I. Entsiegelung der kaiserlichen Gemächer

Der Justizminister teilt mit, daß er am 9. August 1848 zur Entsiegelung der Gemächer Sr. Majestät des Kaisers geschritten seiDiese Gemächer waren seit der Flucht des Kaisers und des kaiserlichen Hofes im Mai versiegelt gewesen. Der Akt AVA., JM. 2262/1848, mit einem Bericht über die Abnahme der Siegel ist nicht mehr vorhanden..

II. Reorganisierung des Justizwesens im lombardisch-venezianischen Königreich

Derselbe verlas die entworfene Instruktion für den zur Reorganisierung des Justizwesens im lombardisch-venezianischen Königreiche abzuordnenden und zum Einvernehmen mit dem Ministerialkommissär Grafen MontecuccoliZur Bestellung Montecuccolis als Nachfolger Hartigs siehe MR. v. 23. 6. 1848/IV. anzuweisenden Hofrat Pederzani. Die Hauptgrundsätze derselben sind: Belassung der dermalen Angestellten auf ihren Posten mit der vom Finanzminister gewünschten Einschränkung, insofern nicht wesentliche Bedenken gegen dieselben vorkommen; Aufrechthaltung der von der Zwischenregierung getroffenen Anordnungen insofern sie mit unsern Einrichtungen nicht im Widerspruche stehen; Besetzung der erledigten Stellen in der Regel mit Eingebornen; Einleitung zur Ausführung der Justizreformen im Geiste der den k. k. Staaten zugestandenen FreiheitenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 13. 8. 1848/I..

III. Verhaltensempfehlungen an Windischgrätz

Der Kriegsminister verlas ein an den Kommandierenden in Böhmen Fürsten Windischgrätz zu erlassendes Schreiben, worin demselben mit Beziehung auf einige in der Reichsversammlung vorgebrachte InterpellationenKlaudi hatte am selben Tag (10. 8.) den Kriegsminister interpelliert, ob angesichts der Siege in Italien die Truppen in den anderen Provinzen reduziert würden, welche Maßregeln er eingeleitet hat, …, um sich von allen militärischen Commandanten in allen Provinzen den unbedingten Gehorsam in der Ausführung der Ministerial-Befehle und jedes Mäkelns an diesen unmöglich zu machen, und ob bereits – wie versprochen – Befehle wegen der Aufhebung des Belagerungszustandes in Prag erteilt worden sind, 1, 18. Sitzung v. 10. 8. 1848, 462. empfohlen wird, zur Vermeidung jedes Vorwands zur Aufregung alle in die Augen fallenden militärischen Maßregeln auf das allernotwendigste zu beschränken und wegen Dislokation der Prager Truppen die geeigneten Anträge zu erstattenDer diese Weisungen betreffende Akt KA., HKR., KM., Präs. 4063/1848, ist skartiert worden. Windischgrätz antwortete mit Schreiben v. 12. 8. 1848, daß er die verfügte Dislokation der Truppen ohnedies beibehalten wolle, ebd., Präs. 4188/1848..

IV. Entsendung Armand Marrasts als französischen Gesandten nach Wien; Einrücken Radetzkys in Mailand; Vertretung des Außenministeriums im Ministerrat

Der Minister des Inneren verlas zwei Schreiben des Ministers des Äußern, Baron Wessenberg, vom 6. AugustAbschriften beider an den Ministerrat gerichteter Schreiben in HHSTA., StK., Interiora, Korr. Memoires 81, Fasz. alt 101, fol. 153–158., worin dieser 1. anzeigt, daß die französische Regierung A[rmand] Marrast als Gesandten nach Wien zu senden beliebt habe, und 2. bedauert, daß der Feldmarschall Graf Radetzky die ihm gemachten Waffenstillstandsanträge nicht angenommen habeZum Widerstand Radetzkys, einen Waffenstillstand zu schließen, siehe MR. v. 23. 6. 1848/V, MR. v. 24. 6. 1848/VIII und MR. v. 30. 6. 1848/VIII; vgl. dazu auch Regele, Radetzky 281–285, und Bibl, Radetzky 293–296., und in der Besorgnis einer französischen Intervention bei etwaigem weitern Vordringen unsrer Truppen gegen Mailand den Grafen Montecuccoli wegen Beschleunigung der italienischen Pazifikationsangelegenheit angegangen zu haben versichert.

Gegen 1. ist nichts zu erinnern, nachdem – wie der Minister des Inneren auf Anfrage des Justizministers versicherte – auch wegen Anerkennung der französischen Republik unsererseits die erforderlichen Einleitungen getroffen worden sindNach Ausrufung der französischen Republik im Februar 1848 wurde der österreichische Gesandte Apponyi aus Paris abberufen; die Geschäfte führte provisorisch Thom weiter, siehe dazu die Weisungen (K.) Metternichs an Apponyi v. 5. und 7. 3. 1848, HHSTA., StK., Frankreich, Weisungen 338, Fasz. 1848, fol. 73 und 74. Mit Schreiben (K.) v. 24. 8. 1848 wurde Thom vom Außenministerium informiert, daß Österreich bereit sei, die französische Republik formell anzuerkennen und wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen, ebd., fol. 425f..

Die Mitteilung ad 2. behebt sich durch die inzwischen eingetroffenen Nachrichten über das Einrücken des Feldmarschalls in Mailand, macht aber zugleich den Abgang des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten im Sitze der Regierung sehr fühlbarWessenberg war mit Erzherzog Johann nach dessen Bestellung zum Reichsverweser nach Frankfurt gereist, siehe dazu MR. v. 7. 7. 1848/I., so daß wegen Bestellung eines Vertreters dieses Ministeriums (wozu der Finanzminister den ungrischen Minister Fürsten Esterházy vorschlug, von dem jedoch, nach der Meinung des Grafen Latour, nicht vorauszusetzen wäre, daß er einen diesfälligen Antrag annehmen dürfte) beschlossen wurde, sich durch den Minister des Inneren an den ehemaligen Bundestagsgesandten Grafen Colloredo zu wendenDa Wessenberg ankündigte, bald nach Wien zurückzukehren, siehe dazu MR. v. 11. 8. 1848/III, kam es von dieser Bestellung ab..

V. Aufstellung eines Freikorps für Schleswig-Holstein

Der Minister des Inneren eröffnete die Bedingungen, unter welchen die in Wien beabsichtigte Bildung eines Freikorps nach Schleswig-Holstein sich realisieren würdeDer deutsche Reichskriegsminister Peucker hatte mit Schreiben an Latour v. 30. 7. 1848 um die möglichst rasche Aufstellung eines österreichischen Hilfskorps für die deutsche Operationsarmee in Schleswig-Holstein ersucht. KA., HKR., KM., Präs. 3884/1848. Am 3. 5. 1848 hatten deutsche Bundestruppen unter Führung Preußens die Grenze der Elbherzogtümer überschritten; dazu und zur Genesis des Konfliktes siehe Wollstein, Großdeutschland 23–97. Zum Krieg in Schleswig-Holstein siehe auch Alten, Krieg in Schleswig; Baudissin, Geschichte des schleswig-holsteinischen Krieges..

Da in dieser Angelegenheit bereits eine Anfrage an Se. k. k. Hoheit den deutschen Reichsverweser ergangen und von Höchstdemselben die Hoffnung ausgesprochen worden ist, daß zur Beendigung des Krieges in Schleswig etc. eine Verstärkung der Bundestruppen nicht werde benötigt werdenLatour hatte ohnedies in seinem Schreiben (K.) v. 4. 8. 1848 an Erzherzog Johann eine österreichische Truppenentsendung zum Deutschen Bundesheer wegen der eigenen angespannten Lage kategorisch abgelehnt, KA., HKR., KM., Präs. 3884/1848. Siehe dazu auch den Brief Wessenbergs v. 7. 8. 1848 aus Frankfurt, in dem er eine friedliche, diplomatische Lösung des schleswig-holsteinischen Konfliktes proponiert, und die Antwort (K.) Latours v. 13. 8. 1848, in der er seine Absicht, keine Truppen zu entsenden, wiederholt, ebd., Präs. 4120/1848., so wurde beschlossen, vor Erteilung der Genehmigung zur Bildung jenes Freikorps vorerst die Antwort Sr. k. k. Hoheit abzuwarten, inzwischen aber sowohl hievon die Beteiligten zu verständigen, als auch dem deutschen Reichsministerium die vorläufige Mitteilung über die Bedingungen zu machen, unter welchen die Aufstellung jenes Freikorps angeboten worden istFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 11. 8. 1848/IV..

VI. Zentralisierung der Unternehmungen zur Unterstützung der Notleidenden

Der Minister des Inneren referierte über eine Zusammentretung mit dem Gemeinde- und Sicherheitsausschusse der Stadt Wien wegen Zentralisierung der Unternehmungen zur Unterstützung der NotleidendenSchwarzer hatte mit Schreiben (K.) v. 30. 7. 1848 dem Wiener Gemeindeausschuß und dem Sicherheitsausschuß seine Absicht angekündigt, ein provisorisches Zentralkomitee für die Arbeiterangelegenheiten ins Leben zu rufen und die Ausschüsse ersucht, Vertreter dahin zu nominieren, FA., Montan-Präsidial-Acten (AM. Präs.) 241/1848. Die erste – konstituierende – Sitzung des Zentralkomitees, an der auch Vertreter der beiden genannten Ausschüsse teilnahmen, fand am 1. 8. 1848 statt; siehe dazu das entsprechende Protokoll in ebd., 325/1848..

Der wegen Beiziehung der Finanzquellen zu diesem Ende angegangene Finanzminister sagte deren Benützung mittelst der Nationalbank unter der Bedingung zu, wenn die Wiener Vorstadtgemeinden oder Innungen die Haftung für die Verteilung der Unterstützungsgelder übernehmenFortsetzung des Gegenstandes über die Arbeiterbeschäftigung in MR. v. 18. 8. 1848/I..

VII. Subventionierung des Theaters an der Wien

Der Minister des Inneren ersuchte bei dem Umstande, wo die Sperrung des Theaters an der Wien wegen Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers bevorsteht, den Finanzminister wegen einer Subvention zur Erhaltung dieses Theaters die geeigneten Verfügungen in Erwägung zu ziehenDer Akt, in dem das Innenministerium das Gesuch des Direktors des Theaters an der Wien Franz Pokorny um Unterstützung oder Vorschuß übermittelte, FA., FM., Präs. 4426/1848, ist nicht mehr auffindbar., was derselbe – unter Beobachtung der gehörigen Vorsicht – mittelst Beiziehung eines aus dem Theaterpersonale selbst zu bildenden Komitees tun zu wollen zusicherteDie Akten ebd., Präs. 5436/1848, in dem der Innenminister über seine Ansicht zur Unterstützung des Theaters an der Wien äußert, und ebd., Präs. 7561/1848, in dem der Innenminister über die Sicherstellung eines Vorschusses von 600 fl. an das Theater berichtet, sind ebenfalls nicht mehr auffindbar..

VIII. Ansuchen der Akademischen Legion um Eisenbahnfreikarten

Der Minister der öffentlichen Arbeiten zeigte an, er sei von der Akademischen Legion um Eisenbahnfreikarten für 1800 angeblich zur Sicherung des Reichstags einzuberufende Urlauber dieser Legion angegangen worden.

Da die Sicherheit des Reichstags in keiner Weise bedroht und jedenfalls die bereits vorhandene bewaffnete Macht dazu hinreichend ist, so wurde beschlossen, diesem Begehren keine Folge zu gebenDer diesbezügliche Akt ebd., Montan-Präsidial-Acten (AM. Präs.) 324/1848 ist nicht mehr auffindbar..