I. Entsendung Joseph Lanfranchis statt Alois Pederzanis zur Reorganisierung des Justizwesens im lombardisch-venezianischen Königreich

Der Justizminister eröffnete, daß er von der beschlossenen Absendung des Hofrates Pederzani zur Reorganisierung des Justizwesens im lombardisch-venezianischen KönigreicheSiehe dazu MR. v. 10. 8. 1848/II. abgehen müsse, weil derselbe als Welschtiroler die Stimmung im Lande gegen sich haben würde. Der Minister glaubte daher, den ihm von mehreren Seiten sehr empfohlenen Hofrat bei Veroneser Senate, Lanfranchi, einen Italiener von Geburt, der auch der deutschen Sprache mächtig ist, für diese Mission bestimmen zu sollen, wobei der Finanzminister nur bemerkte, daß es angemessen sein dürfte, diese beabsichtigte Bestimmung Lanfranchis vorläufig dem Vorsteher des Obersten Justizsenats in Verona, Baron Orefici, zu eröffnen und dessen Ansicht hierüber zu vernehmenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 16. 8. 1848/II..

II. Gerichtliche Untersuchungen gegen Aufständische in Südtirol

Nach Berichten des tirolischen GuberniumsDer entsprechende Akt AVA., JM. 2383/1848, ist nicht mehr vorhanden. sind wegen des im April 1848 versuchten Abfalls in SüdtirolZu den separatistischen Bestrebungen in Südtirol siehe Mazohl, Autonomiebestrebungen im Trentino. zwei Personen criminaliter eingezogen, und gegen 32 andre Individuen, welche desselben Verbrechens rechtlich beinzichtigt, aber wahrscheinlich nach Italien geflüchtet sind, sollen Befehle zu deren Habhaftwerdung an die Behörden des lombardisch-venezianischen Königreichs erlassen werden.

Der Justizminister , welcher glaubt, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen die Niederschlagung der Untersuchung gegen die an jenem Aufstandsversuche Beteiligten angezeigt sein dürfte, hat hierwegen weitre Auskünfte vom Gubernium abverlangt und behält sich vor, nach deren Einlangung die geeigneten Anträge zu erstattenDie abverlangten Berichte, AVA., JM. 2459/1848 und JM. 2460/1848, die am 17. 8. 1848 im Justizministerium einlangten, sind nicht mehr vorhanden. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 22. 8. 1848/III..

III. Niederschlagung jener Preßprozesse, die sich mit der Rückkehr des Kaisers nach Wien beschäftigen

Unter den dermal anhängigen 24 Preßprozessen, von denen einige am 24. August zur öffentlichen Verhandlung kommen werden, befinden sich mehrere, welche wegen Schmähungen gegen die Ah. Person Sr. Majestät aus Anlaß der so vielfältig besprochenen Rückkehr AllerhöchstderselbenZur Flucht Ferdinands aus Wien siehe MR. I v. 18. 5. 1848/I. eingeleitet worden sind.

Da zu besorgen ist, daß gegenwärtig, wo die bestandene Spannung durch die Rückkehr Sr. Majestät in die Residenz glücklich behoben wordenFerdinand war am 12. 8. 1848 nach Wien zurückgekehrt., eine Wiederaufnahme dieses Gegenstands in einem öffentlichen Gerichtsverfahren einen üblen Eindruck machen und zu neuer Aufregung Anlaß geben dürfte: so schlug der Justizminister – unter allseitiger Zustimmung – vor, die diesen Gegenstand speziell betreffenden Preßprozesse niederzuschlagen und dies als einen Akt der kaiserlichen Gnade öffentlich bekanntmachen zu lassen, zu welchem Ende der Minister unverweilt einen eigenen Vortrag erstatten wirdBach brachte diesen Vortrag am 14. 8. 1848 ein und Ferdinand resolvierte ihn mit Ah. E. v. 19. 8. 1848, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1733/1848. Die entsprechenden Akten AVA., JM. 2329/1848 und JM. 2550/1848, sind nicht mehr vorhanden..

Den übrigen Preßprozessen wäre ihr Lauf zu lassen.

IV. Beschaffung von Artilleriebedarf für die Festung Olmütz

Der Kriegsminister übergab seinen Vortrag vom 4. August 1848, Z. 2161 HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1700/1848, und KA., HKR., KM., Präs. 4390/1848; anbei ein Bericht des FML. Augustin v. 29. 7. 1848 mit detaillierten Angaben über diesen Gegenstand., wegen Anweisung von 169.267f. in drei zweimonatlichen Raten zur Beschaffung von Artilleriebedarf für die Festung Olmütz.

Mit Rücksicht auf die dermaligen Verhältnisse wurde beschlossen, die verlangte Summe auf 100.000f., in drei Monatsraten zahlbar, zu beschränkenDer in Anm. 9 zit. Vortrag wurde mit Ah. E. v. 19. 8. 1848 resolviert..

V. Militärische Auszeichnungen

Gegen den Vortrag des Kriegsministers vom 11. August 1848, Z. 2162 HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1701/1848, und KA., HKR., KM., Präs. 4356/1848., wegen Bewilligung von drei Theresienkreuzen für die Generale Hess, Schönhals und Stwrtnik, dann des Leopoldordens für den Armeeintendanten Gubernialrat Grafen Pachta ergab sich nur bezüglich des letztgenannte das Bedenken, daß derselbe wegen seines notorisch sehr bemackelten Rufes zu einer Auszeichnung mit einem Orden nicht geeignet erscheint, daher der Kriegsminister auch von seinem zugunsten Pachtas gemachten Antrage wieder abgingDer in Anm. 11 zit. Vortrag wurde mit Ah. E. v. 19. 8. 1848 resolviert..

VI. Ähnlichkeit des Luccaschen St. Georgordens und des österreichischen Maria Theresienordens

Der Vortrag ebendesselben vom 12. August, Z. 2163 HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1702/1848, und KA., HKR., KM., Präs. 4835/1848., bezielt eine Maßregel zur Unterscheidung des herzoglich Luccaschen Ordens St. Georg von dem österreichischen Maria Theresien-Orden.

Der Finanzminister glaubte nicht, daß es der österreichischen Regierung zustehe, an der Dekoration eines fremden Ordens Veränderungen anzuordnen, und deutete darauf hin, daß es vielleicht angemessener sein dürfte, die Tragung dieses Ordens (da das Herzogtum Lucca nicht mehr bestehtDas Herzogtum Lucca war 1847 mit dem Großherzogtum Toskana vereinigt worden.) in den k. k. Staaten ganz zu untersagen. Da aber bei einer solchen Frage der Minister des Äußern wesentlich beteiligt ist, so wurde beschlossen, die Entscheidung hierüber bis zur Rückkunft dieses Ministers auszusetzenSchließlich erging auf den in Anm. 13 zit. Vortrag folgende Ah. E. v. 6. 9. 1848: Ich finde hiermit anzuordnen, daß alle Individuen Meiner Staaten, welche mit Meiner Bewilligung den herzoglich Luccaschen St. Georgs-Orden tragen, sich hiebei eines Bandes zu bedienen haben, dessen weißer Mittelstreifen nicht breiter als eine Linie ist..

VII. Gerücht über ein Attentat auf den Kaiser

Der Minister des Inneren teilte mit einen Polizeirapport über das Ergebnis der Untersuchung, welche aus Anlaß des Gerüchts von einem Attentate auf die Person Sr. Majestät beim gestrigen Einzuge nächst Fünfhaus gepflogen wurde. Ein Gärtner hatte ein Gewehr geladen und versteckt; angehalten und befragt, erklärte er, Freudenschüsse abzufeuern beabsichtigt zu haben, und die Untersuchung des Gewehrs zeigte wirklich, daß solches nur blind geladen gewesenDieser Bericht konnte unter den Beständen des AVA., IM., Präs., nicht gefunden werden..

VIII. Kaiserliche Proklamation über den gestrigen Empfang

Der Minister des Inneren verlas den vom Minister der öffentlichen Arbeiten redigierten Entwurf der Proklamation Sr. Majestät über den gestrigen EmpfangDer Kaiser war am Nachmittag den 12. 8. 1848 mit dem Dampfschiff in Nußdorf gelandet und fuhr unter großem Jubel der Bevölkerung nach Wien, wo im Stephansdom ein Tedeum zelebriert wurde. In Schönbrunn empfing der Kaiser anschließend den Ministerrat und Abordnungen der Ausschüsse, der Nationalgarde und des Reichstages, siehe dazu ; (M.) v. 13. 8. 1848 .. Selbe ist mit Zustimmung Sr. k. k. Hoheit des Herrn Erzherzogs Franz Karl bereits gedruckt und angeschlagen wordenDiese Proklamation An Meine getreuen Wiener erschien u. a. in der (A.) v. 14. 8. 1848 ..

IX. Verhalten des Hofes und der kaiserlichen Familie nach der Rückkehr nach Wien; Tragen der deutschen Farben beim österreichischen Militär

Der Minister des Inneren teilte endlich mit das Resultat der heute mittags mit Sr. k. k. Hoheit dem Herrn Erzherzog Franz Karl gehabten Unterredung:

a) Der Ah. Hof wird in Schönbrunn die gewohnte Lebensweise fortsetzen.

b) Se. k. k. Hoheit wurden bei einem Spaziergange im Garten mit Ihrer durchlauchtigsten Gemahlin heute vormittags von dem zahlreich anwesenden Publikum mit den unzweideutigsten Äußerungen der Anhänglichkeit aufgenommen.

c) Das gestern in der St. Stephanskirche abgehaltene Te Deum sollte – nach der Ah. Absicht Sr. Majestät – der Einnahme von Mailand geltenRadetzky war am 6. 8. 1848 in Mailand eingezogen, siehe dazu Czeschka, Krieg Österreichs gegen Italien 70, und Grüll, Feldzug in Italien 459–470., und da dies im Programm nicht ausgedrückt war, nachträglich hierwegen eine Bekanntmachung durch die Zeitung erfolgen.

Der Ministerrat könnte es nicht auf sich nehmen, eine solche nachträgliche Bekanntmachung zu veranlassen, weil, gleichwie er selbst, so auch das gesamte Publikum, bei jener kirchlichen Feier nicht im entferntesten an die Besetzung Mailands, sondern bloß an die glückliche Rückkehr Sr. Majestät gedacht hat, mithin eine Bekanntmachung solcher Art nur geeignet wäre, den großen Eindruck jener Feier zu schwächen. Wünschen Se. Majestät durchaus eine Wiederholung eines ohnehin schon abgehaltenen Dankfestes für das Glück unserer Waffen, so möchte es am füglichsten bei Gelegenheit einer Revue der Garnison oder Nationalgarde stattfinden können.

Bei diesem Anlasse machte der Minister des Inneren auf die Notwendigkeit der Wiederannahme der am 6. August auf den Fahnen des deutsch-österreichischen Militärs aufgesteckten, seither wieder abgenommenen deutschen Bänder aufmerksam.

Der Kriegsminister bezog sich auf den diesfalls gefaßten Ministerratsbeschluß, die deutschen Farben nur im Bundesdienste tragen zu lassenDie Angelegenheit war im MR. v. 2. 7. 1848/III und MR. v. 3. 7. 1848/II zur Sprache gekommen. Damals wurde lediglich beschlossen, die zur Feier der Ernennung Erzherzog Johanns zum deutschen Reichsverweser ausrückende Truppen die deutsche Kokarde tragen zu lassen.. Allein, der Finanzminister entgegnete, daß es sich nicht um Aufsteckung der deutschen Kokarden von Seite der Mannschaft, sondern, was sehr verschieden, nur um Annahme der deutschen Bänder an den auch sonst mit Bändern gezierten Fahnen handle; und der Justizminister setzte hinzu, daß der Dienst des österreichisch-deutschen Militärs im Inneren der zum Deutschen Bunde gehörigen Erblande ja auch als Bundesdienst anzusehen sei.

Nur unter dieser Wendung, erklärte der Kriegsminister , und wenn es der Wunsch Sr. Majestät wäre, würde er die Annahme jener Bänder bei den betreffenden Armeeabteilungen vertreten könnenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 14. 8. 1848/I..

d) Ob Se. Majestät und die Glieder der kaiserlichen Familie den Reichsversammlungen als Zuhörer beiwohnen sollten?

Der Ministerrat erklärte sich für die Verneinung der Frage, weil solches – die Akte der feierlichen Eröffnung und Schließung des Parlaments ausgenommen – in den übrigen konstitutionellen Staaten nicht üblich ist.

e) Se. k. k. Hoheit der Herr Erzherzog Franz Karl werden täglich zwischen 12 und 1 Uhr nach Wien kommen und die Minister empfangen.