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Nr. 199 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1918

P. Ehrhart; VS. Seidler; anw. Höfer, Toggenburg, Ćwikliński, Mataja, Banhans, Schauer, Homann, Wimmer, Žolger, Czapp, Twardowski, Horbaczewski, Wieser, Silva-Tarouca; außerdem anw. Krasny (bei III.).

  • I. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Anwendung der Bestimmungen der Lehrerdienstpragmatik auf das Lehrpersonal der theologischen Diözesan- und Zentrallehranstalten im Reichsrate.
  • II. Erwirkung der Ah. Ermächtigung behufs Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Lehrerbildung und die Befähigung zum Lehramte an allgemeinen Volks- und Bürgerschulen im Reichsrate.
  • III. Erwirkung des Leopoldordens I. Klasse für den Vorsitzenden der Staatsschuldenkontrollkommission des Reichsrates Alois Freiherrn Czedik v. Bründlsberg und Eysenberg.
  • IV. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Elektrizitätswirtschaft im Reichsrate.
  • V. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Nachlassgebühren im Reichsrate.
  • VI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für die Palast- und Sternkreuz-Ordensdamen Franziska Fürstin v. Montenuovo und Aglae Gräfin Kinsky.

KZ. 5 – MRZ. 6

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Eckartsau, 17. Juli 1918. Karl.