Nr. 169 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1917
RS.Reinschrift fehlt; Ministerratsvortrag zu Tagesordnungspunkten XV–XVIII; Wortlaut und Datum der Ah. Entschließung: Hhsta., Kabinettskanzlei, Protokoll 1917.
P. Ehrhart; VS.Vorsitz Seidler; anw.anwesend Toggenburg, Ćwikliński, Mataja, Banhans, Schauer, Homann, Ertl, Wimmer, Czapp, Twardowski; abw.abwesend Höfer.
- I. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für Beamte und Angestellte des Telegrafenkorrespondenzbüros sowie der Redaktion und Administration der „Wiener Zeitung“.
- II. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Bezirkshauptmann Dr. Johann Voves in Prag, den Bezirksoberkommissär Edgar Ritter Wiedersperger v. Wiedersperg und den Statthaltereisekretär Bruno Ritter v. Rainer zu Harbach in Wien.
- III. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. bzw. II. Klasse für Funktionäre des Wirtschaftlichen Landeshilfsbüros der niederösterreichischen Statthalterei zur Ordnung der Privatangelegenheiten der Eingerückten und des Wirtschaftlichen Hilfsbüros der Gemeinde Wien für Privatangelegenheiten der Einberufenen.
- IV. Erwirkung des Elisabeth-Ordens II. Klasse für die Ehrendame des Brünner adeligen Damenstiftes Karoline Gräfin Blome und für die Bürgermeistersgattin Eleonore Ott, beide in Salzburg.
- V. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für Josefine Doctor Edle v. Hohenlangen in Wien.
- VI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für Emma v. Schoeller in Wien.
- VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Realitätenbesitzer Jakob Herman in Lemberg.
- VIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Referenten für die administrativen und ökonomischen Angelegenheiten beim Landesschulrate für Galizien Hofrat Dr. Stanislaus Ritter v. Okęcki.
- IX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Vizepräsidenten des Gremiums der Wiener Kaufmannschaft kaiserlichen Rat Josef Winker.
- X. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die Abänderung der Verordnung vom 26. Jänner 1917 über den Schutz der Mieter.
- XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Kreisgerichtspräsidenten in Leoben Hofrat Adolf Stollowsky und für den Landesgerichtspräsidenten Dr. Karl Pucher in Graz.
- XII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Herausgeber des „Allgemeinen Tarifanzeiger“ kaiserlichen Rat Alexander Freund.
- XIII. Frage der Erhöhung der Kohlenpreise.
- XIV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat des Staatsbaudienstes in Galizien Ingenieur Josef Sare.
- XV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Direktor der Hof- und Staatsdruckerei Hofrat Ernst Ganglbauer und Erwirkung der Verleihung der IV. Rangsklasse für den Ministerialrat Dr. Karl Wanschura anlässlich seiner Ernennung zum Direktor der Hof- und Staatsdruckerei.
- XVI. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Witwe nach dem Inspektor der technischen Finanzkontrolle Franz Gruber, Marie Gruber.
- XVII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat der küstenländischen Finanzdirektion Alfons Schaffenhauer.
- XVIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Präsidenten der Wiener Börsekammer Otto v. Seybel und den Präsidenten des Schiedsrichterkollegiums der Effektensektion der Wiener Börse Richard Lieben sowie des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den zweiten Vizepräsidenten der Wiener Börsekammer Samuel Steinhübl.
- XIX. Erwirkung von Ah. Ernennungen und Auszeichnungen im Ressort des Ackerbauministeriums.
- XX. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste für Staatsbedienstete im Ressortbereiche des Ackerbauministeriums.
- I. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für Beamte und Angestellte des Telegrafenkorrespondenzbüros sowie der Redaktion und Administration der „Wiener Zeitung“
- Zu XV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Direktor der Hof- und Staatsdruckerei Hofrat Ernst Ganglbauer und Erwirkung der Verleihung der IV. Rangsklasse für den Ministerialrat Dr. Karl Wanschura anlässlich seiner Ernennung zum Direktor der Hof- und Staatsdruckerei
- Zu XVI. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Witwe nach dem Inspektor der technischen Finanzkontrolle Franz Gruber, Marie Gruber
- Zu XVII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat der küstenländischen Finanzdirektion Alfons Schaffenhauer
- Zu XVIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Präsidenten der Wiener Börsekammer Otto v. Seybel und den Präsidenten des Schiedsrichterkollegiums der Effektensektion der Wiener Börse Richard Lieben sowie des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den zweiten Vizepräsidenten der Wiener Börsekammer Samuel Steinhübl
- XIX. Erwirkung von Ah. Ernennungen und Auszeichnungen im Ressort des Ackerbauministeriums
I. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für Beamte und Angestellte des Telegrafenkorrespondenzbüros sowie der Redaktion und Administration der „Wiener Zeitung“
[I.–XIV. fehlt.]
Zu XV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Direktor der Hof- und Staatsdruckerei Hofrat Ernst Ganglbauer und Erwirkung der Verleihung der IV. Rangsklasse für den Ministerialrat Dr. Karl Wanschura anlässlich seiner Ernennung zum Direktor der Hof- und Staatsdruckerei
Zu XV. Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917 )a .
Vortragender Minister: Finanzminister.
ℹ️[Ernest] Ganglbauer war während der mehr als 16-jährigen Leitung der Hof- und Staatsdruckerei vom Anfang an mit bestem Erfolge bemüht, durch moderne Ausgestaltung ihrer verschiedenen Geschäftszweige und durch zweckmäßige Reformen den ganzen Betrieb auf eine in künstlerischer, technischer und finanzieller Beziehung leistungsfähigere Basis zu stellen und er hat durch seine Bemühungen auch tatsächlich den Ruf der Anstalt als das eines Musterinstitutes, den sie im Inlande, aber auch im Auslande genießt, begründet. Auch die während des Krieges außerordentlich vermehrten dringlichen Arbeiten, die namentlich in der Reservatabteilung des Kriegsministeriums, ferner in der Kreditabteilung anlässlich der Kriegsanleihen, dann bei der Herstellung der Lebensmittelkarten sowie seitens der Staatsbehörden im Allgemeinen gefordert wurden, konnten klaglos bewältigt werden. In Würdigung dieses verdienstlichen Wirkens beabsichtigt der Leiter des Finanzministeriums für Ganglbauer aus Anlass der von ihm wegen eines Augenleidens erbetenen Versetzung in den dauernden Ruhestand die Ag. taxfreie Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse zu beantragen. Ganglbauer besitzt bereits seit dem Jahre 1904 das Ritterkreuz des Leopoldordens1 und seit dem Jahre 1908 das Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne. Im Jahre 1913 wurde ihm Ag. die IV. Rangsklasse verliehen2. Er steht jetzt im 58. Lebensjahre und hat eine Dienstzeit von mehr als 35 Jahren zurückgelegt, somit Anspruch auf den vollen Pensionsbezug jährlicher 17.200 K.
ℹ️Als Nachfolger Ganglbauers in der Leitung der Hof- und Staatsdruckerei erscheint der Ministerialrat des Finanzministeriums Dr. Karl Wanschura in jeder Hinsicht geradezu prädestiniert. Er ist als langjähriger Referent für die Hof- und Staatsdruckerei, mit deren Betriebs- und Personalverhältnissen auf das Genaueste vertraut und besitzt, da ihm außerdem alle Angelegenheiten des Tabakmonopols zugewiesen waren, einen gründlichen Einblick in die Erfordernisse der Führung eines großen staatlichen Betriebes sowie in die sozialen Bedürfnisse der Arbeiterschaft. Sein eminent praktischer Sinn, hohes Gerechtigkeitsgefühl und strengstes Pflichtbewusstsein bieten überdies alle Gewähr dafür, dass er auch den technischen Seiten des Betriebes regstes Interesse und volles Verständnis entgegenbringen wird; andererseits stellt seine hervorragende organisatorische Begabung außer Zweifel, dass eine zielbewusste, sowohl auf die weitere Vervollkommnung wie die finanzielle Ertragsfähigkeit bedachte Administration bei ihm in besten Händen ruht. Die Verleihung der IV. Rangsklasse an Wanschura unter gleichzeitiger Bewilligung einer Funktionszulage jährlicher 6.000 K entspricht der billigen Erwägung, dass er beim Ausscheiden aus einer vieljährigen, zufriedenstellendsten ministeriellen Verwendung dieser Rangserhöhung sowohl mit Rücksicht auf seinen hohen Rang unter den Ministerialräten des Finanzministeriums (er ist seit 6. Juni 1910 Ministerialrat und rangiert unter den noch nicht in die IV. Rangsklasse eingereihten Ministerialräten an vierter Stelle) wie auch im Hinblicke auf den verantwortungsvollen wichtigen Pflichtenkreis, den er übernimmt, besonders würdig ist. Der Leiter des Finanzministeriums erbittet sohin die Zustimmung des Ministerrates zu der geschilderten au. Antragstellung bezüglich Ganglbauers und Wanschuras3.
Zu XVI. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Witwe nach dem Inspektor der technischen Finanzkontrolle Franz Gruber, Marie Gruber
Zu XVI. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917 )b .
Vortragender Minister: Finanzminister.
Der Gatte der Bittstellerin [Marie Gruber], Franz Gruber, hat durch 18 Jahre, zuletzt als Inspektor der technischen Finanzkontrolle in der Bukowina gedient und war im Jahre 1909 zur Beförderung in die VI. Rangsklasse vorgeschlagen, doch ist er vor der Ernennung plötzlich gestorben. Seine Dienstleistung war vorzüglich. Die Bittstellerin ist vermögenslos und bloß auf ihre Witwenpension jährlicher 1.800 K angewiesen. Ihre geisteskranke Tochter bezieht eine Gnadengabe jährlicher 300 K. In Würdigung des verdienstvollen Wirkens des verstorbenen Gatten der Gnadenwerberin und in Hinblicke auf die prekäre materielle Lage derselben beabsichtigt der Leiter des Finanzministeriums für Marie Gruber eine Zulage jährlicher 500 K, ⅚ des Unterschiedes zwischen der Witwenpension der VII. und VI. Rangsklasse (600K), zur normalmäßigen Witwenpension Allerhöchstenortes in Antrag zu bringen, wozu er sich die Zustimmung des Ministerrates erbittet4.
Zu XVII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat der küstenländischen Finanzdirektion Alfons Schaffenhauer
Zu XVII. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917 )c .
Vortragender Minister: Finanzminister.
[Alfons] Schaffenhauer, geboren im Jahre 1864, steht im 29. Dienstjahre und wurde mit Ah. Entschließung vom 5. April 1912 zum Oberfinanzrate ernannt. Nach einer mehrjährigen sehr ersprießlichen Tätigkeit als Steuerreferent in den Bezirken Volosca, Görz und Pola wurde Schaffenhauer im Jahre 1908 mit der Leitung der neu errichteten Steueradministration II in Triest betraut und im Jahre 1910 wurde ihm der wichtige und verantwortungsvolle Vorstandsposten bei der Steueradministration I in Triest übertragen. In dieser Funktion hat sich Schaffenhauer vorzüglich bewährt, indem er durch energische und taktvolle Vertretung der staatlichen Interessen vor den Steuerkommissionen äußerst günstige Veranlagungsergebnisse erzielte, auf das ihm zugewiesene Personal den besten Einfluss nahm und auch unter schwierigen Verhältnissen eine musterhafte Geschäftsordnung aufrecht zu erhalten wusste. In Würdigung des verdienstvollen Wirkens dieses Beamten beabsichtigt der Leiter des Finanzministeriums für Schaffenhauer die Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse Allerhöchstenortes zu beantragen, wozu er sich die Zustimmung des Ministerrates erbittet5.
Zu XVIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Präsidenten der Wiener Börsekammer Otto v. Seybel und den Präsidenten des Schiedsrichterkollegiums der Effektensektion der Wiener Börse Richard Lieben sowie des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den zweiten Vizepräsidenten der Wiener Börsekammer Samuel Steinhübl
Zu XVIII. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917 )d .
Vortragender Minister: Finanzminister.
In Würdigung der Verdienste, die sich mehrere Mitglieder der seit dem 1. Jänner 1876 bestehenden Wiener Börsekammer nicht nur in Friedenszeiten, sondern auch bei Ausbruch und im Verlaufe des Krieges bei Lösung der plötzlich neu aufgetauchten schwierigen Fragen des Effekten- und Warenverkehres erworben haben6, beabsichtigt der Leiter des Finanzministeriums für die Nachbenannten folgende Ah. Auszeichnungen zu erwirken:
[Otto] v. Seybel, Präsident der Wiener Börsekammer: Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne; seit dem Jahre 1888 Mitglied der Wiener Börsekammer, seit 1911 ihr zweiter Vizepräsident und seit 1915 ihr Präsident; besitzt bereits: Orden der Eisernen Krone III. Klasse (1900)7;
[Samuel] Lieben, Präsident des Schiedsrichterkollegiums der Effektensektion der Wiener Börse: Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne; Schiedsrichter der Effektensektion seit 1877, Präsident des Schiedsrichterkollegiums dieser Sektion seit 1904; überdies Präsident des Gremiums der Wiener Großhändler und Vizepräsident der Creditanstalt und der Wiener Handelsakademie;
[Samuel] Steinhübl, zweiter Vizepräsident der Wiener Börsekammer: Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens; seit dem Jahre 1885 Schiedsrichter der Effektensektion, seit 1894 Mitglied der Börsekammer und seit 1915 ihr zweiter Vizepräsident; besitzt bereits: Orden der Eisernen Krone III. Klasse (1906)8;
Franz X. Mayer, Börserat der Wiener Börsekammer: Offizierskreuz des Franz-Joseph-Ordens; seit 1889 Börserat der Warensektion und seit 1887 Mitglied des Schiedsrichterkollegiums;
Gustav Sobotka, Börserat der Wiener Börsekammer: Offizierskreuz des Franz-Joseph-Ordens; Börserat der Effektensektion der Wiener Börse seit 1891; besitzt bereits: Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens;
[Rudolf] Bisteghi, Börserat der Wiener Börsekammer: Offizierskreuz des Franz-Joseph-Ordens; seit 1891 Schiedsrichter der Effektensektion, seit 1900 Börserat und seit 1907 Vizepräsident des Schiedsrichterkollegiums dieser Sektion;
Ludwig Zinsler Edler v. Ritzberg, Generalsekretär der Wiener Börsekammer: taxfreihe Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse; seit 1896 im Dienste der Kammer und bekleidet seit Beginn des Jahres 1914 die Funktion des Generalsekretärs der Kammer; besitzt bereits: Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens (1910)9;
[Ignaz] Gewitsch, Präsident des Gremiums der Effektensensale der Wiener Börse: Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens; seit mehreren Jahren als Präsident an der Spitze des Gremiums der Effektensensale; besitzt bereits: Titel eines kaiserlichen Rates.
Der Leiter des Finanzministeriums erbittet die Zustimmung des Ministerrates zu diesen au. Anträgen mit dem Beifügen, dass gleichzeitig im Einvernehmen mit dem Herrn Minister des Innern für den seit 25 Jahren als Inspektionsarzt der Börsekammer tätigen Dr. Isidor Samueli die Ag. taxfreie Verleihung des Medizinaltratstitels beantragt werden soll10.