I. Politische Situation

I. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Ministerpräsident berichtet zur politischen Lage, dass es gelungen sei, im Wege des Präsidenten eine Verschiebung der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses um acht Tage zu erreichen1. Auch das Verhältnis der Regierung zu den deutschen Parteien habe sich insbesondere im Zusammenhange mit der Lösung der Herrenhauskrise gebessert. Sie seien entschlossen, die Sache nicht auf die Spitze zu treiben, aber der sprechende Minister müsse neuerlich betonen, dass ihre Lage angesichts der Stimmung in der Wählerschaft eine äußerst schwierige sei und dass es daher notwendig erscheine, ihrem wirklich vorhandenen guten Willen zu Hilfe zu kommen. Es sei sogar möglich, dass in der am Nachmittag stattfindenden Sitzung des deutschen Nationalverbandes ein sehr günstiger Beschluss, und zwar auf nachdrückliche Unterstützung der Regierung zustande komme, wenn die Regierung in entsprechender Weise ihren Standpunkt dokumentiert. Abgesehen von der bereits im Ministerrate beschlossenen Aktion zur Bekämpfung der Auswüchse der südslawischen Agitation käme in dieser Richtung ein Schritt zur Schaffung der Kreisregierungen in Böhmen in Betracht2. Es würde sich darum handeln, eine Verordnung über die Errichtung dieser Kreisregierungen zu erlassen, und zwar auf der Basis des seinerzeit vom Handelsminister Dr. Urban ausgearbeiteten Elaborates3, ohne dass damit die tatsächliche Errichtung dieser Kreishauptmannschaften schon jetzt zu erfolgen hätte. Nach dem Urbanschen Elaborate würden neben den einsprachigen auch zwei gemischtsprachige Kreise, Budweis und Pilsen, bleiben. Ein Teil der Deutschen wünsche allerdings auch die reinliche Scheidung in diesem Punkte, es werde aber vielleicht nicht notwendig sein, so weit zu gehen. Die Verordnung über die Kreishauptmannschaften in Böhmen habe sachlich keineswegs den Charakter einer einseitigen Konzession an die Deutschen, sondern sei einfach eine Etappe zur Durchführung des Regierungsprogrammes über die nationale Abgrenzung und eine gegenüber beiden Nationalitäten dieses Landes ganz paritätische Maßnahme. Das einzige Gravamen für die Tschechen könnte darin bestehen, dass diese Maßnahme eben von deutscher Seite gewünscht wird. Nach den Informationen des sprechenden Ministers sei infolgedessen auch ein besonderer Sturm bei den Tschechen nicht zu erwarten. Gegebenenfalls könnte man vielleicht daran denken, den Tschechen durch die Ernennung eines Oberlandmarschalles entgegenzukommen, was eine gewisse Demonstration zugunsten der Landeseinheit bedeuten würde, und diesen Schritt wieder auf der Seite der Deutschen dadurch auszubalancieren, dass man an eine Sanktionierung der Landesverwaltungskommission schreite. Die Frage des Kreisgerichtes in Trautenau käme einstweilen nicht in Betracht, sondern es bliebe in dieser Hinsicht bei den früheren Beschlüssen des Ministerrates.

Der Minister des Innern glaubt, dass man die Verordnung auf der Basis des Urbanschen Entwurfes unbedenklich erlassen könnte. In der nationalen Abgrenzung weiter zu gehen und die beiden gemischtsprachigen Bezirke zu eliminieren, hielte er ohne eine Kompensation zugunsten der Tschechen nicht für zweckmäßig. Ein solches Gegengewicht wäre vielleicht in der Frage der Königskrönung zu erblicken. Für die Ernennung eines Oberstlandmarschalles fehle gegenwärtig, da weder ein Landtag noch ein Landesausschuss vorhanden sei, die gesetzliche Voraussetzung. Er bespricht sohin die Schwierigkeiten, die sich für die Bekämpfung der südslawischen Agitation aus dem Umstande ergeben, dass auch von deutscher Seite in letzter Zeit in Versammlungen sehr scharfe Kundgebungen beschlossen worden seien.

ℹ️Der Handelsminister würde den Urbanschen Entwurf einer vollkommenen Scheidung auch aus sachlichen Gründen vorziehen. Der Ackerbauminister erinnert an seinen Standpunkt, dass er es vermeiden möchte, aus dem Komplex der Ausgleichsverhandlungen irgendetwas herauszugreifen. Er würde daher wünschen, dass die Regierung sich zuvor für die Errichtung der Kreisregierungen ausspreche, dass diese Frage aber zum Gegenstande von Verhandlungen mit den böhmischen Parteien gemacht werde. Als äußerst bedenklich würde er es aber erachten, die Frage der Königskrönung hereinzuziehen. Dies könnte nur nach Bereinigung aller Differenzen, gewissermaßen als Abschluss des nationalen Versöhnungswerkes, in Betracht kommen.

Der Ministerpräsident bezeichnet die Erzielung eines Einvernehmens mit den Tschechen über die Frage der Kreisregierungen gegenwärtig als ausgeschlossen; dagegen würde auch er es für das Richtige halten, den tschechischen Parteien den bezüglichen Beschluss der Regierung vor Erlassung der Verordnung mitzuteilen, ohne dass jedoch ein Einspruch ihrerseits diesen Beschluss hinfällig machen würde.

Der Justizminister ist gleichfalls für eine loyale Mitteilung an die Tschechen. Sachlich könne die Regierung die Verantwortung für ihre Verordnung ohne Weiters übernehmen, da die betreffende Maßnahme keineswegs eine Benachteiligung der Tschechen, sondern einen ganz paritätischen Akt darstelle. Er erhalte höchstens eine Absage an den unrealisierbaren böhmischen Staat und ein Eintreten für eine maßvolle Form der nationalen Abgrenzung im Rahmen des einheitlichen Landes Böhmen.

Der Handelsminister stimmt dem Ackerbauminister in verschiedener Richtung, speziell auch in dem Punkte bei, dass die Königskrönung gegenwärtig nicht in Betracht gezogen werden könnte. ℹ️Er bespricht sohin die Gründe der Verstimmung bei den deutschen Wählerschaften. Diese Verstimmung habe ihren Grund nicht eigentlich in dem Gefühle nationaler Zurücksetzung. Die Deutschen seien vor allem in ihren Gefühlen als Österreicher beunruhigt. Sie hätten nämlich die Befürchtung, dass seitens der Regierung der österreichische Staatsgedanke gegenüber gewissen, von slawischer Seite ausgehenden Umwälzungsbestrebungen nicht mit jenem Nachdrucke festgehalten werde, wie dies nach ihrer Auffassung unerlässlich sei. Man könne daher ihre Unzufriedenheit mit der aus reinen nationalen Gründen herrührenden bei den Tschechen und Südslawen gar nicht in Vergleich ziehen. Sie seien eben in ihren österreichischen Gefühlen verwirrt und beunruhigt und es sei daher die Pflicht der Regierung, ihnen die erforderliche Beruhigung wiederzugeben. Was speziell die Erregung in der sonst so überaus loyalen Tiroler Bevölkerung anbelangt, so sei dies wohl auch mitbegründet durch die überaus schwere Belastung des Landes infolge übermäßiger militärischer Einquartierung und mannigfacher Missgriffe von militärischer Seite.

Minister Dr. Ritter v. Žolger ist gegen jeden gewaltsamen Eingriff auf verfassungsrechtlichem Gebiete, namentlich in einer so aufgeregten Zeit wie der gegenwärtigen. Außerdem erscheine es ihm bedenklich, die Schaffung von Kreisregierungen für Böhmen ins Auge zu fassen, ohne sie gleichzeitig in den südlichen Ländern, den Wünschen der Südslawen entsprechend, in die Wege zu leiten.

Der Ministerpräsident bemerkt, dass irgendeine nationale Vergewaltigung in dieser rein paritätischen Maßnahme nicht gelegen sei. Was den Umstand anbelangt, dass die Kreisregierungen vielfach nur für Böhmen näher ins Auge gefasst werden, so komme dies, abgesehen von den administrativen Bedürfnissen, die sich in diesem überaus großen Verwaltungsgebiete ganz besonders fühlbar machen, von dem Umstande, dass ja in Böhmen die Angelegenheit durch die dezennienlangen Ausgleichsverhandlungen schon reif sei, während in den südlichen Alpenländern diese Vorarbeit vollkommen fehle, und die Aktivierung daher nur durch einen gewalttätigen Eingriff von oben her erfolgen könnte.

Der Justizminister glaubt, dass die Errichtung von Kreishauptmannschaften in Böhmen auch für die anderen Länder vorbildlich sei und daher einen Schritt zugunsten der späteren Verwirklichung der Wünsche der Südslawen nach einer Kreiseinteilung bilden werde. Der Finanzminister erblickt gleich dem Handelsminister den Grund der Verstimmung der Deutschen nicht in nationalen Momenten, sondern in ihren gekränkten österreichischen Gefühlen. ℹ️Er kommt neuerlich auf die Anregung zurück, ob nicht im Falle der Schaffung einer festen Majorität aus Deutschen und Polen auch an eine Parlamentarisierung des Kabinettes zu denken sein werde. Der Ministerpräsident bezeichnet den gegenwärtigen Augenblick als für die Parlamentarisierung vollkommen ungeeignet und ein diesbezüglicher Vorschlag der Regierung würde bei den Parteien unbedingte Ablehnung finden.

ℹ️Auf eine von mehreren Seiten gestellte Anfrage, wie sich das Verhältnis zu den Polen gegenwärtig gestalte, erklären der Ministerpräsident und Minister v. Twardowski, dass die Stimmung nicht ungünstig sei und dass die Polen entschieden nicht die Absicht hätten, der Regierung Verlegenheiten zu bereiten, dass sie jedoch vorläufig eine zuwartende Haltung annehmen. Über eine weitere Frage des Ministers für öffentliche Arbeiten, ob die Errichtung der Kreishauptmannschaften die Entwicklung des Verhältnisses zu den Polen stören würde, erklärt Minister v. Twardowski, die Gefahr, dass die Polen die tschechische Sache zu der ihrigen machen könnten, sei seit dem Austritt Głąbińskis aus dem Polen-Klub bedeutend geringer geworden.

Der Ministerpräsident ersucht nun den Ministerrat zu folgendem Vorschlage konkret Stellung zu nehmen: Er würde den deutschen Parteien erklären, dass die Regierung für den Fall, als diese Parteien eine sichere und verlässliche Unterstützung der Regierung in allen Belangen verbindlich zusagen, bereit sei, eine Verordnung wegen Errichtung der Kreishauptmannschaften in Böhmen auf Basis des Urbanschen Entwurfes zu erlassen. Die endgiltige Redaktion des Textes würde dann im Einvernehmen mit den deutschen Parteien erfolgen. Die tatsächliche Aktivierung der Kreishauptmannschaften hätte vorbehalten zu bleiben. Falls der Ministerrat dem sprechenden Minister die Zustimmung zu einer solchen Erklärung erteilen sollte, würde er weiter bitten, ihm hinsichtlich der einzuschlagenden Taktik freie Hand zu lassen, um diese der Gestaltung der politischen Verhältnisse jeweils anpassen zu können.

Während sich Minister Dr. Ritter v. Žolger gegen eine solche Zusicherung an die Deutschen ausspricht, erklären sich alle übrigen anwesenden Kabinettsmitglieder mit dem Vorschlage des Ministerpräsidenten einverstanden. Der Ministerrat erteilt sohin dem Ministerpräsidenten die erbetene Zustimmung4.

II. Erwirkung des Elisabeth-Ordens I. Klasse für Gemahlinnen mehrerer Statthalter und Landespräsidenten.

IV. Militarisierung des Betriebes auf den galizischen Eisenbahnen

IV. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Eisenbahnminister berichtet, dass es infolge der Streikbewegung auf den galizischen Eisenbahnen notwendig gewesen sei, mit einer teilweisen Militarisierung des Betriebes vorzugehen. Diese Maßnahme habe allen Erfolg gehabt, so zwar, dass vielleicht von einer weiteren Ausdehnung der Militarisierung Umgang genommen werden könne.

Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis5.