Nr. 141 Ministerrat, Wien, 14. März 1917
RS.Reinschrift fehlt; Ministerratsvorträge zu Tagesordnungspunkten XI–XVI; Datum und Wortlaut der Ah. Entschließung: Hhsta., Kab. Kanzlei, Protokoll 1917.
P. Ehrhart; VS.Vorsitz Clam-Martinic; anw.anwesend Georgi, Forster, Hussarek, Trnka, Spitzmüller, Bobrzyński, Handel, Schenk, Urban, Höfer; außerdem anw.anwesend Ruff (bei III.); abw.abwesend Baernreither.
- I. Feststellung des Vorganges bei Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste.
- II. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Geheimen Rat Dr. Heinrich Reissig.
- III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung, betreffend Abänderung von Bestimmungen über den Unterhaltsbeitrag für Angehörige von Mobilisierten.
- IV. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Verdienste um das Rote Kreuz.
- V. Erklärung der Herstellung einer dem Güterverkehr der Firma Schoeller & Comp. dienenden Materialbahn von der Südbahnstation Payerbach-Reichenau nach Hirschwang als begünstigten Bau.
- VI. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Sektionschef im Ministerium für öffentliche Arbeiten Emil Ritter Homann v. Herimberg.
- VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Verdienste um die Hebung des heimischen Exportes.
- VIII. Erwirkung von Kriegskreuzen für Funktionäre des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und der demselben angegliederten Ämter und Anstalten.
- IX. Eliminierung des letzten Absatzes des § 269 der kaiserlichen Verordnung betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen über die direkten Steuern.
- X. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für die Sektionschefs im Finanzministerium Dr. Eugen Ritter Beck v. Mannagetta und Lerchenau und Dr. Wilhelm Edlen v. Scheuchenstuel.
- XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Regierungsdirektor der bayerischen Versicherungsbank in München, Karl Ritter v. Rasp.
- XII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Sekretär der Oesterreichisch-ungarischen Bank Regierungsrat Dr. Ludwig Calligaris.
- XIII. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Unionbank in Wien, Berthold Schick.
- XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Finanzräte August Höchsmann und Dr. Josef Springer in Linz und Franz Benesch in Brünn.
- XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzsekretär mit Titel eines Finanzrates der küstenländischen Finanzdirektion Dr. Oskar Held.
- XVI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberbeamten der Ungarischen Hypothekenbank AG in Budapest Tibor Miklós.
- XVII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Ministerium des Innern Dr. Karl Schreyer.
- XVIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Statthaltereivizepräsidenten in Zara, Franz Grafen Thun-Hohenstein.
- XIX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialräte im Ministerium des Innern Dr. Leonce Ritter Muendel v. Schartenburg und Richard Wenedikter.
- XX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Polizeidirektor in Brünn, Hofrat Zdenko Wacha.
- XXI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat der niederösterreichischen Statthalterei Dr. Alexander Grafen Zedtwitz.
- XXII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Edmund Kornfeld in Wien.
- XXIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Impfstoffgewinnungsanstalt in Wien, Regierungsrat Dr. Gustav Paul.
- XXIV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat im Ministerium des Innern Dr. Franz Ziegler.
- XXV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Hofräte August Freiherrn v. Fries und Dr. Eduard Prinzen von und zu Liechtenstein.
- XXVI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Hieronymus Grafen Oldofredi, die Ministerialsekretäre Heinrich Žáček, Dr. Wilhelm Ritter v. Hartel und Dr. Heinrich Montel sowie den Ministerialvizesekretär Alois Grafen Kielmansegg.
- XXVII. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Sektionschef im Justizministerium Dr. Hugo Ritter v. Schauer.
- XXVIII. Besetzung der Stelle des Zweiten Präsidenten des Obersten Gerichts- und Kassationshofes.
- XXIX. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Sektionschef im Handelsministerium Richard Riedl.
- XXX. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Beamte des Handelsministeriums.
- XXXI. Erwirkung der ad personam-Einreihung in die IV. Rangsklasse des Ministerialrates mit Titel und Charakter eines Sektionschefs Generalfeldpostdirektor Josef Edlen v. Posch.
- XXXII. Beteilung der Raffinerien mit einem effektiven Rohölkontingente.
- XXXIII. Status der Beamten des Amtes für Volksernährung.
- I. Feststellung des Vorganges bei Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste
- Zu XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Regierungsdirektor der bayerischen Versicherungsbank in München, Karl Ritter v. Rasp
- Zu XII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Sekretär der Oesterreichisch-ungarischen Bank, Regierungsrat Dr. Ludwig Calligaris
- Zu XIII. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Unionbank in Wien, Berthold Schick
- Zu XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Finanzräte August Höchsmann und Dr. Josef Springer in Linz und Franz Benesch in Brünn
- Zu XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzsekretär mit Titel eines Finanzrates der küstenländischen Finanzdirektion, Dr. Oskar Held
- Zu XVI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberbeamten der Ungarischen Hypothekenbank AG in Budapest, Tibor Miklós
Zu XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Regierungsdirektor der bayerischen Versicherungsbank in München, Karl Ritter v. Rasp
Zu XI. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917) a .
Vortragender Minister: Finanzminister
[Karl] Rasp, der als leitender Funktionär einer großen bayerischen Versicherungsanstalt und als Präsident des Verbandes deutscher Versicherungsgesellschaften maßgebenden Einfluss bei den deutschen Versicherungsinstituten besitzt, hat mit großem Eifer und erfreulichem Erfolge die Platzierung österreichischer Kriegsanleihen im Deutschen Reiche gefördert. Seiner Einwirkung ist es zu verdanken, dass sich nicht nur die von ihm geleitete bayerische Versicherungsbank, sondern auch eine Reihe anderer deutscher Versicherungsgesellschaften an den letzten österreichischen Kriegsanleihen durch Zeichnung namhafter Beträge beteiligt haben, was auch vom Gesichtspunkte unserer Valutaverhältnisse von Wert ist. Was den Grad der Ah. Auszeichnung anbelangt, so hat das Ministerium des Innern, welches im Einvernehmen mit dem Ministerium des Äußern ursprünglich das Kriegskreuz II. Klasse für Rasp in Aussicht genommen hatte, darauf hingewiesen, dass laut Mitteilung des Ministeriums des Äußern für den Fall der vom Finanzministerium beabsichtigten Erwirkung einer höher bewerteten Ordensauszeichnung nach dem mit der bayerischen Regierung vereinbarten Ordensschema1 der Orden der Eisernen Krone II. Klasse in Betracht käme, zumal das Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne nur an bayerische Funktionäre der III. Rangsklasse zur Verleihung gelangt. Da nun die soziale Stellung eines kgl. bayerischen Regierungsdirektors jener eines österreichischen Beamten der IV. Rangsklasse gleichkommt und das Finanzministerium darauf Gewicht legen muss2, die Verdienste des Genannten außerhalb der aus Anlass der Kriegsanleihen geplanten Auszeichnungsaktion in besonderem Grade zu würdigen, erbittet der Finanzminister auf Grund des mit dem Ministerium des Innern gepflogenen Einvernehmens die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für Karl von Rasp3.
Zu XII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Sekretär der Oesterreichisch-ungarischen Bank, Regierungsrat Dr. Ludwig Calligaris
Zu XII. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917) b .
Vortragender Minister: Finanzminister
[Ludwig] Calligaris, welcher 1848 geboren wurde, ist im Jahre 1916 nach 41-jähriger Dienstzeit über sein eigenes Ansuchen in den dauernden Ruhestand versetzt worden. Den Titel eines Regierungsrates erhielt er im Jahre 1900; im Jahre 1908 wurde er durch Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse ausgezeichnet. Durch mehr als 30 Jahre Mitglied der Geschäftsleitung des Noteninstitutes, hat er dank seinem reichen juristischen Wissen und seinen gründlichen Kenntnissen auf dem Gebiete des Münz-, Valuta- und Bankwesens der Bankleitung wertvolle Dienste geleistet, bei drei Erneuerungen des Bankprivilegiums verdienstlich mitgewirkt und sich insbesondere als verlässlicher Berater in allen Rechtsfragen erwiesen. Der Finanzminister beabsichtigt, das ersprießliche Wirken Calligaris, der sich auch fachliterarisch betätigt hat, durch Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens zu würdigen und erbittet hiezu die Zustimmung des Ministerrates4.
Zu XIII. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Unionbank in Wien, Berthold Schick
Zu XIII. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917) c .
Vortragender Minister: Finanzminister
[Berthold] Schick ist 1854 geboren, steht seit 1876 im Dienste der Union-Bank und gehört seit 1907 als Direktor dem Vorstande an. Im Jahre 1908 wurde er durch die Ag. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens ausgezeichnet. Er hat an allen Transaktionen der Union-Bank werktätigen Anteil genommen, auch bei den Kriegsanleihezeichnungen seine werbende Kraft bewährt und sich um die finanzielle Konsolidierung der Galizischen Karpathen-Petroleum-AG sowie um die Ausgestaltung der I. österreichischen Aktiengesellschaft für öffentliche Lagerhäuser durch Angliederung der Kühlanlagen große Verdienste erworben. Seit 25 Jahren gehört Schick dem Schiedsrichterkollegium der Wiener Börse an; er fungiert überdies als Vertrauensmann der Oesterreichisch-ungarischen Bank in der Kriegsdarlehenskasse und ist Mitglied der Permanenzkommission für die Handelswerte des Außenhandelsverkehrs. In den Kreisen der Banken und der Kaufmannschaft genießt er allgemeine Wertschätzung. In Würdigung dieses verdienstlichen Wirkens beabsichtigt der Finanzminister für Schick das Offizierskreuz des Franz-Joseph-Ordens zu erwirken und erbittet hiezu die Zustimmung des Ministerrates5.
Zu XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Finanzräte August Höchsmann und Dr. Josef Springer in Linz und Franz Benesch in Brünn
Zu XIV. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917) d .
Vortragender Minister: Finanzminister
Die Genannten [s. u.] stehen im 50. bzw. 49. Lebensjahre, vollstrecken in den nächsten Monaten das 27. Dienstjahr und fungieren seit 1910 bzw. 1911 als Finanzräte. [August] Höchsmann wurde nach mehrjähriger Verwendung im Gebührenfache 1906 mit der Leitung des Finanzinspektorates in Braunau betraut und 1910 zum Vorstand des Finanzinspektorates in Linz bestellt, dem auch der Überwachungsdienst an der besonders seit dem Kriege durch Schleichhandel gefährdeten Mühlviertelgrenze zugehört. Er leistet auf diesem Posten namentlich auch in der Führung der ihm unterstellten zahlreichen Finanzwache vorzügliche Dienste.
[Josef] Springer ist seit zehn Jahren bei der oberösterreichischen Finanzdirektion Referent für die Staatsgebäudeverwaltung und die Gefällsstrafsachen. In der Verwaltung der Linzer Finanzdirektion stehen 79 Gebäude, deren Zustand dank der Umsicht Springers als ein tadelloser bezeichnet wird. Als Gefällsstrafreferent ist er mit Erfolg um die Bekämpfung des Schleichhandels bemüht.
[Franz] Benesch, der den Ruf eines hervorragenden Fachmannes auf dem Gebiete der indirekten Besteuerung genießt, entfaltet in diesen Agenden bei der Finanzlandesdirektion in Brünn seit mehreren Jahren eine überaus zufriedenstellende Tätigkeit. Auch als Gefällsstrafjurist und Disziplinaranwalt hat er sich bestens bewährt. In Würdigung der verdienstvollen Betätigung dieser drei Finanzräte beabsichtigt der Finanzminister für dieselben die Ag. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens zu beantragen und erbitte hiezu die Zustimmung des Ministerrates6.
Zu XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzsekretär mit Titel eines Finanzrates der küstenländischen Finanzdirektion, Dr. Oskar Held
Zu XV. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917) e .
Vortragender Minister: Finanzminister
[Oskar] Held fungiert seit zwölf Jahren in vorzüglicher Weise als Leiter des Präsidialbüros der küstenländischen Finanzdirektion, das insbesondere seit dem Kriege mit Italien und infolge Verlegung des Sitzes der Direktion von Triest nach Laibach vor schwierige organisatorische Aufgaben gestellt war. Er besitzt seit 1908 das Goldene Verdienstkreuz mit der Krone, seit Februar 1916 den Titel eines Finanzrates. Der Finanzminister erbittet zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Genannten die Zustimmung des Ministerrates7.
Zu XVI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberbeamten der Ungarischen Hypothekenbank AG in Budapest, Tibor Miklós
Zu XVI. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917) f .
Vortragender Minister: Finanzminister
[Tibor] Miklós hat aufgrund seiner reichen Erfahrungen in der ungarischen Klassenlotterie sowie seiner gründlichen Kenntnis des Lotteriewesens überhaupt bei der Einführung der österreichischen Klassenlotterie8 wertvolle Dienste geleistet und auch seit dem Bestande derselben der Generaldirektion zahlreiche Informationen zur Verfügung gestellt. Der Herr kgl. ung. Ministerpräsident hat der Erwirkung der für Miklós in Aussicht genommenen Ah. Auszeichnung zugestimmt. Der Finanzminister erbittet zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Genannten die Zustimmung des Ministerrates9.
[XVII.–XXXIII. fehlt.]