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Nr. 67 Ministerrat, Wien, 24. September 1894

P. Hörmann; VS. Windisch-Grätz; anw. Falkenhayn, Bacquehem, Schönborn, Wurmbrand, Madeyski, Plener, Jaworski; außerdem anw. Wittek, Koerber, Plappart; abw. Welsersheimb.

  • I. Wegen Nichtsanktionierung mehrerer Gesetzentwürfe des Istrianer Landtages betreffend Abänderung des Bezirksgenossenschaftsgesetzes, sowie der Gesetze über schädliche Insekten, Schutz des Feldgutes, Wildschonung, Ziegenweide und Jagdkarten.
  • II. Wegen Nichtsanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Entwurfes eines Fischereigesetzes.
  • III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gewesenen Baudirektor der privilegierten Südbahngesellschaft, Oberbaurat Karl Prenninger.
  • IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gräflich Bellegarde‘schen Ökonomiedirektor, Gustav Micklitz in Groß-Herrlitz.
  • V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberkurator des „Francisco-Josephinum“ in Mödling, Dr. Rudolf Ritter v. Makowaski.
  • VI. Au. Dankbezeigung anlässlich der Ag. Übernahme des Protektorates der Welser Volksfestausstellung seitens Sr k. u. k. Hoheit des Herrn Erzherzogs Franz Salvator.
  • VII. Beantwortung von Anfragen einiger Landeschefs betreffend die Einführung der direkten Landgemeindewahlen für den Landtag.
  • VIII. Ergebnis der Budapester Konferenzen in Angelegenheit der Verstaatlichung der Südbahn und der Donaudampfschiffahrt.
  • IX. Erwirkung des Ah. Konzession für das Lokalbahnprojekt Schwarzenau–Zwettl.
  • X. Mitteilungen des Justizministers über den Stand der Arbeiten im Zivilprozessausschusse.
  • XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Universitätsprofessor, Hofrat Dr. Karl Stellwag v. Carion in Wien.
  • XII. Au. Dank der Stadtgemeindevertretung in Krainburg anlässlich der Ah. genehmigten Errichtung eines Staatsgymnasiums daselbst.
KZ. 59 – MRZ. 57

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Wien, 10. November 1894.