Nr. 191 Ministerrat, Wien, 20. Dezember 1917
P. Ehrhart; VS.Vorsitz Seidler; anw.anwesend Höfer, Toggenburg, Ćwikliński, Mataja, Banhans, Schauer, Homann, Wimmer, Žolger, Czapp, Twardowski, Horbaczewski, Wieser, Silva-Tarouca; außerdem anw.anwesend Huyn (bei I.).
- I. Politische Verstimmung der Polen.
- II. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung von zwei Gesetzentwürfen über die Regulierung der Kongrua für die katholische Geistlichkeit bzw. für die griechisch-orientalische Geistlichkeit in Dalmatien.
- III. Erlassung von Verordnungen des Gesamtministeriums: 1. über Bilanzen und Abweichungen von statutarischen Bestimmungen während des Krieges, 2. über Erleichterungen bei Erfüllung privatrechtlicher Geldforderungen und 3. über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen gegen Schuldner in Galizien und der Bukowina.
- IV. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Regelung der Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe während der Kriegszeit.
- V. Erklärung der Errichtung einer schmalspurigen Waldbahn Wygoda–Mizun der Holzhandlungsfirma Falter und Dattner in Krakau als begünstigten Bau.
Protokoll nicht erhalten
[Ah. E.Allerhöchste Entschließung fehlt.]