Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 379 Ministerrat, Wien, 17. April 1882 - (PDF)

RS.; P. Jaeger; VS. Taaffe; BdE. und anw. (Taaffe 17. 4.), Ziemiałkowski, Pražák, Welsersheimb, Dunajewski, Pino; abw. Falkenhayn, Conrad.

[Tagesordnungspunkte]

KZ. 44 – MRZ. 35

[Protokoll des zu Wien am 17. April 1882 abgehaltenen Ministerrates] unter dem [Vorsitze Sr. Exze]llenz des Herrn Ministerpräsidenten Grafen Taaffe.

I. Zur Regelung der Sprachenfrage in den slowenischen Gebietsteilen des Oberlandesgerichtssprengels Graz

[I.] ℹ️|| || Minister Dr. Pražák als Leiter des Justizministeriums referiert über die Frage der Regelung des Gebrauches der|| || [solwenischen Sprache in den slowenischen Gebietsteilen des Oberlandesgerichtssprengels Graz] [] bezügli[chen Gesetz]esvorlage angeregt1. [Der Leite]r des Justizministe[riu]ms wolle aber gegenwär[ti]g von einer Gesetzesvorlage absehen, sondern nur durch eine an das Oberlandesgerichts-Präsidium in Graz zu richtende Verordnung die genaue Befolgung der für die fraglichen Gebietsteile bereits erlassenen Ministerialverordnungen vom 15. März 1862, vom 20. Oktober 1866 und vom 5. September 18672 einschärfen und insbesondere fordern, dass die Anordnung derselben, wornach alle in slowenischer Sprache überreichten Eingaben und so auch|| || [] werde. Zu[dem beabsich]tige der Minister, [die] Verordnung dem Präsidenten des Obersten Gerichts[ho]fes mitzuteilen und es demselben anheimzustellen, [in] der Sache einen Plenarbeschluss des Obersten Gerichtshofes hervorzurufen. Der Minister glaube, dass durch [e]ine solche streng gehaltene Verordnung der jetzt noch [in] fraglicher Beziehung be[st]ehende Widerstand der [Ge]richte gebrochen werden [d]ürfte3. Sollte es aber doch [n]otwendig werden, end[lic]h mit einem Gesetze vor[z]ugehen, so möchte er ein sol[ch]es Gesetz auf nur lediglich|| || []uches [im Ermessen] der Admi[nistrati]on liege, würde ein [solch]es Gesetz jedoch nichts [ande]res auszusprechen haben, als die ausdrückliche Anerkennung des Rechtes der Regierung, derlei Anordnungen mit verbindender Kraft zu erlassen.

Minister Freiherr v. Ziemiałkowski bemerkt, nachdem der Leiter des Justizministeriums selbst jetzt von der Einbringung eines Gesetzentwurfes absehe, so müsse er (Minister Freiherr v. Ziemiałkowski) nur wünschen, dass in der anlässlich der Verordnung an den|| || [] Freiherr v. [Ziemiałkowski] sei der Überzeu[gung,] dass die Betretung des [Ge]setzesweges zur Regelung [de]r fraglichen Angelegen[he]it nicht nur nicht am [P]latze, sondern geradezu un[z]ulässig wäre.

Der Finanzminister schließt [si]ch der Anschauung des Ministers Freiherrn v. Ziemiałkowski an, in[de]m er betont, dass er niemals [zu]stimmen könnte, dass über [d]as Meritorische der Sprachen[f]rage in Österreich mittelst eines Gesetzes entschieden würde.

In der weiteren Dis[k]ussion wird anerkannt, dass|| || [] Minister Freih[err v. Ziemiał]kowski, dass höch[stens ein] Gesetz erlassen wer[den] könnte, welches anordne[nen soll], dass über die Frage, ob [ei]ne Sprache als landesüblich anzusehen sei, die Verwaltungsbehörde zu entscheiden habe.

Vom Ministerrate wird das vom Leiter des Justizministeriums beabsichtigte verordnungsweise Vorgehen genehmigend zur Kenntnis genommen4.

II. Frage der Einstellung der Schwurgerichte in Dalmatien

II. ℹ️Minister Dr. Pražák als Leiter des Justizministeriums bringt|| || [] Maßregel habe [er Erhe]bungen eingeleitet5. [Aus] denselben gehe hervor, [da]ss von Straffällen aus An[la]ss des Aufstandes anhängig [se]ien6: in den Kreisgerichts[sp]rengeln Spalato und Ragusa [je] ein Fall, im Landesgerichts[sp]rengel Zara kein Fall und dass in Cattaro zwar mehrere Fälle anhängig, jedoch zumeist mangels der Habhaftwerdung [d]er Täter noch nicht so weit [r]eif seien, um zur Verhandlung gebracht werden zu kö[n]nen. Darnach hätte die Einstellung in Cattaro, wo übrigens [a]uch keine weitere Session [n]och angekündigt sei, gar|| || [] dieses [später in Bet]racht zu nehmen[. In]des scheine es aber [jetzt] nicht angemessen, mit [de]r Maßregel der Einstellung vorzugehen. Der Minister beabsichtige daher keinen diesbezüglichen Antrag zu stellen.

Die Eröffnung wird zur Kenntnis genommen7.

III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat Hypolit Kufelkowski

III. ℹ️Minister Dr. Pražák als Leiter des Justizministeriums erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates zu dem Vorha|| || [ben, für den Oberlandesgerichtsrat Hypolit Kufelkowski in Anerkennung sei]ner 46-jährigen [treuen] und ausgezeichneten [Dien]stleistung den Orden der [Eis]ernen Krone III. Klasse zu er[w]irken und teilt aus dem In[ha]lte des diesfalls zu erstatten[de]n au. Vor[t]rages die wesentlichsten Ver[d]ienstmomente mit. Der Ministerrat erklärt einhellig seine Zustimmung8.

IV. Stand der Verhandlungen bezüglich der Zolltarifsvorlage

IV. ℹ️Der Ministerpräsident befragt den Handelsminister über den Stand der Verhandlungen bezüglich der Zolltarifsvorlage9.|| || [] [Re]gierung [von] den Fragen über die [Differen]zialzölle für die Ein[fuhr] zur See abhänge. Die Differenzen über die Zollsätze an sich seien als beglichen anzusehen, entweder seien sie bereits definitiv ausgetragen oder sie seien solche, hinsichtlich deren Begleichung kein Anstand mehr obwaltet. In der Frage der Differenzialzölle sei nur von Bedeutung die Detaxe für Kaffee und sei man über deren Höhe eben noch nicht einig. Die ungarische Regierung wollte bisher nur eine Detaxe von 3 fl. zugeben, während man von Seite des Ausschusses10 5 fl. wünsche.|| || [] sei allerdings []. Bisher habe es [sich dies]falls zurückhaltend be[nom]men. Vielleicht gehe Un[g]arn nur ein gegen ein weiteres Äquivalent, nachdem [vo]m ursprünglich begehrten Vollzoll abgegangen wurde und Ungarn bisher als Äquivalent nur eine Detaxe für rohen Reis erhalten habe. Die Sache werde also bei der morgigen Verhandlung mit den ungarischen Ministern entschieden werden müssen11. Gelinge es, die Detaxe für Kaffee auf 4 fl. zu bringen, so werde der Finalisierung des Gegenstandes und der Vollberatung des Tarifes nichts mehr im Wege stehen.|| || [] der Handelmi[nister meint,] dass behufs der Ge[] Erleichterung mit Un[ga]rn vereinbart wurde, dass [in] Dalmatien eine Quantität von 100.000 Zentnern Mais und Hirse zollfrei eingeführt werden könne.

Der Ministerrat nimmt die Mitteilungen des Handelsministers zur Kenntnis12.

V. Zugestehung der einjährigen Freiwilligen-Dienstzeit für die Hörer der Tierarzneischule in Lemberg

V. ℹ️Der Landesverteidigungsminister beabsichtigt im Einvernehmen mit dem Reichskriegsministera und dema Ministerium für Kultus und Unterricht die Verfügung zu treffen, dass|| || [die Einjährig-Freiwilligen-Dienstzeit für die Hörer der Tierarzneischule in Lemberg we]gen [der Ver]dienste als Veterinäre [zuge]standen werde13, nachdem die Anforderungen, welche an die Schüler des Lemberger Insti[tu]tes sowohl hinsichtlich der Vorstu[f]en als der Lehrziele gestellt werden, den für die Studierenden des Wiener Institutes ganz gleich sind und der ausreichende Bedarf von Veterinären für den Kriegsdienst nicht gedeckt ist, und erbitte er sich hiezu die Zustimmung des Ministerrates.

Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung14.

Wien, am 17. April 1882. Taaffe.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, am 2. Mai 1882.

Anmerkungen

a Einfügung Welsersheimbs.

1 In der Frage der Verwendung der slowenischen Sprache in den von Slowenen bewohnten Gebieten des Oberlandesgerichts-Bezirkes Graz hatten der Reichsratsabgeordnete Josef Ritter Schneid v. Treuenfeld und Genossen am 11. 3. 1881 an Pražák eine Interpellation zur Sicherung dieses Rechtes gerichtet – Prot. Reichsrat AH. (120. Sitzung) 4257 ff. –, die Pražák am 1. 4. 1881 in der Richtung beantwortete, dieses Recht zu garantieren, Prot. Reichsrat AH. (134. Sitzung) 4715. Die Interpellation wurde beraten in MR. v. 21. 3. 1881/VII und MR. v. 30. 3. 1881/IV; außerdem beschäftigen sich damit MR. v. 13. 5. 1881/IV und MR. v. 11. 12. 1881/IV (alle liegen nicht ein). Die Unterlagen, Zusammenstellung jenes Materiale, welches aufgrund der hohen, teils schriftlich, teils mündlich erteilten Aufträge Sr. Exzellenz des Herrn Ministers das Substrat für die künftige Regelung des Gebrauchs der slowenischen Sprache bei den Gerichten des Grazer O[ber]L[andes]G[erichts-]Sprengels im Verkehre mit den Parteien zu bilden haben dürfte (Se. Exzellenz hat sich mir gegenüber in dem Sinne ausgesprochen, daß vorerst eben nur auf obigen Sprengel reflektirt werden solle), sowie die Stellungnahmen der Sektionschefs des Justizministeriums in Ava., JM., allg., Karton 908, Sig. I H I/5–70 und 71, Zl. 20513/1882 .
2 Ministerialverordnung v. 15. 3. 1862, Ava., JM., allg., Zl. 865/1862 liegt nicht ein; Ministerialverordnung (K.) v. 20. 10. 1866, Ava., JM., allg., Karton 908, Sig. I H I/5–24, Zl. 1861/1866 ; und Ministerialverordnung (K.) v. 5. 9. 1867 Ava., JM., allg., Karton 908, Sig. I H I/5–26, Zl. 8636/1867 .
3 Zum bestehenden Widerstand siehe beispielsweise die Zurücknahme eines slowenisch ausgestellten Entscheides des Bezirksgerichtes Stein in Krain und die erneute Herausgabe in deutscher Sprache auf Anordnung des Oberlandesgerichtes Graz. Diese Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt, indem die Erlassung des slovenischen Bescheides als eine von Amtswegen zu berücksichtigende Nullität angesehen werden müsse. Dies stellte Pražák mit seinem Schreiben (K.) an den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Schmerling, v. 13. 5. 1881 infrage und wies das Oberlandesgericht Graz mit Schreiben (K.) vom selben Tag an, ihn, den Minister, über den Gebrauch der Sprachen in seinem Amtsgebiet aufzuklären, Ava., JM., Präs. 109/1881 .
4 Mit Erlass (K. und Abschrift) Pražáks an das Oberlandesgericht in Graz v. 18. 4. 1882 wurden die oben genannten Verordnungen 1862, 1866 und 1867 erneut bestätigt und präzisiert; ebenso wurde mit Schreiben (K. und Abschrift) vom selben Tag Schmerling aufgefordert, in der Frage der Erzielung des noch nicht hergestellten vollen Einklanges der Judikatur mit den vom Justiz-Ministerium in dieser Frage seit 20 Jahren getroffenen und nun von mir erneuerten und umfassend motivirten Verfügungen […] einen Plenarbeschluß des k. k. Obersten Gerichtshofes hervorzurufen, Ava., JM., allg., Karton 908, Fasz. I H I/5–72, ad 20513/1882 .
5 Zum Aufstand in Süddalmatien siehe MR. v. 14. 4. 1882/IX. Mit Weisung (K.) v. 21. 3. 1882 war die Oberstaatsanwaltschaft Zara angewiesen worden, über die Straffälle zu berichten, die bis zum Zeitpunkt des Beginnes der Wirksamkeit der Ausnahmsgerichte wegen solcher Delikte angezeigt wurden, Ava., JM., Präs. 39/1882 .
6 Bericht der Oberstaatsanwaltschaft Zara v. 5. 4. 1882, Ava., JM., allg., Karton 919, Fasz. I J I 1-a, Zl. 5806/1882 .
7 Fortgesetzt in MR. v. 13. 6. 1882/III. Die Frage der Militärgerichtsbarkeit in Süddalmatien kam zur Sprache im MR. v. 4. 5. 1882/II.
8 Hypolit Kufelkowski wurde mit seiner Pensionierung über Vortrag Pražáks v. 18. 4. 1882 mit Ah. E. v. 23. 4. 1882 der Orden der Eisernen Krone III. Klasse verliehen, Hhsta., Kab. Kanzlei 1612/1882.
9 Mit dem allgemeinen Zolltarif beschäftigten sich MR. v. 18. 1. 1880/I, MR. v. 11. 12. 1881/VI, MR. v. 11. 2. 1882/IV, MR. v. 3. 3. 1882/III und MR. II v. 14. 3. 1882/X (alle liegen nicht mehr ein). Mit Ah. E. v. 9. 2. 1882 war der Gesetzentwurf des allgemeinen Zolltarifs über Vortrag Dunajewskis v. 8. 2. 1882 in den Reichsrat eingebracht worden, Hhsta., Kab. Kanzlei 631/1882 .
10 Der Zolltarifausschuss des Abgeordnetenhauses.
11 In MR. v. 14. 1. 1881/IV und MR. v. 2. 2. 1881/V (beide liegen nicht ein) war der Zoll bzw. eine Verbrauchsabgabe auf Kaffee zur Sprache gekommen. Nach der prinzipiellen Zustimmung Ungarns mit Schreiben des ungarischen Ministers für Ackerbau, Gewerbe und Handel Kemény v. 3. 4. 1882 zu Differenzialzöllen – Ava., HM., Präs. 493/1882 – erfolgte die konkrete Einigung in Besprechungen von 17. bis 20. 4. 1882, Schreiben (K.) Pinos an Taaffe v. 21. 4. 1882, Ava., HM. Präs. 586/1882 . Der Differenzialzoll für Kaffee sollte bei 3 fl. bleiben.
12 Fortsetzung des Gegenstandes wegen Bedenken des Außenministers in MR. v. 21. 4. 1882/IX. Zum Nachlass des Kaffeezolls bei Einfuhr über See und die Zollfreiheit von Getreide für Dalmatien siehe MR. v. 20. 5. 1882/I, Anm. 2.
13 Mit dem Wehrgesetz v. 5. 12. 1868, 📕 Rgbl. Nr. 151/1868, war Inländern, welche einen solchen Bildungsgrad besitzen, der den absolvierten Studien an einem Obergymnasium, einer Oberrealschule oder einer derselben gleichgestellten Lehranstalt entspricht, das Recht eingeräumt, bei freiwilligem Eintritt in das stehende Heer nur ein Jahr aktiv dienen zu müssen, wenn sie sich während ihrer Dienstzeit aus eigenen Mitteln bekleiden, ausrüsten und verpflegen (bei der Cavallerie auch beritten machen und für den Unterhalt des Pferdes sorgen). Über Anträge von Lehranstalten um Gleichstellung mit Obergymnasien und Oberrealschulen beschäftigte sich der Ministerrat immer wieder, so in MR. v. 9. 8. 1878/II (liegt nicht mehr ein) und danach in MR. II v. 11. 5. 1884/II (stark verbrannt).
14 Alle Akten zu Einjährig-Freiwilligen in Ka., MfLV., allg. liegen nicht ein.

Zitierhinweis

Nr. 379 Ministerrat, in: CMR, Band IV: 1879–1893 Band IV (=Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 online), URL: https://mrp.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-3-0-04-1-18820417-P-0379.xml, abgerufen 18.02.2026.