Nr. 444 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1882 - (PDF)
RS.Reinschrift; P. Jaeger; VS.Vorsitz Taaffe; BdE.Bestätigung der Einsicht und anw.anwesend (Taaffe 22. 12.), Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Conrad (7. 1. 1883), Welsersheimb, Dunajewski, Pino.
- I. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Landeshauptmann in Tirol Dr. Ritter v. Rapp und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesausschussbeisitzer Dr. Friedrich Graf.
- II. Über weitere Auszeichnungsanträge für Tirol aus Anlass der Katastrophe.
- III. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Ministerialsekretäre Sagasser und Fischbach.
- IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämter-Direktionsadjunkten Altmann.
- V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Eduard Verida.
- VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor Moriz Pfeiffer.
- VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Ausstellungen in Sidney und Melbourne.
- VIII. Bezüglich der Schulgesetznovelle im Herrenhause.
- I. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Landeshauptmann in Tirol Dr. Ritter v. Rapp und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesausschussbeisitzer Dr. Friedrich Graf
- II. Über weitere Auszeichnungsanträge für Tirol aus Anlass der Katastrophe
- III. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Ministerialsekretäre Sagasser und Fischbach
- IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämter-Direktionsadjunkten Altmann
- V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Eduard Verida
- VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor Moriz Pfeiffer
- VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Ausstellungen in Sidney und Melbourne
- VIII. Bezüglich der Schulgesetznovelle im Herrenhause
KZ. 122 – MRZ. 100
Protokoll des zu Wien am 22. Dezember 1882 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Grafen Taaffe.
I. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Landeshauptmann in Tirol Dr. Ritter v. Rapp und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesausschussbeisitzer Dr. Friedrich Graf
I. ℹ️Der Ministerpräsident als Leiter des Ministeriums des Innern referiert über die vom Statthalter in Tirol gegebene Anregung, für den Landeshauptmann in Tirol Dr. Franz Ritter v. Rapp-Heidenburg und für den Beisitzer des Tiroler Landesausschusses Dr. Friedrich Graf in Anerkennung ihres verdienstlichen Wirkens im Allgemeinen und insbesondere in Würdigung ihrer hervorragenden und hingebungsvollen Leistungen anlässlich der diesjährigen Katastrophe in Tirol Ah. Auszeichnungen zu erwirken1. Der Ministerpräsident teilt aus dem diesfalls erstatteten Berichte des Statthalters die näheren für die Berücksichtigung sprechenden Verdienstmomente mit.
Bezüglich des für Dr. v. Rapp zu wählenden Auszeichnungsgrades weise der Statthalter darauf hin, dass der frühere Landeshauptmann Dr. v. Grebmer2 mit dem Komturkreuze des Franz-Joseph-[Ordens] und der unmittelbare Vor[gä]nger Rapps Hofrat v. Fedrigotti3 mit dem Orden der Eisernen Krone II. Klasse ausgezeichnet wurde. In Rücksicht hierauf glaube der Statthalter für den Fall, als letzterer Grad, auf welchen die außerordentlichen Verhältnisse bei der Ernennung sowie beim Rücktritte Fedrigottis nicht ohne bestimmenden Einfluss gewesen waren, für Rapp nicht in Aussicht genommen werden wollte, sich in der Mitte zwischen jenen beiden Auszeichnungen halten und sohin das Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne beantragen zu sollen. Der Ministerpräsident müsse, was Rapp anbelange, hervorheben, dass er als Statthalter in Tirol das Wirken Rapps kennengelernt habe und daher aus eigener Erfahrung wisse, welche wichtigen Dienste derselbe der Regierung geleistet habe. Speziell müsse der Ministerpräsident erwähnen, dass Dr. v. Rapp gerade anlässlich der im Jahre 1876 stattgehabten Auflösung des Tiroler Landtages, wornach Rapp nicht wieder zum Landeshauptmanne ernannt wurde, der Regierung die besten Dienste erwies, indem er den Statthalter von den Absichten des Landtages verständigte, wodurch es der Regierung ermöglicht wurde, rechtzeitig die entsprechenden Maßregeln gegen die Demonstration des Landtages zu ergreifen4. Deshalb, sowie in Rücksicht auf die anlässlich der heurigen Katastrophe entwickelte verdienstliche Tätigkeit Rapps gehe der Ministerpräsident gerne auf die Anregung des Statthalters ein.
Was den Grad der zu erwirkenden Ah. Auszeichnung [anbela]nge, so schließe er sich dem Antrage des Statthalters auf die Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne an, obgleich er bei der besonderen Verdienstlichkeit und weiter bei dem Umstande, dass Rapp ohnehin kinderlos sei, auch den Orden der Eisernen Krone II. Klasse für zulässig hielte. Jedenfalls aber könnte nicht unter den Antrag des Statthalters herabgegangen werden, nachdem der unmittelbare Vorgänger in der Würde des Landeshauptmannes, v. Fedrigotti, mit dem Orden der Eisernen Krone II. Klasse ausgezeichnet wurde.
Für Dr. Graf beabsichtige er, sich gleichfalls an den Antrag des Statthalters anschließend, den Orden der Eisernen Krone III. Klasse zu erwirken.
Der Ministerrat erklärt zu den vom Ministerpräsidenten beabsichtigten Anträgen seine Zustimmung5.
II. Über weitere Auszeichnungsanträge für Tirol aus Anlass der Katastrophe
II. ℹ️Der Ministerpräsident bringt ferner zur Sprache einen zweiten Bericht des Statthalters in Tirol, womit derselbe aufgrund der Darstellungen der Unterbehörden behufs Anerkennung verdienstlicher Leistungen anlässlich der Katastrophe sowie in Würdigung hervorragender Betätigung bei der Hilfsaktion eine Anzahl Ah. Auszeichnungen moviere, und zwar beantrage der Statthalter zu erwirken: Den Ausdruck der Ah. Zufriedenheit für zwei Hilfsvereine und fünf Persönlichkeiten, darunter auch für die Präsidentin des patriotischen Frauenhilfsvereines in Bozen, Leopoldine Freiin v. Waideck6, dann das goldene Verdienstkreuz mit der Krone für drei Persönlichkeiten, das goldene Verdienstkreuz gleichfalls für drei Persönlichkeiten, da[s] silberne Verdienstkreuz mit der Krone für zwei Persönlichkeiten und endlich das silberne Verdienstkreuz für zwei Persönlichkeiten.
Der Ministerpräsident beabsichtigt, auf diesen Antrag für jetzt nicht einzugehen. Derselbe scheine ihm für eine allgemeine Auszeichnungsaktion aus Anlass der Katastrophe etwas verfrüht, dann seinem Inhalte nach zu karg bemessen und auch, was die Verteilung nach den Gebieten anbelange, nicht entsprechend gleichmäßig. Ferner müsste man bei einem allgemeinen Auszeichnungsvorgehen auch die Beamten, von denen sich viele sehr hervorgetan haben – Bezirkshauptmann Lantschner sei infolge der Dienstesanstrengungen gestorben – ausgiebiger berücksichtigen. Endlich komme bei dem vorliegenden Antrage noch die formelle Schwierigkeit in Betracht zu nehmen, dass es nicht gut anginge, wenn der Freiin v. Waideck bloß einfach mit anderen die Ah. Zufriedenheit ausgedrückt würde, während andererseits doch wieder kein solcher Anlass vorliege, um hier mit einem Ah. Handschreiben, wie dies vor einiger Zeit bei einer anderen Gelegenheit gegenüber der Gräfin v. Meran geschah7, vorzugehen. Der Ministerpräsident möchte also mit der Sache jetzt noch zuwarten und später den Statthalter auffordern, einen neuerlichen wohl erwogenen Antrag mit gleichzeitiger entsprechender Rücksichtnahme auf die Beamten zu stellen.
Hiemit erklärt sich der Ministerrat einverstanden.
Der Leiter des Justizministeriums Minister Freiherr v. Pražák bemerkt, dass auch ihm ein Auszeichnungsantrag aus Anlass der Katastrophe für den Bezirksrichter in Welsperg vorliege und dass er mit Rücksicht auf das soeben Vorgebrachte auch mit dieser Angelegenheit zuwarten wolle8.
III. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Ministerialsekretäre Sagasser und Fischbach
III. ℹ️Der Ministerpräsident beabsichtigt, für die Ministerialsekretäre im Ministerium des Innern Julius Sagasser und Rudolph Fischbach in Anerkennung ihrer vorzüglichen Dienstleistung je das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens zu erwirken, und teilt aus dem Inhalte des diesfalls zu erstattenden au. Vortrages die wesentlichsten Verdienstmomente mit. Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung9.
IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämter-Direktionsadjunkten Altmann
IV. ℹ️Der Ministerpräsident beabsichtigt, für den Hilfsämterdirektionsadjunkten im Ministerium des Innern, kaiserlichen Rat Franz Altmann, anlässlich seiner Pensionierung in Anerkennung seiner mehr als 47 Jahre umfassenden treuen und vorzüglichen Dienstleistung das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens zu erwirken und teilt aus dem Inhalte des diesfalls zu erstattenden au. Vortrages die wesentlichsten Verdienstmomente mit. Der Ministerrat erklärt seine [Zus]timmung10.
V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Eduard Verida
V. ℹ️Der Handelsminister beabsichtigt, für den mit dem Geschäfte des hydrotechnischen Dienstes im Handelsministerium betrauten Hofrat Eduard Verida in Anerkennung seiner vorzüglichen, bereits über 40 Jahre dauernden Dienstleistung das Ritterkreuz des Leopoldordens zu erwirken. Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung11.
VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor Moriz Pfeiffer
VI. ℹ️Der Handelsminister beabsichtigt, für den Oberinspektor der Buschtěhrader Bahn Moriz Pfeiffer in Anerkennung seines verdienstlichen Wirkens und namentlich in Würdigung seiner anlässlich der Sanierungsverhandlungen mit dieser Bahn der Regierung geleisteten guten Dienste das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens zu erwirken. Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung12.
VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Ausstellungen in Sidney und Melbourne
VII. ℹ️Der Handelsminister beabsichtigt, aus Anlass der für unsere Industrie sehr erfolgreich gewesenen ℹ️Ausstellungen in Sidney und Melbourne einige Ah. Auszeichnungen zu erwirken13. Zunächst kommen diesfalls zwei Inländer zu berücksichtigen, deren Bestrebungen sowohl die Beschickung der Ausstellungen seitens Österreichs [als] auch die dabei erzielten Erfolge wesentlich zu verdanken seien; ℹ️es seien dies der Präsident des Exportvereines und Präses der österreichischen Kommission für die gedachten Ausstellungen Franz Wilhelm und ℹ️der als österreichischer Ausstellungskommissär bei beiden Ausstellungen verwendet gewesene Kaufmann Victor Schönberger14. ℹ️Für Ersteren, welcher bereits mit dem Ritterkreuze des Franz-Joseph-Ordens und mit dem Orden der Eisernen Krone III. Klasse ausgezeichnet sei, wolle er die besondere Ah. Anerkennung, ℹ️für Letzteren, welcher schon im Jahre 1873 mit dem Komturkreuze des Franz-Joseph-Ordens dekoriert wurde, den Adel erwirken.
ℹ️Außerdem wolle er im Wege des Ministeriums des Äußern für einige Ausländer, welche sich durch die Förderung unserer Interessen verdient gemacht haben, Ah. Auszeichnungen erwirken, und zwar:
ℹ️das Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Generalexekutivkommissär der Weltausstellung in Sidney Sir Patrick A. Jennings in Sidney15, für den Generalexekutivkommissär der Weltausstellung in Melbourne J. J. Casey in Melbourne16, für den diplomatischen Generalagenten der Kolonie New South Wales am Hofe Ihrer Majestät der Königin von Großbritannien und Irland und Präsidenten der australischen Ausstellungskommission in London Sir Daniel Cooper in London17.
ℹ️Das Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Generalsekretär der Weltausstellung in Melbourne George Collins Levey in Melbourne18.
ℹ️[D]as Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Generalsekretär der Weltausstellungskommission Augustus Morris in Sidney, für den österreichisch-ungarischen Konsul in Melbourne Louis Thonemann19.
ℹ️Das goldene Verdienstkreuz mit der Krone für den Regierungschemiker und Vorstand der internationalen Jury J. Cosmo Newbery in Melbourne, für den Repräsentanten der sächsischen Handelskammern und Präsidenten der internationalen Jury bei den Weltausstellungen in Sidney und Melbourne M. F. Bahse in Leipzig20.
Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung21.
VIII. Bezüglich der Schulgesetznovelle im Herrenhause
VIII. ℹ️Der Ministerpräsident bringt in Angelegenheit der Schulgesetznovelle zur Kenntnis des Ministerrates, dass er sich mit dem Kardinal Schwarzenberg auf Basis des in der letzten Ministerkonferenz beschlossenen Regierungsstandpunktes nunmehr vollständig auseinandergesetzt habe und dass demnach der glatte Verlauf der Angelegenheit im Herrenhause gesichert erscheine.
Der Ministerrat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis22.
Wien, am 22. Dezember 1882. Taaffe.
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Wien, am 20. Jänner 1883. Franz Joseph.