I. Politische Situation

[I.] ℹ️ Der Ministerpräsident erörtert die politische Lage. Es handle sich für die nächsten Tage um folgende schwierige parlamentarische Phasen:

1. Am Montag um die Abstimmung im Budgetausschusse über das Budgetprovisorium. Es sei vielleicht möglich, die Majorität zu erhalten, doch habe man von polnischer Seite ein Misstrauensvotum der allerschärfsten Art eingebracht. Möglicherweise würde der Obmann des Ausschusses diese Resolution als geschäftsordnungswidrig bezeichnen und nicht zur Abstimmung zulassen, auch sei vielleicht, falls es zur Abstimmung käme, die Ablehnung des Misstrauensvotums möglich. Immerhin handle es sich um eine sehr heikle Ausschusssitzung1.

2. ℹ️Am Dienstag komme im Plenum eine Abstimmung über den Antrag der Tschechen wegen Erhebung der Ministeranklage aufgrund der Kreisverordnung2. Soweit man die Abstimmung voraussehen könne, würde sich die einfache Majorität, die zur Verweisung des Antrages an den Ausschuss notwendig wäre, wohl nicht finden. Die Abstimmung sei aber nichtsdestoweniger politisch sehr unangenehm, weil die Polen für den Antrag stimmen werden, was einen Keil zwischen sie und die Deutschen treiben müsse3.

3. ℹ️Am Mittwoch komme im Plenum die Debatte über die militärische Situation, für welche Debatte die Regierung eine geheime Sitzung verlange. Sollte diesem Verlangen nicht Rechnung getragen werden, so müsste man sofort mit scharfen Maßnahmen gegen das Parlament vorgehen4.

4. Am Freitag komme endlich die Abstimmung über das Budgetprovisorium im Plenum. Rechnungsmäßig sei hiefür keine Majorität vorhanden. Es sei aber immerhin möglich, dass, wenn die prostimmenden Parteien möglichst vollzählig, die gegnerischen aber nicht mit voller Stärke erscheinen, eine kleine Majorität herauskomme. Jedenfalls müsse die Abstimmung als sehr problematisch bezeichnet werden5.

ℹ️Angesichts aller dieser Schwierigkeiten sei wohl die endgiltige Demission des Ministeriums eigentlich indiziert6. ℹ️Das Bedenkliche bestehe nur darin, dass sich die beiden besonders arbeitswilligen Parteien, nämlich die deutschen Gruppen und die Ukrainer, auf das gegenwärtige Ministerium gewissermaßen festgelegt haben, und dass für den Fall eines Wechsels die Deutschen die Opposition, die Ukrainer die Obstruktion ankündigen. So sehr es im gewissen Sinne dem parlamentarischen Gesichtspunkte entsprechen würde, bei dem Abgange einer verlässlichen Majorität zu demissionieren, dürfte man doch mit Rücksicht auf die geschilderten Verhältnisse die Flinte nicht ins Korn werfen, solange irgendeine Hoffnung besteht, mit dem Regierungsstandpunkte, der ja auch der der Deutschen und der Ukrainer sei, durchzudringen. Würde am Freitag die Majorität absolut fehlen, so wäre die Regierung wohl nicht mehr zu halten. Es frage sich aber, ob man dieser Eventualität schon zuvorkommen solle und eventuell in welchem Stadium. Der sprechende Minister erbittet nun die Auffassungen seiner Kollegen über die Lage.

Über Wunsch der befragten Kabinettsmitglieder nach einer Überlegungsfrist wird die Verhandlung vertagt und am 21. fortgesetzt.

Der Minister für Landesverteidigung meint, dass, wenn die Deutschen sehen, es komme zwar ein neues Ministerium, dieses halte aber den alten Kurs ein, so würden sie sich mit dieser Situation wohl abfinden. Der sprechende Minister hielte es nicht für zweckmäßig, erst die zweifelhafte Abstimmung am Freitag abzuwarten, sondern möchte lieber zuvorkommen.

Der Handelsminister ist einer ähnlichen Anschauung. Würde die Abstimmung am Freitag schlecht ausfallen, so wäre das inner- und außenpolitisch überaus bedenklich. Würde man aber selbst eine Majorität von ein paar Stimmen erhalten, so wäre doch für die Zukunft nichts gewonnen und auf die Bildung einer festen Mehrheit nicht zu rechnen. ℹ️Man käme unweigerlich in eine Oktroipolitik, die sehr gefährlich wäre. Würde aber eine neue Regierung kommen, die den Deutschen und Ukrainern volle Garantien biete, so könnten sich diese Parteien schwer gegen eine solche Regierung stellen.|| ||

ℹ️Der Ministerpräsident erklärt, er habe inzwischen Gelegenheit gehabt, mit den Deutschen neuerlich zu sprechen und eine gewisse Milderung ihres Standpunktes herbeigeführt. Sie geben jetzt zu, dass sie eine den alten Kurs festhaltende Regierung nicht a limine ablehnen könnten, meinen aber, dass eine solche Regierung zwischen den Polen und Ukrainern sofort so in die Enge käme, dass sie schlechter dastünde als die gegenwärtige Regierung, die immerhin einen gewissen Kredit bei den Ukrainern habe und daher von ihnen nicht zu für die Polen unerträglichen Erklärungen gedrängt werde.

Der Eisenbahnminister hält ein Regieren ohne Majorität für unmöglich, und zwar nicht nur ein parlamentarisches, ℹ️sondern auch ein Oktroisystem. Auch eine parlamentslose Politik müsste von einer Majorität getragen sein, damit nicht die inzwischen getroffenen Anordnungen bei Wiederzusammentritt des Reichsrates desavouiert werden. ℹ️Gerade wenn es wünschenswert erscheine, vor Friedensschluss gewisse innere Fragen zu regeln, so sei eine Majorität als Grundlage hiefür unerlässlich.

ℹ️Der Ministerpräsident wirft die Frage auf, ob, wenn die Polen wüssten, dass sich die Regierung vor der Abstimmung über das Budget zurückziehen werde, sie vielleicht nicht für den Anklageantrag stimmen würden, wodurch wenigstens die Gefahr eines endgiltigen Bruches zwischen Polen und Deutschen vermieden bliebe. Minister v. Twardowski hält dies nicht für ausgeschlossen.

Der Ackerbauminister würde sowohl im Interesse des Staates als in dem der Deutschen wünschen, dass diese die Sache nicht zu sehr auf die Spitze treiben. Wenn sie die Festhaltung des alten Kurses wünschen, dürften sie sich angesichts der Tatsache, dass sie ja für sich allein eine Mehrheit zu bilden nicht in der Lage sind, nicht auf die Personenfrage versteifen, weil sonst eine Lösung der Situation nicht einmal in ihrem eigenen Sinne möglich sei. Der sprechende Minister möchte nachdrücklich vor Verfassungsexperimenten warnen und wirft die Frage auf, ob nicht äußerstenfalles das Ministerium in statu demissionis das Budgetprovisorium parlamentarisch erlangen könnte7. Schließlich reflektiert der sprechende Minister auf die Vergangenheit und meint, dass, wenn die Regierung bei ihrem ursprünglichen neutralen Kurse8 geblieben wäre, die Situation sich günstiger entwickelt haben würde.

Der Ministerpräsident konstatiert, dass der neutrale Kurs so lange als möglich festgehalten worden sei, dass dies aber auf die Dauer nicht durchführbar war. Übrigens habe ja nicht der sogenannte deutsche Kurs Schiffbruch gelitten; für diesen würde ja ohneweiters eine Majorität im Hause zur Verfügung stehen. Die Opposition der Polen gegen die Person des sprechenden Ministers hänge lediglich mit dem ukrainischen Friedensvertrage zusammen9. ℹ️ Er möchte weiters konstatieren, dass hinsichtlich eventueller Oktrois weder ein Engagement noch ein Plan bestehe. Gewiss sei es notwendig, den § 14 so lange als möglich zu vermeiden, man könne ihn aber nicht ganz verschwören, weil ja immerhin Umstände eintreten können, die ihn unvermeidlich machen, zum Beispiel die Ablehnung der Geheimsitzung.

Der Minister für öffentliche Arbeiten würde die Anwendung des § 14 jetzt für bedenklich halten, speziell mit Rücksicht auf die Stimmung unter den Bergarbeitern. Wenn auch die Landeschefs im Allgemeinen der Ansicht sind, dass eine solche rein politische Frage in der Bevölkerung nicht jene Resonanz finden würde, wie die Politiker und die Zeitungen glauben machen, so sei doch die Anwendung des § 14 ein sehr gefährliches Agitationsmittel. Der sprechende Minister halte es aus konstitutionellen Gründen für notwendig und die Rücksicht auf den Standpunkt der Deutschen verlange eigentlich, dass die Demission rechtzeitig erfolge, nicht erst nach einer formellen Niederlage der Regierung und der sie unterstützenden Parteien im offenen Hause. Wenn man, was er für selbstverständlich erachte, weiterhin an dem bisher eingeschlagenen deutschen Kurs festhalten wolle, so sei es besser, nicht durch eine fehlgeschlagene Abstimmung den Anschein zu erwecken, als wenn im Hause eine Majorität gegen diesen Kurs vorhanden wäre. Ein geeigneter Moment für die Demission wäre, wenn das Misstrauensvotum angenommen würde. Jedenfalls würde er aber die Demission vor der Abstimmung über das Budgetprovisorium beantragen.

ℹ️Der Justizminister betont, die Annahme des Budgetprovisoriums sei unsicher, die Ablehnung aber höchst bedenklich, und zwar weniger aus politischen Gründen als weil dadurch ein künftiges Einvernehmen zwischen Deutschen und Polen unmöglich oder doch außerordentlich erschwert würde. Der Minister für soziale Fürsorge ist für die Demission vor der Abstimmung über das Budgetprovisorium im Plenum. Er wirft die Frage auf, ob, falls das Haus wegen Verweigerung der geheimen Sitzung vertagt werden müsste, an einen weiteren ex lex-Zustand oder an den § 14 für das Budgetprovisorium gedacht würde. Der Minister für Kultus und Unterricht meint, wenn einmal die Demission angekündigt wäre, so würde die Vertagung des Hauses nicht mehr eine Frage dieser sondern eigentlich schon der künftigen Regierung sein.

ℹ️Der Ministerpräsident betont, dass es jedenfalls nicht angängig wäre, im gegenwärtigen Augenblicke einen endgiltigen Beschluss über die Demission zu fassen. Der Finanzminister macht auf die ernsten Konsequenzen des § 14 in staatsfinanzieller Hinsicht aufmerksam.

Minister Paul möchte hervorheben, ℹ️dass die Deutschen, wenn sie auch vielleicht kein Versprechen in dieser Richtung besitzen, doch damit rechnen, die Regierung würde, wenn sie bliebe, den deutschen Kurs unbedingt fortsetzen und eventuell auch im nichtparlamentarischen Wege innerpolitische Reformen zur Verwirklichung bringen. Er erachte es für notwendig, den Deutschen in dieser Richtung reinen Wein einzuschenken.

ℹ️Der Ministerpräsident bezeichnet diese Frage vorerst nicht als aktuell. Gebunden sei die Regierung nur bezüglich Trautenaus10, in welcher Richtung sie ein bestimmtes Versprechen abgegeben habe. Was die Beurteilung der gesamten Situation anbelangt, so glaubt er, dass der Ministerrat heute keinen formellen Beschluss fassen solle. Die gemeinsame Auffassung scheine aber dahin zu gehen, dass wenn bis zur Abstimmung am Freitag eine Mehrheit nicht gesichert werden könne, die Regierung daraus die Konsequenzen zu ziehen habe.

Der Ministerrat schließt sich dieser resümierenden Darlegung des Ministerpräsidenten an und ermächtigt ihn, nach Maßgabe der Gestaltung der Dinge die erforderlichen au. Anträge zu erstatten11.