I. Verhandlungen über den österreichisch-ungarischen Ausgleich

Zu XVII. Erwirkung des Titels und Charakters eines Oberfinanzrates für den Finanzrat Anton Orthaber

Zu XVII. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 66 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1916)a .

Vortragender Minister: Finanzminister.

[Anton] Orthaber ist unter Berufung auf seine durch ein unheilbares Augenleiden verursachte, staatsärztlich nachgewiesene Dienstunfähigkeit um seine Versetzung in den dauernden Ruhestand eingeschritten, welchem Ansuchen in Gemäßheit des § 79 der Dienstpragmatik willfahrt werden wird. Während seiner ganzen Dienstzeit auf dem Gebiete des indirekten Steuerwesens verwendet, entfaltete Orthaber in diesem Dienstzweige auf verschiedenen Posten dank seinem umfassenden Fachwissen und seinem zielbewussten Vorgehen eine überaus ersprießliche Tätigkeit. Insbesondere hat er sich als Finanzwachinspektor, welche Funktion er durch volle 20 Jahre in den Finanzbezirken Bruck an der Mur und Marburg bekleidete, rastlos und mit dem besten Erfolge um die Disziplin und Ausbildung der Finanzwache bemüht. In Würdigung dieser Verdienste beabsichtigt der Finanzminister für Orthaber den Titel und Charakter eines Oberfinanzrates zu erwirken und erbittet hiezu die Zustimmung des Ministerrates1.

Zu XVIII. Erwirkung des Titels und Charakters eines Rechnungsdirektors für den Oberrechnungsrat und Vorstand des Rechnungsdepartements der Finanzlandesdirektion in Graz Wilhelm Grunert

Zu XVIII. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 66 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1916)b .

Vortragender Minister: Finanzminister.

[Wilhelm] Grunert war zunächst 12½ Jahre im Rechnungsdienste der Wiener Finanzlandesdirektion, sodann mehr als 16 Jahre in verschiedenen Rechnungsdepartements des Finanzministeriums zur vollen Zufriedenheit seiner Vorgesetzten tätig. Im Jahre 1907 als Oberrechnungsrat an die Spitze des Rechnungsdepartements der Finanzlandesdirektion in Graz gestellt, hat er die daselbst bestandenen Mängel in verhältnismäßig kurzer Zeit behoben und auch weiterhin, namentlich unter den schwierigen Verhältnissen der Kriegszeit sehr Ersprießliches geleistet. Im Jahre 1908 wurde ihm das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens verliehen. Mit Ende Oktober d. J. wurde Grunert nach Vollendung des 38. Dienstjahres und im 66. Lebensjahre über sein Ansuchen in den dauernden Ruhestand versetzt. Aus diesem Anlasse beabsichtigt der Finanzminister für den Genannten in Würdigung der vieljährigen treuen Dienste ausnahmsweise den Titel und Charakter eines Rechnungsdirektors zu beantragen und erbittet hiezu mit Rücksicht auf die Ministerratsbeschlüsse vom 10. Mai 1899 und 13. September 1909 die Zustimmung des Ministerrats2.

Zu XIX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat Dr. Rudolf Löw

Zu XIX. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 66 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1916)c .

Vortragender Minister: Finanzminister.

[Rudolf] Löw, geboren 1876, seit 1901 im Prokuratursdienste und seit 1913 Finanzrat, zählt zu den tüchtigsten Beamten der niederösterreichischen Finanzprokuratur. Er leitet seit drei Jahren das Departement für die Angelegenheiten des k. u. k. Hofärars, des Staatsdienstverhältnisses, der öffentlichen Transportanstalten und der Schulen in vorzüglicher Weise und hat auf prozessualem Gebiete bedeutende, von den beteiligten Zentralstellen wiederholt belobend anerkannte Erfolge aufzuweisen. Seit Jahresfrist führt er den großen Prozess, den die Bauunternehmungen der Eisenbahnlinie Rudolfswert–Möttling–Landesgrenze Krain gegen das Ärar auf Zahlung von mehr als 8 Millionen Kronen angestrengt haben, mit derartigem Geschicke, dass die Kläger bestrebt sind, den Rechtsstreit durch Vergleich zum Abschluss zu bringen. In Würdigung dieser sehr ersprießlichen Tätigkeit beabsichtigt der Finanzminister für Dr. Löw das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens zu erwirken und erbittet hiezu die Zustimmung des Ministerrates3.

Zu XX. Erwirkung einer Pensionszulage jährlicher 1.000 K für den pensionierten Hofrat Peter Bucchich

Zu XX. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 66 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1916).

Vortragender Minister: Finanzminister.

[Peter] Bucchich wurde mit Ende März 1916 wegen physischer Dienstunfähigkeit in den dauernden Ruhestand versetzt. Er hat während einer mehr als 35-jährigen Aktivität vorzügliche Dienste geleistet und auch als Stellvertreter des Finanzlandesdirektors in Zara, welche Funktion er seit 1912 innehatte, sich als Mann von gediegenem Fachwissen, lauterem Charakter und strengster Objektivität bestens bewährt. Seine Haltung war stets eine musterhafte und durchaus loyale. Die Behandlung seines Leidens (cerebrospinale Neurasthenie) erfordert namhafte Auslagen. Da Bucchich gänzlich vermögenslos ist und noch für zwei Töchter sowie einen in den Rechtsstudien stehenden, gegenwärtig Militärdienst leistenden Sohn zu sorgen hat, beabsichtigt der Finanzminister in Würdigung seiner anerkennenswerten Verdienste und mit Rücksicht auf seine materiellen Verhältnisse für ihn ausnahmsweise eine Pensionszulage jährlicher 1.000 K zu dem normalmäßigen Ruhegenusse von 10.800 K zu erwirken und erbittet hiezu im Sinne der Ministerratsbeschlüsse vom 23. Mai 1900 und 12. Februar 1910 die Zustimmung des Ministerrates4.

Zu XXI. Erwirkung des Titels und Charakters eines Hofrates für den Oberfinanzrat Artur Felkl

Zu XXI. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 66 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1916)d .

Vortragender Minister: Finanzminister.

[Artur] Felkl wurde mit Ende Oktober 1916 krankheitshalber über sein Ansuchen in den dauernden Ruhestand versetzt. Er hat fast 35 Jahre – seit Jänner 1907 als Oberfinanzrat – in der niederösterreichischen Finanzverwaltung gedient, sich stets als ausgezeichneter Beamter von hingebungsvollstem Pflichteifer und reichen Fachkenntnissen vorzüglich bewährt und die vollste Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erworben. Eine besonders ersprießliche Tätigkeit entfaltete er während seiner Verwendung beim Zentraltax- und Gebührenbemessungsamte sowie in den letzten Jahren als Leiter der Gebührenabteilung der Finanzbezirksdirektion in Wien. Da Felkl noch keine Ah. Auszeichnung besitzt, einer solchen aber nach seinem überaus verdienstvollen Wirken in hohem Maße würdig erscheint, beabsichtigt der Finanzminister für ihn anlässlich der erbetenen Pensionierung ausnahmsweise den Titel und Charakter eines Hofrates zu erwirken und erbittet hiezu mit Rücksicht auf das hierin gelegene Abgehen von dem Ministerratsbeschlusse vom 10. Mai 1899 die Zustimmung des Ministerrates5.

XXII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Dr. Heinrich Schlesinger