Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 267 Ministerrat, Wien, 7. November 1918 - ( PDF)

RS.; P. Ehrhart; VS. Lammasch; BdE. und anw. (Lammasch 7. 11.); anw. Banhans, Homann, Horbaczewski, Wieser, Silva-Tarouca, Paul, Gayer, Gałecki, Vittorelli, Hampe, Seipel, Redlich, Lehne.

[Tagesordnungspunkte]

. KZ. fehlt – MRZ. 74

Protokoll des zu Wien am 7. November 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Heinrich Lammasch.

I. Politische Lage

I. Der ℹ️Ministerpräsident berichtet, dass er zunächst allein und dann in Gemeinschaft mit dem Eisenbahnminister und dem Minister für soziale Fürsorge Sr. Majestät über die schwierige Lage des Kabinetts au. Bericht erstattet habe. Se. Majestät habe sich jedoch dafür entschieden, es hätten alle Kabinettsmitglieder im Amte zu verbleiben1. Der Eisenbahnminister und der Minister für soziale Fürsorge ergänzen die bezüglichen Mitteilungen.

ℹ️Der Ackerbauminister meint, er hätte sich unter den gegenwärtigen Umständen gar keine andere Ah. Entscheidung denken können2. Um aber auch in sonstiger Beziehung die Stellung der Krone zu erleichtern, sei ein überaus taktvolles Vorgehen der Hofämter erforderlich. An irgendwelche Loyalitätskundgebungen, wie sie in den letzten Tagen von einzelnen Seiten projektiert waren, dürfe man überhaupt nicht denken. Jede solche Aktion löse sofort die gefährlichsten Gegenaktionen aus und die ganze jetzige Bewegung in Wien habe ja eigentlich mit den vom damaligen Minister ℹ️des Äußern Grafen Andrássy für seine Friedenspolitik inszenierten Demonstrationen angefangen3. Auch Mitteilungen über die Ah. Person, über Empfänge etc. sollten jetzt sehr eingeschränkt werden. Der Minister des Innern äußert sich in einem ähnlichen Sinne.

Der Minister für soziale Fürsorge glaubt, dass die Umgebung Sr. Majestät jetzt ohnedies etwas vorsichtiger vorgehe.

Minister Dr. Ritter von Gałecki hebt hervor, dass Nachrichten über den Empfang des polnischen Ministers4 durch Se. Majestät in der polnischen Öffentlichkeit immer einen sehr guten Eindruck machen.

ℹ️Minister Paul fragt den Ministerpräsidenten wie Se. Majestät über die Eventualitäten denke, die sich aus der Nationalversammlung vom 12. d. M. ergeben könnten. Der Ministerpräsident erwidert Se. Majestät gewärtige von jener Nationalversammlung keine allzu durchgreifenden Umänderungen. Jedenfalls müsse sich aber die Regierung für die verschiedenen Eventualitäten vorbereiten.

ℹ️Der Minister für soziale Fürsorge hält diese Nationalversammlung nicht für so gefährlich. Die ruhigeren Elemente seien jetzt in Wien anwesend und Landeshauptmann Hauser werde den Vorsitz führen. Die in Verhandlung zu nehmenden Grundgesetze würden wahrscheinlich eine Art Landesföderalismus beinhalten, die Verhandlung über die Ministerverantwortlichkeit beziehe sich auf das Verhältnis der Staatssekretäre zur Nationalversammlung. Sollten die Dinge eine gefährliche Wendung nehmen, so werde die Regierung einen Wink bekommen. Jedenfalls würde er empfehlen, dass die Regierung sich wenigstens in der nächsten Zeit in der ruhigen Verfolgung ihrer Ziele nicht durch neuerliches Aufwerfen der Demissionsfrage stören lasse.

ℹ️Der Handelsminister fragt, welche Vorbereitungen für den 12. November getroffen werden könnten, worauf der Ministerpräsident erwidert, es werde sich hauptsächlich darum handeln die Stellung und künftige Tätigkeit der Regierung entsprechend zu charakterisieren5.

Der Ministerrat nimmt die Mitteilungen der sprechenden Minister zur Kenntnis.

II. Polnische und galizische Liquidierungsaktion

II. ℹ️Der Ministerpräsident bespricht eine Note6 des Ministeriums des Äußern, wonach sich die polnische Regierung wegen Einleitung einer Liquidation in legalen Formen mit den Faktoren der Monarchie in Verbindung zu setzen wünsche. Weiters teilt der sprechende Minister mit, dass das galizische Liquidierungskomitee den Minister Dr. Ritter von Gałecki mit seiner Vertretung in Wien betraut habe. Der Ministerrat nimmt diese Mitteilungen zur Kenntnis.

III. Betrauung des Konsuls Schwegel mit der Vertretung des südslawischen Staates in Wien

III. ℹ️Der Ministerpräsident teilt mit, dass laut einer Mitteilung des Landeshauptmannes7 Pogačnik als Vertreter des südslawischen Staates in Wien der Konsul Schwegel wirken werde, was der Ministerrat zur Kenntnis nimmt8.

IV. Verhandlungen des Ministers Dr. Ritter v. Gałecki mit der polnischen Regierung in Angelegenheit Galiziens

IV. ℹ️Minister Dr. Ritter von Gałecki teilt mit, dass er gemäß der ihm anvertrauten Mission in Warschau mit Faktoren der damaligen, allerdings seither demissionierten Regierung9 und mit dem Regentschaftsrate verhandelt habe10.

Von polnischer Seite stehe man auf dem Standpunkte der Unteilbarkeit Galiziens, trotzdem geht die Neigung dahin, einstweilen die Regierung nur so weit zu übernehmen, als dies ohne Konflikt mit den Ukrainern möglich sei und jedenfalls über strittige Fragen mit diesen zu verhandeln. Allerdings sei es möglich, dass der Regentschaftsrat in nächster Zeit verdrängt werden würde11. Der Ministerrat nimmt diese Mitteilungen zur Kenntnis.

V. Internierung des Statthalters in Böhmen Grafen Coudenhove sowie dessen Gemahlin und Schwägerin in Prag

V. ℹ️Der Minister des Innern teilt mit, der Statthalter in Böhmen Graf Coudenhove sowie dessen Gemahlin und Schwägerin würden in Prag widerrechtlich und unter nichtigen Vorwänden ihrer Freiheit beraubt12.

Er habe bereits in dieser Beziehung interveniert und werde seine Intervention mit allem Nachdrucke fortsetzen13.

Der Ministerrat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis14.

VI. Inanspruchnahme von Räumlichkeiten des Herrenhauses seitens des deutsch-österreichischen Staatsrates

VI. ℹ️Der Minister des Innern teilt mit, der deutsch-österreichische Staatsrat habe, allerdings in sehr delikater Form und unter Betonung einer ganz provisorischen Maßnahme, verschiedene Räumlichkeiten des Herrenhauses in Anspruch genommen, was dessen Präsident unter Protest geschehen ließ und hievon die Regierung verständigte15. An diese Mitteilung knüpft sich eine Erörterung, ob nicht die Regierung sich in irgendeiner Form dem Proteste des Präsidenten anzuschließen hätte. Der Ministerrat entscheidet sich jedoch dafür, die Mitteilung des Präsidenten einfach zur Kenntnis zu nehmen.

VII. Frage der Überlassung von polnischen Akten des Justizministeriums an die polnische Regierung

VII. ℹ️Der Justizminister teilt mit, es sei heute von polnischer Seite an ihn das Ansinnen wegen Überlassung der polnischen Akten16 des Ministeriums gestellt worden. Minister Dr. Ritter von Gałecki meint, man könnte die Akten betreffend den Oberlandesgerichtssprengel Krakau ohne weiteres ausfolgen, die Akten über den Oberlandesgerichtssprengel Lemberg 17 wären aber weder den Polen noch den Ruthenen zu übergeben. Der Ministerrat nimmt diese Auffassung zur Kenntnis.

VIII. Aufnahme einer Zwei-Milliarden-Anleihe und finanzielle Verhandlungen mit der böhmischen Regierung

VIII. ℹ️Der Finanzminister teilt mit, die Zwei-Milliarden-Anleihe mit der Bank sei abgeschlossen worden18, man brauche aber noch weitere Beträge und der sprechende Minister beabsichtige nach Prag zu fahren, um dort direkte Verhandlungen mit der böhmischen Regierung einzuleiten. Der Ministerrat nimmt diese Absicht zustimmend zur Kenntnis19.

IX. Erwirkung einer Gnadenzulage zur Pension der Finanzsekretärswitwe Emilie Rosenberger und zum Erziehungsbeitrage für ihren Sohn

IX. ℹ️Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer Gnadenzulage jährlicher 400 K zur Pension der Finanzsekretärswitwe Emilie Rosenberger und von 80 K zum Erziehungsbeitrag für ihren Sohn. Die verdienstliche Tätigkeit des verblichenen Gatten, dessen Tod durch Überarbeitung beschleunigt wurde, sowie die ungünstige materielle Lage der Witwe lassen diese ausnahmsweise Berücksichtigung gerechtfertigt erscheinen20.

Wien, am 7. November 1918. Lammasch.

[Keine Ah. E. Protokoll nicht im Protokollbuch der Kab. Kanzlei verzeichnet.]

Anmerkungen

1 Fortsetzung des MR. v. 6. 11. 1918/I. Es gab einen Austausch zwischen Kaiser und Ministerrat über das Verbleiben des Ersteren in Schönbrunn und des Letzteren im Amt, in dem man übereinkam, gleichzeitig zu gehen, wenn nötig, 📕 📕 Haas, Historische Einleitung. Srp. 1, XLI. Abhängig machte man das offenbar von der internationalen Lage und den Aktionen des Staatsrates.
2 Fortsetzung dieses Teils des Tagesordnungspunktes im MR. v. 9. 11. 1918/I.
3 Siehe MR v. 29. 10. 1918/IV.
4 Damit meinte Gałecki wohl sich selbst.
5 Vorbereitungen auf die Sitzung der provisorischen Nationalversammlung am 12. 11. 1918 sollten durch den Verzicht Karls auf die Staatsgeschäfte am 11. 11. 1918 obsolet werden, auf der angesprochenen Sitzung wurde die Republik ausgerufen.
6 Eine derartige Note des Ministeriums des Äußern konnte in den Beständen des Ministerratspräsidiums nicht gefunden werden.
7 Landeshauptmann in Krain war eigentlich Ivan Šusteršič, siehe MR. v. 28. 10. 1918/III, Anm. 9. Pogačnik war ab 31. 10. 1918 Präsident der Narodna vlada za Slovenijo, 📕 Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 2: 941. Bemerkenswerterweise anerkannte Lammasch das mit seiner Wortmeldung implizit.
8 Hans Schwegel war am 6. 11. 1918 zum Konsularvertreter in Wien ernannt worden, 📕 Rahten, Med Kakanijo in Wilsonio, 112. Siehe dort auch allgemein zur Tätigkeit Schwegels.
9 Mit der damaligen, allerdings seither demissionierten Regierung in Warschau könnte der vorherige Regentschaftsrat, die Regierung unter Józef Świeżyński, gemeint sein, die am 3. 11. 1918 zurückgetreten war, vgl. 📕 Szlanta, Der lange Abschied der Polen, 845 f.
10 Fortsetzung des MR. I v. 2. 11. 1918/I.
11 Der Regentschaftsrat übergab die Regierungsgewalt am 11. 11. 1918 an Józef Piłsudski, 📕 Hoensch, Geschichte Polens, 242.
12 Marie Amalia von Coudenhove und ihrer Schwester Luisa Gräfin v. Taaffe wurde Veruntreuung von Rot-Kreuz-Geldern vorgeworfen. Die Erstere wurde verhaftet, die Letztere aufgrund ihres Gesundheitszustandes gar nicht erst in Haft genommen, Reichspost v. 12. 11. 1918.
13 Angaben zu einer Intervention des Innenministeriums zur Freilassung der Coudenhoves konnten in den Beständen des Innenministeriums nicht gefunden werden.
14 Fortsetzung im MR. v. 9. 11. 1918/XII.
15 Am 30. 10. 1918 hatte der Staatsrat die Absicht erklärt, die Räumlichkeiten des Ministerratspräsidiums in Beschlag zu nehmen, aber nichts beschlossen; der Beschluss sollte am 31. 10. 1918 gefasst werden. Am 2. 11. 1918 hatte der Staatsrat Staatskanzler Renner ermächtigt, eine Staatsratskanzlei in den Räumen des Herrenhauses einzurichten, 📕 Enderle-Burcel – Mähner, Srp. 1, Nr. 129, siehe auch Einleitung, XL.
16 Am 6. 11. 1918 hatte das Ministerium für Galizien dem Justizministerium mitgeteilt, dass demnächst Vertreter der polnischen Regierung nach Wien kommen werden, um in den Ministerien, insbesondere auch im JM., an der Liquidierung teilzunehmen, Ava., JM. Präs., Karton 77, Z. 592/1918. Zur Überlassung von Akten an Polen konnte in den Beständen des Justizministeriums nichts gefunden werden, lediglich zu im Februar 1919 an Italien übergebenen Beständen, Ava., JM. Allg., Karton 720, Z. 3200/1919.
17 Der Oberlandesgerichtssprengel Krakau umfasste Westgalizien, jener von Lemberg die Bukowina und Ostgalizien, 📕 Mischler – Ulbrich, Österreichisches Staatswörterbuch, Bd. IV, 371.
18 Fortsetzung des MR. v. 4. 11. 1918/X, siehe Anm. 24. Am 6. 11. 1918 verzeichnete Redlich in seinem Tagebuch ein Treffen mit dem tschechoslowakischen Gesandten Tusar, der ihm die Ablehnung einer Schulderklärung durch den Národní Vybor mitteilte, woraufhin er mit dem Bankenkonsortium tagte und dann von Exzellenz Gruber die Zusage für die hier genannte Zwei-Milliarden-Anleihe erhielt, 📕 Redlich, Tagebücher 2: 6. 11. 1918.
19 Redlichs Tagebücher verzeichnen keine Pragreise, wohl aber eine Unterredung mit Tusar (siehe Anm. 18) am 9. 11. 1918 im tschechischen Hauptquartier im Hotel Continental, 📕 Redlich, Tagebücher 2: 6. 11. 1918, 8. 11. 1918, 9. 11. 1918, 12. 11. 1918.
20 In den Beständen der Kabinettskanzlei konnte dazu nichts gefunden werden, Hhsta., Kab. Kanzlei, Index und Protokoll 1918.

Zitierhinweis

Nr. 267 Ministerrat, in: CMR, Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII (=Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 online), URL: https://mrp.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-3-0-08-2-19181107-P-0267.xml, abgerufen 19.07.2026.