Nr. 211 Ministerrat, Wien, 3. Dezember 1880 - (PDF)

P. Jaeger; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Conrad, Streit, Welsersheimb, Kremer, Dunajewski; außerdem anw.anwesend Kubin.

• I. Behandlung des zu Madrid abgeschlossenen internationalen Vertrages betreffend die Ausübung des Schutzrechtes in Marokko.
• II. Wegen Nichtsanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Gründung und Erhaltung eines Viehseuchenfonds.
• III. Abschreibung von Rückständen an Urbarialschuldigkeiten und Unterstützungsvorschüssen der ehemaligen Untertanen der Staats- und Fondsherrschaften in Galizien.
• IV. Beantwortung einer Zuschrift des ungarischen Finanzministers betreffend die Petroleumsteuervorlage und die Einführung einer inneren Verbrauchsabgabe auf Petroleum in Ungarn.
• V. Erwirkung der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularhofrat und Oberfinanzrat Dr. Guido Schosserer.
• VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Börsesensal Josef Gesselbauer.
• VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Lloydagenten Heinrich Baldini in Korfu.
• VIII. Stellungnahme gegenüber Ungarn hinsichtlich der dort beabsichtigten Einführung neuer Verbrauchsabgaben.
• IX. Wegen Besetzung der erledigten Stelle eines Oberlandesgerichtspräsidenten in Zara.
• X. Erhebungen in Absicht auf die Ernennung einiger erblicher Herrenhausmitglieder.

Protokoll nicht erhalten