Nr. 92 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1894

P. Hohenbühel; VS.Vorsitz Windisch-Grätz; anw.anwesend Falkenhayn, Welsersheimb, Bacquehem, Schönborn, Wurmbrand, Madeyski, Plener, Jaworski; außerdem anw.anwesend Sagasser.

• I. Betreffend das Vorgehen hinsichtlich der Vorlage über die Sonntagsruhe im Zusammenhange mit der Vertagung des Reichsrates.
• II. Betreffend die Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf über die Gendarmerie.
• III. Betreffend die Aufnahme einer Bestimmung in die Landesverteidigungsnovelle für Tirol und Vorarlberg hinsichtlich der Einteilung von Landsturmpflichtigen in die Gendarmerie.
• IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat und Vorsteher des Bezirksgerichtes in Tulln Martin Sarnik.
• V. Betreffend die Ernennung von Herrenhausmitgliedern.
• VI. Betreffend die eventuelle Schließung des dalmatinischen Landtages bei dem Antrage wegen Vereinigung Dalmatiens mit Kroatien.
• VII. Antrag wegen Nichtsanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Straßengesetzes.
• VIII. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes zur Ergänzung des Landesgesetzes über die Gemeinde-Krankenunterstützungskassen.
• IX. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über die Aufhebung des Normalschulfondsbeitrages und die Einführung von Schulbeiträgen von den Verlassenschaften.
• X. Betreffend das italienische Gymnasium und die italienische Unterrealschule in Zara.

Protokoll nicht erhalten