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Nr. 269 Ministerrat, Wien, 11. November 1918 – Protokoll I

RS.; P. Uebelhör; VS. Banhans; BdE. und anw. (Banhans 11. 11.); anw. Homann, Wieser, Silva-Tarouca, Paul, Gayer, Gałecki, Vittorelli, Hampe, Seipel, Redlich, Lehne; abw. Lammasch.

. KZ. fehlt – MRZ. 76

Protokoll [I] des zu Wien am 11. November 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Eisenbahnministers Dr. Freiherrn v. Banhans.

I. Erwirkung einer Pensionszulage für den Sektionschef im Ministerratspräsidium, Geheimen Rat Josef Klimscha

I. ℹ️Der Eisenbahnminister erbittet in Vertretung des momentan abwesenden Ministerpräsidenten die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer Pensionszulage jährlicher 6.000 K zum normalmäßigen Ruhegenuss für den Sektionschef des Ministerratspräsidiums Geheimen Rat Josef Klimscha. Der Genannte tritt infolge seiner erschütterten Gesundheit nach einer anrechenbaren Dienstzeit von 30 Jahren in den dauernden Ruhestand. Die überaus pflichteifrige und ersprießliche Dienstleistung des Genannten lässt ihn der in Aussicht genommenen gnadenweisen Behandlung, die ihm übrigens bereits früher dekretmäßig für den Pensionierungsfall zugesichert wurde, durchaus würdig erscheinen. Weiters ist beabsichtigt, für den Genannten die besondere Ah. Anerkennung zu erwirken. Der Ministerrat erteilt dem Eisenbahnminister die erbetene Zustimmung1.

II. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates sowie einer Pensionszulage für den Sektionschef im Ministerratspräsidium, Dr. Friedrich Ritter v. Pinschof

II. ℹ️Der Eisenbahnminister erbittet und erhält, gleichfalls in Vertretung des Ministerpräsidenten, die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates sowie einer Pensionszulage jährlicher 4.000 K für den Sektionschef im Ministerratspräsidium Dr. Friedrich Ritter v. Pinschof. Der Genannte scheidet aus Gesundheitsrücksichten aus dem Staatsdienste. Während seiner gesamten Dienstzeit, die das anrechenbare Maß von 31 Jahren umfasst, hat sich der Genannte stets auf das Beste bewährt und insbesondere auch seit dem Jahre 1905 in mustergiltiger Weise die Agenden des Pressdepartements geleitet2.

III. Erwirkung einer Pensionszulage für den Sektionschef im Ministerratspräsidium Dr. Friedrich Wilckens

III. ℹ️Der Eisenbahnminister erbittet und erhält in Vertretung des Ministerpräsidenten die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer Pensionszulage jährlicher 4.000 K zum normalmäßigen Ruhegenuss für den Sektionschef im Ministerratspräsidium Dr. Friedrich Wilckens. Der Genannte ist infolge seiner erschütterten Gesundheit genötigt, in den dauernden Ruhestand zu treten. Er blickt auf eine anrechenbare Dienstzeit von 32 Jahren zurück und weist eine in jeder Beziehung äußerst zufriedenstellende und ersprießliche Dienstleistung auf. Für den Genannten ist auch die Erwirkung der Ah. Anerkennung beabsichtigt3.

IV. Erwirkung einer Pensionszulage für den Sektionschef im Ministerratspräsidium, Robert Freiherrn Ehrhart v. Ehrhartstein

IV. ℹ️Der Eisenbahnminister erbittet und erhält in Vertretung des Ministerpräsidenten die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer Pensionszulage jährlicher 4.000 K zu dem normalmäßigen Ruhegenusse für den Sektionschef im Ministerratspräsidium Robert Freiherrn Ehrhart v. Ehrhartstein. Der Genannte, der aus Gesundheitsrücksichten aus dem Staatsdienste scheidet, hat eine anrechenbare Dienstzeit von 27 Jahren aufzuweisen und hat sich infolge seiner hervorragenden Eigenschaften jederzeit als überaus versierter Beamter bewährt, der zu den schwierigsten und heiklichsten Aufgaben verwendet wurde. Für den Genannten ist auch die Erwirkung der Ah. Anerkennung beabsichtigt4.

V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Vorstand des Telegrafenkorrespondenzbüros, Ernst Pick

V. ℹ️Der Eisenbahnminister erbittet und erhält in Vertretung des Ministerpräsidenten die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Vorstand des Telegrafenkorrespondenzbüros Ernst Pick. Der Genannte wirkt seit 1912 als Vorstand des Telegrafenkorrespondenzbüros, wurde 1917 zum Hofrate ernannt5 und hat die ihm anvertrauten Agenden unter den besonders schwierigen Verhältnissen der Kriegszeit in vorzüglicher Weise versehen6.

VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Stellvertreter des Vorstandes des Telegrafenkorrespondenzbüros, Ministerialsekretär Dr. Hermann Pfaundler v. Hadermur und den Oberrechnungsrat in diesem Büro Alois Peller

VI. ℹ️Der Eisenbahnminister erbittet und erhält in Vertretung des Ministerpräsidenten die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Stellvertreter des Vorstandes des Telegrafenkorrespondenzbüros Ministerialsekretär Dr. Hermann Pfaundler v. Hadermur und den Oberrechnungsrat in diesem Büro Alois Peller. Die Genannten haben im Rahmen des Telegrafenkorrespondenzbüros eine überaus ersprießliche Dienstleistung entfaltet7.

[Keine Ah. E. Protokoll nicht im Protokollbuch der Kab. Kanzlei verzeichnet.]