Digitale EditionDie Ministerratsprotokolle Österreichs und der österreichisch-ungarischen Monarchie, digitale EditionMinutes of Ministers’ Councils of Austria and the Austro-Hungarian Monarchy, digital editionDie Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Abteilung IDie Ministerien des Revolutionsjahres 1848Band 1März 1848–21. November 1848Sitzung 64WienThomasKletečkaProjektverantwortung: Research Unit Digital Historiography and Editions, Institute for Habsburg and Balkan Studies (IHB), Austrian Academy of SciencesDigitalisierung der gedruckten Quellen Verlag der Österreichischen Akademie der WissenschaftenConversion to TEI-conformant markup StephanKurzIHBÖsterreichische Akademie der WissenschaftenLizenziert unter CC-BY-4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de)https://zenodo.org/badge/latestdoi/342235542Edition der Ministerratsprotokolle Österreichs und der österreichisch-ungarischen Monarchie online (MRP)Die Ministerratsprotokolle Österreichs und der österreichisch-ungarischen MonarchieMinutes of Ministers’ Councils of Austria and the Austro-Hungarian MonarchyDie Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Bearbeitet und herausgegeben an der Österreichischen Akademie der WissenschaftenTextverantwortungbei den jeweiligen Bandbearbeitern und Herausgebern der Serie und ihrer BändeHauptbearbeiter Digitale VersionStephan Kurz
28 Bände Retrodigitalisate, vgl. den Editionsplan und die Bandübersicht unter
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Protokoll in Reinschrift überliefertWien
Quellbestand: AT-OeStA/HHSTA KA KK ÖMR-Prot Österreichische Ministerratsprotokolle, 1848-1866 (Teilbestand)
https://www.archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=946Quelle für diese TEI-Datei ist die im notesStmt beschriebene Druckedition.RS.; P. Ransonnet; VS. Pillersdorf; anw. Sommaruga, Krauß, Latour, Baumgartner; abw. Doblhoff, Wessenberg; BdE. Pillersdorf (8. 6.), Franz Karl (14. 6.).RansonnetPillersdorfSommarugaKraußLatourBaumgartnerPillersdorfBdE. 8. 6.Franz KarlBdE. 14. 6.DoblhoffWessenbergPublizierung des kaiserlichen Manifestes vom 3. 6. 1848Übernahme des Außenministeriums durch WessenbergVerbleiben Doblhoffs in InnsbruckFrankreichs Italienpolitik; Leitung der Pazifikationsmission in Lombardo-VenetienModifikation des Staatshandbuches für 1848Entwurf der provisorischen Geschäftsordnung für den ReichstagPensionierung Ignaz Freiherrn v. Lederersfont-weight:bold;vertical-align:super;font-size:.7em;text-decoration:line-through;text-decoration:underline;text-decoration:line-through;text-decoration-style:double;display:block;text-align:right;letter-spacing:0.15em;
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Nr. 64Ministerrat, Wien, 7. Juni 1848
RS.
Reinschrift;
P.
Protokoll Ransonnet;
VS.
Vorsitz Pillersdorf;
anw.
anwesend Sommaruga, Krauß, Latour, Baumgartner;
abw.
abwesend Doblhoff, Wessenberg;
BdE.
Bestätigung der Einsicht Pillersdorf (8. 6.), Franz Karl (14. 6.).
973
Protokoll der Sitzung des Ministerrates am 7. Junius 1848 unter dem Vorsitze des interimistischen Ministerpräsidenten, zugleich Ministers des Inneren Freiherrn v. Pillersdorf.
Publizierung des kaiserlichen Manifestes vom 3. 6. 1848
Der Ministerpräsident legte ein an ihn vom Minister Baron Doblhoff aus Innsbruck am 6. l. M. eingelangtes SchreibenSchreiben Doblhoffs v. 4. 6. 1848, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 999/1848. vor, mit welchem das Manifest Sr. Majestät des Kaisers, de dato Innsbruck 3. Junius 1848Auf den gemeinsamen Vortrag Wessenbergs und Doblhoffs v. 3. 6. 1848 hatte der Kaiser mit Ah. Entschließung vom selben Tag das Manifest An die getreuen Einwohner Meiner Residenz resolviert, ebd., MRZ. 1001/1848., zur Verlautbarung hierher befördert wurde – jedoch mit der Ah. Ermächtigung, die Publikation nach Umständen auch zu unterlassen oder zu verschieben.
Da übrigens die Verhältnisse in Wien von der Art sind, daß die Erlassung eines Ah. Manifests, wie das vorliegende, als vollkommen zeitgemäß und entsprechend anerkannt werden muß, und da namentlich die am Schlusse enthaltene Zusicherung über die Rückkehr Sr. Majestät nach Wien allgemein den beruhigendsten und freudigsten Eindruck hervorbringen muß, so habe Baron Pillersdorf ohne Verzug die Verlautbarung durch Zeitungen und Plakate veranlaßt und sich begnügt, das Manifest in einer hinzugefügten Aufschrift „An die getreuen Einwohner Meiner Residenz“ zu adressierenPubliziert in der Wiener Zeitung (M.) v. 7. 6. 1848..
Übernahme des Außenministeriums durch Wessenberg
Die von Baron Doblhoff erhaltene MitteilungSiehe dazu Doblhoffs Schreiben v. 2. 6. 1848, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 986/1848 und v. 4. 6. 1848, ebd., MRZ. 999/1848., daß Freiherr v. Wessenberg das ihm Ah. übertragene Ministerium des Äußern und des Hauses übernommen habeZur Berufung Wessenbergs zum Außenminister siehe MR. v. 6. 5. 1848/I., wurde vom Ministerrate zur Nachricht genommen, und ist die diesfällige Verlautbarung durch die Wiener Zeitung bereits eingeleitetPubliziert in der Wiener Zeitung (M.) v. 7. 6. 1848..
Verbleiben Doblhoffs in Innsbruck
Nachdem ferner Baron Doblhoff angefragt hatte, ob er selbst dermal, wo der verantwortliche Minister Baron Wessenberg sich am Ah. Hoflager befindet und daselbst auch verweilen wird, nicht nach Wien zurückkehren könne, um die unmittelbare Leitung der Geschäfte des Agrikulturs- und Handelsministers wieder zu übernehmenSchreiben v. 4. 6. 1848, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 999/1848., beschloß der Ministerrat, demselben hierauf sofort zu erwidern, daß sein verlängerter Aufenthalt am Ah. Hoflager umso wünschenswerter erscheine, als einerseits die Kränklichkeit des Baron Wessenberg denselben zuweilen dem Ah. Dienste entziehen dürfte, und als andererseits Graf Stadion – welcher, dem Ah. Rufe folgend, am 7. Junius nach Innsbruck abzureisen gedenkt – einen großen Wert darauf legen würde, den Baron Doblhoff noch am Ah. Hoflager zu findenZur Rückkehr Doblhoffs nach Wien siehe MR. v. 21. 6. 1848/I..
Frankreichs Italienpolitik; Leitung der Pazifikationsmission in Lombardo-Venetien
Der Ministerpräsident teilte einen Abriß der Unterredung mit, welche er am 6. l. M. mit dem französischen Geschäftsträger Monsieur de la Cour gehabt hat, der [um] dieselbe angesucht hatteEin schriftlicher Bericht über diese Unterredung in HHSTA., StK., Provinzen, Lombardo-Venetien 31, Fasz. Materialien betreffend die italienische Pacifications Frage, fol. 111–114.. In dieser Konferenz, welche jedoch bloß den Charakter einer rein konfidentiellen Besprechung hatte, da Baron Pillersdorf sich zu keinen offiziellen Erklärungen berufen erklärte, äußerte Monsieur de la Cour im wesentlichen, daß Frankreich die baldige Beendigung der italienischen Wirren auf friedlichem Wege wünsche, daß es in Italien nicht die Vergrößerung seines eigenen Gebietes oder der Macht Karl Alberts, wohl aber die Selbständigkeit der italienischen Nationalität beabsichtige und insbesondere die völlige Trennung der Lombardie von der österreichischen Monarchie als eine unvermeidliche Notwendigkeit betrachte. Damit aber der Krieg in Italien nicht zu einem europäischen werde, sei es notwendig, daß der Friede daselbst baldmöglichst wieder hergestellt werde.
Baron Pillersdorf und mit ihm der Ministerrat erkannten, daß diese Gesinnungen Frankreichs mit dem eigenen Interesse der österreichischen Monarchie wegen der Pazifikation ItaliensZur Hartigschen Pazifikationsmission siehe zuletzt MR. v. 6. 6. 1848/II. zusammentreffen, und da General Vacani, welchen man laut des Sitzungsbeschlusses vom 6. Junius mit Führung der diesfälligen Unterhandlungen zu betrauen gedachteEbd., über vorläufige Anfrage geäußert hat, er glaube nicht, daß seine Dazwischenkunft im vorliegenden Falle von Nutzen sein könne, so erachtete der Ministerrat, daß der gewesene Botschafter Graf ColloredoZur Abberufung Colloredos als österreichischer Vertreter beim Deutschen Bund siehe MR. v. 11. 5. 1848/XI. seiner erprobten Gesinnung und Gewandtheit nach am meisten geeignet sein dürfte, um diese hochwichtige Unterhandlung zu einem für Österreich vorteilhaften Abschlusse zu bringen. Um jedoch keine Zeit zu verlieren, wurde beschlossen, den eben in der Nähe von Wien auf dem Lande lebenden Grafen Colloredo sofort einzuladen, sich direkt nach Innsbruck zu begeben, damit er dort – im Falle Baron Wessenberg sich seiner zur angedeuteten Negoziation zu bedienen gedächte – mit den nötigen Instruktionen versehen werde und seine Unterhandlungen in der kürzesten Zeitfrist eröffnen könneSchreiben an Colloredo v. 7. 6. 1848, HHSTA., StK., Noten an die Hofkanzlei 67, Fasz. 1848, fol. 140..
Der Minister Baron Wessenberg wird durch Baron Doblhoff von dieser Einleitung in Kenntnis gesetzt werdenEine diesbezügliche Weisung an Doblhoff ist nicht erhalten. Wessenberg wurde von der Vorgangsweise des Ministerrates aber auch von Lebzeltern benachrichtigt, vgl. dazu das Schreiben Lebzelterns an Wessenberg v. 8. 6. ebd., Interiora 81, Fasz. alt 101, fol. 37–44..
Modifikation des Staatshandbuches für 1848
Der Minister des Inneren brachte zur Sprache, daß es an der Zeit sein dürfte, das StaatshandbuchGemeint ist das Hof- und Staatshandbuch des österreichischen Kaiserthumes, auch Hof- und Staatsschematismus genannt. für 1848, dessen Druck bereits vollendet ist, mit den durch die neuesten Veränderungen bedingten Modifikationen erscheinen zu lassen.
Der Finanzminister, obgleich in thesi einverstanden, glaubte doch, daß diese Herausgabe in dem gegenwärtigen Augenblicke, wo der Organismus aller Ministerien noch nicht völlig gegliedert ist und wo der Bestand mehrerer Dienstesstellen in den höheren und höchsten Sphären in Frage gestellt ist, noch nicht ganz an der Zeit sein dürfteDas Staatshandbuch für 1848 wurde schließlich mit dem Vermerk Vollendet vor dem 13. März 1848 herausgegeben..
Entwurf der provisorischen Geschäftsordnung für den Reichstag
Der Minister des Inneren brachte den Entwurf einer „provisorischen Geschäftsordnung für den demnächst zusammentretenden konstituierenden Reichstag“ in Vortrag.
Sämtliche Minister erklärten sich mit diesem Entwurfe im wesentlichen einverstanden, und es wurden nur einige wenige Modifikationen an demselben beschlossen. Dahin gehört namentlich der Schwur der Treue für den konstitutionellen Kaiser, welcher in die Eidesformel für den Präsidenten des Reichstages und für die Deputierten (§§ 37 und 38) eingeschaltet wurde – und die Bestimmung, daß der Präsident einem nicht eingeschriebenen Redner auch dann das Wort gestatten könne (§ 68), wenn er über persönliche Beziehungen Aufklärungen zu erteilen wünscht.
Der Ministerrat unterzieht demnach den dergestalt rektifizierten Entwurf, wovon eine Abschrift dem Protokolle beiliegt, der Ah. Sanktion, nach deren Herablangen diese Geschäftsordnung in Druck gelegt werden wirdDie Entwurfsabschrift ist nicht erhalten geblieben. Der Entwurf selbst wurde mit Ah. E. v. 15. 6. 1848 sanktioniert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 973/1848. Ein gedrucktes Exemplar der Provisorischen Geschäftsordnung für den Constituierenden Reichstag liegt dem Akt bei, ebd., MRZ. 1254/1848..
Pensionierung Ignaz Freiherrn v. Lederers
Der Kriegsminister brachte mit Beziehung auf seinen gleichzeitig überreichten au. Vortrag vom 6. Junius 1848Ebd., MRZ. 998/1848 undKA., HKR., MK. Präs. 2872/1848. in Vorschlag, daß dem kommandierenden General Baron Lederer, welcher die Versetzung in den Ruhestand angesucht hatDas Pensionsansuchen Lederers v. 6. 6. 1848 in ebd. Präs. 2872/1848., mit Rücksicht auf seine 65jährige ruhmvolle Kriegsdienstleistung seine volle Gage als Ruhegehalt und nebstdem das Großkreuz des Leopoldordens als Merkmal der Ah. Anerkennung verliehen werdeDer in Anm. 18 zit. Vortrag (HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 998/1848). wurde zwar mit Ah. E. v. 15. 6. 1848 vom Kaiser resolviert, ist aber nicht expediert worden, da der identische Vortrag, KA., HKR., MK. Präs. 2872/1848, mit Ah. E. v. 16. 6. 1848 folgendermaßen entschieden wurde: Behebt sich durch Meine Entschließung über Ihren Vortrag vom 10. Juni 1848. Siehe dazu die Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 10. 6. 1848/IV..
Sämtliche Minister traten diesem au. Antrage bei.
Für den Fall, Ew. Majestät den au. Anträgen unter Zahl 6 und 7 des gegenwärtigen Protokolles die Ah. Genehmigung zu erteilen geruhen, werden die entsprechenden Resolutionsentwürfe hier beigefügt und an dieselben weiters ein Entwurf des Ah. Kabinettschreibens angereiht, mittelst welchem das Obersthofmeisteramt von der erfolgten Ah. Ernennung des Baron Wessenberg zum Minister des Äußern und des kaiserlichen Hauses verständigt wirdDer Entwurf des Handschreibens an Dietrichstein, mit Ah. E. v. 15. 6. 1848 resolviert, liegt dem Originalprotokoll bei. Zur Ernennung Wessenbergs zum Minister des Äußern siehe zuletzt MR. v. 27. 5. 1848/VI..
Wien, am 8. Junius 1848. Pillersdorf.Ges. 14. Juni. Franz Karl. Vidi.Ferdinand, Innsbruck, am 15. Juni 1848.