I. In Angelegenheit der Prager Ereignisse. Antrag auf die Ernennung des FML. Kraus zum Leiter der Statthalterei in Prag

[I.] ℹ️Der Ministerpräsident teilt mit, dass ℹ️auf die au. Anfrage wegen Erlangung der Ah. Ermächtigung zu einer Rücksprache mit dem FML. Freiherrn v. Jovanović bezüglich der Leitung der Prager Statthalterei Se. Majestät in der Ah. Erwiderung geruht haben1, aufmerksam zu machen, dass FML. Freiherr v. Jovanović möglicherweise gegenüber dem kommandierenden General in Prag in eine falsche Stellung geraten könnte, während andererseits kein Anlass vorliege, auch einen Wechsel im Generalkommando eintreten zu lassen. Se. Majestät geruhen nochmals auf die Wahl eines Beamten zurückzukommen, zugleich aber auch auf den Präsidenten des Militärobergerichtes FML. Ritter v. Kraus2 hinzudeuten und endlich auszusprechen, dass wenn niemand anderer geeignet befunden würde, an Jovanović heranzutreten wäre. Die Frage stehe für den Ministerpräsidenten nun so: ist es unbedingt notwendig an Jovanović heranzutreten oder erscheint nicht gerade FML. Ritter v. Kraus als eine geeignete Persönlichkeit?

ℹ️FML. v. Kraus sei ein Böhme von Geburt, jedoch fern von jeder politischen Parteistellung, ein ruhiger und energischer Mann, zugleich als Jurist und vermöge seiner früheren Dienstleistung im Auditoriate sowie vermöge der Verwendung in der Militärkanzlei Sr. Majestät mit dem Amtswesen vertraut. Insbesondere spräche für Kraus der Umstand, dass derselbe in der Ah. Militärkanzlei durch viele Jahre eine Vertrauensstellung eingenommen habe und ihm deshalb die Ah. Intentionen Sr. Majestät bekannt seien. Der Ministerpräsident wäre der unmaßgeblichen Meinung, an Kraus heranzutreten, und erbitte er sich hiezu die Zustimmung des Ministerrates.

ℹ️Der Handelsminister möchte in Anbetracht dessen, dass in außerordentlichen Fällen auch außerordentliche Maßregeln gerechtfertigt seien, zu erwägen geben, ob nicht doch ein sonst als geeignet erkannter, wenngleich noch jüngerer und in niedriger Rangstellung stehender Beamter z. B. der Regierungsrat Marquis Bacquehem3 zu wählen und unter gleichzeitiger Ernennung zum Hofrate mit der Leitung der Statthalterei zu betrauen wäre.

ℹ️Der Ministerpräsident betont, dass es wohl etwas ganz Außerordentliches wäre, Bacquehem in dieser Weise so schnell avancieren zu lassen. Bacquehem habe sich als Bezirkshauptmann und als Präsidialsekretär gut bewährt4, etwas anderes sei es aber, ob sich derselbe schon zum Leiter einer Statthalterei und unter solchen Umständen eigne.

ℹ️Der Handelsminister hält dafür, dass, wenn man sonach auf Kraus griffe, es jedenfalls entsprechend wäre, demselben einen Beamten als Präsidialsekretär beizugeben, welcher unbeeinflusst von vorhergegangen Tatsachen und Handlungen sei und von dem man sonach die Versicherung haben könne, dass er ganz den Intentionen des Ministeriums folge. Vielleicht wäre Bacquehem für diese Verwendung zu wählen5.

ℹ️Der Ministerpräsident ist mit der Inaussichtnahme der Beigebung eines solchen Beamten prinzipiell einverstanden, möchte jedoch hinsichtlich der Persönlichkeit der etwaigen Auswahl durch den künftigen Leiter nicht vorgreifen. Der Ministerpräsident ersucht nun um die Meinungsäußerung bezüglich der Wahl des FML. v. Kraus und betont, dass für Kraus auch der Umstand spreche, dass von demselben vermöge seiner diesfälligen speziellen Eignung eine genaue und sichere Erhebung des Herganges der Prager Ereignisse zu erwarten sei. Er werde später noch auf die Wichtigkeit einer solchen, unparteiischen Erhebung zurückkommen.

ℹ️Minister Freiherr v. Ziemiałkowski ist mit der Wahl des FML. v. Kraus einverstanden. Da es bei der Wahl eine Hauptbedingung sei, dass jeder Schein einer Parteilichkeit vermieden werde, so sei FML. v. Kraus dem FML. Freiherrn v. Jovanović noch vorzuziehen, nachdem ersterer in politischer Beziehung gar niemals genannt worden sei.

ℹ️Der Ackerbauminister hält dafür, dass Kraus sowohl vom Standpunkte der Unparteilichkeit aus, als auch wegen seiner Fähigkeiten und Kenntnisse geeignet erscheine. Insbesondere dürfte Kraus, der sich diesfalls seinerzeit in Italien seine Sporen verdient habe, der geeignete Mann sein, um eine genaue Erhebung der Ursachen und der Veranlassungen der Exzesse zu bewerkstelligen.

ℹ️Minister Dr. Pražák bemerkt, dass er in Ermanglung eines Beamten den FML. v. Kraus dem FML. Freiherrn v. Jovanović vorziehe, weil Kraus eine Persönlichkeit sei, die von keiner Partei für sich reklamiert werden könne.

Sonach wird vom Ministerrate einhellig beschlossen, den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, mit FML. v. Kraus wegen der Übernahme des Posten Rücksprache zu pflegen.

Der Ministerpräsident bringt weiters zur Sprache einen Umstand, welcher zeige, wie notwendig es sei, einen unparteiischen Mann zu finden, um den genauen Ursprung der Ereignisse zu untersuchen6. Er habe vom Polizeidirektor in Prag, Hofrat Stejskal,7 schon anfänglich eine Mitteilung erhalten, woraus hervorgeht, dass von gewissen Elementen der deutsch-liberalen Partei die Exzesse gleichsam angelegt und geschürt worden seien8. Nun habe er an Stejskal privat das Ersuchen richten lassen, dass derselbe Daten zur Erhärtung jener seiner Angaben mitteilen möge. Infolgedessen habe Stejskal unterm 4. Juli l. J. an den vom Ministerpräsidenten diesfalls verwendeten Mittelsmann ein der früheren Darlegung homogenes und die ursprüngliche Anschauung Stejskals belegendes Schreiben gerichtet9. Der Ministerpräsident teilt dem Ministerrate den Inhalt dieses Schreibens mit und legt den Brief im Originale dem Protokolle beia .

Gleichzeitig erhielt aber der Ministerpräsident durch die Statthalterei einen vom selben Tage (4. Juli d. J.) datierten, ämtlichen Bericht des Hofrates Stejskal, in welchem Stejskal über den Hergang der Prager Ereignisse gerade das Gegenteil von dem sage, was er im obigen Briefe ausspreche. Der Ministerpräsident teilt diesen Bericht dem Ministerrate mit und legt denselben gleichfalls im Originale dem Protokolle beib . Der Ministerpräsident bemerkt, dass er vorläufig privat den Hofrat Stejskal zur Rechtfertigung dieses Widerspruches aufgefordert habe10. Endlich teilt der Ministerpräsident dem Ministerrate den weiters im Originale dem Ministerratsprotokolle beiliegenden Brief Dr. Riegers mitc,11.

Der Handelsminister bemerkt, aus der Haltung Stejskals gehe hervor, dass dieser Mann nicht den Mut seiner Überzeugung habe, indem er es nicht gewagt habe, im offiziellen Berichte das auszusprechen, wovon er nach seinem Privatbriefe offenbar überzeugt war. Möglicherweise dürfte auch hinsichtlich der offiziellen Berichterstattung eine Influenzierung stattgefunden haben.

Minister Freiherr v. Ziemiałkowski bemerkt, besonders auffallend sei, dass der offizielle Bericht so warm für das Interesse der anderen Richtung gehalten sei. Die Darstellung mache den Eindruck eines Artikels der „Neuen Freien Presse“. Wenn Stejskal schon nicht den Mut der Überzeugung habe, so brauchte er doch nicht im offiziellen Berichte für die entgegenstehende Auffassung warm zu plädieren.

Der Finanzminister bemerkt, wenn man den offiziellen Bericht lese, so müsse man sich füglich fragen, was denn die Alttschechen für einen Zweck verfolgen wollten. Das, was ihnen nach dem Berichte insinuiert werde, stehe ja im direkten Gegensatze zu ihren Interessen. Andererseits müsse man sich fragen, warum die Polizei, wenn sie die Urheber kannte, nicht gegen sie einschritt. Es sei Tatsache, dass in gewissen Beamtenkreisen die Meinung herrsche, dass man die gegenwärtige Regierung nicht zu fürchten brauche. Das Verhalten in Prag gebe Beleg dafür. Nur wenn man zur geeigneten Zeit entschieden vorgehe, werde man diese bedenkliche Meinung verschwinden machen. Der Finanzminister möchte deshalb den Ministerpräsidenten bitten, dass gleichzeitig mit der Ernennung eines neuen Statthaltereileiters die Pensionierung des Vizepräsidenten Grüner verfügt werde, damit man sehe, dass die Regierung ernst mache.

Der Handelsminister bestätigt das Vorhandensein der vom Finanzminister gekennzeichneten Meinung. Sie komme daher, dass man an den Bestand der Regierung nicht glaube. Die Unterlassung entschiedenen Vorgehens werde dahin gedeutet, dass der Regierung untersagt sei, manches zu tun.

Die Konferenz wird unterbrochen.

ℹ️Nach Wiederaufnahme der Konferenz teilt der Ministerpräsident mit, dass er soeben mit FML. v. Kraus wegen der Übernahme der Statthalterei Rücksprache gepflogen habe. Der Ministerpräsident habe als Aufgabe für die Leitung in den Hauptzügen hingestellt: Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, die Gesetze strenge zu handhaben, nach allen Seiten hin unparteiisch vorzugehen und endlich den Ursprung der Exzesse zu ergründen. FML. v. Kraus habe Bedenken geäußert, ob er geeignet sein werde, dieser Anforderung zu entsprechen, schließlich jedoch erklärt, dass er sich dem Ah. Befehle unterordnen und im Falle der Berufung bestrebt sein wolle, mit allen seinen Kräften zu wirken. In formeller Beziehung hält der Ministerpräsident dafür, so vorzugehen, dass FML. v. Kraus aus seinem Posten als Präsident des Militärobergerichtes nicht austrete, sondern als solcher mit der Leitung der Statthalterei betraut werde. Weiters beabsichtige der Ministerpräsident die Verfügung, dass dem Statthalter Baron Weber sein Urlaub auf unbestimmte Zeit verlängert werde. ℹ️Endlich will der Ministerpräsident mit der Pensionierung des Statthaltereivizepräsidenten Grüner vorgehen. Der Ministerpräsident proponiert demnach, Sr. Majestät den aus der Anlage ersichtlichen au. Antragd telegrafisch zu unterbreiten, wozu der Ministerrat die Ermächtigung ausspricht12.