Digitale EditionDie Ministerratsprotokolle Österreichs und der österreichisch-ungarischen Monarchie, digitale EditionMinutes of Ministers’ Councils of Austria and the Austro-Hungarian Monarchy, digital editionDie Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Abteilung IDie Ministerien des Revolutionsjahres 1848Band 1März 1848–21. November 1848Sitzung 63WienThomasKletečkaProjektverantwortung: Research Unit Digital Historiography and Editions, Institute for Habsburg and Balkan Studies (IHB), Austrian Academy of SciencesDigitalisierung der gedruckten Quellen Verlag der Österreichischen Akademie der WissenschaftenConversion to TEI-conformant markup StephanKurzIHBÖsterreichische Akademie der WissenschaftenLizenziert unter CC-BY-4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de)https://zenodo.org/badge/latestdoi/342235542Edition der Ministerratsprotokolle Österreichs und der österreichisch-ungarischen Monarchie online (MRP)Die Ministerratsprotokolle Österreichs und der österreichisch-ungarischen MonarchieMinutes of Ministers’ Councils of Austria and the Austro-Hungarian MonarchyDie Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Bearbeitet und herausgegeben an der Österreichischen Akademie der WissenschaftenTextverantwortungbei den jeweiligen Bandbearbeitern und Herausgebern der Serie und ihrer BändeHauptbearbeiter Digitale VersionStephan Kurz
28 Bände Retrodigitalisate, vgl. den Editionsplan und die Bandübersicht unter
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The XML data mentioned in the note is available through both http://doi.org/10.5281/zenodo.3580414 and http://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/ThomasKletečkaDie Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867, Abteilung I Die Ministerien des Revolutionsjahres 1848, Band 1 März 1848–21. November 1848WienÖBV1984972
Protokoll in Reinschrift überliefertWien
Quellbestand: AT-OeStA/HHSTA KA KK ÖMR-Prot Österreichische Ministerratsprotokolle, 1848-1866 (Teilbestand)
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Nr. 63Ministerrat, Wien, 6. Juni 1848
RS.
Reinschrift; RdA. Pipitz;
VS.
Vorsitz Pillersdorf;
anw.
anwesend Sommaruga, Krauß, Latour, Baumgartner;
BdE.
Bestätigung der Einsicht Pillersdorf (7. 6.), Franz Karl (14. 6.).
972
Protokoll der Ministerratssitzung vom 6. Juni 1848 unter dem Vorsitze des provisorischen Ministerpräsidenten, Ministers des Inneren Freiherrn v. Pillersdorf.
Gerüchte über die Bildung eines neuen Ministeriums; Rückkehr des Kaisers nach Wien
Der provisorische Ministerpräsident, Minister des Inneren Freiherr v. Pillersdorf brachte zur Kenntnis des Ministerrates, daß er aus vertraulichen Mitteilungen vollkommen vertrauenswürdiger Männer entnommen habe, daß hierorts die Bildung eines neuen Ministeriums von Innsbruck aus für unmöglich gehalten werde, und wenn sie auch geschehen sollte, ein solches Ministerium hier niemals angenommen werden würde.
Baron Pillersdorf habe diese Wahrnehmung dem gerade hier auf der Durchreise nach Innsbruck befindlichen Gouverneur von Galizien Franz Grafen StadionStadion war mit Kabinettschreiben v. 26. 5. 1848 zwecks Bildung einer neuen Regierung an das kaiserliche Hoflager in Innsbruck befohlen worden, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1205/1848. mit dem Beisatze eröffnet, Ew. Majestät zu bitten, möglichst bald hierher zu kommen und das neue Ministerium nicht in Innsbruck, sondern in Wien oder in einem Wien näheren Aufenthaltsorte zu ernennen.
Hiervon wäre gleichzeitig der Minister des Handels, der Industrie und des Ackerbaues Freiherr v. Doblhoff zu dem Ende in Kenntnis zu setzen, daß er in derselben Richtung wirke und seinen ganzen Einfluß auf die baldige Rückkehr Ew. Majestät anwende.
Der Ministerrat erkannte es aber gleichzeitig als dringend notwendig, Ew. Majestät noch einmal die au. Bitte unmittelbar vorzutragen und vorzustellen, wie sehr das Wohl des Staates und der Ah. Dynastie selbst davon abhänge, daß Ew. Majestät die Zurückkunft in Allerhöchstihre Residenz oder in einen derselben näheren Ort beschleunigen. Die Bildung eines neuen Ministeriums könne nicht mehr lang verschoben werden und diese Bildung könne nach dem Oberwähnten nicht wohl in Innsbruck geschehen. Die Ankunft Ew. Majestät würde die beste Wirkung auf die öffentliche Stimmung der Bevölkerung äußern, und in dieser Stimmung würde man vertrauensvoll dem konstituierenden Reichstage entgegensehen. Der Reichstag sei aber unmöglich, wenn Ew. Majestät und der Ah. Hof nicht da sind.
Diese Vorstellung und Bitte wird mittelst eines besonderen, am 6. Juni abgehenden au. Vortrages Ew. Majestät vorgelegtEbd., MRZ. 1183/1848..
Mögliche Übernahme der Hartigschen Pazifikationsmission durch Camillo Ritter v. Vacani v. Fort-Olivo
In Absicht auf die Mission des Grafen Hartig als Pazifikator in ItalienZur Hartigschen Pazifizikationsmission siehe zuletzt MR. v. 28. 5. 1848/II. wurde von Seite des Ministers des Inneren mit Beziehung auf die in den früheren Ministerratsprotokollen diesfalls gemachten Andeutungen bemerkt, daß, wenn Graf Hartig nicht einschreiten kann, eine andere Persönlichkeit zu diesem Geschäfte zu wählen und dem Grafen Hartig die Einrichtung (Organisation) des Landes zu überlassen wäreVgl. dazu MR. v. 5. 6. 1848/III und MR. v. 24. 5. 1848/IV..
Als ein zu dem Pazifikationsgeschäfte ganz geeigneter Mann wurde der General VacaniCamillo Ritter v. Vacani v. Fort-Olivo, Wurzbach, Biographisches Lexikon 49, 163f., Feldmarschalleutnant im Ingenieurkorps, war früher mit der militärischen Ausbildung der Söhne Erzherzog Karls betraut gewesen. genannt, dem eine genaue Kenntnis des Landes und der Landessprache eigen ist.
Der Kriegsminister Graf Latour wird den Generalen Vacani anweisen, sich morgen nach Innsbruck zu begeben, wo er durch den Minister des Handels etc. Baron Doblhoff an den Minister der auswärtigen Angelegenheiten Freiherrn v. Wessenberg anzuweisen sein wird, um sich mit diesem über seine neue Mission zu besprechenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 7. 6. 1848/IV..
Dank des Ministerrates an Radetzky und Wunsch nach milder Kriegsführung in Italien
Der Minister des Inneren sprach ferner den Wunsch aus, daß mit Rücksicht auf die gegenwärtige gereizte Stimmung, zum Teile Erbitterung gegen das Militär, an den Feldmarschall Grafen Radetzky im Namen des Ministerrates das Ansinnen zu stellen wäre, er möchte dahin wirken, daß sich bei der Kriegsführung in Italien, um das PazifikationsgeschäftZur Hartigschen Pazifikationsmission siehe Anm. 3. nicht zu erschweren, aller Grausamkeiten und aller nicht notwendigen Strenge zu enthalten wäre. Als Anlaß hierzu könnte die neueste schöne Waffentat des FeldmarschallsGemeint ist der Sieg bei Curtatone, siehe dazu MR. v. 4. 6. 1848/I. dienen, für welche der Ministerrat demselben seinen Dank und seine Teilnahme eröffnen und hieran den obigen Wunsch knüpfen könnte. Der Ministerrat erklärte sich damit einverstanden, und der Kriegsminister, der in diesem Sinne bereits früher an den Grafen Radetzky geschriebenSiehe dazu ebd., Anm. 2., wird es nun auch im Namen des Ministerrates tunEin derartiges Schreiben Latours an Radetzky konnte unter den Beständen des KA., HKR., KM., nicht gefunden werden..
Gerücht über Unruhen in Prag
Gestern verbreitete sich hierorts das Gerücht, daß in Prag bedeutende Unruhen ausgebrochen seien und daß das Militär habe einschreiten müssen.
Durch dieses Gerücht veranlaßt, wurde mittelst des Telegraphen die Frage nach Prag gestellt, ob daselbst alles ruhig seiDieses Telegramm konnte weder unter den Beständen des AVA., IM., Präs., noch unter jenen des SUA., PG., gefunden werden. und die in demselben Wege erhaltene Antwort bestätigte, daß vollkommene Ruhe in Prag herrscheSiehe dazu Anm. 11..
Provisorische Regierung in Prag
Der Minister des Inneren brachte zur Kenntnis des Ministerrates, daß er auf sein demselben bekanntes Schreiben an den böhmischen Gubernialpräsidenten Grafen Thun wegen Einsetzung einer provisorischen Regierung in PragFortsetzung des MR. v. 4. 6. 1848/IV. von dem letzteren nun eine Antwort erhalten habe, worin sich Graf Thun hinsichtlich der vorgenommenen Bildung einer provisorischen Regierung daselbst zu rechtfertigen suchtSchreiben (K.) Thuns an Pillersdorf v. 4. 6. 1848, SUA., PG., StH., Präs. 4889/1848..
Als den Hauptgrund dieser Bildung führt der Gubernialpräsident an, daß in Wien das Ministerium bezüglich seines verantwortlichen Handelns nicht mehr im freien Zustande, sondern beherrscht von fremden, nur nicht dem kaiserlichen Willen sich befinde. Er bemerkte aber zugleich, daß diese provisorische Regierung, von deren Einsetzung sogleich die Anzeige an Ew. Majestät erstattet wurdeThun hatte mit Vortrag v. 29. 5. 1848 über die Bildung der provisorischen Regierung in Prag berichtet und den Kaiser um die Sanktionierung dieser Maßnahme ersucht, KA., HKR., KM., Präs., Konzept in ebd., Präs. 4655/1848., vor der Ah. Entscheidung über ihren Bestand keine Wirksamkeit ausüben werde. Die Verantwortung treffe denjenigen, der an dem gegenwärtigen Zustande der Dinge Schuld ist; das Wiener Ministerium befinde sich offenbar unter Zwang, und er habe sonach pflichtmäßig gehandelt, eine Einrichtung zu treffen, durch welche ein Verband mit Ew. Majestät erhalten werde. Er habe hierüber eine Kundmachung erlassen, und das konstitutionelle Blatt aus Böhmen enthalte diesfalls die nähere AufklärungSiehe dazu die Constitutionelle Prager Zeitung v. 31. 5. 1848, 1. 6. 1848 und 6. 6. 1848.. (Vide Wiener Zeitung vom 6. Juni 1848, Artikel Prag.)
Baron Pillersdorf stellte nun die Frage, ob das Ministerium nicht verpflichtet wäre, sich auch gegen die Bevölkerung von Böhmen so auszusprechen, wie es sich gegen die hiesige Bevölkerung ausgesprochen hatSiehe dazu MR. v. 2. 6. 1848/II, Anm. 16., und las einen zu diesem Ende verfaßten Entwurf dem Ministerrate vorDieser Entwurf konnte unter den Beständen des AVA., IM., Präs., nicht gefunden werden.. In diesem Aufsatze wird in der Wesenheit dargetan, daß die Bildung einer provisorischen Regierung in Prag ungesetzlich und nicht zu dulden sei, ferner die Behauptung widerlegt, daß das hiesige Ministerium (in Beziehung auf die Provinzen) nicht frei sei. Nach den Vorgängen im Mai d. J.Siehe dazu MR. v. 15. 5. 1848/I, MR. v. 16. 5. 1848/I, MR. v. 25. 5. 1848/I und MR. v. 26. 5. 1848/I. sei das Ministerium provisorisch beibehalten und bis jetzt ein anderes noch nicht gebildet wordenZum Rücktritt des Ministeriums siehe MR. v. 16. 5. 1848/I.; es sei in steter Verbindung mit Ew. Majestät geblieben; es habe die Anträge der böhmischen Landesstelle erlediget; die Anträge des Ministeriums seien von Ew. Majestät genehmiget worden u. dgl. Zum Schlusse wurde die Bevölkerung Böhmens aufgefordert, der provisorischen Regierung keine Folge zu leisten.
Die übrigen Stimmführer (mit welcher sich auch der Antragsteller vereinigte) glaubten in Erwägung des Umstandes, daß morgen wichtige Mitteilungen von Innsbruck anlangen dürften, welche vielleicht auch dem obigen Erlasse eine bestimmtere Richtung vorzeichnen könnten, es für angemessener halten zu sollen, die Publikation oder den Aufruf an die Bevölkerung Böhmens einstweilen und bis zur Einlangung jener Mitteilungen zu verschiebenAm 8. 6. 1848 erschien im amtlichen Teil der Wiener Zeitung (M.) eine Mitteilung, die sich weitgehend mit dem von Pillersdorf vorgelesenen Aufsatz deckte..
Instruktionen an die Länderchefs für die Reichstagswahlen
Der Minister des Inneren teilte dem Ministerrate die an die Länderchefs zu erlassende Instruktion oder Anleitung mit, wie sich bei den Wahlen zum konstituierenden Reichstage zu benehmen seiZur Ausschreibung der Wahlen zum Reichstag siehe MR. v. 30. 5. 1848/I und MR. v. 3. 6. 1848/VII..
Die Länderchefs werden darin unter anderm aufgefordert, das Landvolk über die Wichtigkeit der Wahlen zu belehren und in ihm die Überzeugung zu begründen, daß eine gegen die Anarchie sichernde Verfassung Not tue, von den stattgehabten Wahlen dem Ministerium nebst einer kurzen meritorischen Beschreibung der Gewählten die Anzeige zu erstatten etc. etc.
Der Ministerrat erklärte sich mit dieser Anweisung (welche übrigens durch die Zeitungsblätter zur öffentlichen Kenntnis gebracht werden wird) einverstandenDas Ministerialschreiben v. 5. 6. 1848 wurde in der Wiener Zeitung (M.) v. 7. 6. 1848 abgedruckt..
Bericht Doblhoffs vom kaiserlichen Hoflager
Schließlich teilte der Minister des Inneren den gestern von dem Minister des Handels, der Industrie und des Ackerbaues von Innsbruck erhaltenen BerichtBericht Doblhoffs v. 2. 6. 1848, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 986/1848. dem Ministerrate mit, worin Baron Doblhoff unter anderm bemerkt, daß von dem Kommandierenden zu Prag, Fürsten Windischgrätz, ein Depesche an Ew. Majestät, die provisorische Regierung in Prag betreffend, gelangt seiAbschrift der Depesche Windischgrätz‘ v. 3. 5. 1848 in ebd.; zur provisorischen Regierung in Prag siehe zuletzt MR. v. 4. 6. 1848/IV., daß er (Baron Doblhoff) den Vorgang gemißbilliget und ausgesprochen habe, den Anordnungen des Ministerrates müsse Folge geleistet werden; daß die in Innsbruck ankommenden DeputationenZu den nach Innsbruck abgegangenen Deputationen vgl. MR. v. 2. 6. 1848/V und MR. v. 5. 6. 1848/II. in konstitutioneller Form nur in seiner Gegenwart von den Ah. Herrschaften empfangen werden u. s. w.
Der Minister des Handels teilte zugleich die Erwiderung mit, welche Ew. Majestät auf die Petition des Wiener SchriftstellervereinesZur Petition der Wiener Schriftsteller siehe MR. v. 23. 5. 1848/IV und MR. v. 24. 5. 1848/V. zu erteilen geruhet haben. Diese Antwort an die Schriftsteller wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht werden, wie auch der Umstand, daß der Minister des Äußern, Baron Wessenberg, in Innsbruck angekommen istIn der Wiener Zeitung (M.) v. 7. 6. 1848 erschien eine kurze Notiz, daß Wessenberg seinen Posten in Innsbruck angetreten habe. Zur Deputation der Wiener Schriftsteller siehe die ausführliche Schilderung Friedrich Hebbels in Reschauer - Smets, Revolution 2, 328 – 332; die Antwort des Kaisers, er werde nach Wien zurückkehren, sobald wieder völlige Ruhe, Ordnung und Sicherheit hergestellt sind, ebd. 332..
Als Erwiderung auf diesen Bericht hat der Ministerrat beschlossen, dem Handelsminister zu antworten, daß die Angelegenheit in Ansehung der provisorischen Regierung in Prag das Ministerium eben heute in der oben angedeuteten Art beschäftigetSiehe dazu Tagesordnungspunkt V., man aber für gut gefunden habe, mit dem Aufrufe an die Bevölkerung Böhmens noch einstweilen innezuhalten, bis eine Antwort von Innsbruck erfolgt; daß General Vacani sich nach Innsbruck begebe, um hinsichtlich des ihm anzuvertrauenden Pazifikationsgeschäftes in Italien sich mit dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten zu besprechenSiehe dazu Tagesordnungspunkt II.; daß der Gouverneur von Galizien, Graf Stadion, auf seiner Reise nach Innsbruck hierorts eingetroffen sei, und man ihm die obige Weisung erteilt habe etcSiehe dazu Tagesordnungspunkt I.. Zugleich solle dem Handelsminister Baron Doblhoff bekannt gemacht werden, daß in der hierher mitgeteilten, an Ew. Majestät gerichteten Depesche des Fürsten Windischgrätz eine ganz unrichtige Angabe vorkomme, welches dem Fürsten zu bemerken wäreEin entsprechendes Schreiben an Doblhoff konnte weder unter den Beständen des AVA., IM., Präs., noch unter denen des HHSTA., Kab. Kanzlei, gefunden werden..
Pensionierung Johann v. Michalovics' und Johann Rudolph v. Gersdorffs
In dem vorliegenden au. Vortrage vom 5. d. M., Z. 2150HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 987/1848., bringt der Minister der öffentlichen Arbeiten A[ndreas] v. Baumgartner die normalmäßige Pensionierung der Hofräte der Münz- und Bergwesenshofkammer Johann v. Michalovics und Rudolph v. Gersdorff in Antrag.
Diese Hofräte können nach dem Reorganisationsplane der Hofkammer in Münz- und BergwesenZur grundlegenden Reorganisierung der Hofkammer als Finanzministerium siehe MR. v. 11. 5. 1848/VI. Die Hofkammer, früher Münz- und Bergwesen, wurde aufgehoben, die Münz-, Verschleiß- und Domänenangelegenheiten dem Finanzministerium, die eigentlichen Montan- und Hüttenangelegenheiten dem Ministerium für öffentliche Arbeiten zugewiesen, siehe dazu Wiener Zeitung (M.) v. 10. 6. 1848. bei der obersten Leitung keine Verwendung mehr finden und wegen ihres Alters und ihrer teils geistigen, teils körperlichen Gebrechen überhaupt kein Referat übernehmen. Michalovics ist 72 Jahre alt, dient beinahe 50 Jahre, wurde vor einiger Zeit vom Schlage gerührt und ist vollkommen dienstunfähig. Gersdorff ist 68 Jahre alt, dient mit Unterbrechung 49 Jahre, 5 Monate, und ohne Unterbrechung 40 Jahre, 3 Monate, ist geistig abgespannt, und es läßt sich von ihm eine entsprechende Verwendung nicht mehr erwarten. Da beide Hofräte lange und eifrige Dienste geleistet haben, so wäre denselben, meint der Minister der öffentlichen Arbeiten, die normalmäßige Pension von 5000f. jedem, zugleich aber die Ah. Zufriedenheit mit ihrer langen und ersprießlichen Dienstleistung zu erkennen zu geben.
Der Ministerrat erklärte sich damit einverstandenDer in Anm. 33 zit. Vortrag wurde mit Ah. E. v. 15. 6. 1848 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 972/1848..
Wien, den 7. Juni 1848. Pillersdorf.Ges. 14. Juni. Franz Karl. Vidi.Ferdinand. Innsbruck, am 15. Juni 1848.