Nr. 214 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1880 – Protokoll I - (PDF)

P. Jaeger; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Conrad, Streit, Welsersheimb, Kremer, Dunajewski; außerdem anw.anwesend Kubin.

• I. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Meissler und Genossen betreffend Zensurierung von Vereinsreden und der Interpellation der Abgeordneten Posch und Genossen betreffend Verbot einer Bauernversammlung in Gmunden.
• II. Wegen Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Gemeindeumlage und Landeszuschlag zur Erwerb- und Einkommensteuer der Eisenbahnunternehmungen.
• III. Agitationen in Betreff der Ausstattung des Kronprinzen. Frage der Ablehnung des Festes im Opernhause.
• IV. Tagung einer Versammlung zur Durchführung der Parteitagsbeschlüsse.
• V. Frage des Vorgehens im Falle eines gegen die Rekrutenbewilligung oder gegen das Steuerprovisorium abgegebenen Votums des Statthalters Freiherrn v. Pretis.
• VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Advokaten Dr. Lothar Johanny in Wien.
• VII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Russ und Genossen betreffend Pressberichtigungen und Konfiskationen von Druckschriften.

Protokoll nicht erhalten