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Nr. 546 Ministerrat, Wien, 29. April 1871 - (PDF)

P. Weber; VS. Hohenwart; anw. Holzgethan, Scholl, Jireček, Schäffle, Habietinek, Grocholski; außerdem anw. Stadler (bei III).

  • I. Majestätsgesuch des Johann Remigius v. Septice-Septicki um Ah. Zuerkennung des Grafenstandes.
  • II. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Deckung des erhöhten Friedensstandes der Kavallerie.
  • III. Gendarmeriegesetz.
  • IV. Verbot der Ein- und Durchfuhr von alten Kleidern und Hadern aus der Schweiz, Deutschland und Russisch-Polen.
  • V. Gesetzentwurf in Betreff der Bestellung der nach dem Gesetze vom 24. Mai 1869 zur Regelung der Grundsteuer berufenen Kommissionen.
  • VI. Einbringung des Abkommens mit Galizien; Normierung des Wirkungskreises des Ministers im Gesetzgebungswege.
  • VII. Stellung der Regierung zu dem Antrage auf Einführung direkter Reichsratswahlen.
KZ. 1064 – MRZ. 53

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 8. Mai 1871. [Franz Joseph].