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Nr. 257 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1918 - ( PDF)

RS.; P. Ehrhart; VS. Lammasch; BdE. und anw. (Lammasch 28. 10.); anw. Banhans, Homann, Horbaczewski, Wieser, Silva-Tarouca, Paul, Gayer, Gałecki, Vittorelli, Hampe, Seipel, Redlich, Lehne; außerdem anw. Coudenhove (bei III.).

. KZ. fehlt – MRZ. 64

Protokoll des zu Wien am 28. Oktober 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Lammasch.

I. Begrüßung der Kabinettsmitglieder durch den Ministerpräsidenten

I. ℹ️Der Ministerpräsident begrüßt seine Kollegen und erbittet ihre Unterstützung bei seinem Bestreben, die Interessen Österreichs so weit als nur irgendwie möglich zu wahren. Der Eisenbahnminister1 sichert namens seiner Kollegen die bereitwilligste Mitarbeit im Ah. Dienste zu und erbittet das Vertrauen des Ministerpräsidenten. Der Ministerrat schließt sich dieser Kundgebung an.

II. Programmatische Erklärung über die Friedensfrage und die Umgestaltung des Staatswesens

II. ℹ️Der Ministerpräsident teilt mit, er beabsichtige in den bevorstehenden Sitzungen des Abgeordnetenhauses und des Herrenhauses kurze programmatische Erklärungen abzugeben2 und sich hiebei einerseits über die Friedensfrage, andererseits über die Umgestaltung des Staatswesens auszusprechen. Hinsichtlich der Friedensfrage wolle er die österreichisch-ungarische Note vom 27. d. M.3 erörtern, die sich ja für Österreich doch nur als eine Konsequenz des bereits früher eingenommenen Standpunktes darstelle und mit der nahezu gleichzeitig eine ebenfalls sehr entgegenkommende Note der deutschen Regierung an das amerikanische Kabinett4 ergangen sei, sodass sich also hoffentlich für beide Reiche die Möglichkeit eines Waffenstillstandes in Bälde ergeben werde. Was die Umgestaltung Österreichs anbelangt, so wolle er sich auf den Standpunkt der Schaffung selbstständiger nationaler Staatswesen stellen, jedoch in sehr vorsichtiger Form die Möglichkeit einer Zusammenfassung im staatsrechtlichen oder völkerrechtlichen Sinne offenlassen.

ℹ️Schließlich beabsichtige er einen Appell an die Front und das Hinterland zu richten, für die kurze Spanne Zeit, um die es sich handle, auszuharren und dadurch einen reibungslosen Übergang aus den kriegerischen in die Friedensverhältnisse zu ermöglichen5.

Nach einer längeren Erörterung, an der sich die meisten Mitglieder des Kabinetts beteiligen und in deren Verlauf verschiedene Anregungen hinsichtlich der Fassung jener Erklärungen gegeben werden, stimmt der Ministerrat der Absicht des Ministerpräsidenten grundsätzlich zu6.

III. Übergabe der Verwaltungsgeschäfte der Statthalterei in Prag an den tschechischen Nationalausschuss

III. Der Minister des Innern teilt mit, dass seitens einiger ℹ️Vertreter des tschechisch-nationalen Ausschusses von der Statthalterei in Prag die Übergabe der Amtsgeschäfte verlangt worden sei7. An diese Mitteilung knüpft sich eine längere Erörterung, in deren Verlaufe fast alle Kabinettsmitglieder sowie Graf Coudenhove das Wort ergreifen.

ℹ️Man gelangt zu dem Ergebnis, dass zwar im Prinzipe der Übernahme der Verwaltungsgeschäfte durch den Nationalausschuss nicht entgegengetreten werden könne, dass aber einerseits die Legitimation gerade der hier in Betracht kommenden Persönlichkeiten zweifelhaft erscheine, weil sich die eigentlichen Führer in der Schweiz befänden8, und dass andererseits die Frage geregelt werden müsse, wie sich die Verwaltung für den deutschen Teil Böhmens zu gestalten habe. Unter diesem Gesichtspunkte erscheine es zweckmäßig, die Angelegenheit ohne eine prinzipielle Ablehnung möglichst dilatorisch zu behandeln.

ℹ️In diesem Zusammenhange berichtet der Minister des Innern auch über analoge Wünsche in Laibach9 sowie über einen Wunsch des slawischen Nationalrates für Steiermark wegen Ersetzung deutscher Bezirkshauptleute in Südsteiermark durch slawische Funktionäre.

ℹ️Endlich teilt der Minister des Innern mit, er habe Vorkehrungen dafür getroffen, dass die geheimen Akten aus Prag in verlässlicher Weise abtransportiert werden, und gibt seinen Ministerkollegen die Anregung, soweit ihre Ressorts in Frage kommen, auch ihrerseits für die Bergung der geheimen Akten zu sorgen10.

Der Ministerrat nimmt diese Mitteilungen der sprechenden Minister zur Kenntnis11.

IV. Besprechung der polnischen Beamten in Wien über ihre künftige dienstliche Stellung

IV. ℹ️Der Eisenbahnminister teilt mit, dass in den nächsten Tagen eine Besprechung der polnischen Beamten in Wien über ihre künftige dienstliche Stellung stattfinden werde. Minister Dr. Ritter v. Gałecki erklärt, er hege die Absicht, in dieser Versammlung zu erscheinen und hiebei den polnischen Beamten nahezulegen, insolange ihre Tätigkeit in der Zentrale noch erforderlich sei, sich dieser Dienstleistung nicht zu entziehen. Im gegebenen Zeitpunkte werde dann ihre Überleitung in den Dienst des polnischen Staatswesens in Frage kommen, wobei die Regierung jedenfalls für ihre Interessen eintreten werde.

Der Ministerrat stimmt dieser Absicht zu12.

[Keine Ah. E. Protokoll nicht im Protokollbuch der Kab. Kanzlei verzeichnet.]