I. Politische Situation. Frage der Errichtung von Kreishauptmannschaften in Böhmen. Eine Vertagung des Reichsrates. Regelung des Arbeitstages, speziell des Achtstundentages

I. ℹ️ Der Ministerpräsident berichtet über die politische Situation. Was das Verhältnis zu den deutschen Parteien anbelange, so würden diese unter der Voraussetzung, dass die Verordnung über die Errichtung der Kreishauptmannschaften1 mit national reinen Bezirken erlassen wird, die Regierung nicht nur unbedingt unterstützen, sondern auch jeden Vorstoß in der politischen Debatte beim Wiederzusammentritte des Reichsrates unterlassen.

Was die Durchführung der Kreiseinteilung anbelange, so könnte sie natürlich erst nach Schaffung der technischen Vorbedingungen erfolgen, sie müsste aber schon durch entsprechende Weisungen an die Statthalterei und andere Vorbereitungshandlungen angebahnt werden. Bei den Tschechen würde die Maßnahme natürlich sehr ungünstig aufgenommen werden. Für einige Zeit sei jedenfalls mit einer stürmischen Stimmung zu rechnen2. ℹ️Es ergebe sich daher die Frage, ob es nicht zweckmäßiger wäre, die voraussichtlich etwas kritische Gestaltung der nächsten Sitzungen gar nicht abzuwarten, sondern sofort mit einer Vertagung des Reichsrates auf kurze Zeit vorzugehen3.

Der Minister des Innern erörtert zunächst gewisse Einzelheiten bezüglich der rein nationalen Abgrenzung der Kreise. Was die sofortige Vertagung des Reichsrates anbelange, so würde es wohl für die Sozialdemokraten schwer sein, sich damit abzufinden. Der Eisenbahnminister glaubt, dass die Sozialdemokraten die einzige Partei seien, die man in diesem Zusammenhange etwas zu fürchten habe. Aber auch bei ihnen sei die Situation nicht allzu gefährlich und es wäre wohl möglich, die Spannung wesentlich zu erleichtern, ℹ️wenn auf dem Gebiete des Arbeitstages gewisse Konzessionen gemacht würden. Der Minister für soziale Fürsorge will keineswegs in Abrede stellen, dass die Abkürzung der Arbeitszeit bedeutsame wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. Es wäre daher gewiss nicht möglich, diese Frage gewissermaßen aus dem Handgelenke generell zu regeln. Doch halte er die Herabsetzung der Arbeitszeit für einen bestimmten Bereich für erwägens-, ja selbst für empfehlenswert.

ℹ️Minister Dr. Ritter v. Žolger beschäftigt sich mit der Verordnung über die Schaffung der Kreisregierungen. Er glaubt, dass diese Frage nur im Wege der Gesetzgebung gelöst werden könne. Die Fakultät des § 9 des Gesetzes vom 19. Mai 1868, RGBl. Nr. 44‚ genüge allerdings, um einzelne und ihrer Natur nach provisorische Verfügungen in dieser Richtung zu treffen, für eine generelle Regelung biete sie aber keine ausreichende Grundlage. Der Minister des Innern legt dar, dass man aufgrund einer eingehenden Prüfung dieser Frage im Rahmen des Ministeriums des Innern zu dem Ergebnisse gelangt sei, die Regelung der Angelegenheit im Wege einer Verordnung sei vertretbar. Auch der Justizminister pflichtet letzterer Anschauung bei.

Der Ackerbauminister erklärt, er betrachte die Erlassung einer Verordnung über die Errichtung von Kreisregierungen sozusagen als ein fait accompli, mit dem er sich abfinden müsse. ℹ️Er möchte sich weiters für die Vertagung vor dem Zusammentritte des Reichsrates aussprechen, da die zweifellos vorhandene parlamentarische Krise selbst nicht lösbar wäre und nur eine Verschärfung erfahren würde. Es falle ihm schwer, sich in diesen beiden Richtungen von dem Standpunkte zu entfernen, den er bisher jederzeit und speziell in den Verhandlungen des Ministerrates eingenommen habe, aber er glaube, dass man in einer so ernsten Situation wie der gegenwärtigen das Festhalten an prinzipiellen Anschauungen sowie die Rücksicht auf die eigene politische Vergangenheit und Zukunft hinter den Bedürfnissena des Staatswohles zurückstellen müsse. Der Ministerpräsident dankt dem Ackerbauminister unter lebhafter Zustimmung des Ministerrates herzlich für diese patriotische Haltung. Auch der Minister für Landesverteidigung ist der Ansicht, dass man es nicht erst auf ein widerliches Bild im Abgeordnetenhause ankommen lassen solle, ehe die Vertagung eintritt. Der Minister für Kultus und Unterricht wirft die Frage auf, wie die Vertagung auf die Steuervorlagen und die Auflegung der Kriegsanleihe wirken werde. Der Finanzminister möchte sich aus politischen Gründen für die Vertagung aussprechen, er könne aber nicht leugnen, dass sich hieraus in staatsfinanzieller Hinsicht mannigfache Schwierigkeiten ergeben.

Der Handelsminister spricht sich für eine kurze Vertagung aus. Auch er halte es für wünschenswert, in dieser Richtung mit den Sozialdemokraten in Fühlung zu treten, ℹ️würde aber bitten, in diesem Zusammenhange das Wort „Achtstundentag“ nicht in den Mund zu nehmen, sondern sich auf zeitweilige und unverbindliche Erleichterungen in der Arbeitszeit zu beschränken. Die Frage des Achtstundentages sei von unabsehbarer Tragweite für die Sicherung unserer Konkurrenzfähigkeit nach dem Kriege. Was speziell die Frage von Konzessionen auf dem Gebiete der Arbeitszeit anbelangt, spricht sich der Ministerrat einmütig dafür aus, in dieser Beziehung erst nach reiflicher Erwägung vorzugehen. Hiebei wird auch die Anregung gegeben, ob nicht diese Konzessionen ausdrücklich auf die besonderen Verhältnisse der Kriegszeit abgestellt und mit der Kürzung der Mehlquote in einen gewissen Zusammenhang gebracht werden könnten4.

ℹ️Im Übrigen beschließt der Ministerrat, es sei unverzüglich mit einer Vertagung bis zum 18. Juni vorzugehen und diese Maßnahme in der Öffentlichkeit durch ein ausführliches Kommuniqué zu erläutern. Die Zwischenzeit werde zur sorgfältigen Vorbereitung der nächsten parlamentarischen Tagung zu verwenden sein. Die Verordnung über die Errichtung von Kreishauptmannschaften wird grundsätzlich beschlossen und zum Ausdrucke gebracht, dass auch die Einteilung in durchwegs einsprachige Kreise grundsätzlich nicht abzulehnen sei5.

II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Chefredakteur Hans Bösbauer

II. ℹ️ Der Ministerpräsident erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Chefredakteur Hans Bösbauer6. Der Genannte hat seinen nicht unerheblichen Einfluss in journalistischen und politischen Kreisen in wiederholten Fällen in hingebungsvoller Weise zugunsten der Wahrung der staatlichen Interessen geltend gemacht7.

III. Ablehnung der Einführung der militärischen Briefzensur in Industriebezirken

III. ℹ️ Der Handelsminister teilt mit, dass von militärischer Seite ein bereits früher gestellter und damals von ihm abgelehnter Antrag nachdrücklich erneuert worden sei, in besonders kritischen Industriegebieten die militärische Briefzensur eintreten zu lassen8. Er könne sich auch jetzt mit diesem Vorschlage nicht einverstanden erklären, möchte aber mit Rücksicht auf die politische Bedeutung der Sache dem Ministerrate Gelegenheit zur Stellungnahme bieten.

Nach einer längeren Erörterung, an der sich insbesondere der Minister des Innern, der Justizminister, der Minister für Landesverteidigung und der Minister v. Twardowski beteiligen, spricht sich der Ministerrat dafür aus, es sei an dem bisherigen ablehnenden Standpunkte der Regierung festzuhalten9.