Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 167 Ministerrat, Wien, 18. Juli 1917

RS. fehlt; Abschrift der Tagesordnungspunkte I und X; Wortlaut und Datum der Ah. Entschließung: Hhsta., Kabinettskanzlei, Protokoll 1917.

P. Ehrhart; VS. Seidler; anw. Toggenburga, Höfer, Ćwikliński, Mataja, Banhans, Schauer, Homann, Ertl, Wimmer, Czapp, Twardowski; außerdem anw. Pinschof (bei I.).

  • I. Handhabung der Zensur.
  • II. Abänderung des Gesetzentwurfes über die Unterhaltsbeiträge.
  • III. Parlamentarische Angriffe gegen die kriegswirtschaftlichen Zentralen.
  • IV. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für mehrere Angestellte des Ministerratspräsidiums.
  • V. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für mehrere Funktionäre des Verwaltungsgerichtshofes.
  • VI. Erwirkung der ad personam-Einreihung des Rates des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Friedrich Tezner in die IV. Rangsklasse.
  • VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Funktionäre des Amtes für Volksernährung.
  • VIII. Regelung der Getreidepreise.
  • IX. Parlamentarische Beratung des Entwurfes eines Flüchtlingsgesetzes.
  • X. Wirkungskreis des Kriegsüberwachsungsamtes.
  • XI. Sanktionierung des Gesetzentwurfes, betreffend die Verlängerung der Wahlperiode der Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrates.
  • XII. Legitimationszwang für Reisen nach und aus Baden, Vöslau und Gainfarn.
  • XIII. Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, betreffend die Befreiung der Neubauten im Gebiete der Stadtgemeinde Olmütz von Landes- und Gemeindezuschlägen.
  • XIV. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Landespräsidenten in Kärnten, Dr. Karl Grafen Lodron-Laterano.
  • XV. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für das erbliche Mitglied des Herrenhauses des Reichsrates und Landtagsabgeordneten Gotthard Grafen Trapp sowie den Landtagsabgeordneten Dr. Johann Grafen Larisch-Mönnich.
  • XVI. Maßnahmen zur materiellen Besserstellung der Hochschullehrkräfte.
  • XVII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor am Staatsgymnasium im III. Wiener Gemeindebezirke Josef Lindenthal.
  • XVIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor des Staatsgymnasiums im VIII. Wiener Gemeindebezirke, Regierungsrat Dr. Josef Jacob.
  • XIX. Erwirkung des Elisabeth-Ordens II. Klasse für die Äbtissin des adeligen Benediktiner-Frauenstiftes Nonnberg in Salzburg, Maria Anna Johanna Scherer.
  • XX. Erwirkung einer Gnadenzulage jährlicher 800 K zum normalmäßigen Ruhegenusse für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Leiter des Gradmessungsbüros, Dr. Robert Schram.
  • XXI. Erwirkung des Adelstandes für den Chefingenieur Viktor Alder, des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse, eventuell des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor, Ingenieur August Nussbaum, und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den technischen Beamten Rudolf Karollus, sämtliche der Chemischen Produkten- und Kapselfabrik Alder in Oberlaa.
  • XXII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Handelsministerium Robert Kreutzbruck v. Lilienfels.
  • XXIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Großindustriellen Demetrius Freiherrn Economo v. San Serff in Triest.
  • XXIV. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Großindustriellen Friedrich Leopold Popper in Chrudim.
  • XXV. Ernennung des Ministerialrates im Ministerium für öffentliche Arbeiten Dr. Richard Borkowski zum Sektionschef und ad personam-Einreihung des Ministerialrates in diesem Ministerium Dr. Franz Meinzinger Edlen v. Meinzingen in die IV. Rangsklasse.
  • XXVI. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für mehrere Funktionäre des Ministeriums für Landesverteidigung.
[Tagesordnungspunkte]

KZ. 48 – MRZ. 38

I. Handhabung der Zensur

I. ℹ️Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Aus dem Nachlasse Alexy).

Der Ministerpräsident teilt mit, dass das Eingreifen der Zensur gegenüber den Verlautbarungen über die Verhandlungen des deutschen Parteitages in Prag1 in der Öffentlichkeit Verstimmungen hervorgerufen habe und zwar insoferne nicht ganz mit Unrecht2, als dieses Eingreifen im Einzelnen auch nach der Auffassung des sprechenden Ministers nicht am Platze gewesen sei. Er beabsichtige daher gegenüber dem Reichsratsabgeordneten Pacher3, der in dieser Angelegenheit Vorstellungen erhoben habe4, den Sachverhalt entsprechend aufzuklären und auf diese Weise wieder Beruhigung herbeizuführen5.

Weiters ersucht der sprechende Minister, in Hinkunft bei Konfiskationen dem Ministerratspräsidium rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, oder, insoweit dies wegen Dringlichkeit in concreto nicht möglich sein sollte, wenigstens dieser Stelle sofort eine Information über die getroffene Verfügung zukommen zu lassen.

In einer längeren Erörterung, an der sich fast alle Mitglieder des Kabinetts beteiligen und in deren Verlaufe Sektionschef Dr. Pinschof fachliche Aufklärungen erteilt, wird den Absichten des Ministerpräsidenten zugestimmt. Hiebei tritt auch die Auffassung zu Tage, dass es notwendig erscheine, über die Handhabung der Zensur neue Weisungen zu erlassen, und zwar in dem Sinne, dass zwar alles inhibiert werden müsse, was eine Schädigung der Kriegführung und der damit zusammenhängenden Interessen bedeute, dass aber hinsichtlich der inneren Politik die largeste Praxis anzuwenden sei, wobei selbstverständlich immer noch das Korrektiv bleibe, dass irgendwelche Pressverfehlungen gegen strafgesetzliche Bestimmungen hintangehalten werden6.

II. Abänderung des Gesetzentwurfes über die Unterhaltsbeiträge

[II.–IX. fehlt.]

X. Wirkungskreis des Kriegsüberwachsungsamtes

X. ℹ️Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Aus dem Nachlasse Alexy).

Der Minister des Innern teilt mit, dass in der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses des Abgeordnetenhauses die Frage des Kriegsüberwachungsamtes zur Verhandlung gelangen werde. Er verliest sohin den Entwurf einer Erklärung, die er bei dieser Gelegenheit abzugeben beabsichtige7. In einer längeren Erörterung, an der sich insbesondere der Ministerpräsident und der Leiter des Ministeriums für Landesverteidigung beteiligen, wird die Frage ventiliert, ob nicht bei dem Umstande, als das Kriegsüberwachungsamt seine Wirksamkeit auf Ungarn nicht erstrecke, somit keine gemeinsame Einrichtung darstelle, seine Eingliederung in das Kriegsministerium eigentlich der sachlichen Berechtigung entbehre und ob nicht die Konzentration dieser Agenden im Ministerium für Landesverteidigung pro futuro vorzuziehen wäre. Die Mitteilungen des Ministers des Innern werden zustimmend zur Kenntnis genommen, die weiterhin gegebene Anregung einer abgesonderten Erwägung vorbehalten8.

XI. Sanktionierung des Gesetzentwurfes, betreffend die Verlängerung der Wahlperiode der Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrates

[XI.–XXVI. fehlt.]

Wien, am 18. Juli 1917.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Laxenburg, 31. Dezember 1917. [Karl.]

Anmerkungen

a Toggenburg wurde in der Teilnehmerliste anscheinend vergessen, er sprach aber zu Tagesordnungspunkt X.

1 Es handelte sich um einen der so genannten Parteitage oder Volkstage, hier für deutschnationale Gruppen und Vereine, es nahmen aber auch Christlichsoziale teil; formell waren es private Veranstaltungen, die aber aufgrund der Teilnahme von Politikern, in diesem Fall Reichsratsabgeordneten, einen offiziösen Charakter bekamen und dazu dienten, Forderungen von Parlamentariern zu legitimieren, vgl. 📕 Judson, Exclusive Revolutionaries, 167. Wegen der Zensur gibt es über diesen speziellen Volkstag wenig Informationen, im Folgejahr fand jedoch ein weiterer in Wien statt, über den offen berichtet wurde, im Vorhinein etwa in Niederösterreichischer Grenzbotev. 16. 6. 1918.
2 Koerber hatte schon am 11. 12. 1916, also an seinem vorletzten Tag im Amt, an den Handelsminister geschrieben: die Handhabung der Präventivzensur, die bei Beginn des Krieges eingeführt wurde, hat bekanntlich nicht bloß in der Presse, sondern auch in großen Teilen der Bevölkerung mannigfachen Widerspruch hervorgerufen. Dieser richtete sich nur selten gegen das Verbot, militärische Nachrichten zu veröffentlichen oder in den Zeitungen Fragen der Kriegsführung und der auswärtigen Politik zu besprechen, die Beschwerden haben vielmehr hauptsächlich die Uebung der Zensur im Bereiche der inneren Politik und Verwaltung und der Volkswirtschaft zum Gegenstande, Ava., HM., Präs. 400/1917. Er wies die am meisten mit der Zensur befassten Ministerien zur Mäßigung und Auskunftsbereitschaft gegenüber den Zeitungen an. Das Problem lag aber v. a. in der Zensurpraxis des Kriegsüberwachungsamtes, siehe 📕 Spann, Das Zensursystem des Kriegsabsolutismus, 548–555.
3 Zu Raphael Pacher (1857–1936), 1917 Abgeordneter der Deutschradikalen Partei für den Wahlbezirk Böhmen 86, (Komotau) im Reichsrat, siehe 📕 Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente, 881 f.; 📕 Öbl. 7: 280.
4 Es ging um die Zensierung zweier Ausgaben des Komotauer Deutschen Volksblattes, welches in Pachers Wahlbezirk erschien. Er hatte wegen der Beschlagnahmung zweier Ausgaben (Deutsches Volksblatt. Komotauer Zeitung v. 3. und 4. 7. 1917 ) in der Sitzung des Abgeordnetenhauses v. 14. 7. 1917 zwei Anfragen an die Regierung (Justizminister und Volksernährungsminister) gestellt – Prot. Reichsrat AH. 14. 7. 1917 (20. Sitzung) Anhang 673 und 674 –, in welchen die Regierung aufgefordert wurde, bei Kriegsüberwachungsamt, Staatsanwaltschaft und Pressedepartement zu intervenieren und derartige Beschlagnahmungen zu unterbinden. Außerdem enthielten die Anfragen den vollen Wortlaut der zensurierten Texte, damit die zensurierten Stellen von den Zeitungen nun publiziert werden durften. Die beanstandeten Texte behandelten deutschradikale Proteste gegen die Amnestierung u. a. des wegen Hochverrats inhaftierten Abgeordneten Karel Kramář (mit der Frage politischer Mandate von amnestierten Reichsratsabgeordneten beschäftigte sich MR. v. 27. 9. 1917). Bis auf die Überschrift und wenige Textstellen wurden beide Artikel vollständig zensuriert und hinterließen die berühmten weißen Flecken, wie es sie mehr oder weniger intensiv in allen Zeitungen und Zeitschriften gab. Das Komotauer Deutsche Volksblatt hatte von den mehr als einmal wöchentlich erscheinenden deutschsprachigen Zeitungen Nord- und Westböhmens die drittgrößte Auflage, 📕 Melischek – Seethaler, Presse und Modernisierung, 1639, 1654. Zum Zensurwesen siehe 📕 Spann, Das Zensursystem des Kriegsabsolutismus.
5 Das Kriegsüberwachungsamt nahm die Interpellation zur Kenntnis und merkte an, dass die publizistische Besprechung des Amnestieerlasses nur in einem gewissen Rahmen gestattet sei und dass daher die Ausführungen des Komotauer Volksblattes […] wohl solcher Art [waren], dass sie von der Behörde inhibiert werden mussten, und leitete die Sache laut Aktenvermerk vom 30. 8. 1917 an das Innen- und Justizministerium weiter, Ka., KÜA, Zl. 116846/1917. Ein knappes halbes Jahr nach diesem Vorfall reagierte das Ministerium für öffentliche Arbeiten und bereitete ein Schreiben an die Redaktion des Komotauer Volksblattes mit dem Inhalt vor, dass eine ursprünglich geplante Inhibierung eines anderen Artikels, vom 11. 1. 1918, diesmal über das Arbeitsministerium, nicht stattgefunden habe, doch das Schreiben wurde mit dem Vermerk Hat zu unterbleiben, Wien 23. 1. 1918 ad acta gelegt, Ava., MöA., Präs. 266/1918. Laut Prot. Reichsrat AH., Personenregister beantworteten weder Schauer noch Homann die an sie gerichtete parlamentarische Anfrage.
6 In den Beständen des Ava., Ministerratspräsidium und des IM., Präs. konnte keine entsprechende Weisung gefunden werden; allerdings wurde ab Oktober 1917 die Zensurpraxis der zivilen Stellen laxer; es wurde kaum mehr präventiv zensiert, eine Zensur der Publikation der Parlamentsdebatten fand nicht statt (nur der Versand ins Ausland wurde untersagt); Toggenburg konstatierte, dass die Zensur sich im Verfassungsrahmen bewegen müsse; das ℹ️Militär baute eigene Zensur- und Propagandastrukturen für den Frontbereich auf, 📕 Cornwall, Das Ringen, 432 f.; 📕 Spann, Zensur in Österreich während des I. Weltkrieges, 214 f. 📕 Cornwall, The Undermining of Austria-Hungary, 284 f.
7 Min des Innern Gf. Toggenburg gibt die Erklärung ab, daß das Kriegsüberwachungsamt mit kaiserl. Entschl. v. 9. d. [sic] aufgehoben u. eine interministerielle Kommission beim Kriegsmin. geschaffen wurde. Die betreffende Verlautbarung wird am 12. erscheinen, Parlamentsarchiv, AH., XXII. Session, Verfassungsausschuss, Sitzung v. 11. 9. 1917, fol. 2.
8 Der Wirkungskreis des Kriegsüberwachungsamtes erstreckte sich nur auf Cisleithanien und Bosnien-Herzegowina; Ungarn hatte eine eigene, seinem Landesverteidigungsministerium unterstehende Kriegsüberwachungskommission (Hadifelügyleti Bizottság), 📕 Scheer, Ringstraßenfront, 57. Mit Verordnung des Kriegsministeriums v. 12. 9. 1917 wurde das Kriegsüberwachungsamt dem Kriegsministerium als Ministerialkommission eingegliedert, die Verordnung konnte in den Beständen des Ka., KM. nicht gefunden werden; an der Praxis änderte dies aber kaum etwas, 📕 Spann, Zensur in Österreich während des I. Weltkrieges, 60.

Zitierhinweis

Nr. 167 Ministerrat, in: CMR, Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII (=Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 online), URL: https://mrp.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167.xml, abgerufen 21.05.2026.