Digitale EditionDie Ministerratsprotokolle Österreichs und der österreichisch-ungarischen Monarchie, digitale EditionMinutes of Ministers’ Councils of Austria and the Austro-Hungarian Monarchy, digital editionDie Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Abteilung IDie Ministerien des Revolutionsjahres 1848Band 1März 1848–21. November 1848Sitzung 105WienThomasKletečkaProjektverantwortung: Research Unit Digital Historiography and Editions, Institute for Habsburg and Balkan Studies (IHB), Austrian Academy of SciencesDigitalisierung der gedruckten Quellen Verlag der Österreichischen Akademie der WissenschaftenConversion to TEI-conformant markup StephanKurzIHBÖsterreichische Akademie der WissenschaftenLizenziert unter CC-BY-4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de)https://zenodo.org/badge/latestdoi/342235542Edition der Ministerratsprotokolle Österreichs und der österreichisch-ungarischen Monarchie online (MRP)Die Ministerratsprotokolle Österreichs und der österreichisch-ungarischen MonarchieMinutes of Ministers’ Councils of Austria and the Austro-Hungarian MonarchyDie Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Bearbeitet und herausgegeben an der Österreichischen Akademie der WissenschaftenTextverantwortungbei den jeweiligen Bandbearbeitern und Herausgebern der Serie und ihrer BändeHauptbearbeiter Digitale VersionStephan Kurz
28 Bände Retrodigitalisate, vgl. den Editionsplan und die Bandübersicht unter
https://mrp.oeaw.ac.at/pages/volumes.html. Vollständige bibliographische Referenzen zur Gesamtedition siehe https://www.zotero.org/groups/2042149/mrp-bib/collections/TR58LL9A.
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The XML data mentioned in the note is available through both http://doi.org/10.5281/zenodo.3580414 and http://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/ThomasKletečkaDie Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867, Abteilung I Die Ministerien des Revolutionsjahres 1848, Band 1 März 1848–21. November 1848WienÖBV19841994
Protokoll in Reinschrift überliefertWien
Quellbestand: AT-OeStA/HHSTA KA KK ÖMR-Prot Österreichische Ministerratsprotokolle, 1848-1866 (Teilbestand)
https://www.archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=946Quelle für diese TEI-Datei ist die im notesStmt beschriebene Druckedition.RS.; P. Marherr; VS. fehlt; BdE. 17. 8. und anw. Doblhoff, Latour, Krauß, Bach, Hornbostel, Schwarzer; abw. Wessenberg; BdE. Franz Karl (20. 8.).MarherrunbekanntfehltFranz KarlBdE. 20. 8.WessenbergProtest gegen ungarische Eingriffe in private FinanzgeschäfteReorganisierung des Justizwesens im lombardisch-venezianischen KönigteichTragen der deutschen Farben beim österreichischen MilitärZeitungsartikel über den Zusammenstoß zwischen österreichischem Militär und der Bevölkerung von BolognaÜbertitt deutscher Offiziere von ungarischen zu nichtungarischen RegimenternInformationsbeschaffung über ungarische GetreideausfuhrenPolitischer Auftritt eines MilitärgeistlichenLeopoldorden für Gabriel Freiherrn v. Buday de BátorBeförderung Mathias PolaksBesetzung von zwei Divisionärs- und vier BrigadiersstellenKommandeurkreuz des Leopoldordens für Graf Heinrich Khuen v. BelassiKommandeurkreuz des Leopoldordens für Wilhelm Freiherrn v. Hammerstein-EquordMilitär zur Bewachung von Arbeiternfont-weight:bold;vertical-align:super;font-size:.7em;text-decoration:line-through;text-decoration:underline;text-decoration:line-through;text-decoration-style:double;display:block;text-align:right;letter-spacing:0.15em;
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Nr. 105Ministerrat, Wien, 16. August 1848
RS.
Reinschrift;
P.
Protokoll Marherr;
VS.
Vorsitz fehlt;
BdE.
Bestätigung der Einsicht 17. 8. und
anw.
anwesend Doblhoff, Latour, Krauß, Bach, Hornbostel, Schwarzer;
abw.
abwesend Wessenberg;
BdE.
Bestätigung der Einsicht Franz Karl (20. 8.).
1994
Protokoll der Sitzung des Ministerrates vom 16. August 1848.
Protest gegen ungarische Eingriffe in private Finanzgeschäfte
Der Finanzminister teilte mit, daß laut einer ihm vom Abgeordneten Scherzer zugekommenen AmtsbolletteAmts-, Steuerbescheinigung. eine Privatsendung von Gold- und Silbermünzen aus der Walachei an das hiesige Handlungshaus Diamantidi in Hermannstadt zur Umwechslung in ungrische Banknoten zurückbehalten, diese Umwechslung aber selbst erst noch von dem einzuholenden Befehle des ungrischen Ministeriums abhängig gemacht worden seiSiehe dazu den diesbezüglichen Bericht der k. k. obersten Hofpostverwaltung v. 16. 8. 1848, MOL., H 6, Z. 975/1848, anbei Abschrift der entsprechenden Fahrpostkarte..
Gegen diesen Vorgang würde beim ungrischen Minister des Äußern eine dringende Vorstellung zu machen und um Abstellung solcher, allen Verkehr störenden Eingriffe in das Privateigentum zu ersuchen seinIm Schreiben v. 18. 8. 1848 protestierte Krauß gegen diese Vorgangsweise, ebd.; siehe dazu auch den Akt FA., FM., Präs. 4057/1848..
Reorganisierung des Justizwesens im lombardisch-venezianischen Königteich
Der Justizminister eröffnete: Nach einer soeben vom lombardisch-venezianischen Senate der Obersten Justizstelle erhaltenen MitteilungDer entsprechende Akt AVA., JM. 2458/1848, ist nicht mehr vorhanden. beabsichtigt man von dieser Seite bei der Reorganisierung des Justizwesens im lombardisch-venezianischen Königreiche in einem Sinne vorzugehen, welcher den (der Wesenheit nach im Ministerratsprotokolle vom 10. August sub II. niedergelegten) Ansichten des Ministeriums widerspricht; namentlich sollen, ganz gegen diese Ansichten und mit gänzlicher Ignorierung der Mission des Grafen MontecuccoliZur Bestellung Motecuccolis als Nachfolger Hartigs siehe MR. v. 23. 6. 1848/IV. alle während der provisorischen Regierung erfolgten Anordnungen und Ernennungen annulliert und alle Beamten, welche während der Revolution ihre Posten verlassen haben, auf dieselben zurückberufen werden. Zur Einstellung eines solchen Verfahrens ist die schleunige Absendung eines Ministerialkommissärs dringend nötig und der Minister gezwungen, hier auf den Hofrat Pederzani zurückzukommen, weil – obwohl die im Ministerrate vom 13. August besprochene Nationalität ihm im Wege stehtSiehe dazu MR. v. 13. 8. 1848/I. – doch dermalen kein anderer geeigneter Hofrat des Obersten Gerichtshofes vorhanden ist.
Der Minister las sofort die hierwegen diesem Hofrate zu erteilende Instruktion sowie die Intimation an den Senat und den Grafen Montecuccoli, wobei übrigens nur von Seite des Ministers des Inneren die Bemerkung gemacht wurde, daß sich von Seite dieser Kommissäre nur auf die notwendigsten Verfügungen beschränkt und in keine förmliche Organisierung eingelassen werde, indem sonst leicht im Lande der Wahn entstehen könnte, daß mit der Wiedereinführung der früheren Administrationsformen alle Hoffnung auf nationale Verbesserungen abgeschnitten seiAbschrift des Schreibens Bachs an Montecuccoli v. 17. 8. 1848 in HHSTA., StK., Noten vom Justizministerium 40, Fasz. Noten vom Justizministerium 1848–1853..
Tragen der deutschen Farben beim österreichischen Militär
Mit Beziehung auf die im Ministerrate vom 13. August sub Nr. IX c besprochene Annahme der deutschen Bänder an den Fahnen der Regimenter, welche aus den zum Deutschen Bunde gehörigen k. k. Staaten konskribiert werden, erklärte der Kriegsminister, daß sich nun hierüber bestimmt ausgesprochen werden müsse, nachdem am 19. d. die von Sr. Majestät angeordnete Revue der Garnison und Nationalgarde mit einer Feldmesse stattfinden wirdFortsetzung des MR. v. 14. 8. 1848/I., bei welcher Gelegenheit man am füglichsten der Garnison und rücksichtlich den betreffenden Truppenteilen auf den Wunsch Sr. Majestät und nachdem der Dienst im Inneren der deutsch-österreichischen Staaten auch als Bundesdienst erscheint, die Wiederannahme jener Bänder anzubefehlen wäre.
Der Beschluß fiel dahin aus, die Annahme jener Bänder an den Fahnen ohne alle Begründung anzuordnen und hierzu die Ah. Genehmigung Sr. Majestät in einem eigenen Vortrage des Kriegsministers zu erbittenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 17. 8. 1848/I..
Bei diesem Anlasse drückte der Justizminister den Wunsch aus, Se. k. k. Hoheit der Herr Erzherzog Franz Karl oder doch dessen Söhne möchten sich bewogen finden, bei solchen Gelegenheiten in Nationalgardeuniform zu erscheinen, was nicht nur ungeheuren Jubel verursachen, sondern auch die Prinzen äußerst populär machen und – wenn es auch, wie der Kriegsminister entgegnete, noch an keinem deutschen Hof geschehen ist – gerade dazu beitragen würde, die Anhänglichkeit an die Dynastie zu befestigen. Nehmen doch – setzte der Finanzminister hinzu – die Prinzen, wenn sie nach Ungern kommen, die ungrische Uniform; ja, dieser Minister würde sogar dafür sein, daß sich die Prinzen förmlich in die betreffende Kompanie der Nationalgarde einreihen lassenSiehe dazu MR. v. 27. 8. 1848/V, Anm. 14..
Zeitungsartikel über den Zusammenstoß zwischen österreichischem Militär und der Bevölkerung von Bologna
Der Kriegsminister las einen für die Zeitung bestimmten Aufsatz über den am 8. August beim Abmarsch der k. k. Truppen aus Bologna stattgefundenen blutigen Zusammenstoß derselben mit der dortigen Bevölkerung, veranlaßt durch die meuchlerischen Ermordung einiger OffiziereSiehe dazu den Bericht Weldens v. 12. 8. 1848, in dem er schreibt, wie ein wütender Haufe elender Banditen drei meiner Offiziere und mehrere Soldaten auf das schändlichste ermordete; die Behörden ihre Auslieferung verweigerten, indem sie nicht im Stande seien, die Ordnung zu erhalten. Dieses Benehmen hat denn auch die natürliche Folge der gemachten Erwiderung erhalten, indem der Volkshaufe, der meine Avantgarde angriff, mit Kartätschen zurückgetrieben wurde, KA., HKR., KM., Präs. 4241/1848. Der hier erwähnte Aufsatz erschien in der Wiener Zeitung (A.) v. 17. 8. 1848 und ebd. (M.) v. 18. 8. 1848..
Übertitt deutscher Offiziere von ungarischen zu nichtungarischen Regimentern
Derselbe erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates zu einem Antrage bei Sr. Majestät, den deutschen Offizieren, welche bei ungrischen Regimentern dienen und deren Lage dermal wirklich eine verzweifelte geworden ist, den Übertritt als Supernumerärs zu nicht ungrischen Regimentern zu gestattenVortrag Latours v. 18. 8. 1848, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1768/1848, und KA., HKR., KM., Präs. 4494/1848., wogegen er die bei den deutschen Regimentern dienenden Ungern mittelst Zirkulars einladen würde, sich zu erklären, ob sie zu ungrischen übertreten wollenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 18. 8. 1848/IV..
Informationsbeschaffung über ungarische Getreideausfuhren
Die vom Kriegsminister mitgeteilte nicht genügende Antwort des Hofrates Rosner bezüglich der gewünschten Absendung eines Verpflegsbeamten zur Erforschung der Verhältnisse über die Getreideausfuhr aus UngernFortsetzung des MR. v. 14. 8. 1848/VI. veranlaßte den Beschluß, sich in einem andern Wege, und zwar durch ein Handlungshaus die benötigten Auskünfte zu verschaffenUnter den Beständen der Präsidialreihen der einzelnen Ministerien konnte kein Hinweis auf ein entprechendes Vorgehen gefunden werden..
Politischer Auftritt eines Militärgeistlichen
Die Anfrage des Kriegsministers, ob ein Garnisonskaplan, welcher in einer Versammlung von Deutschkatholiken im Odeon gepredigt hat, von seinem Posten zu entfernen sei, ward verneinend beantwortet, weil, wie der Minister des Inneren bemerkte, dadurch die Sache nur an Gewicht gewinnen und der Betroffene als Märtyrer angesehen werden würdeDer Kaplan hieß Hirschberger. Zu seinem militant-antiklerikalen Auftritt im Odeon am 15. 8. 1848 siehe Der Radikale V. 17. 8. 1848 und die Broschüre Hirschbergers erstes Auftreten..
Leopoldorden für Gabriel Freiherrn v. Buday de Bátor
Vorträge des Kriegsministers: vom 11. August, Z. 2710/1848, um den Leopoldorden für Major BudayDer Vortrag Latours, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1749/1848, und KA., HKR., KM., Präs. 4396/1848, wurde mit Ah. E. v. 20. 8. 1848 resolviert.;
Beförderung Mathias Polaks
vom 11. August, Z. 2709/1848, wegen Beförderung des Oberstleutnants Polak in der Wiener Neustädter AkademieMit Ah. E. v. 23. 9. 1848 auf den Vortrag Latours wurde Polak zum Oberst befördert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1748/1848, und KA., HKR., KM., Präs. 5328/1848.;
Besetzung von zwei Divisionärs- und vier Brigadiersstellen
vom 13. August, Z. 2708/1848HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1747/1848, und KA., HKR., KM., Präs. 4418/1848., wegen Besetzung von zwei Divisionärs- und vier Brigadiersstellen.
Hiebei wurde nur vom Finanzminister das Bedenken geäußert, ob nicht wegen Unterlassung der vorläufigen Rücksprache mit dem ungrischen Kriegsminister bezüglich der Brigade in Kronstadt eine doppelte Generalsernennung, nämlich von hier und vom ungrischen Ministerio zu besorgen sei. Wogegen jedoch der Kriegsminister erinnerte, daß ungrischerseits keine Generalsbeförderung ohne Einvernehmen mit ihm vorgenommen wird und er sich vorbehalten wird, auf die Brigade Kronstadt einen Unger zu übersetzenAuf den in Anm. 19 zit. Vortrag wurden die Stellenbesetzungen mit Ah. E. v. 20. 8. 1848 mit dem Beisatz Im Einvernehmen mit dem ungarischen Kriegsministerium genehmigt..
Kommandeurkreuz des Leopoldordens für Graf Heinrich Khuen v. Belassi
vom 13. August, Z. 2711/1848HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1759/1848, und KA., HKR., KM., Präs. 4417/1848., wegen Verleihung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für den Obersten, Festungskommandanten von Ferrara, Grafen Khuen. Das Kommandeurkreuz schien dem Finanzminister für einen Obersten zu viel; allein, es wurde der ausgezeichnete Mut dieses Offiziers und dessen ganz besonderes Verdienst dagegen geltend gemachtDer in Anm. 21 zit. Vortrag wurde mit Ah. E. v. 20. 8. 1848 resolviert..
Kommandeurkreuz des Leopoldordens für Wilhelm Freiherrn v. Hammerstein-Equord
vom 16. August 1848, Z. 2707/1848HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1746/1848., um Verleihung des Großkreuzes des Leopoldordens an den Kommandierenden in Galizien FML. Hammerstein.
Auf die Bemerkung des Finanzministers, daß mit diesem Belohnungsantrage bis zur erfolgten Übergabe der Geschäfte an den neuernannten GouverneurZur Ernennung Zaleskis zum galizischen Gouverneur siehe MR. v. 2. 5. 1848/II, Anm. 4. zuzuwarten sei, wurde auch vom Kriegsminister eingegangenAuf Vortrag Cordons v. 13. 12. 1848 war Hammerstein mit Ah. E. v. 19. 12. 1848 der Orden der Eisernen Krone I. Klasse taxfrei verliehen worden, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2848/1848. Der in Anm. 23 zit. Vortrag wurde mit Ah. E. v. 2. 2. 1849 durch die Ah. E. v. 19. 12. 1848 für behoben erklärt..
Militär zur Bewachung von Arbeitern
Auf das wiederholte Ansinnen des Ministers der öffentlichen Arbeiten um militärische Unterstützung zur Erhaltung der Ordnung bei den nächst Schlöglmühl beschäftigten ArbeiternIm Rahmen der Arbeitsbeschaffung und um Arbeiter aus Wien fortzuschaffen, war 1848 der Bau der Semmeringbahn in Angriff genommen worden., welche sich grober Exzesse schuldig gemacht haben, sagte der Kriegsminister die schleunigste Beorderung einer Kompanie in diese Gegend mit dem Standorte in Gloggnitz zu, und der Minister des Inneren wird wegen der hierwegen überhaupt sowie wegen Bequartierung der Assistenzmannschaft insbesondere nötige Dispositionen einen Kreiskommissär dahin abordnen lassen, an welchen der von Seite des Ministeriums der Arbeit abzusendende Inspektor Ghega zum gemeinschaftlichen Benehmen anzuweisen sein wirdFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 17. 8. 1848/VIII..
Wien, den 16. August 1848.Ges. 20. August. Franz Karl. Vidi.