Schreiben des am Ah. Hoflager verweilenden Ministers Baron Doblhoff vom 29. Mai HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 920/1848. mit Notizen über den tiefen Eindruck, welchen die durch einen Kurier des Fürsten Esterházy am 28.Unter den Beständen des MOL., H 6, findet sich kein Hinweis auf eine entsprechende Nachricht Esterházys nach Innsbruck. und durch die Post am 29. eingelangte Nachricht von den Ereignissen des 26. Mai in WienZu diesen Ereignissen siehe MR. v. 26. 5. 1848/I. am Ah. Hoflager hervorgebracht; über die Stellung des Ah. Hofstaates zum Ministerium; über eine Konferenz in kroatischen Angelegenheiten mit Sr. k. k. Hoheit Erzherzog Palatin und dem ungrischen Minister Baron EötvösZu Joseph Baron Eötvös, dem Kultus- und Unterrichtsminister im ungarischen Ministerium Batthyány, siehe 1, 256f. und Staatsrat ZsedényiZu Ede Zsedényi siehe Magyar Írók 14, 1928. ; über Einwirkungen des Gouverneurs Graf Brandis in der ReligionsfrageZur Rolle Brandis’ in dieser Angelegenheit vgl. das Schreiben Erzherzog Johanns an Pillersdorf v. 27. 5. 1848, abgedruckt bei Helfert, Revolution 2, 342. ; endlich über Baron Doblhoffs täglich erneute Bitte an Ew. Majestät und Se. k. k. Hoheit den Herrn Erzherzog Franz Karl, von Innsbruck bald abreisen und sich in die Nähe Wiens begeben zu wollen.

Über das Gerücht wegen Bestellung einer provisorischen Regierung in PragFortsetzung des MR. v. 1. 6. 1848/VII. unter dem dortigen Gubernialpräsidenten Graf Thun ward an den letztern durch den Telegraphen die Anfrage gestellt, was es damit für ein Bewandtnis habeDas Telegramm v. 1. 6. 1848 lautete: Es wird die unmittelbare Beantwortung der Frage erwartet, ob das Gerücht, daß sich eine provisorische Regierung in Prag gebildet hat, gegründet ist; welches der Zweck, die Veranlassung der Zusammensetzung derselben ist. Eine kurze Andeutung durch den Telegraphen und unverzügliche schriftliche Darstellung ist strenge Pflicht, SUA., PG., Karton 2219, Fasz. 15 c/28g. .

Die AntwortKonzept der Antwort auf dem in Anm. 8 zit. Telegramm; Original in AVA., IM., Präs. 1973/1848. erfolgte nur auf demselben Wege ganz kurz dahin: „Die Aufklärung über das Gerücht wegen der provisorischen Regierung enthält die Prager Zeitung.Der im MR. v. 1. 6. 1848/VII, Anm. 20. zit. Bericht wurde in der v. 1. 6. 1848 noch einmal unverändert abgedruckt.„

Hierauf fand sich der Minister des Inneren zu folgender Erwiderung im gleichen Wege veranlaßt: „Gegen die Bildung einer provisorischen Regierung in Prag lege ich im Namen Sr. Majestät des Kaisers nach der mir zustehenden Vollmacht Protest ein. Diese Verwahrung ist bekanntzumachen und für alle nachteiligen Folgen, welche aus der obigen Verfügung entspringen, bleiben alle Behörden und Staatsdiener verantwortlich, welche diesem Beschlusse Folge geben.“ SUA., PG., StH., Präs. 4889/1848.

Außerdem gedenkt der Minister dem Grafen Thun schriftlich zu eröffnen, daß diese Maßregel illegal, bedenklich und den Ah. Absichten Ew. Majestät entgegen sei; daß die Voraussetzung, worauf sie sich gründe, als ob nämlich das Ministerium in seinen Beschlüssen nicht frei und der Verkehr mit dem Ministerium durch die Ereignisse in Wien unterbrochen sei, alles Grundes entbehre; daß die Unruhen in Wien eine gleichmäßige Vertretung der Interessen der einzelnen Provinzen beim und durch das Ministerium nicht hindern; daß daher diese Verfügung des Gubernialpräsidenten für null und nichtig erklärt werden müsse und der Präsident aufgefordert werde, derselben – vor Erteilung der Ah. Schlußfassung Ew. Majestät hierüber – keine Folge zu geben und sich durch eine getreue Darstellung der Motive über seinen Vorgang zu rechtfertigen; daß er für alle Folgen desselben verantwortlich sei, und falls er sich dennoch an den Beschluß für gebunden hielte, er von seiner Stelle als Gubernialpräsident abzutreten und die Leitung der Gubernialgeschäfte dem Vizepräsidenten zu übergeben habeSchreiben Pillersdorfs an Thun, datiert mit 1. 6. 1848, ebd., Präs. 4889/1848. .

Von dieser Verfügung an den böhmischen Gubernialpräsidenten werden nicht nur an alle Ministerien Abschriften mitgeteiltKonzept des Rundschreibens v. 1. 6. 1848 in AVA., IM., Präs. 1973/1848. (in welcher Beziehung der Finanzminister sich vorbehielt, sogleich das Erforderliche an die Kameralbehörden zu erlassen), sondern es wurde auch, um ähnlichen Versuchen von Seite anderer Provinzen schon von vornehinein zu begegnen, an alle Länderchefs die Weisung zu erlassen beschlossen, daß dieselben, wenn aus Anlaß der zu ihrer Kenntnis gelangenden Vorgänge in Prag in den ihrer Leitung unterstehenden Provinzen ähnliche Versuche gemacht werden wollten, sie dieselben mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln zu vereiteln und alles zu vermeiden haben, was die Einheit der Regierung zu stören oder zu schwächen geeignet wäreKonzept des Rundschreibens an alle Landeschefs mit Ausnahme Böhmens v. 1. 6. 1848, ebd. .

Hievon wird Ew. Majestät zugleich in einem besonderen VortrageLiegt dem MRProt. v. 1. 6. 1848 in handschriftlicher Fassung mit dem Vermerk bei: Erledigt durch die Ah. Resolution v. 11. Juni 1848. 11. 6. Doblhoff. au. Bericht abgestattet und darin eventuell von der Notwendigkeit der Enthebung des Grafen Thun vom Gubernialpräsidium gesprochen für den Fall, daß er weder von seinem Beschlusse abginge, noch den diesfälligen Vorgang zu rechtfertigen vermöchte. Zugleich stellte der Minister des Inneren die Frage, ob und was von diesen Erlässen des Ministeriums zur öffentlichen Kenntnis zu bringen wäre.

Der Finanzminister erklärte sich für eine auszugsweise Mitteilung derselben durch die Zeitung, nachdem vom Gubernialpräsidenten Grafen Thun noch ein Rechtfertigungsbericht abverlangt wird, mithin die Akten in dieser Beziehung nicht geschlossen, auch die Ah. Beschlüsse Ew. Majestät hierüber noch nicht erflossen sind; wogegen der Minister der öffentlichen Arbeiten einen besonderen Wert darauf legte, daß wenigstens die an die übrigen Länderchefs erlassene Weisung wörtlich veröffentlicht werde, damit über die Ansichten des Ministeriums in dieser wichtigen Angelegenheit kein Zweifel erhoben werden könne. Obwohl nun Baron Krauß eine solche partielle Kundmachung ämtlicher Akte weder für gewöhnlich noch für unbedingt nötig hielt, so glaubte er doch die Art der erwähnten Kundmachung dem Ermessen des Ministers des Inneren überlassen zu sollen, womit auch die übrigen Stimmen einverstanden waren.

Hiernach entschied sich Freiherr v. Pillersdorf für die Ansicht des Ministers der öffentlichen Arbeiten, und es ward beschlossen, im Eingange der diesfälligen Verlautbarung kurz zu erwähnen, daß der Ministerrat, sobald er die offizielle Bestätigung der in der Prager Zeitung enthaltenen Nachricht von der Bildung einer provisorischen Regierung in Prag erhalten hatte, sogleich eine Vorstellung an Ew. Majestät gemacht, den Akt für ungültig erklärt und den böhmischen Gubernialpräsidenten aufgefordert habe, demselben keine Folge zu geben; sodann aber den Inhalt der an die übrigen Länderchefs erlassenen Weisung wörtlich folgen zu lassenPubliziert in der (M.) v. 3. 6. 1848 ; abgedruckt auch bei Schopf, Volksbewegung 5, 64f. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 3. 6. 1848/III..

Der Justizminister erwähnte eines seit mehreren Tagen zirkulierenden Flugblatts „Geschichte der Freiheitserhebung vom 26. Mai“Zu den Ereignissen v. 26. 5. 1848 siehe MR. v. 26. 5. 1848/I Das hier zit. Flugblatt konnte unter den Beständen der Wiener Flugschriftensammlungen nicht gefunden werden., worin unter den heftigsten und aufreizendsten Schmähungen der Regierung die versuchte Auflösung der Akademischen Legion als „ein Bubenstück, Verrat am Vaterlande etc.“ vorgeworfen und die sie begleitenden Tatsachen aufs ärgste entstellt werden. Er hätte geglaubt, diesem Machwerke durch eine getreue Darstellung des wahren Hergangs der Sache und der Absichten der Regierung im Wege der Presse ämtlich oder außerämtlich entgegentreten zu sollen, und verlas einen zu diesem Endzwecke entworfenen AufsatzIm Protokoll des Justizministeriums ist dieser Entwurf nicht verzeichnet..

Allein, der Minister des Inneren gab zu erwägen, ob es itzt nach acht Tagen, nachdem der Sturm sich gelegt, ihn wieder aufzuregen angemessen sei. Und was könnte der Zweck einer solchen Rechtfertigungsschrift sein? Sie würde auf den Vorwurf der Illegalität entweder des Beschlusses jener Maßregel oder der Ausführung derselben antworten müssen. Aber der Beschluß der Regierung in dieser Beziehung ist von der öffentlichen Meinung bereits verurteilt; was immer zu dessen Rechtfertigung vorgebracht werden wollte, man würde es nicht gelten lassen; der Zweck wäre also nicht erreicht. Eine Rechtfertigung der Art des Vollzugs stünde dem Ministerium, welches mit dem Vollzuge nichts zu tun gehabt, nicht zu; ja, es ist die Art desselben nicht einmal ämtlich konstatiert, und ein denselben näher darstellender Artikel würde vielleicht mehrere Personen in Verwicklungen bringen, die bisher davon frei geblieben sind. Darum, und nachdem der Ministerrat schon früher gegen eine ämtliche Darstellung der Vorgänge des Morgens vom 26. erklärt hat, glaubte derselbe auf den Antrag des Barons Sommaruga umso minder eingehen zu sollen, als es ihm überlassen bleibt, sich eines öffentlichen Blattes außer dem ämtlichen Wege zu bedienenIn den der Regierung nahestehenden Zeitungen konnte ein entsprechender Artikel nicht gefunden werden..

Der Kriegsminister übergab seinen Vortrag vom 2. Juni 1848, KZ. 1848Vortrag Latours v. 2. 6. 1848, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 900/1848; der entsprechende Akt KA., HKR., KM., Präs. 2307/1848, ist skartiert worden., wegen nachträglicher Ah. Genehmigung der zur Einschränkung der körperlichen Strafen in der k. k. Armee getroffenen provisorischen VerfügungenDiese Verfügung war in einem Zirkular v. 2. 6. 1848 allen leitenden Militärdienststellen und dem Militärappellationsgericht mitgeteilt worden, ebd., Präs. 2107/1848. .

Dieselben wurden im Ministerrate nach dem dem Vortrage beigelegten, unter einem hinauszugebenden Entwurfe mit der einzigen Modifikation angenommen, daß im Eingange des Entwurfs statt „bis zur Erscheinung des der Ah. Sanktion Sr. Majestät vorliegenden Militärstrafgesetzes“ gesetzt werde „bis zur Erscheinung eines neuen Militärstrafgesetzbuches“Der in Anm. 20 zit. Vortrag wurde mit A. E. v. 7. 6. 1848 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 968/1848. .

Der Minister des Inneren kündigte an, daß der Sicherheitsausschuß von Wien beabsichtige, eine große Deputation aus seiner Mitte, welcher sich auch Deputierte aus Mähren anschließen wollen, an Ew. Majestät mit der Bitte um Beschleunigung der Ah. Rückkehr in die Residenz abzusenden und den Adel zur Teilnahme daran aufzufordern.

Der Minister hat dem Ausschuß, jedoch nur als seine Privatmeinung, eröffnen lassen, daß der bisherigen Erfahrung zufolge Ew. Majestät großen Deputationen den Zutritt zu Allerhöchstihrer Person nicht zu gestatten geruhen, daß daher die Beschränkung der Zahl der Abgeordneten angemessener sein dürfte.

Indessen läßt sich hierin nichts vorschreiben, und es erübriget dem Ministerrate nur, diese Absicht des Ausschusses einstweilen mittelst des gegenwärtigen Protokolls zur Ah. Kenntnis Ew. Majestät zu bringen, bis hierüber im legalen Wege die Anzeige an das Ministerium gelangt, und die au. Bitte anzufügen, Ew. Majestät geruhen die Deputation Ag. zu empfangen und ihr eine huldreiche Antwort zu erteilen. Da der Ministerrat die Überzeugung hat, daß nur die baldige Zurückkehr Ew. Majestät und die Entfernung der Personen, welchen die Abreise Ew. Majestät zugeschrieben wird, großes Unglück hintanhalten und der Verwirrung Einhalt tun kann, welche außerdem unvermeidlich sich über die Provinz und alle Teile der Monarchie auf eine höchst bedrohliche Weise verbreiten wird. Einfügung a–a Pipitz’.,Mit Schreiben (K.) v. 2. 6. 1848 hatte der Sicherheitsausschuß die geplante Deputation und die Teilnahme der Mährer dem Ministerium angezeigt, HHSTA., RTA. 145, Fasz. I, Lit. B, fol. 2. Der Gemeindeausschuß der Stadt Wien sagte ebenfalls seine Teilnahme zu, Schreiben an den Sicherheitsausschuß v. 2. 6. 1848, ebd., fol. 4–9. Weiters sagten zu: der Juridisch-politische Leseverein, Schreiben v. 3. 6. 1848, ebd., fol. 10, der niederösterreichische Gewerbeverein, Schreiben v. 3. 6. 1848, ebd., fol. 12, das Wiener fürsterzbischöfliche Konsistorium, Schreiben v. 3. 6. 1848, ebd., fol. 16, der Verein der Deutschen aus Böhmen, Mähren und Schlesien zur Aufrechterhaltung ihrer Nationalität, Schreiben v. 4. 6. 1848, ebd., fol. 18. Abgesagt hat der steirische ständische Ausschuß, Schreiben v. 3. 6. 1848, ebd., fol. 14. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 14. 6. 1848/I.