Nr. 147 Ministerrat, Wien, 26. April 1917
RS.Reinschrift fehlt; Ministerratsvorträge zu Tagesordnungspunkten XIV–XVI; Wortlaut der Ah. Entschließung: Hhsta., Kabinettskanzlei, Protokoll 1917 .
P. Ehrhart; VS.Vorsitz Clam-Martinic; anw.anwesend Baernreither, Forster, Hussarek, Trnka, Spitzmüller, Bobrzyński, Handel, Schenk, Urban; abw.abwesend Georgi, Höfer.
- I. Vorbereitungen für den Reichsrat.
- II. Frage der Zulassung der Veröffentlichung der Vorfälle anlässlich eines Lebensmittelkrawalles in Prossnitz in der Presse.
- III. Erwirkung des Ritterstandes für den Sektionschef im Ministerratspräsidium Dr. Johann Žolger, und des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den mit dem Titel und Charakter eines Ministerialrates bekleideten Sektionsrat in diesem Präsidium Dr. Josef Freiherrn v. Löwenthal.
- IV. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für den Sektionschef Dr. Ernst Ritter v. Seidler und den Ministerialrat Anton Binder, beide im Ackerbauministerium.
- V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gutsverwalter des Fondsgutes der Theresianischen Akademie in Dürnholz, kaiserlichen Rat Felix Schönpflug.
- VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor des Staatsgymnasiums in Salzburg, Regierungsrat Johann Schmidt.
- VII. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten ordentlichen Professor an der böhmischen Technischen Hochschule in Prag Julius Stoklassa.
- VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den der niederösterreichischen Statthalterei zur Dienstleistung zugewiesenen Hofrat des Ministeriums für öffentliche Arbeiten Karl Holzer.
- IX. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Oberbaurat des niederösterreichischen Staatsbaudienstes Roman Grengg.
- X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Baurat Johann Schneider in Wien.
- XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär im Ministerium für öffentliche Arbeiten Karl Bergmann.
- XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fachvorstand der niederösterreichischen Landesgewerbeschule in Wiener Neustadt, Professor Leopold Schmidt.
- XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Zivilingenieur Felix Drexler in Wien.
- XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat Hilarius Vodopivec und den Zolloberinspektor Alois Knoll, beide im Status der küstenländischen Finanzdirektion.
- XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat der Finanzlandesdirektion in Prag Otmar Kvěch.
- XVI. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste I. Klasse bzw. II. Klasse für eine Reihe von Funktionären des Finanzressorts.
- XVII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Reichsratsabgeordneten Otto Steinwender und des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Reichsratsabgeordneten Dr. Franz Jankovič.
- XVIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann bei der Landesregierung in Troppau, Maximilian Freiherrn Gemmell zu Flischbach.
- XIX. Erhöhung des Notariatstarifes.
- XX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den mit dem Charakter eines Staatsbeamten der IV. Rangsklasse bekleideten Hofrat und Oberstaatsanwalt Miroslav Ritter v. Merhaut in Prag.
- XXI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Johann Köhler.
- XXII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für einige österreichische Staatsangehörige für Verdienste auf dem Gebiete der ungarischen Kriegsindustrie.
- XXIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Handelsministerium Alfred Freiherrn v. Fries.
- XXIV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Direktor der Gussstahlfabrik der Witkowitzer Bergbau- und Eisenhüttengewerkschaft, Julius Hochapfel, und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hüttenverwalter dieses Unternehmens, Ingenieur Friedrich Kopřiva.
- I. Vorbereitungen für den Reichsrat
- Zu XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat Hilarius Vodopivec und den Zolloberinspektor Alois Knoll, beide im Status der küstenländischen Finanzdirektion
- Zu XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat der Finanzlandesdirektion in Prag, Otmar Kvěch
- Zu XVI. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste I. Klasse bzw. II. Klasse für eine Reihe von Funktionären des Finanzressorts
- XVII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Reichsratsabgeordneten Otto Steinwender und des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Reichsratsabgeordneten Dr. Franz Jankovič
Zu XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat Hilarius Vodopivec und den Zolloberinspektor Alois Knoll, beide im Status der küstenländischen Finanzdirektion
Zu XIV. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM. Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917) a .
Vortragender Minister: Finanzminister.
[Hilarius] Vodopivec, geboren 1868, seit 1893 im Dienste und seit 1910 Finanzrat, versieht seit mehr als sechs Jahren den schwierigen und verantwortungsvollen Posten des Steuerlandesinspektors im Küstenlande in tadelloser Weise und erwarb sich ganz besondere Verdienste bei der im Vorjahre erfolgten Aktivierung eines staatlichen Steueramtes in Triest.
[Alois] Knoll, geboren 1857, seit 1880 im Dienste und seit 1912 Zolloberinspektor, wirkt seit Jahren mit bestem Erfolge als Leiter der umfangreichen Exposituren des Triester Hauptzollamtes, für dessen ungestörten Dienstbetrieb er namentlich während des Krieges sich mit Umsicht und Tatkraft eingesetzt hat.
Der Finanzminister erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für diese beiden verdienten Funktionäre1.
Zu XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat der Finanzlandesdirektion in Prag, Otmar Kvěch
Zu XV. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM. Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917) b .
Vortragender Minister: Finanzminister.
[Otmar] Kvěch, der im 60. Lebens- und 36. Dienstjahre steht und im Jahre 1914 zum Hofrate ernannt wurde, hat sich als Personalreferent der Finanzlandesdirektion in Prag vorzüglich bewährt. Seit mehr als drei Jahren fungiert er als Mitglied und Finanzreferent der im Königreiche Böhmen eingesetzten Landesverwaltungskommission2. In dieser schwierigen und verantwortungsvollen Stellung hat er sich um die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes im Landeshaushalte außerordentlich verdient gemacht. In Würdigung der Verdienste des Genannten, der bereits das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens und den Orden der Eisernen Krone III. Klasse besitzt, beabsichtigt der Finanzminister im Einvernehmen mit dem Herrn Minister des Innern für Kvěch ein neuerliches Zeichen der Ah. Gnade durch taxfreie Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens Allerhöchstenortes zu beantragen, wozu er sich die Zustimmung des Ministerrates erbittet3.
Zu XVI. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste I. Klasse bzw. II. Klasse für eine Reihe von Funktionären des Finanzressorts
Zu XVI. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM. Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917) c .
Vortragender Minister: Finanzminister.
Der Finanzminister bringt zur Kenntnis des Ministerrates, dass er am 17. April l. J. Gelegenheit hatte, Se. Majestät über die Kriegskreuzaktion für Bedienstete des Finanzressorts mündlichen au. Vortrag zu erstatten und Se. Majestät geruht haben, die bezüglichen Unterbreitungen huldvollst zur genehmigenden Kenntnis zu nehmen.
Darnach ist – um die Aktion nicht weiter zu verzögern – beabsichtigt, ehestens für 1.433 Finanzbedienstete das Kriegskreuz zu erwirken. Der Finanzminister bemerkt jedoch, dass diese sowohl die Zentralleitung als auch die Unterbehörden umfassende Ziffer – wie er auch an Ah. Stelle dargelegt hat – keine endgiltige ist, nachdem die Berichte der Unterbehörden, die überdies noch in zahlreichen Nachträgen einlaufen, in mehrfacher Hinsicht der Ergänzung bedürfen. Sobald diese Berichte ein abschließendes Bild gestatten werden, wird sich in absehbarer Zeit jedenfalls die Notwendigkeit ergeben, nachträglich noch eine Teilgruppe für die gleiche Auszeichnung vorzuschlagen.
Im Allgemeinen glaubt der Finanzminister, das Zeugnis in Anspruch nehmen zu dürfen, dass die Aktion bei dem großen Personalstande der Finanzverwaltung – sie zählt nach der letzten Statistik vom Jahre 1913 rund 84.000 Bedienstete, hievon ca. 33.000 pragmatisch, etwa 7.000 vertragsmäßig Angestellte und 44.000 Arbeiter – in keineswegs zu weiten Grenzen gehalten ist. Dies dürfte billigerweise umso mehr Würdigung finden, als die Finanzverwaltung bei der Auszeichnungsaktion im Februar 19164 sich weitgehendste Beschränkungen auferlegt hat, als sie auch diesmal darauf bedacht war allzu große Diskrepanzen gegenüber der analogen Aktion der übrigen Ressorts zu vermeiden und als an sie infolge des Krieges aus der ungeahnten Entwicklung der Kredit-, Kassen- und Zollgebarung, auf dem Gebiete der Einnahmenwirtschaft des Geldverkehres, Zahlungswesens und der Monopolsbetriebe sowie durch die vielfältige Mitwirkung in allen staatsfinanziellen Fragen militärischer und ziviler Natur und schließlich auch infolge der Heranziehung zahlreicher Finanzbeamter zu den Unterhaltskommissionen und zum Ernährungsdienste Aufgaben herangetreten sind, die nur durch anerkennenswerteste Anspannung aller Kräfte bewältigt werden können. Berücksichtigt sind nur solche Bedienstete, bei welchen die vom Ministerrate, zuletzt im Beschlusse vom 14. v. M., für die Erwirkung formulierten Direktiven zutreffen5.
Von dem Grundsatze, dass eine Kumulierung des Kriegskreuzes mit einer anderen Auszeichnung im Allgemeinen vermieden werden soll, wurde die in den Direktiven vorgesehene Ausnahme nur bei sieben Beamten, die im Februar 1916 einer Ah. Auszeichnung teilhaftig geworden sind, gemacht, da deren während des letzten Jahres erworbene Verdienste sie in besonderem Grade der Beteilung mit dem Kriegskreuze würdig erscheinen ließen. Die im Februar 1916 erhaltenen Auszeichnungen bestehen bei sechs dieser Beamten übrigens im Titel beziehungsweise Titel und Charakter der höheren Rangsklasse (welche Form der Auszeichnung nach dem vom Ministerrate aufgestellten Grundsatze vom 8. April 1916 die Kumulierung nicht hindert) nur bei einem (Nechwalsky) handelt es sich um den Franz-Joseph-Orden. Auch bei der Wahl der in Betracht kommenden Klasse des Kriegskreuzes ist die vom Ministerrate festgesetzte Gruppierung der Rangsklasse beobachtet worden. Bemerkt wird, dass für den mit dem Titel und Charakter eines Hilfsämteroberdirektors bekleideten Leiter der Präsidialkanzlei des Finanzministeriums Wilhelm Stolzenberg nicht die III., sondern die II. Klasse des Kriegskreuzes beantragt wird, was auch den Direktiven (eventuell als zulässige Ausnahme) entsprechen dürfte und worauf sich mit Rücksicht auf seine besondere Vertrauensstellung, die seine gleiche Behandlung mit dem Vorstande der allgemeinen Hilfsämter des Finanzministeriums rechtfertigt, Gewicht lege.
Die Gesamtziffer von 1.433 Kriegskreuzen verteilt sich folgendermaßend :
5 Kriegskreuze I. Klasse: für den Vizepräsidenten der galizischen Finanzlandesdirektion, Eduard Bugno, Vizepräsident und Finanzdirektor in Triest, Dr. Olivier Freiherrn v. Kober, Ministerialrat und Finanzprokurator in Wien, Dr. Hermann Ritter Mayr v. Linegg, Generaldirektor der Staatslotterien, Dr. Karl Ritter Neupauer v. Brandhausen, und Vizepräsidenten der Finanzlandesdirektion in Innsbruck, Dr. Rudolf Pensch. Bugno, Baron Kober und Pensch leisten ausgezeichnete Dienste an der Spitze ihrer zum Teil in das engere Kriegsgebiet fallende Verwaltungsterritorien, Finanzprokurator Mayr und Generaldirektor Neupauer haben sich während des Krieges um das klaglose Funktionieren der ihnen unterstellten Behörden sehr verdient gemacht.
Ferner 419 Kriegskreuze II. Klasse nach den zuliegenden, die Zentralleitung bzw. die Unterbehörden betreffenden Verzeichnissen,
663 Kriegskreuze III. und
Bezüglich der in den Auszeichnungsantrag einbezogenen Bediensteten anderer Ressorts, die im Finanzministerium in Verwendung stehen, wurde mit den betreffenden Ressortministerien im kurzen Wege das Einvernehmen hergestellt und zwar bezüglich des Hausinspektors Anderka (VII. Rangsklasse) und drei Hausdienern mit dem Ministerium für öffentliche Arbeiten, bezüglich der Postadjunktin Benkovits mit dem Handelsministerium. Indem der Finanzminister sich sonach vorbehält, auf eine Ergänzung der Aktion so bald als möglich zurückzukommen, erbittet er die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes I. und II. Klasse für die in den angeschlossenen Verzeichnissen angeführten Finanzbediensteten6.