848..

Der Minister Ritter v. Thinnfeld brachte die Pensionierung zweier Montanbeamten in Antrag, und zwar a) des Fritsch von dem Bergwerke in Idria, welcher über 40 Jahre dient, mit seinem ganzen Gehalte und b) des Vorderegger, welcher zwar auch über 40 Jahre dient, wenn die 2 1/2 Jahre in seine Dienstleistung eingerechnet werden, die er als Diurnist zugebracht hat, ohne diese Einrechnung würden diesem Beamten nur wenige Monate auf 40 Jahre fehlen. Der Minister meint, daß auch diesem Beamten sein ganzer, ohnehin geringer Gehalt als Pension zu bewilligen wäreAuf Vortrag Thinnfelds v. 23. 12. 1848 wurde Fritsch mit Ah. E. v. 31. 12. 1848 pensioniert, ebd., MRZ. 2992/1848; Vorderegger wurde mit Ah. E. v. 3. 1. 1849 auf den Vortrag v. 27. 12. 1848 in den Ruhestand versetzt, ebd., MRZ. 3026/1848..

Der Ministerrat hat beiden Anträgen seine Zustimmung erteilt.

Rücksichtlich des von dem Justizminister zur Sprache gebrachten Wunsches des Reichstags­präsidenten Strobach, zum Appellationsrate ernannt zu werden, um Streichung: bei seiner bevorstehenden Heirat einen Rang in der Gesellschaft zu besitzen, erklärten sich alle Mitglieder für die UnterstützungFortsetzung des MR. v. 19. 12. 1848/IX.. Der Ministerpräsident wird diese Angelegenheit Sr. Majestät vorlegenAuf Vortrag Bachs v. 17. 12. 1848 wurde mit Ah. E. v. 30. 12. 1848 Strobach zum Rat beim böhmischen Appellationsgericht ernannt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3095/1848..

Der Justizminister teilte ferner mit, daß ihm viele Urteile aus Anlaß der letzten Wiener Ereignisse zum Behufe der Begnadigung vorgelegt worden seien, darunter auch das von Raveaux, der zwar ein Ausländer, aber hier ansässig und verheiratet Streichung: und zugleich Deputierter in Frankfurt ist. Dieser wurde zum Tode verurteilt, weil er am 26. Oktober nach der Proklamation einen Zettel schrieb, welcher die Fortsetzung des Widerstandes bezielte. Er gab an, hierzu gezwungen worden zu sein, sonst ist nichts Erschwerendes gegen ihn vorgekommen.

Der Minister Bach trug auf Begnadigung an, weil Fröbel und der Kommandant der akademischen Legion, Aigner, gleichfalls begnadigt worden sindJulius Fröbel war am 11. 11. 1848 von der Militäruntersuchungskommission zum Tode verurteilt, am selben Tag aber von Windischgrätz begnadigt und auf freien Fuß gesetzt worden, KA., Zivil- und Militärgouvernement Wien, Ziviluntersuchungen 65, Fasz. 3, fol. 18 f. Das Todesurteil gegen Joseph Matthäus Aigner v. 21. 11. 1848 war von Windischgrätz am 22. 11. 1848 aufgehoben worden, ebd., Fasz. 18, fol. 1 f. .

Hinsichtlich des Aigner wurde entgegnet, daß zu seinem Gunsten vorzüglich der Umstand sprach, daß er vom Bruche der Kapitulation abgeraten und nach dieser nichts Feindliches mehr unternommen hat, was beim Raveaux nicht geltend gemacht werden [kann], indessen erklärte man sich gleichfalls für die Begnadigung, nur wäre er in das Ausland zu senden und zu diesem Behufe mit Pässen zu versehenDas Todesurteil gegen Ludwig Raveaux v. 11. 12. 1848 wurde schließlich im höchsten Gnadenwege auf die Strafe eines dreijährigen Festungsarrestes gemildert, ebd. 66, Fasz. 43, fol. 7 f. .

Der Kriegsminister stellte die Anfrage, ob, da bei den Ministerien jetzt Ministerialräte und Sektionsräte bestehen, diese zwei Kategorien etwa in gleicher Anzahl zu sein brauchten, worauf ihm entgegnet wurde, daß das nicht nötig sei. Im Gegenteil sollten bei den betreffenden Ministerien die Ministerialräte als erfahrenere und geübtere Männer prävalieren, so daß z.B., wo zwölf Räte sind, davon acht Ministerialräte und vier Sektionsräte wären, ohne übrigens streng auf dieses Verhältnis gebunden zu seinZur Organisierung der einzelnen Ministerien siehe u.a. MR. v. 5. 12. 1848/XIV (Justizministerium), MR. v. 8. 5. 1848/VII (Innenministerium), ÖMR. I, Nr. 31, und MR. v. 11. 5. 1848/VI (Finanzministerium), ebd., Nr. 34..

Derselbe Minister trug aus Anlaß eines ihm überreichten Gesuches des pensionierten Obersten Werklein an, demselben die normalmäßige Oberstenpension von 1200 f. vom 1. Oktober 1848, sowie den Nachtrag von 200 f. jährlich vom 1. Oktober .. zu bewilligen, wogegen der Ministerrat nichts zu erinnern fandZur Vorgeschichte siehe MR. v. 20. 4. 1848/XV, ebd., Nr. 16, und MR. v. 15. 9. 1848/VI, ebd., Nr. 120. Der Akt, in dem laut Protokollbuch das Gesuch Werkleins dem Obersten Militärgerichtshof zur weiteren Amtshandlung übergeben wurde, KA., HKR., KM., Präs. 6256/1848, ist skartiert worden..

Der Ministerpräsident , als Minister der auswärtigen Angelegenheiten, brachte die Pensionierung des vormaligen k.k. Botschafters in Paris, Grafen Apponyi, in Antrag, welcher 43 Jahre gedient hat, ohne Vermögen ist und in der letzteren Zeit in Ungarn fast alles verloren hat. Nach seiner Ansicht wäre ihm als Botschafter die höchste gegenwärtig zulässige Pension von 8000 fr. umso mehr zu bewilligen, als sein Botschaftersgehalt diesen Betrag überstiegen hat.

Der Ministerrat erklärte sich damit vollkommen einverstandenDer entsprechende Vortrag Schwarzenbergs v. 20. 12. 1848 wurde mit Ah. E. v. 31. 12. 1848 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2966/1848..

Schließlich wurde der dem Reichstage vorgelegte Entwurf der Grundrechte des österreichischen Volkes vorgelesenDer Grundrechtsentwurf war vom Verfassungsausschuß, der die diesbezüglichen Arbeiten im August aufgenommen hatte, dem Reichstag im Oktober 1848 vorgelegt worden; die zweite Lesung fand dann in Kremsier statt. Neben radikalen Forderungen nach Abschaffung der adeligen und kirchlichen Privilegien, der unbeschränkten Presse- und Versammlungsfreiheit und der Abschaffung der Todesstrafe war es vor allem der § 1 dieses Entwurfes, der Anlaß zu prinzipiellen Kontroversen gab. Er lautete: Alle Staatsgewalten gehen vom Volke aus und werden auf die in der Konstitution festgesetzte Weise ausgeübt. Der Entwurf der Grundrechte des österreichischen Volkes, abgedruckt in Bernatzik, Verfassungsgesetze 133–145. Zum Zustandekommen des Entwurfes siehe Fischl, Protokolle des Verfassungsausschusses über die Grundrechte; vgl. auch Springer, Geschichte Österreichs 2, 600 ff.; Friedjung, Österreich von 1848 bis 1860 1, 151 f., und Gottsmann, Reichstag von Kremsier 88 f. . Die Minister teilten sich ihre Ansichten über mehrere Paragraphen dieses Entwurfes mit, ohne übrigens darüber Beschlüsse zu fassenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 26. 12. 1848/VI..