I. Politische Situation. Bereitstellung der im Reichsrate einzubringenden Regierungsvorlagen

I. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava.,Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Ministerpräsident berichtet über die Entwicklung der politischen Verhältnisse.

Durch die Ah. Ablehnung der Demission des Kabinettes, wovon der Ministerrat als von einem neuerlichen, beglückenden Beweis Ah. Vertrauens mit ehrfurchtsvollster Dankbarkeit au. Akt nehme, und die gleichzeitige Ah. Einberufung des Reichsrates sei eine neue Situation geschaffen1. Es müsse nun zunächst ein Programm für die parlamentarische Arbeit festgestellt werden. Das Budgetprovisorium und die bereits reifen Steuervorlagen seien eingebracht. Es ergebe sich aber die Frage, ob man sich auf die unmittelbaren Staatsnotwendigkeiten beschränken oder alle bereits vorbereiteten Vorlagen einbringen solle. In einer längeren Erörterung‚ an der sich die Mehrzahl der Kabinettsmitglieder beteiligt, tritt die Auffassung zutage, es wäre zweckmäßiger, mit allem hervorzutreten, was die Regierung für die parlamentarischen Verhandlungen bereitgestellt hat, und insbesondere auch solche Vorlagen einzubringen, die sich einer gewissen Popularität erfreuen dürften. Der Ministerpräsident schlägt sohin vor, dass die einzelnen Ressorts über ihre Vorlagen ehestens schlüssig werden, worauf der Ministerpräsident dann definitiv das parlamentarische Programm festzustellen hätte.

Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlage zu2.

II. Behandlung der Wünsche deutscher Abgeordneter in den einzelnen Ressorts

II. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Ministerpräsident kommt auf den bereits des Öfteren im Ministerrate gekennzeichneten Standpunkt zurück, dass bei Behandlung von parlamentarischen Wünschen ein gewisser Unterschied gemacht werden müsse, je nachdem, ob sie von einer staatsfreundlichen oder von einer ganz oppositionellen Seite herrühren.

Dort, wo es sich um Rechtsansprüche handle, könne natürlich dieser Unterschied nicht gelten, wird aber das Ermessen maßgebend sein, erscheine es geradezu bedenklich, die Stellung der regierungstreuen Abgeordneten‚ die ja ohnedies infolge ihrer Haltung manchen Anfechtungen ausgesetzt seien, dadurch zu erschweren, dass sie keine bessere Behandlung erfahren als diejenigen, die ihre Politik ohne jede Rücksicht auf den Staat betreiben. Konkret möchte er hervorheben, dass dieser Standpunkt speziell hinsichtlich der Wünsche der Deutschen noch nicht durchgedrungen sei und dass vielfache Bitten ganz besonders verdienter deutscher Abgeordneter in den einzelnen Ressorts in einer allzu kühlen Weise aufgenommen werden.

Er bitte daher in dieser Beziehung Wandel zu schaffen, welcher Anregung sich der Ministerrat anschließt.

III. Beschleunigung der Propagandaaktion in Österreich

III. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Ministerpräsident kommt auf die Angelegenheit der Propagandaaktion in Österreich zurück, deren erfolgreiche Durchführung umso wichtiger und dringender erscheine, je mehr die geradezu beispiellosen propagandistischen Anstrengungen des feindlichen Auslandes zur inneren Aufwühlung Österreichs erkennbar werden3. Er richte an den Minister des Innern die Bitte, sich dieser Aktion besonders anzunehmen und mit aller Beschleunigung auf ihr nachdrückliches Einsetzen hinzuarbeiten. Der Minister des Innern erklärt sich hiezu bereit.

Der Ministerrat nimmt diese Mitteilungen zur Kenntnis4.

IV. Voraussetzungen für die Erwirkung des Freiherrnstandes bzw. der III. Rangsklasse für Sektionschefs

[IV.–V. fehlt.]

VI. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes über die Vereinfachung der Strafrechtspflege

VI. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Justizminister erbittet an der Hand des anverwahrten Exposésa die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ah. Ermächtigung behufs Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Vereinfachung der Strafrechtspflege als Regierungsvorlage im Reichsrate.

Der Ministerrat billigt den Entwurf im Sinne des anverwahrten Textes und erteilt dem Justizminister die erbetene Zustimmung5.

VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre der Allgemeinen Pensionsanstalt für Angestellte in Wien

VIII. Zurückstellung der Anklage gegen Funktionäre der Prager Kreditanstalt, Zentrale in Prag und Filiale in Belgrad, der Firma Fanta & Jiresch und der Zuckerfabrik in Ćuprija

VIII. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Minister für Landesverteidigung berichtet an der Hand des anverwahrten Exposésb über die beim Landwehranwalt in Wien anhängige Strafsache wider die Funktionäre der Prager Kreditbank, Zentrale in Prag und Filiale in Belgrad, der Firma Fanta und Jiresch und der Zuckerfabrik in Ćuprija6.

Nach einer kurzen Erörterung, an der sich insbesondere auch der Ministerpräsident und der Justizminister beteiligen, gewinnt der Ministerrat die Anschauung, dass mit Rücksicht auf den immerhin zweifelhaften Ausgang der Verhandlung die Angelegenheit nicht bis in dieses Stadium zu führen wäre, dass es aber in dieser Richtung nicht notwendig erscheine, an das Ah. Abolitionsrecht zu appellieren, sondern dass der Prozess durch Zurückstellung der Anklage aus der Welt zu schaffen sei.

Der Minister für Landesverteidigung erklärt sich bereit, in diesem Sinne vorzugehen, zu welcher Absicht der Ministerrat seine Billigung ausspricht7.

IX. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Verdienste auf dem Gebiete der militärischen Jugendvorbereitung (vaterländische Erziehung) insbesondere der nichtschulbesuchenden Jugend

X. Beschlussfassung über den Gebrauch des Wortes „tschechisch“ statt „böhmisch“

X. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Minister für Landesverteidigung erbittet an der Hand des anverwahrten Exposésc eine Beschlussfassung des Ministerrates über den Gebrauch des Wortes „tschechisch“ statt „böhmisch“.

Nach einer längeren Erörterung, an der sich die Mehrzahl der Kabinettsmitglieder beteiligt, spricht sich der Ministerrat dahin aus, es habe zwar in jenen Zusammenhängen, wo der Ausdruck „böhmisch“ als Bezeichnung einer Nationalität gesetzlich festgelegt sei, bei dieser Bezeichnung zu bleiben, im Übrigen aber sei der Ausdruck „böhmisch“ als eine geographische Bezeichnung anzuwenden, als nationale Bezeichnung das Wort „tschechisch“ zu wählen8.

XI. Grundsätze einer Heeresreform

XI. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Minister für Landesverteidigung kommt auf die Beratung des Ministerrates vom 13. Juni 1918 über die Grundsätze einer Heeresreform zurück und erbittet die Zustimmung zu seinen damals erörterten und seither den einzelnen Kabinettsmitgliedern auch schriftlich zugänglich gemachten Vorschlägen9.

Der Handelsminister möchte sich nicht in die militärisch-technische Seite der Angelegenheit einlassen, jedoch bemerken, dass nach seiner Meinung praktisch wenigstens für die Übergangszeit für den Einzelnen eine längere Dienstzeit als die zweijährige herauskommen werde10. Besondere Bedenken müsse aber die Bindung des Ministerrates auf die vorgeschlagenen Prinzipien erwecken, da die volkswirtschaftliche Tragweite der Maßnahme gegenwärtig gar nicht überblickt werden könne. Die politische Bedenklichkeit einer plötzlichen Abwendung von der bisher in den Vordergrund geschobenen Idee der Abrüstung habe er bereits bei der ersten Verhandlung im Ministerrate entsprechend hervorgehoben.

Der Minister für Landesverteidigung konstatiert, es handle sich nur um die Absteckung eines Rahmens, der ja praktisch nicht voll erreicht zu werden brauche. Die Militärverwaltung werde von der ihr zu erteilenden Ermächtigung nur nach Maßgabe des tatsächlichen Bedürfnisses und unter Erwägung der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten Gebrauch machen.

Der Justizminister bemerkt dem gegenüber, dass eben schon der abgesteckte Rahmen eine wesentliche Mehrbelastung bedeute, selbst wenn die Stände nicht ganz bis zum Höchstmaße der in Aussicht genommenen Präsenzziffer ausgefüllt werden. Die geplante Reform bedeute unter allen Umständen eine Vermehrung der Divisionen von 45 auf 60 und der Korps von 16 auf 20. Dies bedinge aber gewisse Einrichtungen und Aufwendungen, die, gleichgiltig wie weit man praktisch unter der Präsenzziffer bleibt, unter allen Umständen getroffen werden müssen.

Der Finanzminister erklärt, dass er ohne konkrete Ziffern keinesfalls Stellung nehmen könnte. Der Minister für Landesverteidigung erwidert, es seien bereits Einleitungen getroffen, um die vom Finanzminister gewünschten ziffernmäßigen Aufstellungen liefern zu können.

Der Ministerrat beschließt sohin, dieses Material abzuwarten, ehe in der Sache selbst Stellung genommen wird11.

XII. Verhandlungen mit Ungarn wegen Anwendung des Kompensationssystems bei wechselseitigen Lieferungen

XII. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Minister Paul bespricht an der Hand des anverwahrten Exposésd die bevorstehenden Verhandlungen mit Ungarn, betreffend Gewährung von österreichischen Kompensationen für ungarische Lebensmittellieferungen12.

Der Ministerpräsident hebt hervor, dass der Weg eines solchen Kompensationssystems nur dann gangbar wäre, wenn alle Artikel, die überhaupt von Österreich nach Ungarn oder für gemeinsame Zwecke geliefert werden, in den Kreis der Kompensationen einbezogen werden könnten. In dieser Richtung ergäben sich vor allem zwei Fragen: erstens, ob die Heeresverwaltung einverstanden sei, dass die Kohle österreichischerseits als Kompensationsobjekt verwendet werde und zweitens, nach welchem Schlüssel der Ausgleich zwischen den beiderseitigen Kompensationsobjekten gefunden werden solle. Was die Frage der Einbeziehung von Kohle anbelangt, so verweist der Minister für öffentliche Arbeiten darauf, dass eine solche Einbeziehung bisher nicht stattgefunden habe. Ungarn habe die Belieferung seiner Staatsbahnen mit Kohle außerhalb jedes Kompensationssystems erhalten und von dieser Staatsbahn-Kohle seinerseits auch die ungarische Industrie alimentiert. Dadurch sei allerdings die ungarische Staatsbahn-Kohle immer sehr rasch aufgezehrt gewesen, Ungarn habe jedoch darauf vertraut, dass Österreich unter dem Drucke der gemeinsamen Interessen der Kriegführung einen Nachschub von Kohle für die Staatsbahnen nicht verweigern würde. Was die Frage des Schlüssels anbelangt, so werden verschiedene Modalitäten erwogen und schließlich konstatiert, dass die Feststellung eines festen Schlüssels im Vorhinein kaum möglich sein werde. Der Ministerpräsident resümiert sohin die zutage getretenen Auffassungen in folgendem Sinne: Der Eintritt in prinzipielle Verhandlungen über das Kompensationssystem wird gebilligt. Es müsse jedoch die Sicherheit geboten werden, dass die Militärverwaltung diesem Modus und insbesondere auch der Einbeziehung der Kohle in die österreichische Kompensationsmasse zustimmt. Die Kompensation selbst wird ohne im Voraus bestimmten Schlüssel, gewissermaßen im Großen, unter Abwägung der beiderseitigen Bedürfnis- und Lieferungsmöglichkeiten durchzuführen sein.

Der Ministerrat stimmt diesen Darlegungen des Ministerpräsidenten zu13.