Inhaltsverzeichnis des Bandes

MRP-3-0-08-2-19180713-P-0236.xml

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Nr. 236 Ministerrat, Wien, 13. Juli 1918

RS. fehlt; Abschriften der Tagesordnungspunkte VI, VII, X, XI, XII, XIII, XIV, XVIII, XX, XXIII und XXIV.

P. Ehrhart; VS. Ćwikliński; anw. Mataja, Banhans, Schauer, Homann, Wimmer, Czapp, Twardowski, Horbaczewski, Wieser, Silva-Tarouca, Paul, Gayer; abw. Seidler.

[Tagesordnungspunkte]

KZ. 44 – MRZ. 43

Protokoll des zu Wien am 13. Juli 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministers für Kultus und Unterricht Dr. Cwikliński.

I. Erwirkung des Adelstandes für die Universitätsprofessoren Hofrat Dr. Viktor Urbantschitsch und Regierungsrat Dr. Julius Scheff in Wien

[I.–V. fehlt.]

VI. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Wohnungsfürsorge im Reichsrate

VI. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Minister für soziale Fürsorge erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ah. Ermächtigung behufs Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Wohnungsfürsorge als Regierungsvorlage im Reichsrate. Er erörtert an der Hand des anverwahrten Exposésa die Einzelheiten des Entwurfes und betont nachdrücklich, dass sich leicht für die Regierung die Notwendigkeit ergeben könne, demnächst eingehend zum Problem der Bekämpfung der Wohnungsnot Stellung zu nehmen, und zwar umso mehr als das Vorgehen des deutschen Reiches und Ungarns die Forderung nach weitgehenden staatlichen Maßnahmen auch bei uns zeitigen dürfte. Er empfehle, die vorbereitenden Schritte für eine Stellungsnahme durch die zuständigen Ressorts zu beschleunigen. Die Verhandlungen über den vorliegenden Gesetzentwurf dürften auch zur neuerlichen Aufrollung der Frage der landwirtschaftlichen Kriegerheimstätten führen. Der Ministerrat erteilt dem Minister für soziale Fürsorge die erbetene Zustimmung1.

VII. Anfrage des Ministers für soziale Fürsorge wegen Wiederherstellung der Brotquote und Festsetzung der neuen Brot- und Mehlpreise

VII. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Minister für soziale Fürsorge verweist darauf‚ dass zur Förderung der Verhandlungen wegen Regelung der Arbeits- und Wohnverhältnisse wünschenswert wäre2, sobald als möglich Gewissheit zu erhalten, in welchem Zeitpunkte die gegenwärtige Reduktion der Brotquote3 aufhören werde und mit welchen Brot- und Mehlpreisen für den Konsum aufgrund der neuen Karte zu rechnen sei4. Der Finanzminister betont neuerlich, der Brot- und Mehlpreis müsse so erhöht werden, dass die Selbstkosten gedeckt sind. Höchstens könnte er sich dazu verstehen, auf eine nachträgliche Deckung des vorjährigen Defizites durch eine weitere Erhöhung der Preise zu verzichten; die Erhöhung der Übernahmspreise müsse aber jedenfalls der Konsum tragen. Minister Paul erklärt, dass die Wiederherstellung der Brotquote, wie sie vor der letzten Reduktion bestanden habe, wohl um die Mitte August möglich sein werde, einen genauen Termin könne er aber vorläufig nicht angeben. Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis5.

VIII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre des Eisenbahnressorts

[VIII.–IX. fehlt.]

X. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung des Entwurfes des Finanzgesetzes für das Verwaltungsjahr 1918/19

X. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Finanzminister erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ah. Ermächtigung behufs Einbringung eines Entwurfes des Finanzgesetzes6 für das Verwaltungsjahr 1918/19 als Regierungsvorlage im Reichsrate. Der Entwurf findet die Billigung des Ministerrates im Sinne des anverwahrten Textesb . Der Ministerrat erteilt dem Finanzminister die erbetene Zustimmung7.

XI. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend den dritten Nachtrag zum Staatsvoranschlag für das Verwaltungsjahr 1917/18

XI. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Finanzminister erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ah. Ermächtigung behufs Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend den III. Nachtrag zum Staatsvoranschlage für das Verwaltungsjahr 1917/18. Der Entwurf findet die Billigung des Ministerrates im Sinne des anverwahrten Textesc . Der Ministerrat erteilt dem Finanzminister die erbetene Zustimmung8.

XII. Erwirkung der Ah. Ermächtigung behufs Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die von der Oesterreichisch-ungarischen Bank für das Jahr 1917 zu entrichtende Kriegssteuer und eine der Reserve für Währungszwecke zuzuweisende Dotation.

XII. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Finanzminister erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ah. Ermächtigung behufs Einbringung des Entwurfes eines Gesetzes betreffend die von der Oesterreichisch-ungarischen Bank für das Jahr 1917 zu entrichtende Kriegssteuer und eine der Reserve für Wohnungszwecke zuzuweisende Dotation. Der Entwurf findet die Billigung des Ministerrates im Sinne des anverwahrten Textesd . Der Ministerrat erteilt dem Finanzminister die erbetene Zustimmung9.

XIII. Erlassung einer Verordnung, betreffend die Errichtung einer österreichischen Hauptanstalt für Sachdemobilisierung

XIII. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erlassung einer Verordnung im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern betreffend die Errichtung einer österreichischen Hauptanstalt für Sachdemobilisierung. Der anverwahrte Text wird einvernehmlich gebilligte, wobei der Finanzminister die Pflege des erforderlichen Einvernehmens mit den beteiligten Ressorts bei der Durchführung als selbstverständlich zugesteht10.

XIV. Erlassung einer Verordnung, betreffend die Errichtung der österreichischen Genossenschaftskassa

XIV. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erlassung einer Verordnung im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern betreffend Errichtung der österreichischen Genossenschaftskassa. Der Entwurf der Verordnung wird im Sinne des anverwahrten Entwurfesf genehmigt, der Zeitpunkt der Erlassung jedoch noch vorbehalten11.

XV. Erwirkung der ad personam-Einreihung des Sektionschefs im Handelsministerium Geheimen Rates Richard Riedl in die III. Rangsklasse der Staatsbeamten und des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Sektionschef in diesem Ministerium geheimen Rat Dr. Franz Müller

[XV.–XVII. fehlt.]

XVIII. Vorbereitung von Militarisierungsmaßnahmen auf dem Gebiete der Post-, Telegrafen- und Telefonverwaltung

XVIII. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Minister für Landesverteidigung setzt an der Hand des anverwahrten Exposésg auseinander, dass sich mit Rücksicht auf verschiedene Vorfälle die Notwendigkeit ergeben könne, mit Militarisierungsmaßnahmen auf dem Gebiete der Post-, Telegrafen- und Telefonverwaltung vorzugehen. Er möchte derartige Maßnahmen nur im Falle unbedingter Notwendigkeit ergreifen, sich jedoch schon jetzt die Zustimmung des Ministerrates für den Bedarfsfall sichern. Der Handelsminister befürwortet diese Anregung. Der Eisenbahnminister hebt aufgrund seiner Erfahrungen hervor, dass das Mittel der Militarisierung nur mit größter Vorsicht angewendet werden dürfe, wenn man darin eine letzte und durchaus Erfolg versprechende Handhabe behalten wolle. Der Ministerrat erteilt sohin dem Minister für Landesverteidigung die erbetene Zustimmung12.

XIX. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre des Ministeriums für Landesverteidigung

[XIX. fehlt.]

XX. Schaffung eines Zusatzrentengesetzes zur Militärversorgung

XX. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Minister für Landesverteidigung kommt auf den Entwurf eines Zusatz-Rentengesetzes zur Militärversorgung zurück, welchen Entwurf er nunmehr fertig gestellt habe und für den er die Ah. Vorsanktion zu erbitten gedenke. Es seien aber noch eine Reihe von Differenzpunkten mit dem Finanzministerium vorhanden, die er den Ministerrat zu entscheiden bitte. Nach einer vorläufigen Erörterung der Angelegenheit wird konstatiert‚ dass sich diese Differenz auf den Zeitpunkt der Einbringung, andererseits auf eine Reihe von sehr wichtigen militärischen Fragen bezieht. Der Ministerrat spricht sich sohin dafür aus, dass die betreffenden Fragen zunächst durch unmittelbare Verhandlungen zwischen den beteiligten Ressortministerien auszutragen sein werden13.

XXI. Erwirkung des Adelstandes für den Landtagsabgeordneten und Großgrundbesitzer Dr. Hubert Skutezky und den Großgrundbesitzer Ingenieur Gustav Skutezky in Wischau

[XXI.–XII. fehlt.]

XXIII. Erwirkung der Ah. Genehmigung für den Beschluss des niederösterreichischen Landesausschusses betreffend die Funktionsgebühren und Ruhegehälter der Mitglieder der Gemeindevertretung in Wien

XXIII. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Minister des Innern erbittet und erhält an der Hand des anverwahrten Exposésh die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ah. Genehmigung für den Beschluss des niederösterreichischen Landesausschusses betreffend die Funktionsgebühren und Ruhegehälter der Mitglieder der Gemeindevertretung in Wien14.

XXIV. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes, mit welchem Maßnahmen für den Zivilstaatsdienst aus Anlass des Krieges getroffen werden, im Reichsrate

XXIV. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Minister des Innern erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ah. Ermächtigung behufs Einbringung eines Gesetzentwurfes, mit welchem Maßnahmen für den Zivilstaatsdienst aus Anlass des Krieges getroffen werden, als Regierungsvorlage im Reichsrate. Eine große Anzahl von Personen, die bereits im Zivilstaatsdienste stehen oder sich für den Eintritt in den Zivilstaatsdienst vorbereitet haben, sind durch ihre militärische Einrückung während des Krieges schwer benachteiligt. Der Entwurf bezweckt, die darin liegende Ungerechtigkeit möglichst auszugleichen und auf diese Weise ein ganz hervorragendes, unter den schweren Verhältnissen des Krieges außerordentlich erprobtes Menschenmaterial, das sich selbst anderen Berufszweigen zuwenden könnte, auf diese Weise den Staatsdiensten zu erhalten15.

XXV. Erwirkung der Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für den Statthalter in Dalmatien Marius Grafen Attems

[XXV.–XVIII. fehlt.]

Wien, am 13. Juli 1918. Cwikliński.

[Ah. E. fehlt.]

Anmerkungen

a Eine Abschrift des Exposés liegt der Protokollabschrift nicht bei.
b Eine Abschrift des Textes liegt der Protokollabschrift nicht bei.
c Eine Abschrift des Textes liegt der Protokollabschrift nicht bei.
d Eine Abschrift des Textes liegt der Protokollabschrift nicht bei.
e Eine Abschrift des Textes liegt der Protokollabschrift nicht bei.
f Eine Abschrift des Entwurfs liegt der Protokollabschrift nicht bei.
g Eine Abschrift des Exposés liegt der Protokollabschrift bei.
h Eine Abschrift des Exposés liegt der Protokollabschrift bei.

1 Auf Vortrag Matajas v. 13. 7. 1918 wurde der Einbringung dieses Gesetzentwurfes mit Ah. E. v. 18. 7. 1918 zugestimmt, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 1557/1918. Einbringung der Vorlage in den Reichsrat am 22. 7. 1918, Prot. Reichsrat AH.22. 7. 1918 (79. Sitzung) 4123 . Zuletzt behandelt im sozialpolitischen Ausschuss am 25. 7. 1918, Prot. Reichsrat AH.25. 7. 1918 (82. Sitzung). Am 25. 1. 1919 Errichtung des deutsch-österreichischen Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds, Stgbl.Nr. 45/1919 . Er wurde 1921 per Bundesgesetz zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds ausgestaltet, Bgbl.Nr. 252/1921 v. 15. 4. 1921 .
2 In den Beständen des Ministeriums für soziale Fürsorge konnten keine Unterlagen zur Förderung der Verhandlungen wegen Regelung der Arbeits- und Wohnverhältnisse gefunden werden.
3 Fortsetzung eines Unterpunktes des MR. v. 19. 6. 1918/I. Mit 16. 6. 1918 waren in Wien die – seit 16. 1. 1918 durch die Reduktion der Mehlquote ohnehin reduzierten – Brotrationen halbiert worden, 📕 Die Gemeinde-Verwaltung der Stadt Wien 1914–1919, 383.
4 Zur Funktionsweise und Statistik der Mehl- und Brotkarte siehe 📕 Die Gemeinde-Verwaltung der Stadt Wien 1914–1919, 374–377.
5 Die Halbierung der Brotquote v. 16. 6. 1918 wurde am 11. 8. 1918 wieder zurückgenommen, 📕 Die Gemeinde-Verwaltung der Stadt Wien 1914–1919, 383.
6 Staatshaushalt zuletzt behandelt unter dem Titel Verhältnis der Regierung zu den Parteien und deren Stellung zur Verhandlung des Budgets im MR. v. 1. 2. 1918/I (liegt nicht ein). Auf Vortrag Wimmers v. 24. 1. 1918 waren die Einbringung des II. Nachtrags für den Voranschlag 1917/1918 und der Gesetzentwurf zur Führung des Staatshaushaltes vom 1. 3. bis 3. 6. 1918 am 25. 1. 1918 sanktioniert worden, Hhsta., Kab Kanzlei, KZ. 210/1918. Einbringung in den Reichsrat Prot. Reichsrat AH. 19. 2. 1918 (60. Sitzung) 3164 f. Dritte Lesung Prot. Reichsrat AH. 7. 3. 1918 (70. Sitzung) 3537−3585 , Beitritt Herrenhaus Prot. Reichsrat HH. 9. 3. 1918 (30. Sitzung) 903, Sanktion 11. 3. 1918 auf Vortrag Wimmers v. 9. 3. 1918, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 516/1918, 📕 Rgbl. Nr. 90/1918. Auf Vortrag Wimmers v. 2. 5. 1918 wurde mit Ah. E. v. 2. 5. 1918 die Einbringung des Gesetzentwurfes für das Budget vom 1. 7. bis 31. 12. 1918 sanktioniert, Hhsta., Kab Kanzlei, KZ. 1009/1918. Mit Wimmers Zuschrift v. 2. 5. 1918 wurde er in das Abgeordnetenhaus eingebracht, Prot. Reichsrat AH.16. 6. 1918 (75. Sitzung) 3830 , 2. und 3. Lesung, Prot. Reichsrat AH. 26. 7. 1918 (83. Sitzung) 4241‒4263, 4279‒4281, Beilage 1059, Beitritt Herrenhaus Prot. Reichsrat HH. 29. 7. 1918 (36. Sitzung) 1163, Sanktion 30. 7. 1918 auf Vortrag Wimmers v. 29. 7. 1918, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 1698/1918, 📕 Rgbl. Nr. 285/1918.
7 Vortrag Wimmers v. 13. 7. 1918 zur Einbringung des Finanzgesetzentwurfes für 1918/1919, Ah. E. v. 16. 7. 1918, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 1560/1918 . Am 22. 7. 1918 Einbringung im Abgeordnetenhaus, Prot. Reichsrat AH. 22. 7. 1918 (79. Sitzung) 4126–4134, Beilage 1144, am 25. 7. 1918 wurde es dem Budgetausschuss zugewiesen, Prot. Reichsrat AH. 25. 7. 1918 (82. Sitzung) 4227 . Danach keine Behandlung im Plenum des Reichsrates.
8 Der III. Nachtrag zum Staatsvoranschlag 1917/1918 wurde von Wimmer gemeinsam mit dem Finanzgesetz 1918/19 beantragt; dazu siehe oben Anm. 7.
9 Zur Kriegsgewinnsteuer siehe zuletzt MR. v. 25. 7. 1917/X. Von der generellen Steuer war die Oesterreichisch-ungarische Bank ausgenommen worden, für die Jahre 1914 bis 1916 wurde ihr die Steuer mit dem Gesetz v. 30. 12. 1917 vorgeschrieben, 📕 Rgbl. Nr. 11 ex 1918. Auch bei der Erneuerung der Kriegsgewinnsteuer auf das Jahr 1917 – siehe dazu zuletzt MR. v. 25. 7. 1917/X – war diese Bank erneut ausgenommen worden – Verordnung des Finanzministeriums v. 6. 7. 1918, 📕 Rgbl. Nr. 254/1918. Ein Gesetz zur Besteuerung ihrer Kriegsgewinne für das Jahr 1917 wurde auf Grund der Ah. E. v. 28. 7. 1918 über Vortrag Schauers v. 21. 7. 1918 – Hhsta.,Kab. Kanzlei, KZ. 1632/1918 – im Abgeordnetenhaus eingebracht – Prot. Reichsrat AH. 18. 7. 1918 (77. Session) 4063 – und am 25. 7. 1918 dem Finanzausschuss zugewiesen – Prot. Reichsrat AH. 25. 7. 1918 (80. Session) 4227 . Das Gesetz wurde bis zum Ende der Monarchie nicht mehr erledigt.
10 Auf Vortrag Wimmers v. 18. 7. 1918 wurde der Gesetzentwurf mit Ah. E. v. 28. 7. 1918 sanktioniert, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 1618/1918, 📕 Rgbl. Nr. 256/1918. Weiter gedieh das Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung einer österreichischen Hauptanstalt für Sachdemobilisierung nicht.
11 Das Finanzministerium erließ die Verordnung am 13. 7. 1918, 📕 Rgbl. Nr. 259/1918. Der Vortrag Wimmers dazu v. 22. 7. 1918 wurde mit Ah. E. v. 30. 7. 1918 zur Kenntnis genommen, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 1658/1918. Siehe auch 📕 Federn, Österreichische Genossenschaftskasse.
12 Am 18. 10. 1918 beschloss die interministerielle Kommission bestehend aus Vertretern von Kriegsministerium, Landesverteidigungsministerium, ungarischem Landesverteidigungsministerium, gemeinsamem Finanzministerium (für Bosnien und Herzegowina) und Handelsministerium eine Verordnung, durch die mit Wirkung vom 19. 10. 1918 alle Postbediensteten in allen Dienststellen, wo die Verordnung angeschlagen und verlautbart wurde, so nicht anderweitig eingezogen, zur Dienstleistung in ihren Dienststellen militärisch verpflichtet wurden (Militarisierung), Mantelbogenvermerk, Ka.,MfLV., Präs., Karton 1034, Zl. 32961/1918.
13 Militärversorgungsgesetz zuletzt behandelt im MR. v. 1. 2. 1918/X (liegt nicht ein), siehe aber die Erwähnung des Gesetzes im Ministerrat v. 13. 2. 1917/XVIII im Zusammenhang mit einer Auszeichnung. Die Vorsanktion wurde mit Ah. E. v. 7. 9. 1918 erteilt, die Vorsanktion für das Militärversorgungsgesetz war am 12. 3. 1918 erteilt worden und jene zum Honvéd-Zusatzrentengesetz am 23. 7. 1918, Ka.,MKSM. 74–5/1–10 ex 1918. In diesem Akt nachvollziehbar ist der gesamte Gesetzesvorgang mit Verhandlungen zwischen den gemeinsamen, cisleithanischen und ungarischen Stellen. Einbringung ins Abgeordnetenhaus, Prot. reichsrat AH.,1. 10. 1918 (84. Sitzung) 4293 , Zuweisung an den Wehrausschuss, Prot. reichsrat AH.,2. 10. 1918 (85. Sitzung) 4345 , Zuweisung an den Unterhaltsbeitragsausschuss, Prot. reichsrat AH.,8. 10. 1918 (88. Sitzung) 4495 , danach keine weitere Behandlung im Reichsrat.
14 Eine Ah. E. dazu konnte in den Beständen der Kabinettskanzlei nicht gefunden werden, ein Gesetz wurde nicht verkündet.
15 Auf Vortrag Gayers v. 14. 7. 1918 wurde der Gesetzentwurf mit Ah. E. v. 15. 7. 1918 antragsgemäß resolviert, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 1573/1918 , ein solches Gesetz wurde vom Reichsrat nicht mehr, aber dann am 29. 7. 1919 von der Nationalversammlung beschlossen, Stgbl. Nr. 407/1919.

Zitierhinweis

Nr. 236 Ministerrat, in: CMR, Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII (=Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 online), URL: https://mrp.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-3-0-08-2-19180713-P-0236.xml, abgerufen 21.05.2026.