Nr. 204 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1918

P. Ehrhart; VS.Vorsitz Höfer; anw.anwesend Toggenburg, Ćwikliński, Mataja, Banhans, Schauer, Homann, Wimmer, Žolger, Czapp, Twardowski, Horbaczewski, Wieser, Silva-Tarouca; abw.abwesend Seidler.

• I. Regelung des Fleischverkehres in Wien.
• II. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Polizeiagentenswitwe Gisela Lisimberti in Trient.
• III. Zustimmung zur Unterzeichnung der mit dem osmanischen Reiche abzuschließenden Staatsverträge.
• IV. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des allgemeinen Berggesetzes im Reichsrate.
• V. Erwirkung des Freiherrnstandes für die Sektionschefswitwe Lucie Träger Edle v. Rhonhof in Wien.
• VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend die Kriegssteuer von höheren Geschäftserträgnissen der Aktiengesellschaften und vom Mehreinkommen der Einzelpersonen aus den Jahren 1916 und 1917.
• VII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend die Gewährung der Pupillarsicherheit für ein krainisches Landesanlehen.
• VIII. Maßnahmen gegen die politische Agitation unter der Schuljugend und Vorkehrungen gegen den Ankauf von Waffen durch Zivilpersonen.
• IX. Verhandlungen mit der ungarischen Regierung über die Aufteilung der bei der Demobilisierung von der Heeresverwaltung dem zivilen Verkehre zuzuführenden Gebrauchsgegenstände.

Protokoll nicht erhalten